Wir benötigen schnell Wege aus der Krise. Niemand will unnötige Risiken eingehen, aber: Tourismus, Wirtschaft, Kultur, Sport und andere warten dringend darauf, dass mehr möglich ist. Es geht z.T. um Existenzen, um die Zukunft. Und auch viele Bürger sehnen sich danach, „raus zu kommen“. Wir müssen zudem auch über den eigenen Tellerrand hinaus schauen. Entscheidend ist, dass alle sich an die Regeln halten. Modellregionen – eine Idee. Wenn nicht der Kreis Plön mit seiner konstant niedrigen Inzidenz – wo sonst? Schade, dass von kommunaler Seite z.T. so abgewunken wird. Der Plöner Bürgermeister Lars Winter (SPD): „Zu teuer, zu aufwendig und nicht der richtige Zeitpunkt.“ Ähnlich sein Schönberger Kollege Peter Kokocinski. Als Abgeordneter habe ich von dort keinen Anruf bekommen, um mögliche Fragen / Probleme gegenüber dem Land anzusprechen. Das wäre doch zumindest mal eine Idee gewesen. Andere haben sich gemeldet. Wissenschaftliche Begleitung – wo ist das Problem? Nein, sie ist sogar sehr nötig, um endlich mehr Belastbares zum Virus zu erfahren. Nachfolgend die heutige Inzidenz. Kreis Plön: 19,8.
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Obdachlosigkeit: Wir haben zeitig gehandelt
Die Hilfe für Bürgerinnen und Bürger, die obdachlos oder von Wohnungsverlust bedroht sind, hat eine zentrale soziale Bedeutung. Deshalb haben wir seitens des Landes die Mittel zur Unterstützung der Beratungsstellen 2019 um 40% auf 1 Million Euro aufgestockt. Wir haben zeitig gehandelt. Ich freue mich, dass dies dazu beigetragen hat, die Probleme in der Pandemiezeit bislang nicht noch größer werden zu lassen. Danke vor allem an die Diakonie, die sich sehr engagiert. Das Foto zeigt die Übergabe der Zuwendung im Aug. 2019 an Landespastor Heiko Naß durch Minister Dr. Heiner Garg und mich in Rendsburg.
Schnell geht es um Milliarden
Wie abhängig wir davon sind, dass alles perfekt funktioniert, macht das Drama um die „Ever Given“ deutlich. Fast eine Woche hat es gedauert, das riesige Containerschiff wieder flott zu bekommen. Und wohl auch der Vollmond mit der dadurch ausgelösten höheren Flut hat geholfen. 12% des per Schiff transportierten Welthandels gehen durch den Suezkanal, Lieferketten sind unterbrochen, mehr als 350 Schiffe mussten stoppen, nachdem das Schiff auf Grund lief, Milliarden-Verluste binnen Tagen. 2020 durchfuhren 19.000 Schiffe den Kanal, der an einer Stelle nur 200 Meter breit ist. Wenig für ein 400 Meter langes, 220.000 Tonnen schweres Schiff.
Die Pflegeberufekammer wird aufgelöst
Dies ist ein mehr als deutliches Votum: 91,77% der Mitglieder haben für die Auflösung der Pflegeberufekammer in Schleswig-Holstein gestimmt. Abstimmungsberechtigt waren 23.579 Mitglieder. Die Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen belief sich auf 17.372. Das eindeutige Ergebnis zeigt, wie die Pflegekräfte es sehen, zu einer Zwangsmitgliedschaft mit Beitrag verpflichtet zu werden. Im Sozialausschuss hatten wir uns am 14. Januar auf Antrag des Kollegen Dennys Bornhöft (FDP) mit Fragen zur Abstimmung beschäftigt. Foto: Sönke Ehlers
Kreis Plön geeignete Modellregion
„Der Kreis Plön eignet sich sehr gut als Modellregion oder für Modellprojekte für Öffnungen beim Corona-Lockdown. Seit Monaten liegt die Inzidenz bei uns deutlich und kontinuierlich unter 50, heute bei 18,7. Dies ist bundesweit ein Spitzenwert,“ so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Er vertritt den Wahlkreis Plön-Nord im Landtag.
In Modellregionen und / oder Modellprojekten sollen ab Mitte April Wege eröffnet werden, um vor allem in den Bereichen Tourismus, Kultur und Sport Öffnungen zu ermöglichen und Schritte „in die Normalität“ zu erkunden. Die Bedingungen und Wege dazu sollen kurzfristig zwischen Land und kommunaler Ebene erörtert und vereinbart werden. „Dies ist eine Chance, die wir nutzen und zu denen wir Vorschläge machen sollten. Ich habe mich schon gestern im Landeshaus für unsere Region als Modellregion eingesetzt. Kreative und umsetzbare Ideen sind jetzt gefragt“, so Kalinka.
Wasserstoff – die Chancen nutzen
Bei der Energiewende ist Wasserstoff von entscheidender Bedeutung. Er ist sehr umweltfreundlich, ein Energieträger der Zukunft. Bund und Länder sind entsprechend initiativ. In Schleswig-Holstein ist inzwischen von der Landesregierung eine eigene Landeskoordinierungsstelle Wasserstoffwirtschaft eingerichtet worden. Dies zeigt die fachliche und politische Bedeutung.
Das Land stellt durch die Landesregierung und den Landtag für die Entwicklung der Technologie 30 Mio. Euro zur Verfügung. Gelder, die auch im Kreis Plön für Anträge genutzt werden sollten, zum Beispiel für Verkehrsprojekte und zur Unterstützung der Wirtschaft. Innovative Projekte haben sehr gute Chancen, dazu dürfte der Bereich der Windkraft zählen. Wir können Vorreiter sein. Nutzen wir die Chancen!
Einer, der eine Meinung hat und sie sagt
Nach meinem Empfinden ist Prof. Karl Lauterbach MdB (SPD) manchmal ein wenig zu viel in den Medien unterwegs. Aber das muss er ja selbst wissen. Man muss ihm aber bescheinigen: Er ist aktiv, hat eine Meinung und sagt sie auch. Und er zeigte Mut, als er sich mit Nina Scheer 2019 um den SPD-Vorsitz bewarb. Die Niederlage hat ihn aber offenbar nicht entmutigt, sondern eher motiviert.
Problem der Krise ist zunehmend das Management
Am Donnerstag noch sah Bundesminister Jens Spahn keinen Grund, die Impfungen mit AstraZeneca in Deutschland auszusetzen, wie andere Länder es getan hatten. Am Montag dann die Kehrtwende. Offenbar hatte man erst am Wochenende bestimmte Daten ausgewertet. Problem der Krise ist zunehmend das Management. Prof. Karl Lauterbach, Arzt und SPD-MdB, erklärt (auch nach Auswertung von Studien), er hätte weiterimpfen lassen. Man sieht: Auch Experten können verschiedene Meinungen haben. Und Medikamente können Nebenwirkungen haben, so hart es auch klingen mag. Es sind immer wieder Abwägungen, die zu treffen sind.
Heinrich-Heine-Schule: Ein sehr guter Beitrag zur politischen Bildung
Ein spannender Vormittag in der Heinrich-Heine-Schule in Heikendorf. In 5 Arbeitsgruppen haben die Landtagskollegen (in) Dennys Bornhöft, Lasse Petersdotter, Regina Poersch und ich mit Schülerinnen und Schülern diskutiert. Themen: Soll das bedingungslose Grundeinkommen eingeführt werden? Soll das Bildungssystem grundlegend reformiert werden? Soll Schleswig-Holstein weiteres Geld als Coronahilfe in die Belebung der Wirtschaft investieren? Muss die EU systematische Grundrechtsverletzungen in ihren Mitgliedsstaaten unterbinden? Ist Russland ein Partner der Zukunft? Die Schülerinnen und Schüler waren ausgezeichnet „im Stoff“ der Themen, sehr gut informiert. Kompliment!
Brücke zwischen Tökendorf und Probsteierhagen wird saniert
Vom 15. März bis 14. Mai 2021 wird die Brücke der K 31 über die Hagener Au zwischen Tökendorf und Probsteierhagen instandgesetzt. Wie der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV.SH) mitteilt, wird der Verkehr vom 15. bis 31. März und 17. April bis 14. Mai halbseitig geführt und über eine mobile Ampel gesteuert. Voraussichtlich vom 1. bis 16. April ist eine Vollsperrung nötig. Dann erfolgt eine Umleitung ab Dobersdorf über die K 21 nach Schönkirchen und weiter über die L 50 nach Probsteierhagen und umgekehrt. Die Gesamtkosten von etwa 150 000 Euro werden vom Kreis Plön getragen und vom Land bezuschusst.
