Stefan Leyk

Kreishaus: 16,75 Stellen mehr in 2017

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Der Stellenplan des Kreises soll sich nach dem Willen der SPD/Grünen/FWG-Koalition in 2017 um nochmals 3,5 Stellen erhöhen. Sie sollen für die Wärmeplanung der Gemeinden, die Mobilitäts-Entwicklung beim ÖPNV, eine stärkere Kita-Aufsicht und Bohrschlamm-Altlasten zur Verfügung stehen. Schon zuvor hatte die Landrätin zu den ursprünglich für 2017 mehr 9,25 mehr Stellen in einer Ergänzungsvorlage 4 weitere Stellen beantragt.

In der Sitzung des Hauptausschusses wurden die Forderungen und der so geänderte Stellenplan mit 9:8 Stimmen beschlossen. Zum Thema Bohrschlamm hatte die SPD/Grünen/FWG-Koalition zunächst nur eine 0,5 Stelle gewünscht, stimmte dann aber während der Sitzung für den Antrag der Linken, eine ganze Stelle neu zu schaffen. Die Verwaltung hatte zu diesem Bereich keinen Antrag gestellt.

CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka, der stellv. Fraktionsvorsitzende Stefan Leyk und FDP-Fraktionsvorsitzender Martin Wolf: „Nachdem im Haushalt 2016 bereits 25,5 Stellen mehr beschlossen wurden, sollen es 2017 noch einmal 16,75 Stellen mehr sein. Damit würden die Personal- und Versorgungskosten im Kreis um rd. 1,5 Mio. Euro steigen. Damit würden die jährlichen Personal- und Versorgungskosten im Kreis – dauerhaft – um rd. 1,5 Mio. steigen.“

Die SPD/Grünen/FWG-Koalition sollte ihre Aussage, eine 1%-Punkt Senkung der Kreisumlage sei zu viel, gerade nach den gestrigen – von ihr zu verantwortenden Beschlüssen – noch einmal selbstkritisch überdenken. Eine 1%-Punkt Senkung der Kreisumlage schlägt mit 1,26 Mio. Euro zu Buche, während die Personal- und Versorgungsaufwendungen des Kreises sich nach jetzigem Stand ab 2017 um rd. 1,5 Mio. Euro jährlich erhöhen.“

CDU verlangt sorgsame Abwägung bei Windkraft-Standorten

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Eine sorgsame Abwägung der Windkraftstandorte im Kreis Plön hat die CDU-Kreistagsfraktion von der Landesregierung verlangt. Zu den beiden bislang in Aussicht genommenen neuen Flächen im Bereich Neu-Sophienhof / Stoltenberg / Passade / Fahren und im östlichen Bereich von Lütjenburg habe man erhebliche Bedenken, so Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka und sein Stellvertreter Stefan Leyk. Das Landes-Kabinett will zu den Windkraft-Standorten schon am 6. Dezember 2016 Aussagen treffen, wie inzwischen bekannt geworden ist.

Kalinka und Leyk: „Der Kreis Plön hat in der Vergangenheit beim Thema Ausbau der Windkraft immer auf den besonderen Stellenwert des Tourismus, des Lärmschutzes wie auch des Landschafts-, Umwelt- und Vogelschutzes hingewiesen. So hat der Kreis Plön frühzeitig Kriterien definiert und damit zu einer Weißflächenkartierung beigetragen, die auch immer die Belange der Gemeinden und Bürger wie deren Stellungnahmen berücksichtigt haben. Beide in der Diskussion stehenden Regionen sind landschaftlich besonders reizvoll. Zudem sind auch die Interessen der dort lebenden Bürger hinreichend zu beachten.“ Die CDU sei dafür, die Abstandsflächen von Windenergiestandorten zu bewohnten Häusern deutlich auszuweiten.

Deutliche Kritik äussern die Abgeordneten am Verfahren: „Natürlich gibt es nach den Beschlüssen des Kabinettes am 6. Dezember 2016 im Jahr 2017 noch die formellen Anhörungen. Aber jeder weiß, dass Entscheidungen eines Kabinettes einen hohen Stellenwert haben.

Umso wichtiger wäre es, dass wir im Kreis möglichst schnell zu einer Meinungsbildung kommen. Die CDU-Kreistagsfraktion hatte bereits am 6. Juli 2016 einen entsprechenden Antrag gestellt. Er wurde in der Kreistagssitzung am 12. Juli 2016 aus zeitlichen Gründen nicht mehr behandelt, in der Sitzung vom 29. September wurde er auf SPD/Grünen/FWG-Betreiben mit Mehrheit von der Tagesordnung mit der Maßgabe genommen, erst im Februar 2017 beraten zu werden. Dies ist ein völlig inakzeptables Vorgehen. Wenn SPD/Grüne/FWG sich vor einer Aussage drücken wollen, sollen sie dies sagen, aber nicht per Geschäftsordnung die Beratung über ein so wichtiges Thema verzögern.“

Helmstorf bekommt Zuschuss für Bürgerbus / Förderrichtlinie soll erarbeitet werden

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Die Gemeinde Helmstorf hat im April 2016 für die Anschaffung eines E-Bürgerbusses  einen Antrag auf Bezuschussung durch den Kreis gestellt. Die Kreisverwaltung schlägt vor, eine Zuwendung in Höhe von 25%  des voraussichtlichen Eigenanteils der Gemeinde, höchstens jedoch 3.834 Euro zu gewähren. Dies ist gestern im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Tourismus (WET) einstimmig beschlossen worden.

Der Ausschuss hat zudem einstimmig beschlossen, den Antrag der CDU-Kreistagsfraktion zu unterstützen, in dem die Kreisverwaltung beauftragt wird, eine Förderrichtlinie für Zuschüsse des Kreises für gemeindliche Bürgerbusse zu erarbeiten und dem WET wie dem Kreistag zügig zur Beschussfassung vorzuschlagen.

Die CDU-Kreistagsabgeordneten Werner Kalinka, Bernhard Ziarkowski, Stefan Leyk und Malte Schildknecht: „Zuwendungen des Kreises müssen in planbarer und transparenter Weise erfolgen. Einzelfallentscheidungen dürfen in solchen Fällen nicht die Regel, sondern müssen die Ausnahme sein. Alle Gemeinden und Städte haben einen Anspruch darauf, zu wissen, womit sie rechnen können.“

CDU zur Landesentwicklung: Wir wollen keine Politik von oben

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„Kreise, Städte und Gemeinden, aber auch Verbände haben einen Anspruch, beim Landesentwicklungsplan (LEP) und bei der Landesentwicklungsstrategie in förmlichen Beteiligungsverfahren beteiligt zu sein. Zudem ist es wichtig, die Bürger und die Öffentlichkeit zu informieren, zu beteiligen und eine Möglichkeit des Austausches zu bieten. Nur dies gibt eine echte und transparente wie formgebundene Mitwirkungs- und Abwägungsmöglichkeit. Online-Plattformen, Fachdialoge und Netzwerke, wie die Landesregierung dies vorhat, werden dem nicht ausreichend gerecht“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Werner Kalinka und sein Stellvertreter Stefan Leyk: „Wir wollen keine Politik von oben, sondern des Dialogs und der Partnerschaft.“

Diese Frage sei für die künftige Entwicklung der ländlichen wie der städtischen Bereiche von großer Bedeutung, denn die Planungen seien bis 2030 angelegt. Dies gelte gerade auch für den Kreis Plön sowohl mit seiner Nähe zu Kiel und Neumünster wie auch hinsichtlich seiner ländlichen Regionen.

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Erneute CDU-Initiative zum Thema KiTa

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Das Land muss die Kommunen bei der KiTa-Förderung deutlich mehr unterstützen. Dies verlangt die Plöner CDU-Kreistagsfraktion in einem Antrag für den Kreistag am 14. Juli 2016. Um die in den letzten Jahren um rd. 35% gestiegenen KiTa-Betriebskosten anteilig auszugleichen, seien landesweit rd. 25 Mio. Euro nötig, so die CDU-Kreistagsabgeordneten Werner Kalinka, Stefan Leyk und Tade Peetz: „Die kommunale Familie muss entlastet werden. Wir bleiben bei dem Thema am Ball.“

Im den Antrag erneuert die CDU-Kreistagsfraktion ihre Forderung, dass der Kreis die KiTa-Einrichtungen mit 1/3 (einschließlich der Landesmittel) der anrechenbaren Betriebskosten bezuschusst. Diese Regelung soll zum 1. August 2016 in Kraft treten. Peetz und Leyk: „Der Kreis steht  damit zu dem Grundsatz der Drittelung der Kosten zwischen Gemeinde, Kreis/Land und Eltern. Der Sozialstaffelausgleich bleibt davon unberührt. Eine solche Lösung ist die gerechteste. Wir stellen fest, dass dieser – früher ohnehin geltende Grundsatz – immer mehr Befürworter findet.“ Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt, eine entsprechende Nachtragshaushaltssatzung zu beschließen.

Zudem bringt die CDU-Kreistagsfraktion erneut ihren Vorschlag ein, die Kreis- und Landesmittel vierteljährlich auszuzahlen, um Liquiditätsengpässe bei den Kindergartenträgern zu reduzieren. Leyk und Peetz: „Auch dies ist für nicht wenige Träger ein wichtiges Thema.“

Anlage: Antrag der CDU-Kreistagsfraktion für den Kreistag 14. Juli 2016

CDU: Neuordnung der Kita-Finanzierung sorgt für mehr Gerechtigkeit

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Die CDU im Kreis Plön will die die Kommunen bei der Finanzierung der Kindertagesstätten gerecht und nachhaltig entlasten. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU für den am Montag stattfindenden Jugendhilfeausschuss und für den nächsten Kreistag am Donnerstag, 12. Mai, eingereicht.

Danach soll der Kreis ab 1. August die Kita-Einrichtungen mit 33 Prozent der anrechenbaren Betriebskosten bezuschussen. „Der Kreis steht damit zu dem Grundsatz einer Drittelung in der Kostenbeteiligung zwischen Gemeinden, Kreis/Land und Eltern. Wie die restlichen Kosten zwischen Kommunen und Eltern aufgeteilt werden, soll vor Ort politisch entschieden werden“, erklärt der CDU-Kreistagsabgeordnete Tade Peetz. Die Sozialstaffelregelung bliebe zudem unberührt.

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CDU im Kreis Plön auf dem Landesparteitag erfolgreich

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LPT-2015-IMG_5909mailGroßer Erfolg für die CDU im Kreis Plön auf dem CDU-Landesparteitag. Der Antrag „15 Punkte, die für die Flüchtlingspolitik von Bedeutung sind“ wurde mit drei Änderungsvorschlägen der Antragskommission – die den Kerngehalt des Antrages nicht berühren – von den Delegierten bei wenigen Gegenstimmen angenommen! Stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender Stefan Leyk und Werner Kalinka hatten dazu gesprochen. Die vom Plöner CDU-Kreisvorstand am 12. Oktober 2015 beschlossene Positionierung ist auf der Homepage www.cdu-kreis-ploen.de zu finden.

Kreis-Schulen erhalten schnelles Internet / CDU, FDP, UWG und Linke stimmen im Kreistag dafür

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schulenbreitband2Die in Schulträgerschaft des Kreises befindlichen Schulen erhalten schnelles Internet. Mit 24:18 Stimmen bei einer Enthaltung stimmten die Abgeordneten des  Plöner Kreistages gestern am späten Abend nach langer und intensiver Debatte für den Antrag der CDU-Kreistagsfraktion. Noch im Schulausschuss hatte es bei der Abstimmung ein Patt gegeben. Die Koalition aus SPD (mit 2 Ausnahmen), Grünen (2 Abgeordnete fehlten) und FWG stimmte dagegen.

Der Beschluss lautet: „Die Anbindung des Gymnasiums Schloss Plön, des Friedrich-Schiller-Gymnasiums in Preetz, des Hoffmann-von-Fallersleben Schulzentrums Lütjenburg und der drei Standorte des Regionalen Berufsbildungszentrums in Plön und Preetz ans Telekom-Glasfasernetz (155 Mbit/s, garantiert 45 Mbit/s) wird in Auftrag gegeben. Die entstehenden Kosten werden aus den Mitteln gem. § 15 Abs. 4 FAG der Jahre 2016,2017,2018 bereitgestellt.“ Zudem werden zur Verbesserung der WLAN-Infrastruktur der Kreisschulen für das Jahr 2015 Mittel in Höhe von 101.000 Euro aus FAG-Mitteln bereitgestellt, um den Ausbau in Teilbereichen durchzuführen.

Tade-Peetz-PresseDer schulpolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, Tade Peetz, wurde deutlich: „Entscheidend ist, dass die leistungsfähigen Anbindungen zu den Schulen gegeben sein müssen, um in den Schulen das Internet schnell und effektiv nutzen zu können. Ein ausgebautes WLAN-Netz allein hätte den Schulen nicht geholfen.“

André Jagusch hielt SPD/Grünen/FWG gleichfalls vor, die falsche Reihenfolge zu wählen. Schnelles Internet sei aber für die Bildungschancen der jungen Generation unverzichtbar: „Jeder Monat, der verstreicht, ohne dass was Entscheidendes passiert, ist ein Monat zu viel.“

Werner Kalinka betonte, dass die Vorschläge ohne große Probleme finanzierbar seien: „Der Kreis bekommt pro Jahr 600 000 Euro FAG-Mittel. 1/3 davon sollen nach dem Willen des Landes für Breitband verwandt werden. 100 000 Euro pro Jahr für die Schulen – das ist wahrlich nicht zu viel.“

Engagiert beteiligte sich die CDU-Kreistagsfraktion an der Diskussion. Unter anderem ergriffen dabei zudem Jürgen Kleinfeldt, Stefan Leyk und Bernhard Ziarkowski das Wort. Die klare Botschaft: Die Schulen brauchen das schnelle Internet, es ist für die Ausbildung und den weiteren beruflichen Lebensweg der jungen Generation von größter Bedeutung.

„Gespräch nach dem Kreistag“ in Lütjenburg – viele Themen, intensive Diskussion

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Die von CDU und FDP befürwortete Senkung der Kreisumlage, der Schuldenabbau, die Finanzlage von Kreis und Kommunen, FAG-Mittel für Straßensanierung, Breitband und den ÖPNV, Rufbusse, die Notwendigkeit der Verbesserung von Busverbindungen, Nein zu Fracking, die Breitband-Lage an Schulen und in Gemeinden, die Schulentwicklungsplanung, der Erhalt von Grundschulen, Schulkostenbeiträge, Zuwendungen für Schüler- und Elternvertretungen, Konversion in Lütjenburg, das Thema Fallwild, der Tierschutz, die Jagdsteuer, (hohes) Gras an den Straßen, die Umsetzung von politischen Aussagen, das Gespräch mit den Bürgern, die Arbeit in den Kreistagsausschüssen – eine Auswahl der Themen, über die beim „Gespräch nach dem Kreistag“ in Lütjenburg mit 30 Teilnehmern rd. 130 Minuten intensiv diskutiert wurde. Fazit: Ein gelungener, sehr sinnvoller Gedankenaustausch. Für die CDU-Kreistagsfraktion dabei: Thomas Hansen, Stefan Leyk, Bernhard Ziarkowski, Dr. Regine Niedermeier-Lange, Gerd-Dieter Arp, André Jagusch, Malte Schildknecht, Werner Kalinka.

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Walter Lamp – große Verdienste um die CDU Blekendorf

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walter-lampAndreas Köpke, Walter Lamp, Werner Kalinka, Stefan Leyk, Wolfgang Stuht (v. links); Foto: Erika Stuht

Sein Weg in die CDU begann mit einem Jahr Verzögerung. Als man ihn werben wollte, wurde er zum Steakessen eingeladen. Das Essen war nach seinem Geschmack, weniger allerdings die Art der Ansprache. Und so dauerte es noch ein Jahr, bis er das Eintrittsformular unterschrieb: Walter Lamp.

CDU-Ortsvorsitzender Wolfgang Stuht erinnerte bei der Ehrung für 50jährige CDU-Mitgliedschaft an diese schöne Geschichte. Er würdigte gemeinsam mit Werner Kalinka den Jubilar, den man im besten Sinne des Wortes als ein politisches Urgestein bezeichnen kann. Gerade heraus, mit festen Grundpositionen, aber auch offen für gute andere Argumente. Gern das Gespräch führend, bürgernah. Er kennt in Blekendorf wohl fast jeden Bürger.

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