Zum Thema Bahn gibt es auch offene Fragen und Risiken

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Karikatur: Tade Peetz

Es steht derzeit keinesfalls verbindlich fest, ob die Bahnstrecke Kiel – Schönberg wieder instand gesetzt wird. Wirtschaftsminister Meyer hat in seiner Erklärung darauf hingewiesen, dass der endgültige Abschluss der Bund-Länder-Verhandlungen abgewartet werden muss. Auch ist noch nicht klar, ob Mehr-Kosten für die Nutzung von Bahntrassen finanziert werden können. Minister Meyer: „Erst danach werden wir wissen, was wir uns an möglichen zusätzlichen Projekten leisten können.“

Es ist noch nicht einmal ein Jahr (November 2014) her, dass die ins Kieler Rathaus geeilten Plöner Fraktionen von SPD/Grüne/FWG werbewirksam ankündigten, das 380-Mio.-Euro-Projekt Stadtregionalbahn (SRB) zu verwirklichen. Schon einige Monate später wurde das Projekt allerdings vom Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) gestoppt. Nicht finanzierbar, ohne ausreichende Akzeptanz. Die CDU hatte immer darauf hingewiesen und kreisweit entsprechend plakatiert.

Auch das Bahnprojekt Kiel – Schönberg enthält erhebliche finanzielle Risiken. Es würde mit einem Investitionsvolumen von 30 – 40 Mio. Euro und einem jährlichen Defizit von etwa 2 Mio. Euro Land und Kommunen erheblich belasten. Bei Bahnhöfen und deren Umfeld müssen sich die Gemeinden mit mindestens 25% beteiligen. Dies können an der Strecke Millionen-Beträge werden.

Verlierer wird die VKP sein. Vor allem die finanziell lukrative Strecke von Schönberg nach Kiel wird deutlich weniger Fahrgäste haben. Das Minus werden Kreis und kommunale Familie als VKP-Eigentümer tragen müssen.

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Bau der B 404 zur A 21: Kosten der Parallelstraße und des kombinierten Geh- und Radweges muss der Bund tragen / Notfalls Klageweg / Kreistag einig

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„Der Bund ist für den Bau der B 404 zur A 21 verantwortlich. Er hat dies so entschieden. Folglich muss er auch dafür einstehen, dass die Gelder zur Verfügung stehen, die notwendig sind, um auch die daraus resultierenden Baumaßnahmen zu finanzieren. Dazu zählen die Parallelstraße mit 6,50 Metern Breite und der kombinierte Geh- und Radweg zwischen Nettelsee, Warnau, Kirchbarkau und Klein Barkau. Beides ist aus Gründen der Verkehrssicherheit notwendig,“ so der Fraktionsvorsitzende der CDU im Plöner Kreistag, Werner Kalinka, zur Beschlussfassung in der Sitzung am 1. Oktober 2015.

Schon 2012 hatte der Kreistag ein Votum abgegeben. Aber: Der Bund versucht, sich mit möglichst wenig Geld zu beteiligen. Folge wäre, dass Gemeinden im Barkauer Land und der Kreis zur Kasse gebeten würden. Das geht nicht, zumal es um nicht geringe Summen geht.

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Kreis-Schulen erhalten schnelles Internet / CDU, FDP, UWG und Linke stimmen im Kreistag dafür

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schulenbreitband2Die in Schulträgerschaft des Kreises befindlichen Schulen erhalten schnelles Internet. Mit 24:18 Stimmen bei einer Enthaltung stimmten die Abgeordneten des  Plöner Kreistages gestern am späten Abend nach langer und intensiver Debatte für den Antrag der CDU-Kreistagsfraktion. Noch im Schulausschuss hatte es bei der Abstimmung ein Patt gegeben. Die Koalition aus SPD (mit 2 Ausnahmen), Grünen (2 Abgeordnete fehlten) und FWG stimmte dagegen.

Der Beschluss lautet: „Die Anbindung des Gymnasiums Schloss Plön, des Friedrich-Schiller-Gymnasiums in Preetz, des Hoffmann-von-Fallersleben Schulzentrums Lütjenburg und der drei Standorte des Regionalen Berufsbildungszentrums in Plön und Preetz ans Telekom-Glasfasernetz (155 Mbit/s, garantiert 45 Mbit/s) wird in Auftrag gegeben. Die entstehenden Kosten werden aus den Mitteln gem. § 15 Abs. 4 FAG der Jahre 2016,2017,2018 bereitgestellt.“ Zudem werden zur Verbesserung der WLAN-Infrastruktur der Kreisschulen für das Jahr 2015 Mittel in Höhe von 101.000 Euro aus FAG-Mitteln bereitgestellt, um den Ausbau in Teilbereichen durchzuführen.

Tade-Peetz-PresseDer schulpolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, Tade Peetz, wurde deutlich: „Entscheidend ist, dass die leistungsfähigen Anbindungen zu den Schulen gegeben sein müssen, um in den Schulen das Internet schnell und effektiv nutzen zu können. Ein ausgebautes WLAN-Netz allein hätte den Schulen nicht geholfen.“

André Jagusch hielt SPD/Grünen/FWG gleichfalls vor, die falsche Reihenfolge zu wählen. Schnelles Internet sei aber für die Bildungschancen der jungen Generation unverzichtbar: „Jeder Monat, der verstreicht, ohne dass was Entscheidendes passiert, ist ein Monat zu viel.“

Werner Kalinka betonte, dass die Vorschläge ohne große Probleme finanzierbar seien: „Der Kreis bekommt pro Jahr 600 000 Euro FAG-Mittel. 1/3 davon sollen nach dem Willen des Landes für Breitband verwandt werden. 100 000 Euro pro Jahr für die Schulen – das ist wahrlich nicht zu viel.“

Engagiert beteiligte sich die CDU-Kreistagsfraktion an der Diskussion. Unter anderem ergriffen dabei zudem Jürgen Kleinfeldt, Stefan Leyk und Bernhard Ziarkowski das Wort. Die klare Botschaft: Die Schulen brauchen das schnelle Internet, es ist für die Ausbildung und den weiteren beruflichen Lebensweg der jungen Generation von größter Bedeutung.

Flüchtlinge: Großer Dank an alle Helferinnen und Helfer

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Fotos: Thomas Christiansen/KN

Es war schon eine echte Herausforderung: In rd. 72 Stunden Schloss, Nebengebäude und Gelände für die Unterbringung von Flüchtlingen herzurichten und Probleme zu klären / abzuarbeiten.

Es hat sehr gut geklappt. Ein großer Dank an alle Helferinnen und Helfer, allen voran an den DRK Kreisverband Plöner Land unter der Leitung von Christian Pagel. Ob die vom Land beauftragte Polizei, Hilfsorganisationen, Feuerwehren, Bundeswehr, Verpflegungs-Service, Reinigungsdienst, Kreis, Amt und Gemeinde – alle arbeiteten seit Mittwoch in schneller Kommunikation gemeinsam für das Ziel.

Beeindruckend das Engagement, die Professionalität, aber auch die Ruhe, mit der die ankommenden Flüchtlinge ab 10 Uhr am Sonnabend in Empfang genommen, versorgt und begleitet wurden. Dankbare Blicke an die Helfer, leuchtende Kinderaugen. Und: Flüchtlinge packten selbst mit an, um Betten und anderes zu transportieren. Besonders wichtig auch die engagierten Dolmetscher.

Davon konnte sich auch Innenminister Stefan Studt überzeugen, der am Samstag in Salzau war. Mit dem Teamleiter des Objektes, Bernd Drescher, Christian Pagel und dem stellvertretenden Landrat Werner Kalinka  informierte er sich bei Gesprächen und einem Rundgang über die Lage. Der Kreis unterstützt die Einrichtung eines Kinderspielzimmers und begrüßte die Ankommenden mit frisch geernteten Äpfeln.

Wir möchten bei dieser Gelegenheit allen herzlich danken, die sich an vielen Orten haupt- und ehrenamtlich für die Flüchtlinge engagieren.

Die Bevölkerung in Schleswig-Holstein und im Kreis Plön wächst

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„Als wir 2010 über den bis 2025 angelegten Landesentwicklungsplan (LEP) im Landtag diskutiert und beschlossen haben, haben wir beim Thema Bevölkerungsentwicklung vor einer einseitig negativen Prognose gewarnt. Die Zahlen für 2013 und 2014 für Schleswig-Holstein bestätigen dies. Die Bevölkerung in Schleswig-Holstein wächst“, so Werner Kalinka.

Er verwies auf die jüngsten Erhebungen des Statistikamtes Nord, wonach zum Jahresende 2014 rund 2.831.000 Menschen in Schleswig-Holstein lebten. Dies bedeuteten 14.900 mehr als in 2013 und sei der höchste Bevölkerungsanstieg seit 1997. Schon 2013 habe es einen Bevölkerungszuwachs gegeben. Kalinka: „Immer nur auf den demografischen Wandel zu verweisen und einen Bevölkerungsrückgang vorauszusagen, ist weder tatsächlich noch psychologisch richtig.“

Der Anstieg in 2014 sei vor allem durch Zuzüge aus anderen Bundesländern (62.000) und aus dem Ausland (33.000) begründet. Fortgezogen seien rd. 72.000 Frauen und Männer. Auch dies zeige, dass das Thema demografische Entwicklung differenziert diskutiert werden müsse.

Auch im Kreis Plön ist ein leichter Anstieg der Zahl der Bürgerinnen und Bürger zu verzeichnen. Von 2013 auf 2014 stieg die Bevölkerungszahl im Kreis um 222 Einwohner von 126.643 auf 126. 865. Kalinka: „Auch dies zeigt: Der Kreis Plön hat Wachstumspotential.“

Mehr Polizei – es sollte schnell gehandelt werden

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Die Erkenntnis wächst: Schleswig-Holstein braucht mehr Polizeibeamte. Diese Position vertreten wir seit Jahren.

Beschlüsse, mehr Stellen zu schaffen, bedeuten allerdings nicht, dass diese damit ab sofort auch mit ausgebildeten Polizeikräften besetzt werden können. Dies ist erst nach einer mehrjährigen Ausbildung der eingestellten Anwärterinnen und Anwärter der Fall.

Werner Kalinka: „Die Entwicklung war absehbar. Die Herausforderungen bei der Inneren Sicherheit sind zu sehen. Die Schließungen von Polizeistationen im ländlichen Bereich zum Beispiel sind ja nicht Ausdruck einer fachlichen Erkenntnis, sondern den immer mehr steigenden Aufgabenbereichen der Polizei und dem immer enger werdenden Personalkorsett insgesamt bei der Polizei geschuldet. Die Zahl der Beamtinnen und Beamten bei der Landespolizei ist schlicht nicht mehr ausreichend. Viel Zeit ist schon verstrichen. Jetzt sollte schnell gehandelt werden.“

Sozialpolitik ist ein Schwerpunkt-Thema der CDU Schleswig-Holstein

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„Die Sozialpolitik ist eine der vier Säulen in der Politik von Ingbert Liebing, wie er dies bei seiner Nominierung zum CDU-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl 2017 angekündigt hat. Eine klare Aussage, die von der CDA Schleswig-Holstein sehr unterstützt wird“, so der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka. Die vier Schwerpunkte Wirtschaft, Arbeitsplätze, Infrastruktur – Innere Sicherheit – Bildung – Soziales seien ein richtiger und nachhaltiger Kurs.

Zur Sozialpolitik erinnert Kalinka an den CDU-Landesausschuss vom September2014, auf dem die Sozialpolitik – besonders auf Drängen der CDA – im Mittelpunkt stand: „Dies gilt es fortzusetzen.“

CDU: 15-Minuten-Takt zwischen Preetz und Kiel wäre gut

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Die Plöner CDU-Kreistagsfraktion hat positiv zur Kenntnis genommen, dass von Seiten der Nah.SH und der Stadt Preetz eine Ertüchtigung der Bahnstrecke Kiel-Preetz angestrebt wird.

„Eine 15-Minuten-Taktung wäre ein deutlicher Gewinn für die Region Preetz. Wir haben in allen ÖPNV-Initiativen eine weitere Ertüchtigung der bestehenden Bahnstrecke Kiel-Lübeck gefordert, insbesondere für den Teil der Strecke, die durch den Kreis Plön führt“, so Kreistagsabgeordneter Malte Schildknecht nach einer Fraktionssitzung in Dammdorf.

Inwieweit die baulichen Anlagen verändert werden müssten und zusätzliche Haltepunkte in Preetz sinnvoll mit dem Busangebot für die Region verknüpft werden können, müsse weiter untersucht werden. Dies gelte auch für die Frage, in welchem Umfang dies von der Stadt Preetz finanziell leistbar sei.

Polizei – Richtig so, FDP

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Als „richtige Analyse und Folgerung“ hat der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka die Forderung des innenpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug, bezeichnet, in Schleswig-Holstein „mindestens eine, am besten zwei neue Einsatzhundertschaften aufzubauen“.

Kalinka sagte, das entspreche der Position, die die CDA Schleswig-Holstein seit Jahren einnehme. Eine weitere Einsatzhundertschaft in Schleswig-Holstein sei wegen der seit Jahren gegebenen und sich erkennbar immer weiter erhöhenden Belastung der Polizei des Landes geboten. Sie sei auch richtig, weil es für viele Beamtinnen und Beamte und deren Familien zu viel verlangt sei, an vielen Tagen und Wochenenden im Jahr – zum Teil auch kurzfristig – landes- und bundesweit unterwegs sein zu müssen: „Familienfreundlichkeit sieht anders aus.“

Eine für diese Aufgabenstellungen ausgebildete Bereitschaftspolizei mit meist jüngeren Beamtinnen und Beamten sei auf diese Aufgaben zudem besser vorbereitet. Kalinka: „Und eines darf doch auch nicht vergessen werden: Das Abstellen von Beamtinnen und Beamten aus den Stationen und Revieren für überregionale Einsätze bedeutet nichts anderes als ein Weniger an Sicherheit vor Ort.“

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40 Jahre höchst erfolgreicher Flohmarkt der CDU Probsteierhagen

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Es begann 1975 mit einem Kinderflohmarkt und entwickelte sich schnell zum „Event“ des Jahres in Probsteierhagen: Der vom CDU-Ortsverband veranstaltete Flohmarkt. Eine große Zahl von Gästen ist stets dabei, ob als Aussteller oder als Besucher, wie Werner Kalinka und André Jagusch. Auch in diesem Jahr hatten Ortsvorsitzende Petra Pluhar und das eingespielte CDU-Team wieder alles aufgeboten, um mit Gegrilltem, Kuchen und Getränken zu verwöhnen. Und natürlich ist auch Zeit für das persönliche und politische Gespräch. Auch die Jugendfeuerwehr Probsteierhagen war präsent. Sie sammelt für ein neues Zelt.

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