Einfach mal zu Besuch im Landeshaus

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Mal dorthin genauer schauen, wo die Politik für das Land entschieden wird? Mein Preis für die Tombola bei der CDU Lehmkuhlen war ein Besuch im Landeshaus mit einem Essen. Und es gab auch noch kurz die Gelegenheit zum Gespräch mit Ministerpräsident Daniel Günther. Stefani und Christoph Fornagiel, die den Preis gewannen, Ortsvorsitzender Günter Kord-to-Krax mit Frau, Kreistagskollegin Nicole Kord-to-Krax und ich waren etwa 4 1/2 Stunden zusammen. Besuch der Plenardebatte, dann ein Rundgang durch das Haus an der Förde, Abendessen. Mit vielen Themen: Aktuelles, die Abläufe im Parlament, die Barschel-Affäre, soziale Themen. Ein schöner Gedankenaustausch.

800.000 Euro Hilfe für die Sturmschäden

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„Das ist eine Hilfe, die sich wirklich sehen lassen kann. Mit rd. 800.000 Euro insgesamt beteiligen sich Land und Kreis an der Regulierung der Sturmschäden in den besonders betroffenen Gemeinden im Kreis Plön. Ich habe mich nach den Sturmschäden im Januar 2019 sehr für diese Hilfe eingesetzt, im Landtag genauso im Kreis“, so der Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Plön-Nord, Werner Kalinka. Er hatte sich nach den Stürmen in seinem Wahlkreis direkt vor Ort begeben und sich ein unmittelbares Bild von den Schäden gemacht.

Heikendorf (208.000 Euro vom Land, 69.000 Euro vom Kreis), Stein (je 87.000 Euro vom Land und Kreis) und Behrensdorf (je 63.000 Euro vom Land und Kreis) könnten nach den Richtlinien die Schäden nahezu vollständig ersetzt werden. Schönberg erhalte mit je 100.000 Euro von Land und Kreis eine gleichfalls sehr beachtliche Unterstützung. In Mönkeberg, wo die Schäden deutlich geringer waren, beteiligen sich Land und Kreis mit je 10.000 Euro.

Wichtig sei es in nächster Zeit, das Gespräch darüber zu führen, was mittel- und langfristig nötig sei, um Sturmschäden besser abwehren zu können. Kalinka: „Nachhaltige Lösungen sind gesucht. Dies ist aber einfacher gesagt als getan. Dennoch: Darüber muss intensiv fachlich beraten werden.“

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Obdachlosen oder in Not befindlichen Bürgern wird geholfen

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„Obdachlose stehen in Schleswig-Holstein nicht allein. Das jetzt anlaufende Winternotprogramm der Diakonie stellt sicher, dass allen, die Hilfe in Anspruch nehmen wollen, auch geholfen wird“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Ob beheizbare Container, zusätzliche Schlafangebote in einer Unterkunft, Schlafsäcke oder warme Kleidung – an fehlendem Geld scheitert Hilfe nicht.

Mit dem Empfang durch den Landtagspräsidenten im Februar 2019, dem Grillabend im Juni auf seine Einladung im Landeshaus und dem Beschluss des Landtages zur Unterstützung obdach- und wohnungsloser Bürgerinnen und Bürger seien weithin sichtbare Signale der Verbundenheit gesetzt worden. Erfreulich sei auch, dass die Zahl der Menschen, die bei der Diakonie Hilfsangebote und Beratungsgespräche nutzten, nicht weiter gestiegen, sondern leicht rückläufig sei. Kalinka: „Die Verdoppelung der Landeszuschüsse für die Wohnungslosenhilfe auf eine Million Euro hat geholfen.“

Eine gute Nachricht: Radweg zwischen Schönkirchen und Schönberg wird saniert

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Eine gute vorweihnachtliche Nachricht – der Radweg an der L 50 zwischen Schönkirchen und Schönberg (bis zur B 502) wird saniert. MdL Werner Kalinka: „Ich hatte bereits im vergangenen Jahr den Wirtschafts- und Verkehrsminister intensiv auf die Notwendigkeit aufmerksam gemacht. Der Radweg ist in einem nicht mehr fahrtauglichen Zustand. Umso mehr freue ich mich, dass er in den nächsten beiden Wochen wieder in einen akzeptablen Zustand gebracht wird.“ Zwischen Fiefbergen und Schönberg waren nach einem Gespräch von MdL Kalinka mit dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV.SH) Anfang 2018 bereits einige Schadstellen ausgebessert worden.

Gedenken an die Opfer von Kriegen und Gewalt

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In einer von der Deutschen Marine, vom Deutschen Marinebund und der Marine-Offizier-Vereinigung gemeinsam durchgeführten Gedenkfeier ist der gefallenen Soldaten aller Nationen, der Opfer der Kriege und der Gewaltherrschaften im Laboer Marine-Ehrenmal gedacht worden. Nach der Gedenkandacht, den Ansprachen und der Totenehrung wurden in der Gedenkhalle von den Repräsentanten der Organisationen und Soldaten die Kränze niedergelegt. Eine Stunde der Stille, in der besonders bewusst wird, welches Leid die Toten erlitten haben. Eine eindringliche Mahnung zum Frieden. Krieg, Gewalt und Hass darf es nicht geben, Angriffen auf den Frieden muss immer entschieden entgegengetreten werden. Für den Landtag legte MdL Werner Kalinka den Kranz nieder.

Wir können nur geben, was wir haben

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Lebhafte Debatte im Landtag zum Öffentlichen Dienst. Ministerpräsident Daniel Günther und ich für die CDU-Landtagsfraktion haben dargelegt, was bereits gilt: Zeitnahe Übernahme des Tarifabschlusses in Höhe von fast 8% bis 2021, 1% mehr insgesamt für 2021 – 2024, Anhebung der Grundgehälter im Einstiegsbereich ab 2021 für alle Besoldungsgruppen, Wegfall der Besoldungsgruppen A2 bis A4, Weihnachtsgeld in Höhe von 660 Euro für alle Besoldungsgruppen bis A 10 und für Beamte im Vorbereitungsdienst, 400 Euro pro Kind für alle Besoldungsgruppen. Wir bleiben weiter im Gespräch, aber wir können nur geben, was wir haben. in der Debatte habe ich klare Positionen bezogen, auch zur GdP:

Landtag verschärft Schutz des Wassers / Nein zu Fracking

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Das Landeswassergesetz ist vom Landtag verschärft worden. „Die Änderungen unterstreichen die zentrale Aufgabe zum Schutz unserer Gewässer und des Grundwassers“, so mein zuständiger Landtagskollege Heiner Rickers in der Debatte. Zu den bundesrechtlichen Regelungen zum Thema Fracking gibt es Klarstellungen, sodass die Wasserbehörden bei Anträgen einen besonders strengen Prüfmaßstab anzulegen haben. Dadurch wird Fracking in S-H faktisch nicht mehr möglich und nicht mehr von Interesse sein. 2014 wurde versucht, Fracking bei uns genehmigen zu lassen. Ich habe von Beginn an (Demo Prasdorf, Kreistag, Land) gegen Fracking Position bezogen. Auch aktuell habe ich mich selbstverständlich engagiert.

„Digitale Schießauswertung“ beim TSV Hessenstein

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Die Scheibe zur Trefferauswertung mit der Hand zurück kurbeln? Nicht mehr beim TSV Hessenstein. Dies geschieht inzwischen digital. Ein Abend mit World Master Goldmedaillengewinner Peter Weinrich gab dazu einen sehr interessanten Einblick. Auf den Millimeter genau werden die Treffer angezeigt. Auch die Gäste konnten sich davon überzeugen. Ein Sport, dem nicht nur Erwachsene gern nachgehen, sondern wegen der digitalen Entwicklung auch für junge Menschen besonders von Interesse ist, wie Vorsitzender Bernhard Ziarkowski und Spartenleiter Schützen Thomas Rönfeldt erfreut feststellen. Und: Bei den Schützen wird auch das persönliche Gespräch, der Gedankenaustausch gepflegt.

Langfristige Sicherheit für die Zukunft des UKSH

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Das (Universitätsklinikum) UKSH mit seinen mehr als 12 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den Standorten Kiel und Lübeck leistet Spitzenmedizin. Es ist für die Versorgung der Patienten in Schleswig-Holstein von großer Bedeutung. Allerdings kostet dies auch viel Geld. Mit den Neubauten in Kiel und Lübeck sind wesentliche räumliche Voraussetzungen für eine gute Versorgung der Patienten geschaffen worden. Wie die Arbeit des UKSH bei möglichst optimalen Versorgungsstrukturen zudem finanziell vom Land begleitet wird, ist zwischen dem Land und dem UKSH in einem „Zukunftspakt UKSH“ erarbeitet worden. Ich habe mich dafür stark engagiert. Langfristige Sicherheit für die Zukunft des UKSH ist sehr wichtig.

Eine gute wirtschaftliche Entwicklung lässt die Rente steigen

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„Wie wichtig eine gute wirtschaftliche Entwicklung ist, zeigt die aktuelle Rentenentwicklung. Auch 2020 wird eine 3 vor dem Komma stehen, 3,15% im Westen und 3,92% im Osten Deutschlands. Bis 2033 ist eine Steigerung um insgesamt rund 36 Prozent seitens des Bundesarbeitsministeriums prognostiziert“, so der seniorenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka.