Auch in dieser Woche haben wir im Sozialausschuss zur Corona-Lage getagt, in der Mittagspause des Landtages. Bericht von Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg, viele Stellungnahmen und Fragen der Abgeordneten. Die Intensivkapazitäten sind in S-H zu rd. 80% ausgelastet. Große Sorgen bereitet die Lage in einem Teil der Pflegeheime, seit gestern unterstützen 178 Soldaten bei den Testungen. Die Bundesagentur für Arbeit sucht weitere Kräfte. Es gibt für Heime kein generelles Besuchsverbot, siehe Beschluss des Landtages aus Herbst 2020. In Teilen des Landes sind die Kliniken sehr belastet. In Nordfriesland z.B. wegen der Corona-Fälle, in anderen Kliniken wie in Pinneberg, weil es dort im Kreis seit längerem hohe Inzidenz-Zahlen gibt. Behandlungen müssen zum Teil in Kliniken anderer Kreise (Itzehoe, Heide) verlagert werden. Auch in Lübeck ist dies bei einer Klinik der Fall. Impfstoffe? Verbindliche Zusagen des Bundes für eine längerfristige sichere Planung liegen dem Land nicht vor.
Soziales
Weiteres 3 Mio.-Euro Programm für soziale Hilfen
„Die Corona-Situation ist für obdachlose und wohnungssuchende Bürger eine sehr belastende Situation. Nicht wenige haben zudem Vorerkrankungen. Davon betroffene Menschen sind besonders gefährdet. Sie können auf unsere Hilfe zählen. Und wir danken allen Helferinnen und Helfern, der Diakonie, den Wohlfahrtsverbänden und den Kommunen sehr, dass sie sich so stark engagieren“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka im Landtag.
Kalinka: „Wir müssen alles tun, damit die sozialen Probleme nicht größer werden. Vor drei Jahren haben wir seitens des Landtages die finanzielle Unterstützung des Landes für Hilfen für Obdachlose wie Beratungs-, Essens-, Tages- und Schlafplätze auf 1 Million Euro verdoppelt. In 2020 haben wir einen 3 Mio. Euro.-Fonds für soziale Hilfen bereitgestellt, der zum Beispiel auch den Tafeln zu Gute kommt. In 2021 werden wir auf Jamaika-Initiative weitere 3 Mio. Euro zur Verfügung stellen.“
Erfreulicherweise steigt die Zahl der obdachlosen Bürger in Schleswig-Holstein nicht. Von den rd. 7900 Menschen, die in den Einrichtungen Rat und Unterstützung suchen, entfallen rd. 70% auf die kreisfreien Städte. Aber auch eine kleinere Stadt wie Husum ist ein Schwerpunkt.
Kalinka: „Von besonderer Wichtigkeit ist es, die präventive Arbeit weiter zu intensivieren. Die Mittel, die Landesregierung und Landtag für von Wohnungsnot betroffene Bürger bereitstellen, sind durch das 20 Mio.-Euro Programm für den Wohnungsbau weiter erhöht worden. Seit Jahren stehen der Landtag und die Landesregierung im direkten Gespräch mit Bürgern in sozialer Not – siehe die Einladungen des Landtagspräsidenten in Kiel, Neumünster und ins Landeshaus. Wir werden diesen Weg fortsetzen. Das Dach des Landeshauses ist das Dach aller Bürger – dies gilt. “
Masken: Landtag für Sonderzahlung bei geringem Einkommen
Für Bürger, die Arbeitslosengeld II, Grundsicherung oder Unterstützung als Asylbewerber bekommen, bedeutet die Pflicht zum Tragen einer Maske wie in Geschäften, im ÖPNV, in Pflegeheimen und bei religiösen Veranstaltungen keine geringe zusätzliche Ausgabe. Der Landtag hat den Bund aufgefordert, leistungsberechtigte Bürger mit einer Sach- oder Geldleistung zu unterstützen. Sollte dies nicht zeitnah geschehen, wird das Land eigene Haushaltsmittel bereitstellen, um jedem Leistungsberechtigten eine Sonderzahlung in Höhe von 20 Euro zu geben. Das bedeutet rd. 5 – 6 Mio. Euro. Für den Landeshaushalt. Ich hatte in der Sitzung des Landtages am 20. Januar 2021 auch hierzu deutlich Position bezogen und darauf hingewiesen, dass es Handlungsbedarf gibt. Wir haben ein großes Interesse daran, dass gute Masken betragen werden.
Renten: Erstaunen über den SPD-Minister
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD): „Wir müssen damit rechnen, dass es in diesem Jahr im Westen keine Rentenerhöhung geben wird und der Osten nur aufgrund der Angleichung eine sehr geringe.“ Es werde aber keine Rentenkürzung geben, dies sei gesetzlich abgesichert. Die Rente folge der Lohnentwicklung des Vorjahres und Im Corona-Jahr 2020 seien die Löhne kaum gestiegen. In vielen Bereichen wird aufgrund der Corona-Situation geholfen. Warum nicht bei den Rentnern? Sie haben auch Lasten zu tragen. Für die Renten gibt es schon jetzt (nicht geringe) staatliche Zuschüsse. Minister Heil und der Bund sollten sich damit beschäftigen, Corona-Ausfälle auch bei den Renten auszugleichen.
IMPF-TERMINE: Neues Verfahren für die über 80-Jährigen
Der Einsatz hat sich gelohnt. Es gibt ein neues Verfahren, wie Senioren über 80 einen Impftermin buchen können. Am vergangenen Donnerstag hatte ich mich im Landtag zu dem bisherigen Verfahren deutlich kritisch geäußert. Veränderungen waren nötig. Ich hoffe, dass dies auch ein gutes Zeichen für viele verärgerte Seniorinnen und Senioren ist.
Im Sozialausschuss hat Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg jetzt die neue Regelung vorgestellt. Wir haben gestern im Landeshaus unter meinem Vorsitz getagt. Die rd. 220.000 impfberechtigten über 80-Jährigen erhalten ab dem 28. Januar 2021 ein Informationsschreiben mit einer Telefonnummer und einem persönlichen Pin-Code. Die Impftermine werden in 4 „Blöcken“ nach Alter ab 80 Jahren gestuft vergeben, beginnend bei den Ältesten.
Ohne Zeitdruck kann man sich telefonisch (montags bis freitags zwischen 8 und 18 Uhr) bei der in dem Anschreiben vermerkten Telefonnummer registrieren lassen. Der erste buchbare Termin soll am 8. Februar 2021 sein. Man bekommt einen festen Termin. Dies kann auch im April oder Mai sein. Stellt sich heraus, dass dann schon mehr Impfstoff zur Verfügung steht als bislang vom Bund dem Land zugesagt, werden gebuchte Termine vorgezogen. Die Seniorinnen und Senioren werden dazu aktiv angesprochen. Der Sozialausschuss des Landtages unterstützt einstimmig dieses Verfahren. Es ist gerecht, transparent und weder von digitalem Wissen noch dem Zufall abhängig.
Nachfolgend (noch einmal) meine Rede im Landtag am 7. Januar 2021:
Kinderkrankengeld: Bund will diese Woche das Gesetz ändern
Ein Thema, was derzeit zum Teil zu Problemen führt, ist das Kinderkrankengeld. Es ist seitens des Bundes angekündigt worden, dass es im Jahr 2021 für 10 zusätzliche Tage pro Elternteil und 20 zusätzliche Tage für Alleinerziehende gewährt wird. Dies soll auch dann gelten, wenn Eltern ihre Kinder zu Hause betreuen müssen, weil die Betreuungseinrichtung wegen Corona geschlossen ist bzw. der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wurde. Es ist in Berlin vorgesehen, dass in dieser Woche das Gesetzgebungsverfahren durchgeführt wird.
Sozialausschuss: 22 Sitzungen in 2020
Corona hat viel bestimmt in 2020 – aber keinesfalls alles. Der Sozialausschuss hat in 22 Sitzungen immer wieder zum Thema Corona beraten, hatte es ständig auf der Tagesordnung, aber auch zahlreiche weitere Themen erörtert, u.a. Unrecht gegenüber Heimkindern und deren Leid, KiTa-Gesetz und KiTa-Reform, das Krankenhausgesetz, UKSH, das MaßregelvollzugsG, das PsychG, die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie (und was zu tun ist), den Arbeits- und Gesundheitsschutz, die Pflege, die Berichte der Bürgerbeauftragten für Soziales und des Bürgerbeauftragen für Menschen mit Behinderungen, Frauenmilchbanken, bürgerfreundliche und verständliche Sprache, Familienpolitik, Themen der Senioren, Altenparlament, Fragen des Haushaltes (Nachträge), Paketbranche, Homeoffice.
Landtag verabschiedet 4 wichtige Gesetze
Neben dem Krankenhausgesetz hat der Landtag gestern 3 weitere wichtige Gesetze verabschiedet, die in diesem Jahr vom Sozialausschuss bearbeitet wurden. Das Maßregelvollzugsgesetz, das Gesetz zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen und das KiTa-Gesetz. Zu allen Gesetzentwürfen haben wir Anhörungen und umfangreiche Beratungen durchgeführt. Da steckt viel Arbeit drin. Danke an alle, die dazu beigetragen haben, gute Gesetze zu verabschieden. Die KiTa-Reform tritt zum 1. Jan. 2021 in Kraft, wir haben jetzt noch einige Veränderungen beim KiTa-Gesetz vorgenommen. Als Vorsitzender habe ich auch hier die Beschlussempfehlungen des Ausschusses dem Landtag vorgetragen. Meine Ausführungen zum Maßregelvollzugsgesetz und PsychHG.