9 Mio. Euro sind im Kreishaushalt 2025 als Defizit für den Kreis Plön beim Thema KiTa veranschlagt. Anlass für mich, in Finanzausschuss des Kreises nachzufragen. Gestern kam von Landrat Björn Demmin die Antwort: Die vom Kreis zu tragenden Sozialstaffelaufwendungen belaufen sich auf ca. 3 Mio. Euro, die KiTa-Personalaufwendungen in der Kreisverwaltung auf 1,179 Mio. Euro. Dies ist eine sehr beachtliche Summe und entspricht 14,24 VZÄ (Stellen). Wir haben in den vergangenen Jahren als CDU-Kreistagsfraktion immer wieder die Steigerungen bei den Personalkosten hinterfragt. Dritte Position beim KiTa-Defizit sind 4,7 Mio. Euro, die der Landrat und das Amt für Jugend und Familie der Kreisverwaltung vorrangig für Aufwände im Bereich SQKM (Standard-Qualitäts-Kosten Modell KiTa-Kosten) erwarten. Auch zu diesen nicht geringen Kosten werde ich weitere Nachfragen stellen.
CDU
Impressionen der vergangenen Woche
Ich komme viel durch den Wahlkreis und bin immer wieder fasziniert von der schönen Natur in unserem Kreis. Schöne Heimat!
Bei Schulden zeitig die Beratung aufsuchen
Die schwieriger gewordene Situation der Schuldnerberatung war Thema des Fachgespräches im Rahmen der letzten Sitzung des Sozialausschusses des Landtages im Landeshaus.
Stichworte aus den Ausführungen der Vertreterinnen und Vertreter der Träger und Verbände:
Der Bedarf wächst, die Fälle werden komplexer, die Energie-, Wohn- und Lebensmittelkosten steigen, die Ängste der betroffenen Menschen werden größer, zum Teil kommen die Familien mit zwei Löhnen nicht mehr hin, zunehmend kommen Rentner, Pensionäre, „kleine“ Selbständige und plötzlich erwerbsunfähig gewordene Bürgerinnen und Bürger in die Beratung, lange Wartelisten, die Stärkung der Resilienz ist von Bedeutung.
Wege aus der Krise sind oft möglich. Wichtig ist die zeitige Beratung der Probleme.
Sachliche Beratungen im Finanzausschuss des Kreises
In sachlicher Atmosphäre hat der Finanzausschuss im Kreishaus in Plön gestern den Stellenplan 2025 (Sitzungsvorlage 173/24) und den Haushalt 2025 (198/24) beraten. Die Vorlage des Landrates geht von einem Defizit in Höhe von rd. 17 Mio. Euro aus. Der Haushalt umfasst ein Volumen von rd. 343 Mio. Euro. Beim Stellenplan hat der Hauptausschuss nicht alle gewünschten neuen Stellen bewilligt. Im Zuge der Beratungen haben wir auch über die Transparenz der Vorlagen beraten. Der Antrag der CDU-Fraktion, mehr Transparenz zu schaffen, fand im Finanzausschuss eine Mehrheit. Thomas Hansen und ich haben dazu gesprochen. Zudem wurde einstimmig über die sog. Sparkassenmitteln beschlossen. Die endgültige Entscheidung zu den genannten Themen liegt nächste Woche beim Kreistag. Von besonderem Interesse ist auch der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) über den Jahresabschluss 2023 (197/24). Die Sitzungsvorlagen sind öffentlich auf der Kreis-Homepage.
Intensive Diskussion zu Pflege und Senioren in Laboe
Einen interessanten wie informativen Gedankenaustausch hatten wir im sehr gastfreundlichen „Heimathafen“ in Laboe zum Thema „Pflegefall – und nun“, zu dem CDA-Kreisvorsitzender Hans-Helmut Lucht eingeladen hatte. Jacqueline Nazareth, Geschäftsführerin Pflegedient Laboe und Sebastian Sperling berichteten aus der Praxis und zeigten auf, was nötig ist, zum Beispiel weniger Bürokratie, mehr Fachkräfte und sich frühzeitig Gedanken zum Thema Pflegefall zu machen. Ausweisung von Wohnungen für Ältere bei Baugebietsplanungen, die dauerhafte Finanzierung des Pflegesystems, pflegende Angehörige, Einsamkeit, konkrete Hilfen bei Pflegebedürftigkeit – weitere Stichworte aus der Diskussion, zu denen auch Helmut Lucht und ich Stellung bezogen haben. Helga Jessen, Vorsitzende der Senioren-Union, berichtete über ihr seit Jahren so erfolgreiches Projekt, bei dem Ältere unter Aufsicht eines ADAC-Fahrlehrers ihre Fahrtüchtigkeit testen lassen können. Und ich freue mich schon auf den sehr bekömmlichen Kaffee aus der Privatrösterei in Laboe, den wir von Helmut Lucht als Dankeschön für unsere Teilnahme auf dem Podium bekamen.
Schulzentrum Lütjenburg und Schule am Kührener Berg Preetz
Für beide Schulen wurde ein Sanierungskonzept entwickelt, das umfassende Sanierungsmaßnahmen vorschlägt. Angesichts der Finanzlage des Kreises und der Belastungen für den Schulbetrieb wollen wir eine schrittweise Umsetzung nach Priorität. So wie wir auch in Preetz und Plön vorgehen. Ziel ist es, möglichst zügig mit der Umsetzung einzelner Maßnahmen beginnen zu können. Dafür haben wir die Liegenschaftsabteilung trotz der Haushaltslage im letzten Jahr personell deutlich gestärkt. Unsere Erwartung ist damit klar: Es soll schneller vorangehen.
Bedeutender Schritt für die Digitalisierung der Schulen
Der Kreistag hat auf seiner letzten Sitzung mit großer Mehrheit nach intensiven Vorberatungen im Schulausschuss unter Leitung von Christian Lüken ein neues Konzept für die Digitalisierung der Schulen beschlossen. Nunmehr erhalten zukünftig alle Schülerinnen und Schüler ab der 9. Klasse ein Tablet als Leihe vom Kreis. Für die Klassenstufen 5-8 gibt es pro Jahrgang einen mobilen Klassensatz. Ab Klassenstufe 7 (bisher 9) werden alle Klassenzimmer sowie Fachräume mit digitalen Active-Panels ausgestattet. Zudem sollen – zusätzlich zu den vier vorhandenen – für die künftige Begleitung und Wartung zwei Fachinformatiker eingestellt werden. Die Umsetzung des Konzepts soll schrittweise erfolgen. Profitieren werden die allgemeinbildenden Schulen in Trägerschaft des Kreises, das sind die Gymnasien in Heikendorf, Lütjenburg, Preetz und Plön sowie die Gemeinschaftsschule Lütjenburg.
Investitionen in unsere Schulen
Gute Bildung ist uns wichtig. Deshalb haben für die CDU-Fraktion Investitionen in unsere kreiseigenen Schulen oberste Priorität. Seit Jahren wird ein Großteil der jährlichen Investitionen des Kreises im Schulbereich getätigt. Leider verzögert sich die Umsetzung vieler politisch beschlossener Vorhaben, sodass wir den Investitionsstau nicht in der gewünschten Geschwindigkeit abarbeiten können.
Im nächsten Jahr soll die umfassende Sanierung des sog. „Gelben Elefanten“ in Preetz beginnen, die kleine Sporthalle am Schulzentrum Lütjenburg saniert und der Schulhof am Gymnasium Schloss Plön hergerichtet werden. Dazu soll das BBZ Preetz einen Erweiterungsbau erhalten. Weitere Investitionen stehen auf der Agenda der nächsten Jahre. Insbesondere der Neubau der Heinrich-Heine-Schule in Heikendorf. Wir gehen mit den Investitionen an die finanzielle Leistungsgrenze des Kreises Plön.
Themen der Senioren verdienen mehr Aufmerksamkeit
Knapp 700 000 Menschen in Schleswig-Holstein sind älter als 64 Jahre. Mit den Delegierten der LAG der Wohlfahrtsverbände im Altenparlament des Landes haben wir in Kiel auf deren Einladung über die Ergebnisse des 35. Altenparlaments diskutiert. Eine gute Aussprache. Fazit: Die Interessen der Älteren sollten stärker in den Mittelpunkt gestellt werden. Dazu will ich gern weiter beitragen. Auf dem Foto nach der Veranstaltung die Moderatoren Sabrina Brinkhaus (Der Paritätische) und Henning Meinhardt (Diakonisches Werk), LAG-Vorsitzende Anette Langner, Landtagskollege Dr. Heiner Garg und ich.
FOTO: Alke Hammerich
Das neue KiTa-Gesetz: Verlässlichkeit, mehr Flexibilität, weniger Bürokratie, konstante Elternbeiträge
Das KiTa-Gesetz ist vom Landtag in seiner gestrigen Sitzung verabschiedet worden. Es tritt am 1. Januar 2025 in Kraft und basiert auf dem 2020 in Kraft getretenen KiTa-Gesetz, dem ersten in Schleswig-Holstein. Die Elternbeiträge bleiben auf der Höhe von 2021 konstant, was angesichts der Tarif- und Kostensteigerungen faktisch sogar eine Senkung bedeutet. Es wird mehr Flexibilität für die KiTas beim Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geben, um Schließungen zu vermeiden. Bürokratie wird abgebaut, die Tagespflege wird gestärkt, das Land verstetigt seinen Anteil an der Finanzierung bei mehr als 40 %. Das sind jährlich fast 800 Mio. Euro aus dem Landeshaushalt. Eine Summe, die an die Grenze der Möglichkeiten des Landes geht. Näheres zu KiTas und KiTa-Evaluation ist auf der Homepage des Sozialministeriums zu finden. Wir haben gut 10 Monate intensiv beraten, haben uns übermittelte Positionen diskutiert und ggf. aufgenommen. Der Sozialausschuss hat ausführlich beraten. Von der Opposition kam kein konkreter Änderungsantrag zum Gesetzentwurf.