Fächer 2019
Fast sechsstündige Sitzung des Sozialausschusses im Landeshaus
Das Thema Fachkräfte in KiTas wurde gestern im Rahmen eines Fachgespräches in der fast sechsstündigen öffentlichen Sitzung des Sozialausschusses im Landeshaus erörtert. Weitere Themen: Aktuelle Situation der Schön-Kliniken in Rendsburg und Eckernförde, die Umstrukturierung der staatlichen Arbeitsschutzbehörde in Schleswig-Holstein, der Tätigkeitsbericht 2023 der Besuchskommission Maßregelvollzug, der Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein als Ombudsperson in der Kinder- und Jugendhilfe, der Sachstandsbericht zu der von Fachhochschule Kiel angekündigten Verlegung der Pflegehochschule am Friedrich-Ebert-Krankenhaus (FEK) in Neumünster nach Kiel, der Staatsvertrag über die Kooperation in der Luftrettung zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg sowie der Bericht zur Situation von Post-Covid und ME/CFS-Erkrankten in Schleswig-Holstein. Zuvor hatten wir drei Stunden intern sozialpolitische Themen beraten. Ich habe mich intensiv an den Beratungen beteiligt.
Bahn-Brücke in Probsteierhagen wird saniert
In Probsteierhagen beginnen die Arbeiten zur Erneuerung der Brücke über der Hagenauer Au. Dies ist auch nötig, wenn Züge mit höherer Geschwindigkeit dort fahren sollen. Die Kosten sind mit knapp 5 Mio. Euro veranschlagt. Ich hatte darüber schon vor einiger Zeit berichtet. Ende 2026 soll die Bahnstrecke von Kiel bis Probsteierhagen fertig sein, Ende 2027 bis Schönberg.
FOTOS: Mathias Pank.
Kalifornien (Schönberg) wird noch attraktiver
Mit mehr als 4 Mio. Euro fördern Land und Bund die Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur in Kalifornien / Schönberg. Dies ist die wohl höchste Förder-Summe für Schönberg für vergleichbare Investitionen. Vor allem der Tourismus wird dadurch noch attraktiver, dies ist natürlich gut unsere Region. Die Arbeiten haben inzwischen begonnen. Darüber freue ich mich genauso wie darüber, dass wir vom Land eine so hohe Förderung für Schönberg geben konnten. Schon in Heikendorf, Laboe, Mönkeberg, Wendtorf, Behrensdorf und Hohwacht / Blekendorf (Radweg) haben wir zum Beispiel die touristische Entwicklung in jüngerer Zeit mit Finanzmitteln seitens des Landes begleitet.
FOTOS: Christian Lüken.
Schönberg bis Schlesen – 2026 in Planung
Die Planungen des Landes zur Sanierung von Straßen und Radwegen geschehen in aller Regel für mehrere Jahre. Dies soll nicht nur für Planungssicherheit sorgen, sondern der der LBV benötigt auch Zeit, vor dem eigentlichen sichtbaren Baubeginn nötige Vorarbeiten durchzuführen. Und so habe ich mich schon vor Jahren dafür eingesetzt, Straße und Radweg zwischen Schönberg und Schlesen zu sanieren. 2026 soll es so weit sein. Ein Blick auf den aktuellen Zustand – unten Bilder von der Kreisstraße K28 zwischen Schlesen und Fargau – zeigt, dass dies nötig ist. In diesem Jahr sollen die Straße und die Banketten erneuert werden, die nach den Schäden der letzten Jahre nur notdürftig ausgebessert wurden. Für die Sanierung sind rd. 2,9 Mio. Euro veranschlagt. Gaby, die den Wahlkreis Selent / Schlesen im Kreistag vertritt und ich haben uns mit der Fraktion dafür eingesetzt, dass die Kreisstraße (endlich) saniert wird.
Ja, und wer aufmerksam die vielen Arbeiten an Straßen und Radwegen in Plön-Nord seit Jahren beobachtet, wird feststellen, dass sich da bei uns sehr viel getan hat. Unsere Region ist – wie auch zu anderen Bereichen – in einem sehr ordentlichen Zustand. Natürlich, mehr geht immer. Aber es gibt auch andere, die etwas gemacht haben wollen – und es muss auch alles finanzierbar bleiben.
Hein Schönberg: 1500 – 2000 Fahrgäste täglich werden erwartet
Wie zu hören ist, ist mancher in den Gemeinden an der Bahnstrecke zwischen Kiel und Schönberg etwas überrascht von dem Tempo, mit dem es seit geraumer Zeit an die Ertüchtigung der Strecke gegangen ist. Das wiederum überrascht. Ich habe seit etwa 1 ½ Jahren kontinuierlich über die Entwicklung berichtet, seit ich mit Staatssekretär Tobias von der Heide bei einem Besuch an der Strecke 2023 ausführlich darüber gesprochen hatte, dass der faktische Stillstand der Jahre zuvor keine künftige Option sei. Und es war doch auch überall zu sehen, dass die Streckenabschnitte, bei denen kein Planfeststellungsverfahren nötig war, wieder instandgesetzt wurden. Jetzt liegt es an den Gemeinden, die nötigen Schritte zu vollziehen. Und es war auch bei mir schon vor längerem zu lesen, dass es keine 50 Mio. Euro mehr sein werden, die das alles kostet, sondern derzeit geschätzt 86 Mio. Euro. Der laufende Zuschussbedarf pro Jahr wird bislang auf rund 2 Mio. Euro geschätzt. Und die Zahl der Fahrgäste? 1500 – 2000 täglich, so der Erwartung der AKN. Mal sehen, wie es kommt.
Bahnhof Schönkirchen soll Ende 2025 fertig sein
Die Ertüchtigung des Bahnhofes in Schönkirchen hat begonnen. Ziel ist es, dass bis Ende 2025 der Zug nicht nur bis Kiel-Oppendorf, sondern bis Schönkirchen fährt. Dies hatte ich an dieser Stelle schon vor einigen Wochen mitgeteilt. Wie die Zahl der Fahrgäste auf der Strecke Kiel – Oppendorf in 2024 sich entwickelt hat, kann ich Euch in 2 – 3 Wochen mitteilen. Ich habe eine entsprechende Anfrage an das Wirtschafts- und Verkehrsministerium des Landes gestellt. Die Ertüchtigung der Gesamtstrecke für Hein Schönberg von Kiel bis zum Schönberger Strand wird nach aktuellen Berechnungen ca. 86 Mio. Euro kosten. Kalkuliert war zuvor mit rd. 50 Mio. Euro.
FOTOS: Mathias Pank.
Thema: Ausreisepflicht
Schleswig-Holstein: 9.509 ausreisepflichtig, 8.297 werden geduldet
Auf meine Anfrage an Sozialministerin Aminata Toure´ habe ich die Antwort bekommen, dass zum 31. Dezember 2024 in Schleswig-Holstein 9.509 Personen ausreisepflichtig waren, davon aber 8.297 geduldet werden. Die Zahlen für den Kreis Plön: 402 ausreispflichtig, 358 geduldet. Nach Aussage des Ministeriums sind Duldungsgründe z.B. schwere Krankheit, Nicht-Reisefähigkeit, keine hinreichende Pass- und Reisedokumente oder wenn aufgrund der Sicherheitslage im Herkunftsland ein offizieller Abschiebestopp besteht. Auch wenn mit einer Abschiebung Familien auf unvertretbare Art und Weise getrennt werden würden, sei dies ein Duldungsgrund.
Die Sorgen der Bürger aufnehmen
Wenn die Sorgen und Probleme der Bürgerinnen und Bürger bei bisher von ihnen unterstützten Parteien kein (ausreichendes) Gehör finden, wenden sie sich ab. Die schweren wirtschaftlichen Probleme, in denen Deutschland inzwischen steckt und die Überforderung eines Teils der Gesellschaft haben SPD und Grüne zu verantworten. Mit dem Sofortprogramm für Wirtschaft und Sicherheit legen die Union und Friedrich Merz konkrete Lösungs-Vorschläge vor. Einige Gedanken, zu denen ich beim traditionellen Grünkohlessen der Jungen Union, zu dem Kreisvorsitzende Gina-Marie von Mandel nach Plön eingeladen hatte, in meinem Grußwort sprach. Vertretungen und Politiker dürfen nicht an den Bürgern vorbei agieren, siehe das Habeck-Heizungsgesetz, aber auch aktuell bei uns die GV in Brodersdorf (Windkraft). Auch die Diskussion um das Abfallzentrum in Selent hat gezeigt, dass Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass ihre Argumente aufgenommen werden.
Weitere Grußworte sprachen Thomas Hansen, Jens-Uwe Seligmann und Felix Siegmon.
Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit
Friedrich Merz hat auf dem CDU-Bundesparteitag in einer starken Rede klar umrissen, wie er Deutschland wieder nach vorn bringen will. Und das ist dringend nötig – immer mehr Betriebe sind in Schwierigkeiten, die Habeck-Politik hat zur Rezession geführt, die Arbeitslosigkeit steigt. Weniger Bürokratie, mehr Innovation, Stärkung der kleineren Betriebe und des Mittelstandes, Ende der Deindustrialisierung, Aktivrente, steuerfreie Überstundenzuschläge, Abschaffung des Habeck-Heizungsgesetzes, keine weiteren Belastungen durch überhöhte Erbschaftssteuern – einige wichtige Punkte, die eine Merz-Regierung nach der Wahl umsetzen würde.
Rede von Friedrich Merz:
https://www.youtube.com/watch?v=Fv5qsAVCDLU
Rede von Carsten Linnemann:
https://www.youtube.com/watch?v=asUxVBIS1No
Rede von Markus Söder: