43 % vom Land, 38 % von den Standortgemeinden, 19 % Elternbeiträge – so sieht in Schleswig-Holstein inzwischen die Kostenverteilung der KiTa-Finanzierung. Das Land zahlt deutlich mehr als früher. In diesem Jahr mehr als 700 Mio. Euro. Aber auch die finanziellen Möglichkeiten des Landes sind begrenzt. Wir stehen dicht an der Verfassungsgrenze, viel mehr Ausgaben sind nicht möglich.
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Eine weitere schlechte Nachricht aus der Wirtschaft
Miele – ein Inbegriff von Made in Germany, von Qualität. Jetzt hat die Geschäftsleitung mitgeteilt, dass allein am Standort Gütersloh 700 Arbeitsplätze entfallen könnten, weil die Produktion von Waschmaschinen nach Polen verlegt wird. Es gebe weltweit einen Einbruch bei der Nachfrage nach Hausgeräten, eine „substantielle Senkung der Personalkosten“ sei unausweichlich. Insgesamt könnten bis zu 2700 Stellen gestrichen oder verlagert werden. Die Zahl der schlechten Nachrichten aus der Wirtschaft steigt.
Große Nachfrage bei ALFA-Fahrten
2018 haben wir im Kreis Plön im Raum Lütjenburg Anruf-Linien-Fahrten (ALFA) eingeführt, was bedeutet, zu bestimmten Zeiten zum Preis einer Busfahrkarte mit dem Taxi nach Anmeldung fahren zu können. 2023 haben 38 533 Fahrgäste das Angebot genutzt, wie mir VKP-Geschäftsführer Friedrich Scheffer auf meine Anfrage mitgeteilt hast.
Krebs kann oft mit Erfolg behandelt werden
Heute ist Weltkrebstag. Durch ihn sollen die heimtückische Krankheit, aber auch die Möglichkeiten der Behandlung stärker in das Bewusstsein gerückt werden. Inzwischen gibt es angesichts der großen Erfolge in der Forschung viele Möglichkeiten, zahlreiche Formen des Krebses so zu behandeln, dass er eingedämmt werden kann oder sogar eine Heilung möglich ist. Wichtig ist die Vorsorge.
Viele Informationen beim Neujahrsempfang in Laboe
Ein informatives, sportliches Programm auf dem Neujahrsempfang in Laboe. Bürgervorsteher Sven Müller und Bürgermeister Heiko Voß berichteten über 2023 und gaben einen Ausblick auf 2024, MdB Dr. Kristian Klinck, Landrat Björn Demmin, Pastor Daniel Kuhl und ich sprachen Grußworte. Zudem Sportlerehrungen, ein besonderer Dank für ehrenamtliches Engagement an die Feuerwehr und Helfer bei der Sturmflut, zudem ein Talk zur KielRegion mit Geschäftsführerin Ulrike Schrabback. In meinem Bericht habe ich die Notwendigkeit des Einsatzes für die Demokratie und Schwerpunkte der Arbeit 2024 im Land in den Mittelpunkt gestellt. Danke für eine Reihe freundlicher Reaktionen.
Prostest-Kundgebung auf dem Marktplatz in Lütjenburg
Gestern war ich nach der Landtagssitzung in Lütjenburg. Rd. 1000 Landwirte, Mittelständler und Gastronomen protestierten auf dem Marktplatz gegen die Ampel-Politik. Auf Treckern, LKWs und Autos, davon zahlreiche aus Ostholstein, wurde mit Schildern und Transparenten der Prostest bekundet. In Reden wurde die Ampel aus SPD, Grünen, FDP scharf kritisiert, aber zum Teil auch „die Politik“ insgesamt.
Nicht bei Radwegen sparen!
Engagierte Debatte heute im Landtag zu Landesstraßen und Radwegen. Ich habe energisch Position bezogen gegen die Aussage von Ex-Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz MdL (FDP), ggf. bei den Radwegen zugunsten der Straßen zu sparen. Radwege sind für die Sicherheit, die Fahrten zu den Schulen und für den Tourismus von großer Bedeutung.
(Video: Offener Kanal)
Landtag: Bericht zu Suiziden und Suizidprävention
Landtagsvizepräsidentin Eka von Kalben, die die Sitzung leitete, sprach von einer „sehr würdevollen Beratung“ des Landtages zum „Bericht zu Suiziden und zur Suizidprävention in Schleswig-Holstein“ (Drucksache 20/1771), vom SSW beantragt. Gesundheitsministerin Prof. Kerstin von der Decken hatte ihn gestern im Parlament vorgestellt. Meine Ausführungen: