Eine gute Seniorenpolitik orientiert sich an Werten

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„Das Fundament einer Gesellschaft sind seine Werte. Und deshalb muss Politik, muss Seniorenpolitik darauf basieren, sich daran orientieren. Der Mensch und die soziale Balance müssen im Mittelpunkt stehen. Passen wir auf, dass über immer mehr Digitalisierung, Globalisierung, Datenschutz und Gewinn-Maximierung der Mensch nicht zu kurz kommt“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka auf der Landesdelegiertenversammlung der Senioren-Union Schleswig-Holstein in Neumünster. Er ist für die Seniorenpolitik der CDU-Landtagsfraktion zuständig.

Generationen-Gerechtigkeit und Generationen-Denken seien sehr wichtig. Diejenigen, die viel für Staat und Gesellschaft getan hätten wie die Älteren, dürften erwarten, dass dies auch für sie gelte.

Gute Pflege sei ein bedeutsames Thema. Es gebe in Schleswig-Holstein rd. 700 Pflegeeinrichtungen und 480 ambulante Pflegedienste. 2017 hätten rd. 1950 Auszubildende in der Alten- und Krankenpflege im Land ihren Berufsweg aufgenommen. Bei der Anhörung im Sozialausschuss zu den Gesundheitsfachberufen sei nachhaltig die Schulgeldfreiheit gefordert worden.

In der künftigen Krankenhausplanung sei eine Ausweitung geriatrischer Betten wünschenswert. In einem zukunftsorientierten Krankenhausgesetz müssten die Rahmenbedingungen für die Kliniken verlässlich formuliert werden. Sie leisteten einen entscheidenden Beitrag für eine flächendeckende Versorgung der Patienten. Kalinka: „Und mit dem UKSH haben wir ein Haus der Spitzenmedizin.“

Mehr ÖPNV-Flexibilität, ausreichend Sitzplätze in Busse und Bahnen, gute Straßen und Radwege, Barrierefreiheit, Sicherheit der Wohnung, eine orts- und bürgernahe Polizei, generationengerechtes Wohnen, verständliche Formulare, angemessener Datenschutz, eine auch für die Älteren leistbare Digitalisierung, ehrenamtliches Engagement, Nachbarschaftshilfe, eine gute Infrastruktur – dies seien Themen, die auch für Senioren von hoher Bedeutung seien. Kalinka: „Ältere wollen möglichst lange in der vertrauten Umgebung wohnen bleiben. Dies gilt auch, vielleicht sogar ganz besonders für den ländlichen Raum. Daran muss sich Politik auf allen Ebenen orientieren.“

Kreistagsfraktion: Intensive Arbeit, fröhliche Stimmung

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6 Stunden intensive Beratungen, einstimmige Beschlüsse, eine fröhliche Stimmung – die Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion im gastlichen „Giekauer Kroog“ unter der Leitung von Thomas Hansen hat viel Spaß gemacht. Eine offene, sachliche Diskussion zum Kreishaushalt 2019, der mehr als 200 Mio. Euro umfasst. An welchen Schulen des Kreises soll wann was saniert werden, nach welchen Kriterien sind Radwege zu bauen, wo werden THW und andere Hilfsorganisationen künftig untergebracht, wie steht es mit der Höhe der Kreisumlage, welchen Baubedarf gibt es im Kreishaus, wie viele neue Stellen benötigt die Verwaltung, wie sollen die Kommunen sich baulich entwickeln können – einige der wichtigsten Themen. Am 6. Dezember 2018 tagt der Plöner Kreistag ab 16 Uhr im Kreishaus.

600 000 Euro vom Land zusätzlich für KiTas

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Für den Kreis Plön stehen ab sofort vom Land weitere rd. 600 000 Euro für Betreuungsplätze und Qualitätsverbesserungen zur Verfügung, wie der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka mitteilte. Die Höchstgrenze der Förderung pro Kindertageseinrichtung beträgt 300 000 Euro. Förderfähig sind Maßnahmen, die ab dem 1. Januar 2018 begonnen haben und spätestens zum 31. Oktober 2019 vollständig abgenommen sind.

Kalinka: „Im Kreis Plön sind rd. 5100 Kinder in Kita-Einrichtungen, in der Kindertagespflege oder in einem Hort. Die durchschnittliche Öffnungszeit liegt bei 6,5 – 7 Stunden täglich. Die ist eine deutliche Steigerung. Im Bedarfsplan 2014/2015 waren es noch 4 – 5 Stunden.

Die KiTa-Förderung und die der Tagesmütter haben für uns eine hohe Bedeutung. Im Kreis Plön fördern wir Investitionen inzwischen mit 30%, wofür ich mich sehr eingesetzt habe. Ab 2020 wird es ein neues Finanzierungsmodell seitens des Landes geben. Wir wollen Eltern und Kommunen entlasten wie die Qualität steigern. Die zusätzlichen 600 000 Euro vom Land werden dazu beitragen.“

Die Mittel können zur Schaffung von Plätzen, für mehr Barrierefreiheit, für neue Sport- und Bewegungsräume, für Barrierefreiheit, die Verbesserung der digitalen Infrastruktur der Gebäude oder zum Beispiel für Therapie- und Ruhezonen verwandt werden.

Die Sanierung von Landesstraßen wird konkret

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„Auch der Kreis Plön wird vom Erhaltungsprogramm Landesstraßen 2019 – 2022 des Landes profitieren. Mit diesem Programm soll ein dauerhafter und nachhaltiger Beitrag für eine gute Verkehrsinfrastruktur, den ÖPNV, betroffene Pendler und die Sicherheit im Straßenverkehr geleistet werden“, so Landtagsabgeordneter Werner Kalinka.

Im Wahlkreis Plön-Nord, den er im Landtag vertritt, sind folgende Straßen bzw. Straßenabschnitte in dem Programm zur Sanierung vorgesehen:

L 178, Högsdorf – Neu-Harmhorst, Länge 5,6 Km (2019)
L 50, Probsteierhagen – Passade, Länge 2,2 Km (2021),
L 55, Dannau – Malente, Länge 6,8 Km (2021),
L 53, Sellin – Lebrade, Länge 2,3 Km (2022),
L 211 Schönberg – Schlesen, Länge 9,7 Km  (2022).

Kalinka: „Leider wurden in den vergangenen Jahren nicht genug Mittel für die Infrastruktur zur Verfügung gestellt. Mit diesem 4-Jahres-Programm können noch nicht alle Wünsche erfüllt werden, aber es sind wichtige Strecken festgelegt, bei denen jetzt schon sicher ist, dass sie wieder in einen guten Zustand kommen. Das ist gut für Auto-, Bus- und Radfahrer und stärkt das Wirtschaftsleben in unserer Region wie den Tourismus. Wo es an den Strecken Radwege gibt, sollen auch diese bei Notwendigkeit mit saniert werden.“

Kein Fracking!

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MdL Werner Kalinka: „Eine gute Entscheidung im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages: Das Anliegen der „Volksinitiative zum Schutz des Wassers“ ist in zwei wichtigen Punkten für zulässig erklärt worden. Damit hat die Volksinitiative einen beachtlichen Erfolg errungen und ist eindrucksvoll bekundet worden, dass wir in S-H mit aller Entschiedenheit kein Fracking wollen. Ich war bei der Übergabe der Unterschriften vor dem Landeshaus dabei. Der Schutz des Wassers, der Gesundheit und der Natur sind sehr viel wichtiger als Fracking-Interessen. Die Entscheidung ist auch für den Kreis Plön von erheblichem Interesse, gab es doch Planungen, mit Fracking zu beginnen. Mit Beginn der Demo 2014 in Prasdorf haben wir uns wirkungsvoll gewehrt.“

Kalinka: Schönberg setzt wichtigen Impuls zur rechten Zeit

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Als „wichtigen Impuls zur rechten Zeit“ hat der Landtagsabgeordnete für Plön-Nord, Werner Kalinka, die einstimmige Entscheidung des Planungsausschusses der Gemeinde Schönberg bezeichnet, den Bau einer Schwimmhalle in der Probstei zu unterstützen und sich an der Finanzierung zu beteiligen. Damit werde ein deutliches Signal gegeben, von dem man nur hoffen könne, dass dem weitere Gemeinden folgten. Wenn es beim Thema Schwimmhalle voran gehen solle, müsse man Mut zur Entscheidung und zur langfristigen Weichenstellung haben.

Kalinka: „Dass alle Kinder Schwimmen lernen, ist höchst wünschenswert. Dies kann aber nur gelingen, wenn dafür auch entsprechende Hallenkapazitäten zur Verfügung stehen. Und dies wird auf Dauer nur dann der Fall sein, wenn eine geeignete Schwimmhalle in der Region zur Verfügung steht. Diese wäre natürlich auch für Bürger und Touristen sehr attraktiv. Das kann Laboe allein nicht leisten. Die Probstei könnte von einer neuen Schwimmhalle nur profitieren.“

Partnerschaftsdelegation aus dem russischen Neman zu Gast im Kreis Plön

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Der Kreis Plön empfängt dieser Tage eine Partnerschaftsdelegation aus dem russischen Neman im Oblast Kaliningrad. Bei goldenem Herbstwetter freuen sich der Partnerschaftsbeauftragte für den Stadtkreis Neman, dem früheren Landkreis Tilsit-Ragnit an der Memel in Nord-Ostpreußen, im heutigen Oblast Kaliningrad / Königsberg, Herr Dr. Claus Thies, der Kreispräsident Stefan Leyk und der stellvertretende Landrat Kai Bellstedt, den Gästen den schönen Kreis Plön zeigen zu können. „Der Besuch einer Partnerschaftsdelegation ist immer etwas Besonderes, weil ein solcher immer die Freundschaft zwischen zwei Völkern, zwischen zwei Regionen und auch die gemeinsamen historischen Wurzeln sichtbar macht. In den heute weltpolitisch so stürmischen Zeiten kann es gar nicht genug Völkerverständigung geben. Der kommunale und regionale Austausch, wie wir ihn hier betreiben, ist dabei ein wertvoller Baustein“, erklären Thies, Leyk und Bellstedt.

Der Besuch startete heute mit einer Begrüßungsrunde im historischen Sitzungsraum des Kreishauses, wo sich der Verwaltungsleiter des Stadtkreises Neman, Andrej Nejman, und seine Begleiter in das Gästebuch des Kreises Plön eingetragen haben. Gemeinsam mit Dr. Thies, dem Hauptausschussvorsitzenden Werner Kalinka, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport, Tade Peetz, dem Kreissportverbandsvorsitzenden Sven Thode, dem Lehrer Prof. Dr. Detlev Kraack, dem Kreistagsabgeordneten Bernd Friedrich sowie dem bürgerlichen Mitglied Layma Balyk wurde über den bereits erfolgten und stetig fortzuführenden Erfahrungsaustausch in Fragen der Verwaltung, der Jugendbegegnungen, des Sports und der Kultur diskutiert. Viele weitere Punkte stehen auf dem Programm. Am heutigen Mittwoch wird das Schloss Plön besichtigt und ein Gespräch mit dem Geschäftsführer des Schlosses, Herrn Hellberg, geführt. Der Tourismus steht bei Terminen in Hohwacht im Fokus. Am Donnerstag, den 11.10.2018, werden das Fischerei- sowie das Künstlermuseum in Heikendorf und die Heimatstube der Kreisgemeinschaft Tilsit-Ragnit in Preetz besucht. Das Thema Landwirtschaft wird auf dem Gut Perdoel sowie dem Hof Viehbrook thematisiert. Insgesamt ist es ein vielfältiges Programm, durch das die Gäste aus Neman den Kreis Plön von vielen Seiten kennenlernen.

Die Idee der Partnerschaft ist es, Brücken zu bauen – Brücken zwischen den Menschen, den Generationen, Schulen, Vereinen, Verbänden und Betrieben, betonen Thies, Leyk und Bellstedt: „Partnerschaften wie diese sind beseelt von dem Willen, eine bessere und friedfertigere Zukunft durch durch zwischenmenschliche Begegnungen auf kommunaler Ebene zu schaffen. Denn wer aufgeschlossen dafür ist, wie Menschen, die mit anderen Sitten und Gebräuchen aufgewachsen sind, an die Dinge herangehen, der kann eine Menge erfahren. Wer sich damit auseinander setzt, wie der Alltag in anderen Ländern bewältigt wird, wird stets seinen Horizont erweitern. Gewonnenes Wissen auszutauschen, über gemeinsame oder gegenteilige Erfahrungen zu diskutieren, unterschiedliche Ansätze zu vergleichen, das bringt alle weiter und öffnet die Tür zu ganz neuen Lösungen. Wir alle wissen: Weltoffenheit ist heutzutage auch für kleine Gemeinden ein unverzichtbares Markenzeichen.“

AKK spricht Klartext

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Deutliche Worte zur Lage und zur Zukunft von Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem JU-Deutschlandtag in Kiel: „Die Wähler wollen überzeugt werden, wir müssen auch selbst von uns überzeugt sein.“ Sie fordert, die „Ärmel aufzukrempeln“. Gute Regierungsarbeit reiche nicht. Und sie erinnert an Franz Josef Strauß, der „hätte einen Pfifferling auf Umfragen gegeben“ und vor der Wahl keine Debatte über innerparteiliche Schuldzuweisungen geführt. Und sie sagt klar, was ihr an SPD, FDP und Grünen nicht gefällt. Bei der nächsten Bundestagswahl müsse das Profil der CDU deutlich werden. Die JU sieht sie als „kritischen Motor der Partei“. Auch unsere JU hat sich auf dem Deutschlandtag sehr engagiert.

Angela Merkel: CDU ist Volkspartei der Mitte

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Für Offenheit in der (innerparteilichen) Diskussion hat sich Angela Merkel ausgesprochen. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Kiel rief die CDU-Vorsitzende dazu auf, „auch wirklich in den Diskurs zu gehen“. Die Kanzlerin forderte dazu auf, nicht schon von vornherein etwas „nieder zu schmettern, wenn einer mal anderer Meinung ist“. Offene Debatten könnten zu neuen Ideen führen. Die CDU sei und bleibe „Volkspartei der Mitte“ mit konservativen, christlich-sozialen und liberalen Wurzeln. Bei den aktuellen Themen vor allem im Mittelpunkt: Die Diesel-Problematik und die Flüchtlingssituation.

Was wären wir ohne unsere Fischer?

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Wir essen ihn so gern – den Fisch, frisch vom Kutter, frisch auf den Teller. Nicht von irgendwo weither, tief gefroren. Die Arbeit eines Fischers ist hart. Er muss (fast immer) raus bei Wind und Wetter, nicht wissend, was der Fang bringt, und ist mit seinem Einkommen für seine Familie und seinen Betrieb davon abhängig, was im Netz ist. Eine Arbeit mit viel Risiko. Es sind immer weniger, die dem Beruf nachgehen. Die Forderung nach fairen Fangqouten und weniger EU-Regularien sind berechtigt. Die Fischer haben es verdient, dass sie unterstützt werden.