Die Lage der Justiz im Land war in der letzten Woche Thema im Landtag. Die Zahl der Anzeigen bei den Staatsanwaltschaften ist deutlich gestiegen. Und obwohl zwischen 2023 und 2025 rund 40 Stellen dort mehr besetzt wurden, ist die Belastung der Staatsanwaltschaften hoch. Die der Diskussion zugrunde liegende Große Anfrage der FDP und der umfangreichen Antworten der Landesregierung sind unter den Drucksachen-Nummern 20/2980 bzw. 20/3276 auf der Homepage des Landtages aufrufbar.
Sicherheit
Die Bundeswehr gehört zu Lütjenburg, gehört zu uns
„Tag der Bundeswehr“ in Lütjenburg, der aufgrund der Verbundenheit zur Bundeswehr als Standortgemeinde der ehemaligen „Schill-Kaserne“ (bis 2012) und der heutigen Patenschaft mit der Flugabwehrraketengruppe 61 in Todendorf Teil der Festwoche zum 750jährigen Bestehen Lütjenburgs ist. Nach dem Appell auf dem Festgelände bestand die Gelegenheit, die Ausstellung und Geräteschau der Flugabwehrraketengruppe 61 zu sehen. Ich habe dies gern getan und mich informiert. Die in unserem Kreis Plön stationierte Einheit hat eine hohe Bedeutung für die europäische Sicherheit, da sie über verschiedene moderne Möglichkeiten zur Flugabwehr verfügt.
Ab Ende Juli 2025 wird Fiefbergen – Schönberg saniert
Ende Juli 2025 soll die Sanierung von Straße und Radweg zwischen Fiefbergen und Schönberg an der Landesstraße L 50 beginnen. Dies ist eine weitere bedeutsame Maßnahme in der Probstei, aber auch für die Verbindung nach Kiel. Ich habe mich dafür eingesetzt, wie auch zuvor für die Sanierung von Straße und Radweg zwischen Fiefbergen und Probsteierhagen und des Radweges von Probsteierhagen nach Schönkirchen. Dann sind Radweg und Straße zwischen Schönberg und KIel in einem guten Zustand. Zudem geht die Ertüchtigung der Bahnstrecke zwischen Schönberg und KIel-Oppnedorf voran, Ende 2027 soll die gesamte Strecke fertig sein, Ende 2025 bis Schönkirchen, Ende 2026 bis Probsteierhagen. Was wir auf den Weg gebracht haben, kann sich sehen lassen. Zudem das ALFA-Angebot (Anruf-Linien-Fahrten), mit denen wir 2018 im Raum Lütjenburg begonnen haben und für das ich mich gleichfalls sehr engagiert habe.
Immer mehr Messerangriffe – so kann es nicht weitergehen
Das macht betroffen: Innerhalb von drei Tagen sind in Kiel-Gaarden fünf Menschen mit Messern angegriffen worden und wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt. Festgenommen wurde inzwischen ein 17-jähriger Bulgare. Die Frau, die im Hamburger Hauptbahnhof um sich stach und Menschen zum Teil schwer verletzte, war Medienberichten zufolge bereits Monate zuvor im Kreis Stormarn mit dem Messer auf Verwandte losgegangen. Kurz vor ihrer Tat in Hamburg war sie in Niedersachsen aus einer Klinik entlassen worden. Da stellen sich, und nicht nur zu diesem Fall, Fragen wie die: Schnelle Einweisung – und dann wieder Freilassung? Wie genau wird der Zustand der Täterin / des Täters begutachtet? Das Messer wird immer mehr zur Waffe. Dagegen muss mehr geschehen.
Danke, Volker Sajak
In einer beeindruckenden Veranstaltung haben das THW, Vertreter der Politik, der Polizei und der Feuerwehren Volker Sajak als THW-Ortsbeauftragter Preetz nach 35 Jahren ehrenamtlicher Tätigkeit verabschiedet und sein außergewöhnliches Engagement gewürdigt. Er war und ist ein Vorbild für ehrenamtliche Arbeit. Ich habe vor allem seine ständige Hilfsbereitschaft, das Pfllichtbewusstsein, die ständige Präsenz, die stete Freundlichkeit und den angenehmen, respektvollen Umgang hervorgehoben. Nachfolger Jesko Jachens kündigte an, dass die neue THW-Liegenschaft den Namen Volker-Sajak-Haus tragen werde. Allerdings sind bis zum Bau noch einige Hürden zu überwinden. Volker Sajak wird als Kreisbeauftragter seine wertvolle Erfahrung und sein großes Fachwissen weiter einbringen.
Danke, Jens Willrodt
Nach 18 Jahren als Gemeindewehrführer ist Jens Willrodt mit viel Applaus und starken würdigenden Worten von Bürgermeister Tade Peetz und vom stellv. Kreiswehrführer Olaf Meier-Lührsdorf verabschiedet worden. 18 Jahre Ehrenamt in Veranwortung und Aufgabenerfüllung – Danke, Jens Willrodt. Sein Nachfolger ist Oliver Greve – alles Gute. Weiteres wichtiges Thema war der geplante Bau eines gemeinsamen Feuerwehrhauses. Habe gern teilgenommen, so erfährt man am besten, wie Lage und Stimmung vor Ort sind.
Erste Arbeiten beim Bevölkerungsschutzzentrum in Lütjenburg
Die Fläche des geplanten Bevölkerungsschutzzentrums in Lütjenburg wurde vor der anstehenden Vegetationsphase von Bewuchs im Baufeldbereich beräumt, wie Landrat Björn Demmin auf meine Anfrage mitgeteilt hat. Der Beginn der Arbeiten am Zentrum sei für das 4. Quartal 2025 vorgesehen, die Fertigstellung sei für Ende 2027 geplant. Die Gesamtkosten sind derzeit mit 15,5 Mio. Euro veranschlagt, so Landrat Demmin. Wird das Bevölkerungsschutzzentrum Ende 2027 fertig, so wäre dies fast 10 Jahre nach dem Beschluss des Kreistages zum Bau.
Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit
Friedrich Merz hat auf dem CDU-Bundesparteitag in einer starken Rede klar umrissen, wie er Deutschland wieder nach vorn bringen will. Und das ist dringend nötig – immer mehr Betriebe sind in Schwierigkeiten, die Habeck-Politik hat zur Rezession geführt, die Arbeitslosigkeit steigt. Weniger Bürokratie, mehr Innovation, Stärkung der kleineren Betriebe und des Mittelstandes, Ende der Deindustrialisierung, Aktivrente, steuerfreie Überstundenzuschläge, Abschaffung des Habeck-Heizungsgesetzes, keine weiteren Belastungen durch überhöhte Erbschaftssteuern – einige wichtige Punkte, die eine Merz-Regierung nach der Wahl umsetzen würde.
Rede von Friedrich Merz:
https://www.youtube.com/watch?v=Fv5qsAVCDLU
Rede von Carsten Linnemann:
https://www.youtube.com/watch?v=asUxVBIS1No
Rede von Markus Söder:
Wasserschutzpolizei erhält 3 neue Streifenboote
Die Wasserschutzpolizei des Landes erhält drei neue Streifenboote. Dies stärkt die maritime Sicherheit. Dafür stellen wir im Landeshaushalt 250.000 Euro zusätzlich zur Verfügung, denn durch Preissteigerungen wäre es gegenüber dem Entwurf der Regierung sonst nur möglich gewesen, zwei neue Streifenboote zu kaufen. Gern habe ich unterstützt, dass wir alle drei Boote bekommen. Sicherheit ist überall wichtig.
Polizei-Einsätze: Wer Mio.-Gehälter beim Fußball zahlt, muss auch für Kosten aufkommen
Das Bundesverfassungsgericht hat endgültig entschieden: Es ist rechtmäßig, die Deutsche Fußballliga (DFL) an den Kosten von sog. Hochrisikospielen bei Profi-Vereinen ab 5 000 Zuschauern zu beteiligen. Wer Gewinne durch den Fußball machen kann, Umsätze im dreistelligen Millionen-Bereich oder noch mehr verzeichnet und Millionengehälter zahlt, muss auch für Kosten aufkommen, die durch den Spielbetrieb entstehen. Und dazu zählen die für zusätzliche Polizeikräfte bei sog. Hochrisikospielen, in der Regel 500 – 1500 mehr als gewöhnlich. Die Profi-Vereine der 1. Bundesliga sind doch längst zu eigenen Unternehmen geworden. Und: Die DFL als „Träger“ des Spielbetriebes ist Veranstalter des Liga-Betriebes, kassiert hohe Summen durch die Übertragungsrechte und gibt sie wohl größtenteils an die Vereine weiter. Das Urteil ist richtig. Ich habe mich seit langem dafür ausgesprochen, dass es nicht so weiter gehen kann, dass vielerorts gespart oder bezahlt (Steuern, aber auch die oft gar nicht so geringen Gebühren) werden muss, nur nicht für die Leistungen des Staates für das Geschäft Profifußball. Und das sage ich auch als jemand, der gern Fußball gespielt hat und ihn gern schaut.
