Es ist heute recht schwer, zu einem eigenen Haus zu kommen. Dabei möchten dies gern viele Bürgerinnen und Bürger. Grundstücke sind knapp und teuer, desgleichen Häuser. Zudem steigen die Preise für Materialien, zum Teil deutlich. Dies ist besonders für junge Familien, die sich ein eigenes Zuhause schaffen wollen, eine schwierige Situation. Wir diskutieren im Landtag, ob mit einer Eigenheimzulage oder Erleichterung bei der Grunderwerbssteuer beim ersten Hauskauf zumindest etwas geholfen werden kann. Nach der Debatte im Plenum wird im Finanzausschuss weiter beraten.
CDU
Afghanistan: Klare Positionen sind nötig
Die Taliban haben zu Ende August eine „rote Linie“ gezogen. Schon jetzt, wo Soldaten des Westens noch auf dem Flughafen in Kabul sind. Mit China, Russland und anderen wurden internationale Netzwerke längst geknüpft. In Afghanistan spielt sich Schreckliches ab, Taliban-Gegner leiden, bangen um ihr Leben. Frauen verlieren ihre Rechte. Welch ein Leid! Wahlen und Demokratie? Nicht in Sicht. Die Armee hatte zwar 300.000 Soldaten, aber war wohl in den letzten Monaten ohne Sold. Kämpfen für eine korrupte Regierung, die sich mit Gold und Geld aus dem Staub machte? Der Westen muss klar seine Positionen darlegen. Sonst verliert er weiter an Ansehen und Einfluss. 20 Jahre im Land bedeuten zumindest auch eine nachwirkende Verantwortung.
Till Unger: Für jeden etwas dabei
Große Geschlossenheit bei der Junge Union im Kreis Plön. Der Kreisvorstand mit Till Unger an der Spitze wurde auf dem Kreisverbandstag in Höhndorf einstimmig gewählt. Trotz Corona-Zeit hat die Junge Union im Kreis beachtliche Aktivitäten entfaltet und eine positive Mitgliederentwicklung. Till Unger: Bei unseren Angeboten ist für jeden was dabei. Der Bundestagswahlkampf, Schwerpunkte der Arbeit im Land und Kreis wie der Dank an die JU bestimmten die Grußworte, auch das von mir.
Trotz Corona: Verkehrsbetriebe Kreis Plön gut durch das letzte Jahr gekommen
Der Hauptausschuss des Kreises Plön unter Vorsitz von Werner Kalinka (CDU) hat in seiner gestrigen Sitzung dem Jahresabschluss der Verkehrsbetriebe Kreis Plön GmbH (VKP) für das abgelaufene Jahr 2020 zugestimmt.
„Nach dem letzten negativen Jahresabschluss im Jahr 2012 schließt die VKP das durch die Corona-Pandemie geprägte Jahr mit einem minus von rund 100.000 € ab. Angesichts der deutlich geringeren Erlöse von rund 2 Millionen Euro gegenüber dem Plan, ist dies jedoch unter den vorhandenen Rahmenbedingungen ein positiver Abschluss“, so der Hauptausschussvorsitzende Werner Kalinka.
„Durch den 1. Lockdown ab März 2020 fand kein Fahrkartenverkauf mehr statt. Die Fahrgastzahlen sind auf 10 – 15 % des normalen Niveaus gesunken. Ab Mai erholte sich der ÖPNV im Kreisgebiet etwas, unter anderem auch bedingt durch die Schutzmaßnahmen, die in den Bussen eingebaut wurden. Mehr Menschen nutzten die Busse wieder“, erläuterte Friedrich Scheffer, Geschäftsführer der VKP, dem Hauptausschuss. „Allerdings brachen die Fahrgastzahlen dann während des zweiten Lockdowns ab Oktober wieder ein.“
Durch die Corona-Hilfen des Bundes und des Landes, sowie weiteren Kosteneinsparungen auf einigen Linien insbesondere im neu aufgenommenen Netz Mitte konnte die VKP jedoch die fehlenden Erlöse weitestgehend ausgleichen.
„Hervorzuheben ist trotz aller Umstände des vergangenen Jahres, dass sowohl immer die mit dem Kreis vereinbarte Leistung erbracht wurde, als auch weitere Verbesserungen im ÖPNV für den Kreis Plön im Jahr 2020 erreicht werden konnten. So wurden die Linien im Bereich Probstei mit einem zusätzlichen ALFA-Angebot verbessert. Darüber hinaus konnen 500.000 km mehr an Jahresleistung auf der Strecke Kiel – Segeberg durch die Verdichtung und Vertaktung der entsprechenden Linien erreicht werden“, freut sich die Aufsichtsratsvorsitzende und Landrätin Stephanie Ladwig.
Des Weiteren fasste der Hauptausschuss gestern den einstimmigen Beschluss, der Beschaffung von 11 neuen Solo-Dieselbussen in 2022 und 2023 in der Gesellschafterversammlung zuzustimmen.
Weitere Informationen zur VKP:
Insgesamt sind 111 Omnibusse bei der VKP eingesetzt (Stand 31.12.2020). Die VKP beschäftigt insgesamt 217 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wovon ca. 79 % im Fahrdienst eingesetzt sind. Die weiteren Mitarbeitenden sind für Verwaltung, Wartungs- und Pflegearbeiten sowie den Reinigungsdienst eingesetzt. Die VKP hat im Jahr 2020 rund 4,1 Millionen Menschen befördert, rund 240.000 Personen weniger als im Vorjahr. Mit 6,7 Millionen gefahrenen Wagenkilometern in 2020 konnte diese Zahl im Vergleich zum Vorjahr um rund 1,4 Millionen gesteigert werden.
Land fördert Ausbau der Barrierefreiheit
Aus dem „Fonds für Barrierefreiheit“ wurden bereits verschiedene Projekte bei mir im Wahlkreis unterstützt, wie in Wendtorf, Heikendorf und Laboe. Jetzt kommen weitere in Heikendorf (120.400 Euro) und Schönberg (18.550 Euro) hinzu. Den Fonds gibt es seit 2019, der Landtag hat die Mittel beschlossen. Vor allem nachhaltige und innovative Projekte werden gefördert. Die Förderrichtlinie haben wir im Sozialausschuss des Landtages beraten, dessen Vorsitzender ich bin.
Eine schockierende Lage in Kabul
Wenn man 20 Jahre militärisch in einem Land war, die dortige Armee mit ausgebildet hat, über Geheimdienste verfügt und seit Wochen weiß, dass man abzieht, dann ist es schockierend, die Bilder aus Afghanistan zu sehen. Die Taliban überrennen das Land, besetzen die Regierung, führen eine Zeit wie vor Jahrhunderten ein, verfolgen diejenigen, die für den Westen gearbeitet haben. Ein Flugzeug der Bundeswehr kann nicht landen, eine anderes kommt „halsbrecherisch“ runter, nur sieben Personen können ausgeflogen werden. Da ist viel schief gelaufen, in der Analyse kann man dazu dem Bundesaußenminister nur zustimmen. Wer übernimmt dafür politische Verantwortung?
Erfolgreich auf dem Landesparteitag
Zum Landesparteitag hatte der CDU-Kreisvorstand Plön mehrere wichtige Sachanträge eingebracht. Sie gehen nach den gestrigen Beschlüsse in die weiteren Beratungen auf Landesebene. Dies sind der Antrag „Zur Arbeit der Partei“ (Überweisung an den Landesvorstand) mit Schwerpunkten der Arbeit und des Stils, zur stärkeren Förderung der Fischer (Überweisung an Programmkommission) und Initiativen zur Digitalisierung für Senioren und Bildung (Überweisung an LFA Digitalisierung). Und auch ein weiterer Antrag von uns war im Grundsatz erfolgreich: Künftig wird die Mitgliederstatistik einmal im Jahr auch nach dem Verhältnis zwischen Zahl der Einwohner und der Mitglieder ausgewiesen. Dies ist hinsichtlich der „Verankerung“ der Partei vor Ort deutlich aussagekräftiger als nur die Reihenfolge bei Ein- und Austritten. Die Zahl der Mitglieder ist in den Kreisen und kreisfreien Städten unterschiedlich.
Vergessen wir nicht die mutigen Menschen
Prostest wurde in DDR bestraft. Meist mit Haft. In dem Buch „Schicksal DDR“ habe ich 1997 dies in Beispielen dargestellt. 1988 bekam jemand eineinhalb Jahre, der mit Kerzen, an Gebäuden und an einem russischen Panzermonument Freiheit forderte. „Perestrojka“ und „Befreit uns noch einmal“ waren weithin zu lesen. Es gibt viele Bürgerinnen und Bürgern, die der SED und dem MfS die Stirn boten. Sie erlitten viel Leid. Bittere Schicksale. Vergessen wir diese mutigen Menschen nie.
Kreisvorstand engagiert im Wahlkampf
Noch etwas mehr als 6 Wochen bis zur Bundestagswahl. In Kürze dürfen die Plakate rausgestellt werden. Vor der Sitzung des CDU-Kreisvorstandes in Stolpe haben die Vorstandsmitglieder ihre Autos vollgepackt, um die Plakate vor Ort zu bringen. Mein Neumünsteraner Kollege Hauke Hansen hatte sie zu uns gebracht, unser Kreisgeschäftsführer André Jagusch sorgte für die schnelle Umsetzung.
Sozialausschuss: Bericht zur Corona-Lage
Wie immer seit 1 ½ Jahren im Sozialausschuss des Landtages – Corona ist Punkt 1 der Tagesordnung. Sozialminister Dr. Heiner Garg in seinem Bericht: 66,9% sind in S-H mindestens einmal geimpft, bei den über 60jährigen 89%. In S-H gibt es rd. 580 Stellen zum Testen. Schwer- und Zeitpunkte der Impfungen zur Auffrischung sind in Vorbereitung. Im Land haben wir 665 betriebsbereite Intensivbetten, 431 in Reserve. Rd. 80% sind belegt, mit Corona-Kranken nur eine ganz kleine Zahl.