100% Unterstützung – das ist doch was!

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Dass es nach den Stürmen Anfang Januar im Heikendorfer Strandbereich deutliche Spuren gab, das war sofort sichtbar. Aber groß war der Schreck bei Bürgermeister Tade Peetz, als er feststellen musste, dass es viel größere Schäden an der 160 Meter langen Uferbefestigung auf Höhe des Campingplatzes Möltenort gab. Ich habe mich (wie auch die CDU-Kreistagsfraktion) sehr ins Zeug gelegt, um im Land und Kreis Unterstützung für Heikendorf und andere besonders betroffene Gemeinden zu bekommen. Die Förderbescheide (208.000 € vom Land, 69.000 € vom Kreis) sind da, in Möltenort rollen bereits die LKWs und der Bagger. 100 % Unterstützung – das ist doch was! Tade Peetz, Hans-Herbert Pohl, Mitarbeiter und ich vor Ort:

Probsteierhagen: Bäume im neuen Bürgerwald gepflanzt

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Die CDU Probsteierhagen spricht nicht nur über Klima- und Umweltschutz, sie handelt. Gemeinsam rund 20 Bürgern, MdL Werner Kalinka, Bürgermeisterin Angela Maaß und der stellvertretenden Bürgermeisterin Petra Pluhar wurden Eichen und Buchen im neuen Bürgerwald angepflanzt, der sich an den alten anschließt, den der frühere Bürgermeister Konrad Gromke angelegt hatte.

Mit den Pflanzen in der Schubkarre und einer Leiter machten sich Jörg Fister, Petra Pluhar und Werner Kalinka auf den Weg zum Pflanzgebiet. In rund einer Stunde war dank der tatkräftigen Mithilfe aller das Einpflanzen geschafft. Um die Bäume wurden Draht und Schafwolle gespannt. Sie sollen das Wild abhalten, an den Pflanzen zu nagen.

Mit einem schmackhaften Apfelpunsch klang der Vormittag aus. Ortsvorsitzender Peter Hinrichs: „Bäume helfen der Umwelt und dem Klima. Wir engagieren uns gern.“ Landtagsabgeordneter Werner Kalinka: „Eine prima Aktion. Wir brauchen mehr Bäume und mehr Wald. Überall, wo gepflanzt wird, bin ich gern dabei.“

Eine gute vorweihnachtliche Botschaft

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Werner Kalinka, Sprecher CDU-Landtagsfraktion für den Öffentlichen Dienst:

„Wie schon in der Landtagsdebatte am 13. November 2019 zum Öffentlichen Dienst von Seiten der Landesregierung der und der CDU-Landtagsfraktion erkennbar war, haben wir die Tür für weitere Gespräche über die Beamtenbesoldung zwecks baldiger Verständigung nicht für geschlossen, sondern weiter offen angesehen. Es ist gut, dass heute ein für beide Seiten akzeptables Ergebnis erzielt worden ist. Dabei ist das Land den Beamtinnen und Beamten noch einmal entgegen gekommen. Angesichts der Vielzahl der wichtigen Aufgaben und der damit verbundenen Ausgaben sind Land und Kommunen aber auch finanzielle Grenzen gesetzt.

Das Ergebnis ist eine gute vorweihnachtliche Botschaft. Die Vertreter der Beschäftigten haben ein gutes Beispiel dafür gegeben, dass man mit Augenmaß durchaus Gutes erreichen kann. Augenmaß ist keine Schwäche, sondern eine Stärke.“

E-Scooter – das angemessene Verhalten ist wichtig

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Sie sehen so niedlich aus, die E-Scooter. Und wird die Fahrgeschwindigkeit den Verhältnissen angepasst, wird helle Kleidung und Schutzhelm getragen, können sie ein geeignetes Verkehrsmittel vor allem in Städten und großen Gemeinden sein. Aber das, was ich vor einiger Zeit in Berlin gesehen habe, war doch erschreckend. Mit hoher Geschwindigkeit rast eine Gruppe durch die Fußgängerzone, beim Abbiegen eines E-Scooters an einer Kreuzung fast ein Zusammenstoß mit einem Auto. Man geht sich an, in einem Fall bleibt es nicht bei Worten. Wie gesagt, es kommt auf das angemessene Verhalten an – sonst gibt es Probleme.

Über die Finanzpolitik fair diskutieren

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„Die Zuwendungen des Landes an den Kreis steigen auch in 2020“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka MdL. Neben den für 2020 erwarteten Schlüsselzuweisungen in 2020 in Höhe von 34,6 Mio. erhalte der Kreis weitere rd. 2,2 Mio. Euro auf der Grundlage des Finanzausgleichsgesetzes (FAG). Diese würden vor allem für die Unterhaltung von Straßen, Haltestellen und den ÖPNV einschließlich Barrierefreiheit verwandt. Dies bedeute gegenüber 2018 rd. 3,2 Mio. Euro mehr.

Bis 2021 müsse der Finanzausgleich neu geregelt werden. Dieser werde auch für die Kommunen zu tragbaren Lösungen führen. Derzeit liefen die Verhandlungen. Beim ÖPNV könne es mehr geben, so Kalinka, und auch bei den Sozialkosten sei man um gegenseitig akzeptable Regelungen bemüht.

Hinsichtlich der Finanzbeziehungen zwischen dem Kreis und den Kommunen sei darauf hinzuweisen, dass der Kreistag von 2016 bis 2018 den Kreisumlagesatz von ursprünglich 36% auf 34,25% gesenkt habe, so Kalinka und der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Thomas Hansen: „Wir waren initiativ, um Gemeinden und Städten mehr Finanzspielraum zu geben.“ In 2020 sei keine Veränderung vorgesehen. Wenn der Kreis dennoch gegenüber 2018 ein Mehr von 4,2 Mio. Euro verzeichnen könne, liege dies daran, dass auch die Einnahmen der Gemeinde und Städte weiter gestiegen seien. Ganz deutlich: Der Hebesatz für die Kreisumlage wurde um 1,75% gesenkt. Ohne diese Senkung wären allein in 2020 rd. 2,7 Mio. Euro mehr zu entrichten gewesen.
 
Hansen: „es scheint notwendig zu sein, einige Dinge klarzustellen. Jeder kann nur das leisten, was ihm möglich ist. Diese Diskussion muss aber fair verlaufen. In 2020 und den nachfolgenden Jahren droht dem Kreis ein Haushaltsdefizit, was die Pflicht auslöst, Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung zu unterbreiten. Dies sollte niemand in seiner Bedeutung unterschätzen.“ Kalinka: „Das Land geht in seinen Leistungen für Schulen, KiTas, Infrastruktur, UKSH, Sicherheit und andere Bereiche bis an die Grenze seiner finanziellen Möglichkeiten. Die erheblichen Zuwendungen, die es für die Sturmschäden an betroffene Gemeinden aktuell gibt, zeigen im Übrigen, dass es am guten Willen nicht fehlt.“

Zu erinnern sei beispielsweise auch daran, dass der Kreis freiwillig bei Bauten und Investitionen in KiTas mit 30% fördere. Für den Bau der Turnhallen in Schönberg und Kirchbarkau stelle der Kreistag 1,1 Mio. bzw. 540.000 Euro freiwillig zur Verfügung. Hansen und Kalinka: „Und in unsere eigenen kreiseigenen Schulen investieren wir kontinuierlich seit vielen Jahren mit erheblichen Beträgen. Auch bei der Digitalisierung unserer Schulen sind wir in Vorleistung gegangen.“

Ein unterhaltsames Grünkohlessen der CDU Plön

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Ein voll besetzter Saal in Kaschs Gasthof, schmackhafter Grünkohl, der gefühlvolle Musiker Martin D. Winter, der es sogar schaffte, einige auf die Tanzfläche zu bekommen – Ortsvorsitzender André Jagusch und die Gäste durften mit dem Grünkohlessen sehr zufrieden sein. Harro Feddersen, der noch zu Konrad Adenauers Zeiten eintrat und als Fraktionsvorsitzender in Plön bleibende Spuren hinterließ, wurde für 60jährige Mitgliedschaft, Bürgervorsteherin Mechtilde Gräfin von Waldersee für 25jährige geehrt. Ich habe über den Fall der Mauer und die Einheit berichtet, wie ich sie als WELT-Redakteur und Buchautor (Stasi und kein Ende, Schicksal DDR) erlebt habe.

Einfach mal zu Besuch im Landeshaus

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Mal dorthin genauer schauen, wo die Politik für das Land entschieden wird? Mein Preis für die Tombola bei der CDU Lehmkuhlen war ein Besuch im Landeshaus mit einem Essen. Und es gab auch noch kurz die Gelegenheit zum Gespräch mit Ministerpräsident Daniel Günther. Stefani und Christoph Fornagiel, die den Preis gewannen, Ortsvorsitzender Günter Kord-to-Krax mit Frau, Kreistagskollegin Nicole Kord-to-Krax und ich waren etwa 4 1/2 Stunden zusammen. Besuch der Plenardebatte, dann ein Rundgang durch das Haus an der Förde, Abendessen. Mit vielen Themen: Aktuelles, die Abläufe im Parlament, die Barschel-Affäre, soziale Themen. Ein schöner Gedankenaustausch.

800.000 Euro Hilfe für die Sturmschäden

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„Das ist eine Hilfe, die sich wirklich sehen lassen kann. Mit rd. 800.000 Euro insgesamt beteiligen sich Land und Kreis an der Regulierung der Sturmschäden in den besonders betroffenen Gemeinden im Kreis Plön. Ich habe mich nach den Sturmschäden im Januar 2019 sehr für diese Hilfe eingesetzt, im Landtag genauso im Kreis“, so der Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Plön-Nord, Werner Kalinka. Er hatte sich nach den Stürmen in seinem Wahlkreis direkt vor Ort begeben und sich ein unmittelbares Bild von den Schäden gemacht.

Heikendorf (208.000 Euro vom Land, 69.000 Euro vom Kreis), Stein (je 87.000 Euro vom Land und Kreis) und Behrensdorf (je 63.000 Euro vom Land und Kreis) könnten nach den Richtlinien die Schäden nahezu vollständig ersetzt werden. Schönberg erhalte mit je 100.000 Euro von Land und Kreis eine gleichfalls sehr beachtliche Unterstützung. In Mönkeberg, wo die Schäden deutlich geringer waren, beteiligen sich Land und Kreis mit je 10.000 Euro.

Wichtig sei es in nächster Zeit, das Gespräch darüber zu führen, was mittel- und langfristig nötig sei, um Sturmschäden besser abwehren zu können. Kalinka: „Nachhaltige Lösungen sind gesucht. Dies ist aber einfacher gesagt als getan. Dennoch: Darüber muss intensiv fachlich beraten werden.“

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Obdachlosen oder in Not befindlichen Bürgern wird geholfen

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„Obdachlose stehen in Schleswig-Holstein nicht allein. Das jetzt anlaufende Winternotprogramm der Diakonie stellt sicher, dass allen, die Hilfe in Anspruch nehmen wollen, auch geholfen wird“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Ob beheizbare Container, zusätzliche Schlafangebote in einer Unterkunft, Schlafsäcke oder warme Kleidung – an fehlendem Geld scheitert Hilfe nicht.

Mit dem Empfang durch den Landtagspräsidenten im Februar 2019, dem Grillabend im Juni auf seine Einladung im Landeshaus und dem Beschluss des Landtages zur Unterstützung obdach- und wohnungsloser Bürgerinnen und Bürger seien weithin sichtbare Signale der Verbundenheit gesetzt worden. Erfreulich sei auch, dass die Zahl der Menschen, die bei der Diakonie Hilfsangebote und Beratungsgespräche nutzten, nicht weiter gestiegen, sondern leicht rückläufig sei. Kalinka: „Die Verdoppelung der Landeszuschüsse für die Wohnungslosenhilfe auf eine Million Euro hat geholfen.“

Eine gute Nachricht: Radweg zwischen Schönkirchen und Schönberg wird saniert

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Eine gute vorweihnachtliche Nachricht – der Radweg an der L 50 zwischen Schönkirchen und Schönberg (bis zur B 502) wird saniert. MdL Werner Kalinka: „Ich hatte bereits im vergangenen Jahr den Wirtschafts- und Verkehrsminister intensiv auf die Notwendigkeit aufmerksam gemacht. Der Radweg ist in einem nicht mehr fahrtauglichen Zustand. Umso mehr freue ich mich, dass er in den nächsten beiden Wochen wieder in einen akzeptablen Zustand gebracht wird.“ Zwischen Fiefbergen und Schönberg waren nach einem Gespräch von MdL Kalinka mit dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV.SH) Anfang 2018 bereits einige Schadstellen ausgebessert worden.