Den ÖPNV weiter stärken / Rufbus wichtiges Ziel

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617.501 Euro stellt das Land dem Kreis 2016 zusätzlich an FAG-Mitteln zur Verfügung. 100.000 Euro werden für die Glasfaseranschlüsse an den Kreisschulen verwandt, wie bereits im Oktober 2015 auf CDU-Antrag beschlossen. Weitere Schwerpunkte sind die Sanierung von Kreisstraßen und Radwegen, der barrierefreie Haltestellenausbau und alternative/zusätzliche Bedienformen im ÖPNV, also zusätzliche Busverbindungen, Rufbus, Bürgerbus, ggf. Vernetzung Bus/Fördeschifffahrt. Bernhard Ziarkowski für die CDU-Fraktion im Kreistag: „Wir wollen den ÖPNV weiter stärken. Dazu zählt ein Rufbus-System. Wir haben zudem bessere Busverbindungen vorgeschlagen. Auch die Fördeschifffahrt ist ein Thema.“

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Heikendorfer CDU sammelt für das Weihnachtshilfswerk

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weihnachtsspende-2015-cdu-heikendorfSeit einer Reihe von Jahren unterstützt die CDU Heikendorf das Weihnachtshilfswerk der Gemeinde. Am Sonnabend hatte die CDU Heikendorf wieder im Rahmen eines Punschausschankes am Schmiedeplatz für den guten Zweck gesammelt und den Betrag aufgestockt.

CDU-Ortsvorsitzender Gerald Baden überreichte Bürgermeister Alexander Orth im Rahmen der jüngsten Gemeindevertretersitzung den Betrag mit einem symbolischen Scheck.

„Dies ist eine schöne Tradition und schon so etwas wie eine feste Größe bei den Zuwendungen für unser Weihnachtshilfswerk, das den Schwächeren in der Mitte unserer Gemeinde ein bisschen Last nimmt“, bedankte sich der Bürgermeister.

CDU verlangt von Kiel und Plöner Kreisverwaltung mehr Kooperation

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„Es ist schon erstaunlich, wenn Gemeindevertreter und Kreistagsabgeordnete von einem 160 000 Euro-Projekt aus der Zeitung erfahren und auch die Amtsverwaltung offenbar nicht informiert ist, aber der Verein „Förde fördern“ mit am Verhandlungstisch sitzt“, so die Kreistagsabgeordneten Hildegard Mersmann. Hans-Herbert Pohl und Tade Peetz zu der Meldung über Ortsbus-Planungen im Amt Schrevenborn: „So stellen wir uns Kommunikation und Kooperation nicht vor.“

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CDU im Kreis Plön auf dem Landesparteitag erfolgreich

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LPT-2015-IMG_5909mailGroßer Erfolg für die CDU im Kreis Plön auf dem CDU-Landesparteitag. Der Antrag „15 Punkte, die für die Flüchtlingspolitik von Bedeutung sind“ wurde mit drei Änderungsvorschlägen der Antragskommission – die den Kerngehalt des Antrages nicht berühren – von den Delegierten bei wenigen Gegenstimmen angenommen! Stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender Stefan Leyk und Werner Kalinka hatten dazu gesprochen. Die vom Plöner CDU-Kreisvorstand am 12. Oktober 2015 beschlossene Positionierung ist auf der Homepage www.cdu-kreis-ploen.de zu finden.

CDU-Kreistagsfraktion legt Positionen für Haushalt und Stellenplan 2016 fest

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Auf einer rd. 8-stündigen Klausurtagung hat die Plöner CDU-Kreistagsfraktion ihre Marschroute für den Stellenplan und den Haushalt 2016 festgelegt. Gäste waren Kreiskämmerer Erhard Schmoldt und der Leiter des Sozialamtes, Jörg Fürstenau, die am Vormittag Positionen erläuterten und für Fragen zur Verfügung standen. Ein Schwerpunkt waren die Flüchtlingssituation und -kosten. Am 3. Dezember 2015 soll im Kreistag beraten und beschlossen werden.

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CDU: Flüchtlingskosten müssen Bund und Land tragen / Koordination verstärken

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Für den Kreis Plön werden seitens der Kreisverwaltung für 2016 rd. 28 Mio. Euro Kosten für Flüchtlinge veranschlagt. Davon hat der Kreis nach derzeit gültiger Rechtslage 30% zu tragen, die anderen 70% zahlt das Land. Zudem werden Erstattungen durch den Bund erwartet. Für das Jahr 2015 waren ursprünglich rd. 5 Mio. Euro Kosten insgesamt veranschlagt, die sich allerdings während des laufenden Jahres auf Grund des Flüchtlingsstromes bereits deutlich erhöht haben.

CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka und der finanzpolitische Sprecher der Kreistagsfraktion, Malte Schildknecht: „Der Anstieg von 5 auf 28 Millionen Euro macht doch sehr klar, um welche finanzielle Dimensionen es inzwischen geht. Die Mehrkosten pro Jahr sind für Kreise und Städte nicht leistbar. Bund und Land sind aufgefordert, für die Flüchtlingskosten voll aufzukommen.“

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Schnelles Breitband zu den Schulen: Willkommen im Club, SPD!

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„Schön, dass nun auch die SPD die digitale Schule schnell verwirklichen will. Willkommen im Club. Noch besser wäre es gewesen, sie hätte schon im Kreistag für das schnelle Internet zu den Schulen gestimmt“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Kalinka zu der Ankündigung der SPD, Anfang November in Preetz dazu eine Veranstaltung durchzuführen.

Er erinnerte daran, dass die Kreistagskoalition aus SPD/Grünen/FWG es mehrfach abgelehnt habe, für entsprechende Finanzmittel zu stimmen. Entscheidend sei, dass die leistungsfähigen Anbindungen zu den Schulen gegeben sein müssten, um in den Schulen selbst das Internet schnell und effektiv nutzen zu können. Dies hatten CDU, FDP, UWG und Linke am 1. Oktober 2015 im Kreistag durchgesetzt.

Nach den Beschlüssen des Plöner Kreistages werden im Jahr 2015 rd. 101 000 Euro aus FAG-Mitteln zur Verbesserung der WLAN-Infrastruktur und in den Jahren 2016, 2017 und 2018 pro Jahr nochmals jeweils rd. 100 000 Euro bereitgestellt, um die Schulen, für die der Kreis als Schulträger zuständig ist, an das Telekom-Glasfasernetz anzuschließen.

Kreis hat seit 2010 rd. 15,9 Mio. Euro in seine Schulen investiert

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Der Kreis Plön hat von 2010 bis 2015 insgesamt rd. 15,9 Mio. Euro in seine kreiseigenen Schulen investiert. Dies teilten die CDU-Kreistagsabgeordneten Werner Kalinka, Tade Peetz und André Jagusch in Plön mit. Der Kreistag hatte am 9. Juli 2015 auf Antrag der CDU-Kreistagfraktion beschlossen, die Verwaltung um die Erstellung einer entsprechenden Übersicht zu bitten. Für 2016 sind weitere 2,2 Mio. Euro in der Planung.

Die CDU-Abgeordneten: „Die Zahlen zeigen sehr eindrucksvoll, welch hohen Stellenwert gute Schulen bei uns im Kreis haben. Für den kleinen Kreis Plön ist dies eine große Summe. Dies ist der Kurs, den der Kreistag vor allem auf Initiative der CDU insbesondere seit der Wahlperiode 2003 – 2008 eingeschlagen hat. Dies sind nachhaltige Investitionen in die Zukunft der jungen Generation.“

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CDA: Debatte über Höhe des Mindestlohnes falsch

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Vor einer neuen Diskussion um die Höhe des Mindestlohnes warnt die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Schleswig-Holstein. CDA-Landesvorsitzender Werner Kalinka sagte nach einer Landesvorstandssitzung in Kiel, wer mit dem Ankommen der Flüchtlinge eine neue Debatte zum Thema zu begründen versuche, gehe in der Sache wie politisch den falschen Weg.

Mit seiner Arbeit so viel zu verdienen, dass man sich und seine Familie davon ernähren könne, sei eigentlich eine Selbstverständlichkeit und wahrlich nicht zu viel verlangt. Wer diesen Grundsatz wieder in Frage stelle, müsse sich über den damit verbunden politischen Sprengsatz im Klaren sein.

Kalinka: „Wir haben über Jahre engagiert für den Mindestlohn gekämpft. Für viele Betroffene ist dieser ganz sicher nicht die Erfüllung aller Träume, aber doch eine wichtige materielle Mindestbasis und bedeutsame gesellschaftspolitische Anerkennung. Dies steht für uns nicht zur Disposition.“

2. Einsatzhundertschaft Polizei: GdP und CDA einig

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert eine 2. Einsatzhundertschaft für die Polizei in Schleswig-Holstein. Geschäftsführer Karl-Hermann Rehr gegenüber der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung: „Der aktuelle Zustand ist für die Beamten und ihre Familien nicht länger tragbar.“

So sieht es auch die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Schleswig-Holstein. CDA-Landesvorsitzender Werner Kalinka: „Seit Jahren wird der (einzigen) festen schleswig-holsteinischen Einsatzhundertschaft aus Eutin Überstunden im fünfstelligen Stunden-Bereich abverlangt. Die Belastungen steigen immer mehr, ob durch Fußball-Profispiele, Demonstrationen, Gipfel-Treffen oder andere Einsätze. Jetzt kommen durch den Flüchtlingsstrom weitere Aufgaben hinzu.

Dies ist nicht mehr zu leisten. Das Zusammenstellen weiterer Einsatzhundertschaften aus den Stationen vor Ort führt zu einem Sicherheitsverlust dort. Das geht nicht. Deshalb sollte endlich realisiert werden, was die CDA seit Jahren fordert: Eine 2. feste Einsatzhundertschaft der Polizei.“