Gute Gespräche habe ich an unseren Info-Ständen in Laboe und Schönberg am Samstag geführt. Man ist zufrieden mit unserer Arbeit und möchte, dass sie in Schleswig-Holstein fortgesetzt wird. Und es ging um konkrete Themen wie z.B. Radwege, Corona, Mobilität, soziale Fragen. Unsere Beschlüsse im Kreistag zu den Schulen und zum Nein für einen großen Verwaltungsbau fanden viel Zuspruch.
Die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein haben ein starkes Vertrauen in Ministerpräsident Daniel Günther und unsere Arbeit. Wäre am Sonntag Wahl, würden 38 % für die CDU stimmen. Dies sind 2 % mehr als bei der letzten Umfrage. Die repräsentative Umfrage von Infratest dimap mit 1 172 wahlberechtigten Personen für den NDR wurde vom 13. bis 19. April 2022 durchgeführt. 38% sind eine gute Ausgangslage, um auch nach der Wahl am 8. Mai unsere an den Interessen der Bürger orientierte Arbeit fortzusetzen.
Der Jahresempfang in Schönberg – diesmal bedingt durch Corona im April. Ein stilvoller und schöner Abend im „Hotel am Rathaus“ mit eindrucksvollen informativen Ansprachen von Bürgervorsteherin Christine Nebendahl, Bürgermeister Peter A. Kokocinski, stellv. Landrat André Jagusch, Amtsvorsteher Wolf Mönkemeier, Schulverbandsvorsteher Lutz Schlünsen, Vereinen, Verbänden und Gästen. Super die musikalischen Einlagen der Geschwister Anja und Bianca Lindner. 20.220 Euro Spenden sind am Tag der Ukraine am vergangenen Samstag im Holm zusammengekommen, ein eindrucksvolles Ergebnis mit einem besonderen Dank an Anke Wilkens und Marina Falckenberg. Der Bürgerpreis wurde an Uschi Wichmann für ihre engagierte Arbeit verliehen – herzlichen Glückwunsch. Kreistagskollege Christian Lüken berichtete als Vorsitzender des Mühlenvereins über die auch in diesem Jahr sehr aktive Arbeit und die mit erheblichen Aufwendungen verbundene Beseitigung der Sturmschäden. Im Mittelpunkt meines Grußwortes standen die Ukraine, Corona und konkrete Projekte wie Radwege, Straßensanierung, ÖPNV, Tempolimits in Orten, Barrierefreiheit, das neue Reetdach im Heimatmuseum, die Förderung des Kindheitsmuseums. Schönberg ist und bleibt immer ein Stück Heimat für mich. Hier ging ich zur Schule, spielte beim TSV Fußball, in Schönberg kauft Gaby gern ein, wir sind oft dort, gehen gern am Strand und in den Salzwiesen spazieren.
Ein erhebliches Problem bei Radwegen sind Wurzelaufbrüche und Risse. Seit längerem habe ich das Thema, auch im Landtag, angesprochen. Betroffen ist zum Beispiel der Radweg von Giekau in Richtung Seekrug, ein Teil wird derzeit saniert. Ziel ist es, Wurzelaufbrüche künftig zu vermeiden. Mit der CDU Giekau habe ich mir die Arbeiten vor Ort angeschaut.
„Mit dem Bau des Radweges zwischen Hohwacht und Sehlendorf an der K 45 sollte noch in diesem Jahr begonnen werden können. Ein Kranichbeobachtungsturm, Info-Tafeln und Sitzbänke würden dazu beitragen, den herrlichen Naturerlebnisraum an der Hohwachter Bucht mit Blick auf das Wasser sich anschauen zu können“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Dieser Bereich ist neben vielen Vögeln inzwischen auch für eine große Zahl von Kranichen ein Rastplatz und Aufenthaltsort.
Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufe sich auf rd. 2,7 Mio. Euro, von denen rd. 2,4 Mio. Euro vom Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) als förderfähig anerkannt würden. Der Abgeordnete: „Bei einer Förderquote von 70% würde dies rd. 1,7 Mio. Euro Förderung vom Land bedeuten.“ Vorbereitende Arbeiten an der Strecke sind bereits erfolgt. 2017 hatte der NABU Lütjenburg Idee und Projekt den Gemeinden Blekendorf und Hohwacht, ihm und Kreispräsident Stefan Leyk vorgestellt. Der Plöner Kreistag unterstützt das Projekt.
Kalinka: „Der Radweg, der auch von Fußgängern zur Beobachtung des Naturerlebnisraumes genutzt werden könnte, ist für die Verkehrssicherheit wie für die touristische Attraktivität der Region von großer Bedeutung. Die Hohwachter Bucht und der Sehlendorfer Binnensee sind ein Gebiet, in dem Natur und touristische Nutzung in einem sehr guten Einklang stehen.“
Jahrelang haben die Fraktionen von CDU, FDP und UWG im Plöner Kreistag bzw. den Ausschüssen versucht, Wasserstoff-Projekte auch bei uns im Kreis Plön anzustoßen. Immer wieder stimmte eine Mehrheit unter Führung der Hilker-Grünen und der SPD dagegen. Bund und Länder setzen inzwischen immer stärker auf Wasserstoff. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine Kooperation mit den Vereinigten Arabischen Emiraten bei Forschung und Produktion von Wasserstoff vereinbart. Auch die SPD im Kreis Plön will nach dem Ende der Kooperation mit den Grünen wohl mehr Wasserstoff im Kreis Plön. Besser spät als gar nicht, könnte man meinen. Aber leider ist durch SPD und Grüne viel Zeit bei uns verloren gegangen. Die SPD hatte danach angekündigt, konkrete Projekte zu benennen. Inzwischen hat sie ihren eigenen Antrag zurückgezogen.
Familie ist kein Zweckbündnis, sondern eine an Werten orientierte Gemeinschaft. Familien sind das Herz unserer Gesellschaft. Läuft es bei ihnen gut, läuft auch vieles in der Gesellschaft gut. Gegenüber dem früheren Familienbild hat sich viel verändert. Es ist wichtig, die Entwicklung mit den richtigen Rahmenbedingungen zu unterstützen. Dies betrifft vor allem das Wohnen, Arbeiten, die Bildung – und Freizeit. Denn: Familie braucht auch Zeit. Sie muss auch Zeiten haben, in denen sie außerhalb von Hektik und Druck steht. Meine Rede in der familienpolitischen Debatte im Landtag:
Klare Aussagen der Stadt Lütjenburg und der Gemeinden: Alle in der jüngsten Sitzung des Amtsausschuss des Amtes Lütjenburg anwesenden Vertreterinnen und Vertreter lehnen eine Umwandlung des Gymnasiums Lütjenburg in eine Gemeinschaftsschule mit gymnasialer Oberstufe ab. Das Gymnasium soll erhalten bleiben. Es wird gebeten, der Kreisverwaltung einen Prüfauftrag für eine Umwandlung nicht zu geben. Die Gliederung des Schulzentrums habe sich bewährt, so Amtsvorsteher Volker Schütte-Felsche. Notwendige Sanierungsmaßnahmen an der Schule sollten selbstverständlich durchgeführt werden. Dem werden wir gern entsprechen.
Wir sind zutiefst erschüttert über den Angriff auf die Ukraine. Es ist ein Angriff auf die Demokratie. Er bringt schweres Leid, viel Blutvergießen, zerstört in Tagen ein über Jahrzehnte mühsam aufgebautes Vertrauen, gefährdet den Frieden in Europa und wohl auch in der Welt.
Lufträume und Banken werden gesperrt, auch in der Wirtschaft wird vieles künftig nicht mehr so sein wie bisher. Präsident Putin macht dennoch weiter, droht mit atomaren Mitteln. Die NATO verstärkt deutlich ihre Präsenz, ist alarmiert. Ein riesiger russischer Militärkonvoi ist in der Ukraine unterwegs, Städte und Infrastruktur werden brutal beschossen. Wie lange kann die Ukraine standhalten?
Das Bündnis des Westens und die NATO sind für unsere Zukunft, für die Freiheit, den Frieden und die Sicherheit entscheidend. 100 Mrd. Euro mehr für die Bundeswehr – notwendig. Ihre Ausstattung und Ertüchtigung müssen den Erfordernissen entsprechen. US-Präsident Joe Biden hat in seiner Rede vor beiden Kammern des Kongresses klare Aussagen getroffen. Eigene Stärke bewirkt Abschreckung.
Die Solidarität auch in unserem Kreis mit der Ukraine ist sehr beeindruckend. Demonstrationen, Andachten, Hilfen sind Beispiele. Wir stehen an der Seite der Ukraine, an der Seite der Freiheit.