Sicherheit

Entsorgung der Munitionsaltlasten – ausreichende Finanzmittel notwendig

von

Die dringende Notwendigkeit zur Entsorgung der Munitionsaltlasten in der Ostsee haben wir bereits 2021 deutlich angesprochen. Ich habe mich besonders dafür engagiert, mit Unterstützung der CDU-Kreistagsfraktion eine entsprechende Resolution im Kreistag durchzusetzen – einstimmig.

In der Ostsee lagern schätzungsweise rund 100.000 Tonnen Alt-Munition, bei uns vor allem im Bereich der Kolberger Heide / Probstei. Bereits 2021 haben wir bei einem Treffen vor Ort in Heidkate das Thema aufgegriffen und – wie im Kreistag – den Bund aufgefordert, die notwendigen Finanzmittel bereitzustellen.

Auch die Landesregierung hat später in Schönberg über das Thema informiert, unter anderem bei einer Veranstaltung mit Minister Tobias Goldschmidt.

Die technischen Möglichkeiten zur Entsorgung sind inzwischen vorhanden – etwa durch die Bergungsplattform von TKMS, die uns 2024 in der Landtagsfraktion vorgestellt wurde.

Entscheidend ist jetzt:
Es braucht ausreichende Finanzmittel. Hier ist vor allem der Bund gefordert.

Mehr Sicherheit: Schwerpunkt des Landeshaushaltes 2026

von

Der Landtag hat den Landeshaushalt 2026 mit den Stimmen von CDU sowie Bündnis 90/Die Grünen gegen das Votum von SPD und FDP verabschiedet. Der Haushalt umfasst Ausgaben von über 18 Milliarden Euro, dazu kommen 2,7 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen sowie 3,6 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen. Rund 55.000 Planstellen des Landes schlagen dabei mit etwa 6 Milliarden Euro zu Buche.

Zentrales Ziel des Haushaltes 2026 ist die Stärkung der Sicherheit. Angesichts der angespannten internationalen Lage und wachsender Herausforderungen im Innern werden in diesem Bereich knapp 200 neue Stellen geschaffen und wichtige Investitionen angestoßen.

Für die bestehenden mehr als 30 Milliarden Euro Schulden des Landes fallen im kommenden Jahr rund 550 Millionen Euro an Zinszahlungen an.

2. feste Polizei-Hundertschaft in S-H – wichtig für die Sicherheit

von

Seit knapp 15 Jahren habe ich mich mit der CDA S-H für eine 2. feste Einsatzhundertschaft der Polizei in Schleswig-Holstein eingesetzt. Zunächst standen wir weitgehend allein (wie nicht selten), inzwischen ist sie einsatzbereit, wenn auch erst ab 2027 in voller Stärke. Für mich waren seinerzeit vor allem die schweren Einsätze zum 1. Mai, bei Gipfeltreffen und anderen Krawall-Demos wie auch die Entlastung der Polizei-Stationen vor Ort wichtig. Sie müssen nicht mehr so viele Beamte abstellen, wenn zentrale Einsätze nötig sind. Und der Dienst ist für die Beamtinnen und Beamten planbarer, also familienfreundlicher. Fachlich wichtig: Eine eingeübte feste Hundertschaft hat natürlich eine besondere Leistungsstärke.

Die Lage bei der Sicherheit verlangt eine klare Haltung

von

Rund 300 Demonstranten protestieren in Kiel gegen die sog. Rüstungsindustrie. Als ob wir es uns noch aussuchen könnten, die Verteidigung zu stärken. Wir haben gar keine andere Wahl. Ein Polizeibeamter wird verletzt, weil er mit einer Latte angegriffen wird, auch ansonsten wurden die Beamten massiv angegangen. Soweit zur „Friedfertigkeit“ vieler, die sich offiziell um den Frieden besorgt zeigen. Das Recht auf Prostest und Demonstrationen ist ein hohes Gut, auch wenn es viele Polizeikräfte bindet und schon nachts beginnt. Aber auch die Verhältnismäßigkeit muss beim Demonstrationsrecht gewahrt bleiben.

Jo Wadephul: Wir müssen mehr für unsere Sicherheit ausgeben

von

„Wir müssen dauerhaft für unsere Sicherheit mehr Geld ausgeben“ – eine klare Aussage von Dr. Johann Wadephul, stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, beim „Gespräch zum Neuen Jahr“ der CDU in Giekau. Dies sei schon seit 2014 nach der Krim-Annexion durch Russland klar gewesen, leider „haben wir dies nicht eingehalten“. Nato-Vorgabe und US-Forderung waren 2 % der Bruttoinlandsproduktes: „Wir können uns nicht nur auf Amerika verlassen.“ Der russischen Aggression müsse entgegen getreten werden. „Wenn man sagt, jeder nimmt sich, was er will, Grenzen können verschoben werden, ist das eine gefährliche Sache“, warnte der außen- und verteidigungspolitische Experte besonders mit Blick auch auf das Baltikum und Skandinavien. Die Ukraine habe 1994 ihre Atomwaffen abgegeben. Dafür habe es von Schutzmächten Garantien für die Sicherheit bekommen. Was der Kreml jetzt mache, sei nicht nur völkerrechtswidrig, sondern auch der Bruch des Versprechens einer Garantiemacht. Jo Wadephul: „Wir müssen der Ukraine jederzeit das geben, was sie braucht, um sich verteidigen zu können.“
Das „Gespräch zum Neuen Jahr“ war sehr gut besucht, der Saal im „Giekauer Kroog“ vollbesetzt. CDU-Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL, Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und der Vorsitzende der CDU Giekau, Hauke Stenzel, konnten zahlreiche Repräsentanten aus dem Kreis und von Vereinen und Verbänden begrüßen. Nach den Reden klang der Abend mit vielen Gesprächen und Schnittchen aus.

Das Land hilft beim Schutz vor Einbrüchen

von

Das Land beteiligt sich weiter am privaten Einbruchsschutz. MdL Werner Kalinka: „Nachdem der Landtag eine weitere Million Euro zur Verfügung gestellt hat, können die Anträge jetzt gestellt werden.“ Die Förderung beträgt 15%, maximal 1500 Euro. 2018 haben rund 1000 Bürger das Programm in Anspruch genommen.

Kalinka: „Leider gehören Einbrüche zu den häufigsten kriminellen Delikten, besonders in der dunklen Jahreszeit. Wer Opfer eines Einbruches geworden ist, trägt meist lange an den seelischen und nicht selten auch an den materiellen Schäden, die ein solches Ereignis auslösen. Das Land versucht zu helfen, damit fertig zu werden.“

Eine gute Möglichkeit, vorbeugend zu wirken, sei auch die Information. Neben dem konkreten Einbruchsschutz gebe es eine Reihe weiterer guter Tipps zum Thema. Die Polizei stehe bereit, auch in diesem Bereich der Prävention tätig zu sein.

Daniel Günther: Schnelles Internet, gute Bildung, mehr Sicherheit

von

Daniel Günther hat auf dem Landesparteitag Stil und Ziele seiner Regierungspolitik deutlich gemacht: „Schleswig-Holstein braucht wieder eine Regierung, die sich um die Menschen kümmert. Eine Regierung, die ihre Probleme aufnimmt und löst.“ Er benannte Schwerpunkte: „Wir werden den Sanierungsstau bei der Infrastruktur auflösen. Dazu gehört auch schnelles Internet. Wir werden der Polizei bei ihrer schwierigen Aufgabe den Rücken stärken. Sie wird die notwendige Ausrüstung, die notwendigen Befugnisse und das nötige Vertrauen bekommen, um die Menschen zu schützen. Und wir werden eine Schuloffensive starten: Gute Bildung braucht Zeit. Gute Bildung braucht gut ausgestattete Schulen. Gute Bildung braucht motivierte Lehrkräfte.“