Noch sind nicht alle Arbeiten abgeschlossen und es ist nur Tempo 40 erlaubt – aber so viel lässt sich wohl sagen: Man hat ein gutes Fahrgefühl, wenn man auf der erneuerten Kreisstraße zwischen Passade und Höhndorf fährt. Gern habe ich mich dafür eingesetzt. Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) hat die Arbeiten auf den rd. 3,5 Kilometern durchgeführt, was mit Kosten von fast einer Million Euro verbunden ist. Die alte Strecke war in einem nicht mehr akzeptablen Zustand. Umso mehr freuen sich die Bürger und alle, die sich für die Sanierung eingesetzt haben, über die Maßnahme.
Fächer 2019
VfR Laboe: Es muss schnell gehandelt werden
Das Sportheim des VfR Laboe ist wirklich in einem sehr schlechten Zustand. Als Günter Petrowski, Hans-Helmut Lucht, Horst Etmanski und ich es uns im April 2018 mit Vertretern des Vereins angesehen haben (siehe Bilder), war klar, dass etwas geschehen müsse. Unser langjähriger Gemeindevertreter Horst Etmanski erstellte kostenfrei eine Planung, die Anfang 2019 vorlag. Günter Petrowski half sogar bei den Erdarbeiten, um den Untergrund zu erkunden. Hans-Helmut Lucht und ich konnten darauf hinweisen, dass wir vom Kreis Plön 20% bei Sportstätten beisteuern. Und im Land waren wir bei der Planung (und den Zuschüssen) für Sportanlagen. Leider wurde das Projekt aber weder seitens des Vereins noch der Gemeinde vorangebracht. Schade. Aber jetzt soll ein neuer Anlauf erfolgen. Wir unterstützen.
Das SED-Regime war eine Diktatur
Das SED-Regime war eine Diktatur, vom Politbüro aus Ost-Berlin gesteuert. An der Spitze stand der Generalsekretär: Walter Ulbricht („Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“), Erich Honecker, Egon Krenz. Besonders wichtiges Organ zur Unterdrückung der Bürgerinnen und Bürger war das Ministerium für Staatssicherheit (MfS), meist Stasi genannt. Es war „Schild und Schwert“ der SED, schützte also die Partei und vollzog ihre Befehle. Mehr als 100 000 hauptamtliche Mitarbeiter, Millionen Spitzel und ein gewaltiger Machtapparat machten dies möglich. Langjähriger Chef war der Honecker-Vertraute Erich Mielke, dessen hilfloser Satz im Herbst 1989 in der Volkskammer „Ich liebe Euch doch alle“ selbst hartgesottene SED-Funktionäre auf Distanz brachte. Wahlen wurden manipuliert, Menschenrechte wurden verletzt, Menschen wurden diffamiert, die SED regierte in Alleinherrschaft. Auch mit Gewalt wurden innerhalb der DDR wie an der Grenze Menschen an der Freiheit gehindert. Nicht wenige wurden durch Mauer, Schüsse und Stacheldraht an der Grenze verletzt oder verloren sogar ihr Leben.
Den schweren Kampf gegen den Krebs unterstützen
Mit dem Motorrad Bewusstsein für Gesundheit zu schaffen und Spenden zu sammeln für den Kampf gegen den Krebs – dies ist Kerngedanke von Gentleman’s Ride, vertreten in 170 Ländern. Im Mittelpunkt steht hier die Gesundheit der Männer und speziell der Prostatakrebs. Im Kreis Plön waren mein Abgeordneten-Kollege Tade Peetz, Marko Vöge-Lesky und Wolfgang Hohaus unterwegs. Erste Station vom Rastorfer Kreuz kommend war Dobersdorf, dann ging es weiter nach Probsteierhagen, Schönberg, Laboe und Heikendorf. Wir haben uns bei uns bei einer Tasse Kaffee ausgetauscht. Selbstverständlich, dass ich mit einer Spende unterstütze. Der Kampf gegen den Krebs ist schwer. Umso wichtiger, dass Betroffenen Mut gemacht und Solidarität gezeigt wird. Und die Forschung weiter Fortschritte macht und gefördert wird.
Gebt die Akten frei!
Schreckliches geschah vor 40 Jahren beim Oktoberfest in München. Durch die Explosion einer Bombe starben 13 Menschen, 213 wurden verletzt. Zum Teil so schwer, dass sie Zeit ihres Lebens leiden. Der Täter habe allein gehandelt, so 1982 das Ergebnis der Ermittlungen. Mehr als 30 Jahre ruhten behördliche Untersuchungen, Akten wurden gesperrt. Ulrich Chaussy, Journalist, und Werner Dietrich, Anwalt, sahen erhebliche Ermittlungsdefizite. Sie ließen nicht locker, 2014 begann der Generalbundesanwalt mit weiteren Ermittlungen (bis 2020). Inzwischen gehen auch die Behörden von einer rechtsextremistischen Motivation beim Anschlag aus. NSU-Akten in Hessen wurden für 120 Jahre gesperrt. Wo Skandale sind, gibt es meist auch von Regierungen und / oder Behörden gesperrte Akten. Das kann nicht so weitergehen.
Die Deutsche Einheit war nicht selbstverständlich
Landtagsdebatte zu 30 Jahren Deutsche Einheit. Ich habe mich beteiligt. Der größte Dank gilt dem Mut der Bürgerinnen und Bürgern in der DDR, die für Frieden und Freiheit kämpften. In Leipzig standen am 9. Okt. 1989 Panzer und Truppen in den Nebenstraßen von Leipzig, als 70 000 gegen die SED-Diktatur demonstrierten. Diese Demo war entscheidend für den Weg in die Freiheit. Einstimmig haben wir im Landtag einen Antrag zur Einheit (DS 19/2436 (neu)) verabschiedet.
Das Sportland Schleswig-Holstein wird gestärkt
Für den Sport wird in Schleswig-Holstein viel getan. Mehr als 40 Mio. Euro sind seit 2015 in Schleswig-Holstein in die Sanierung kommunaler Sportstätten geflossen, wie Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack im Landtag sagte. Dort legte sie den Bericht zu der wissenschaftlich begleiteten und vor 3 Jahren in Auftrag gegebenen Sportentwicklungsplanung vor. Sie enthält 118 Handlungsempfehlungen und ist die erste eines Flächenlandes in Deutschland. Barbara Ostmeier, sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, betonte das Bekenntnis zu den Vereinen als „Herz des Sports“. Über ihre originären Aufgaben hinaus seien die rd. 2600 überwiegend ehrenamtlich geführten Vereine auch wesentlicher Motor bei Inklusion und Integration. Der Sport habe eine starke integrative Kraft.
Übergabe der Erntekrone im Landeshaus
Es ist eine gute Tradition, dass die Erntekrone im Landeshaus dem Landtagspräsidenten übergeben wird. Sehr schön diesmal gebunden von der Landjugend Rendsburg-Eckernförde schmückt sie das Foyer. In seiner Ansprache würdigte Landtagspräsident Klaus Schlie die Arbeit der Landwirte und dankte für die Erntekrone. Eine Reihe von Landtagskolleginnen und -kollegen waren dabei, um ihre Verbundenheit mit den Landwirten, deren Familien, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wie dem ländlichen Raum zum Ausdruck zu bringen. Man darf die diesjährige Ernte wohl als zufriedenstellend bis recht gut bezeichnen. Dies ändert aber nichts daran, dass die Landwirtschaft unter insgesamt schwierigen Rahmenbedingungen steht und unsere starke politische Unterstützung benötigt.
Kommt die gute alte Sirene wieder?
Der bundesweite Warntag war alles andere als gelungen. Der Probealarm funktionierte nicht oder nur mit Verzögerungen. Wie inzwischen aus Berlin zu hören ist, könnte der Chef der für den Katastrophenschutz zuständigen Behörde abgelöst werden. Natürlich gibt es heute andere Formen der Alamierung als früher. Dennoch, so ist zu hören, wird in Kreisen darüber nachgedacht, ob es auch sinnvoll sein könnte, die gute alte Sirene wieder zu aktivieren, die auf dem Dach des Feuerwehrhauses früher montiert war und zuverlässig alarmierte. Im Kreis Plön ist im Übrigen ein Zentrum für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Lütjenburg in Planung. Die Kosten sind mit fünf Millionen Euro veranschlagt. Dem Bevölkerungsschutz kommt eine hohe Bedeutung zu.
Städtebauförderung: Erhebliche Mittel für Lütjenburg
Als Thomas Hansen und ich 2006 über Lütjenburg und dortigen Sanierungsbedarf sprachen, gab ich den Hinweis, dass man doch Städtebauförderungsmittel beim Land beantrage könne. Entsprechende Hinweise auf Möglichkeiten der Unterstützung gehören zu den Aufgaben eines Abgeordneten. Thomas Hansen, viele Jahre erfolgreich kommunalpolitisch in Lütjenburg aktiv, nahm den Gedanken auf und gab den Anstoß zu entsprechenden Beratungen in den städtischen Gremien. Die Aufnahme Lütjenburgs in das Städtebauförderungsprogramm hat sich gelohnt, da sie ein geeignetes Instrument ist, um die städtische Infrastruktur zu verbessern. Bei der Einweihung des sanierten Rathauses 2019 teilte der damalige Innenminister Hans-Joachim Grote mit, dass seither die Stadt rd. 7,5 Mio. Euro Fördermittel zu Zwecken der Städtebauförderung erhalten habe. Mittel, die nicht nur der Sanierung des Rathauses, sondern der Entwicklung der Stadt gut zugute gekommen sind.