Pflegegeld – ein guter Vorschlag

Ein interessanter Vorschlag des Sozialverbandes: Ein Pflegegeld für pflegende Angehörige. Ähnlich dem Modell des Elterngeldes. Über einen bestimmten Zeitraum würde denjenigen der Einkommensverlust, die pflegen, ausgeglichen. Gute Pflege braucht gute Rahmenbedingungen. Das Pflegegeld könnte nachhaltig helfen und entlasten. Angehörige können im vertrauten Bereich gepflegt werden, den Angehörigen wäre dies leichter finanziell möglich, es würden weniger Plätze in Heimen benötigt. Das, was pflegende Angehörige leisten, kann gar nicht hoch genug gewürdigt werden. Die bisherigen Hilfen für sie sind recht gering. Pflegende Angehörige haben es verdient, besser als bislang gestellt zu werden. Und es würde zudem die Verantwortung der Generationen füreinander stärken.

Pflege, Altersarmut, Kita Themen im Sozialausschuss

Gut drei Stunden intensive und sachliche Beratungen im Sozialausschuss des Landtages unter dem Vorsitz von MdL Werner Kalinka. Auf der Tagesordnung: Die Pflegeberufeausbildung, die Ergebnisses des Branchen-Checks Pflege, Bericht der Landesregierung zur Neubesetzung des UKSH-Vorstandes für Krankenpflege, Patientenservice und Personalangelegenheiten, bürgerschaftliches Engagement würdigen – Erstattungen für ehrenamtliche Jugendarbeit vereinfachen, Bericht der Landesregierung zur Neuordnung der Kita-Gesetzgebung (Drucksache 19/669), Altersvorsorge verbessern – Altersarmut bekämpfen, Ungerechtigkeiten bei der Grundsicherung im Falle der Erwerbsminderung.

Das Abitur ist keine Voraussetzung für gute Pflege

Über die Pflege und deren Finanzierung wird derzeit wieder intensiv diskutiert. Gibt es 2019 Beitragserhöhungen? Die Einschätzung, dass viele dies akzeptieren würden, mag durchaus richtig sein. Wichtig ist jedoch, dass die Situation in der Pflege sich auch tatsächlich verbessert. Dass Pflegekräfte besser bezahlt werden und der Beruf als attraktiver eingeschätzt wird, dass deutlich mehr Ausbildungsstellen zur Verfügung stehen. Um gut und liebevoll pflegen zu können, bedarf es in der Regel keines akademischen Studiums. Natürlich gehört Wissen über ausgeübte Pflegetätigkeit auch zur wissenschaftlichen Tätigkeit. Für die „normale“ Pflegetätigkeit sind aber Ausbildungs- und Berufsbilder vonnöten, von denen sich auch diejenigen angesprochen fühlen, die kein Abitur haben.

Jede Gerechtigkeitslücke ist eine Mahnung

„3.323 Eingaben an die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten im Jahr 2016 – das sind rund zehn pro Tag. Ende 2017 werden es rd. 80.000 Petitionen sein, die an das Amt seit seinem Bestehen gerichtet wurden. Viele machen deutlich, dass es Gerechtigkeitslücken in unseren sozialen Systemen gibt. Wir müssen uns damit beschäftigen, sie abzubauen. Jede berechtigte Eingabe ist eine Mahnung“. Mit diesem Appell bilanzierte der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka den 111-seitigen Bericht für das vergangene Jahr.

Kalinka: „Wir müssen uns bewusst sein, dass es häufig um Menschen mit einem knappen Geldbeutel geht. Und um Menschen, die von staatlichen Leistungen abhängig sind. Zu wenig Transparenz, zu langes Warten – solch belastende Faktoren müssen möglichst vermieden werden.“

Besonders bitter sei es für voll erwerbsunfähige Menschen. Die durchschnittliche Höhe einer Rente bei voller Erwerbsminderung betrage derzeit 711 Euro. Zwar habe der Bund Weichen für Erhöhungen gestellt, es müsse aber weiter erörtert werden, ob dies ausreiche.

40.000 Menschen seien in Schleswig-Holstein im Alter auf Grundsicherung angewiesen. Renten und Altersvorsorgeleistungen würden vollständig angerechnet. Kalinka: „Dies ist nicht gerecht, wie die Bürgerbeauftragte zu Recht mahnt. Ein Teil sollte mindestens nicht angerechnet werden.“

Beim Thema Pflege gehe es vor allem um die Zeit, die für die pflegedürftigen Menschen zur Verfügung stünde und um Umbaumaßnahmen zur Verbesserung des Wohnbereiches. Auch dies seien zwei Themen, die besondere Aufmerksamkeit finden sollten.

„450 Petitionen gab es zum Thema Gesetzliche Krankenversicherung. Sie umfassen verschiedene Bereiche. Dies überrascht angesichts der Vielfalt der Fragestellungen beim Thema Gesundheit nicht. Es überzeugt vor allem nicht, daraus die Folgerung zu ziehen, dass deshalb eine „solidarische, beitragsfinanzierte Versicherung erneut diskutiert“ werden soll,“ so Kalinka.