Wer „Hart, aber fair“ und die „Tagesthemen“ gesehen hat, wird die Feststellung nicht vermeiden können, dass „Ampel“-Koalition und Bundesregierung in einer ernsten Krise stecken. SPD, Grüne und FDP sind sich sehr uneinig, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wirkt überfordert, Lösungen sind nicht in Sicht. Noch nicht einmal das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist voll ausgewertet.
Schüler-Bus nach Heikendorf hält ab 10. Dez. morgens in Barsbek
Im September hatten Eltern aus Barsbek den Wunsch an Bürgermeister Timo Schlabritz und an mich herangetragen, ob nicht geprüft werden könne, morgens in Barsbek einen Halt für Schüler nach Heikendorf einzuplanen. Die VKP hat im November die Zahl der Schüler gezählt und entschieden, dass ab 10.12.2023 ein Halt in Barsbek eingeplant wird (Abfahrt Schönberg 7:10 Uhr). Kreistagskollegin Gina-Marie von Mandel und ich sagen Danke, VKP.
7-stündige Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion – einstimmige Beschlüsse
Knapp 7 Stunden Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion unter der Leitung von Thomas Hansen im sehr gastlichen „Selenter Hof“, bis auf 4 krankheits- oder berufsbedingte Absagen waren alle Kolleginnen und Kollegen dabei. Einstimmige Beschlüsse zum Stellenplan, zum Haushalt 2024 und zu einzelnen Themen wie dem Naturpark Holsteinische Schweiz. Andre´ Jagusch hatte die Beratung des Stellenplans gründlich vorbereitet. 26,53 Stellen sind von Landrat Björn Demmin angemeldet. 10,6 Stellen stimmt die CDU zu, 6 mit einem Sperrvermerk, die anderen gewünschten Stellen finden nicht unsere Unterstützung. Die jährlichen Personal- und Pensionslasten der Plöner Kreisverwaltung bewegen sich auf 50 Mio. Euro jährlich zu. Bilder und Eindrücke der Sitzung und aus Sitzungspausen:
Top-Grünkohl im „Irrgarten“
Wer einen Top-Grünkohl essen will, dem empfehle ich den „Irrgarten“ in Probsteierhagen. Grünkohl mit leckeren Kartoffeln, Kassler, Wurst und Schweinebacke vom Feinsten, bestens und heiß serviert. CDU-Ortsvorsitzende Beate Stockhausen konnte rd. 45 Gäste begrüßen, bei sehr guter Stimmung. Stichworte aus meinem Grußwort: Sanierung der Radwege Probsteierhagen – Schönkirchen und Brodersdorf – Neuheikendorf, Notwendigkeit des Umdenkens in der Finanzpolitik nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, Bericht von der Klausurtagung der Kreistagsfraktion, Notwendigkeit von Tempolimits zwischen Probsteierhagen und Dobersdorf, guter Stammtisch des Ortsverbandes.
Schwanen-Flüge über der Schwentine
Gestern hatte ich zwischen Terminen ein wenig Zeit, um mir in Kiel-Wellingdorf die Schwentine anzuschauen. 7 Schwäne kamen daher, ruhig schwimmend. Plötzlich setzten 5 zum Flug an – beeindruckend, wie schnell und mit welcher Geschwindigkeit. Die anderen beiden schwammen noch ein wenig, bevor auch sie rasch vom Wasser in die Lüfte stiegen.
Hohwacht: Hilfe für die Steilküste ist nötig
Gestern war ich zu einem Informationsbesuch mit meinem Kreistagkollegen Stefan Leyk und der CDU an der Steilküste in Hohwacht. Die Sturmflut vom Oktober hat weitere erhebliche Abbrüche und Schäden verursacht. Hilfe für die Steilküste ist nötig. Die Abbrüche kommen immer dichter an den Weg oberhalb, die dahinter liegenden Häuser und die Aussichtsplattform „Kiek Ut“ heran.
Finanzen: Ein nötiges Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von sehr großer Bedeutung. Für den Bund, aber auch für Länder und Kommunen. Der Nachtragshaushalt 2021 des Bundes ist verfassungswidrig, 60 Mrd. Euro nicht gebrauchter Corona-Notkredite durften nicht für Klima- und Transformationsfonds genutzt werden. Die Schuldenbremse muss eingehalten werden. Was draufsteht, muss auch drin sein. Gut so!
Finanzmittel für das Katastrophenschutz-Zentrum sind vorgesehen
Worauf wir seit Jahren warten – der Kreistag hat 2018 die nötigen Beschlüsse gefasst – soll ab 2024 mit der Umsetzung beginnen:
Der Bau des Katastrophenschutz-Zentrums in Lütjenburg. Für 2024 sind 1,6 Mio. Euro von der Kreisverwaltung vorgesehen, in 2025 eine Verpflichtungsermächtigung i.H. von 900 000 Euro, für die weitere Finanzplanung ab 2024 1,7 Mio. Euro. Ich hatte dazu Landrat Björn Demmin am vergangenen Donnerstag im Finanzausschuss gefragt, die Antwort liegt inzwischen vor.
Aus der inhaltlichen Arbeit der CDA S-H
Hier sind ein paar Schwerpunkte aus meiner Zeit als Vorsitzender der CDA SH.
Eine klare soziale Linie, die das Machbare nicht außer Acht gelassen hat:
- Programm „Die soziale Balance wahren“ (2004)
- „Manager und Macht“ (2008)
- Forderung nach Mindestlohn (2009)
- Sicherung UKSH Lübeck und klare Positionen zum Landeshaushalt (2010, 2011)
- 40 Jahre CDA (2012)
- 2. Polizei-Hundertschaft für S-H
- Vorschläge zum Landtagswahlprogramm der CDU (2012, 2017, 2022)
- Gesundheitsfachberufe, Kliniken, UKSH, KiTas, Senioren, soziale Fragen der Landespolitik (besonders seit 2017)
Dr. Andreas Ellendt neuer CDA-Landesvorsitzender
20 Jahre war ich CDA-Landesvorsitzender – eine lange Zeit mit intensiver Arbeit. 2003 die erste Wahl, seit 1977 bin ich Mitglied der CDA, dem sozialen Flügel in der CDU. Gestern habe ich den Stab an Dr. Andreas Ellendt weitergegeben, der auf dem Jahreskongress der CDA Schleswig-Holstein in Kiel im sehr gastlichen „Zur guten Quelle“ einstimmig zum Landesvorsitzenden gewählt wurde. Andreas und ich kennen uns lange, er ist ein hoch engagierter und sehr kompetenter Sozialpolitiker. Stellvertreter sind Holger Diehr, Jürgen Lamp und Dr. Stefanie Rönnau, neuer Schatzmeister ist Volker Nehrhoff. Zu Beisitzern wurden Thorsten Borchers, Ursula Wedell, Hans-Helmut Lucht, Britta Krey, Lasse Strauß und Jannik Wolff („Ohne die CDA würde der CDU ein Teil ihres Herzens fehlen“) gewählt. Lasse und Jannik sind Vertreter der jungen Generation, in der CDA arbeiten die Generationen gut zusammen. Ausgeschieden sind auf eigenen Wunsch Werner Weiss und Hiltraud Ritter, die viele Jahre in der CDA S-H Verantwortung übernommen hatten. Sie erhielten wie ich ein schönes Präsent. Auf ein weiteres gutes Miteinander in und mit der CDA, ich freue darauf und werde gern unterstützen, wo möglich.
