Kommunales, Feuerwehr, Polizei

Erneute CDU-Initiative zum Thema KiTa

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Das Land muss die Kommunen bei der KiTa-Förderung deutlich mehr unterstützen. Dies verlangt die Plöner CDU-Kreistagsfraktion in einem Antrag für den Kreistag am 14. Juli 2016. Um die in den letzten Jahren um rd. 35% gestiegenen KiTa-Betriebskosten anteilig auszugleichen, seien landesweit rd. 25 Mio. Euro nötig, so die CDU-Kreistagsabgeordneten Werner Kalinka, Stefan Leyk und Tade Peetz: „Die kommunale Familie muss entlastet werden. Wir bleiben bei dem Thema am Ball.“

Im den Antrag erneuert die CDU-Kreistagsfraktion ihre Forderung, dass der Kreis die KiTa-Einrichtungen mit 1/3 (einschließlich der Landesmittel) der anrechenbaren Betriebskosten bezuschusst. Diese Regelung soll zum 1. August 2016 in Kraft treten. Peetz und Leyk: „Der Kreis steht  damit zu dem Grundsatz der Drittelung der Kosten zwischen Gemeinde, Kreis/Land und Eltern. Der Sozialstaffelausgleich bleibt davon unberührt. Eine solche Lösung ist die gerechteste. Wir stellen fest, dass dieser – früher ohnehin geltende Grundsatz – immer mehr Befürworter findet.“ Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt, eine entsprechende Nachtragshaushaltssatzung zu beschließen.

Zudem bringt die CDU-Kreistagsfraktion erneut ihren Vorschlag ein, die Kreis- und Landesmittel vierteljährlich auszuzahlen, um Liquiditätsengpässe bei den Kindergartenträgern zu reduzieren. Leyk und Peetz: „Auch dies ist für nicht wenige Träger ein wichtiges Thema.“

Anlage: Antrag der CDU-Kreistagsfraktion für den Kreistag 14. Juli 2016

Kinderreiche Kommunen besser stellen!

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Kinderreiche Kommunen sollten nach Auffassung der Plöner CDU-Kreistagsfraktion stärker unterstützt werden. Um diesem Anliegen Nachdruck zu verleihen, hat sie für die nächste Kreistagssitzung am 14. Juli 2016 folgenden Antrag eingebracht:

„Der Plöner Kreistag appelliert an Landesregierung und Landtag, kinderreiche Kommunen finanziell stärker zu unterstützen. Dies könnte zum Beispiel durch eine entsprechende Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) erfolgen.

Familienfreundlichkeit sollte unterstützt, nicht bestraft werden.“

Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka: „Die besonders betroffenen Kommunen haben bei verschiedenen Gelegenheiten, zuletzt bei der Veranstaltung am Montag in Wankendorf, eindrucksvoll auf ihre dramatische  Haushaltslage und die drohende Etat-Sackgasse aufmerksam gemacht. Sie erwarten, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen und dass etwas geschieht. Landesregierung und Landtag sind gefordert. Mehrzuwendungen über das FAG wären eine Möglichkeit, den Kommunen zu helfen.“

CDU: Wir erwarten Entscheidung der Regierung für Laboe

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„Wir gehen davon aus, dass Innenminister Stefan Studt nicht mit leeren Händen nach Laboe kommt, sondern mit der Zusage, dass die dortige Polizeistation erhalten bleibt,“ so der CDU-Kreisvorsitzende Werner Kalinka: „Hoffentlich engagiert er sich mehr für Laboe als sein Amtsvorgänger Andreas Breitner (gleichfalls SPD). Zeit genug zum Überdenken hat er ja bis Mitte Juli.“ Wie zu hören ist, will Studt dann die Unterschriftenliste für den Erhalt der Station in Empfang nehmen.

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CDU: Neuordnung der Kita-Finanzierung sorgt für mehr Gerechtigkeit

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Die CDU im Kreis Plön will die die Kommunen bei der Finanzierung der Kindertagesstätten gerecht und nachhaltig entlasten. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU für den am Montag stattfindenden Jugendhilfeausschuss und für den nächsten Kreistag am Donnerstag, 12. Mai, eingereicht.

Danach soll der Kreis ab 1. August die Kita-Einrichtungen mit 33 Prozent der anrechenbaren Betriebskosten bezuschussen. „Der Kreis steht damit zu dem Grundsatz einer Drittelung in der Kostenbeteiligung zwischen Gemeinden, Kreis/Land und Eltern. Wie die restlichen Kosten zwischen Kommunen und Eltern aufgeteilt werden, soll vor Ort politisch entschieden werden“, erklärt der CDU-Kreistagsabgeordnete Tade Peetz. Die Sozialstaffelregelung bliebe zudem unberührt.

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Polizei: Sind solche PR-Aktionen nötig?

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„Ist eine solche PR-Aktion wirklich nötig?“, so der CDU-Kreisvorsitzende Werner Kalinka zu der „Begrüßung“ der Bäderdienst-Beamten 2016 im Kreis Plön durch die Leitung der Polizeidirektion Kiel und des Polizeireviers Plön vor der Seebrücke in Schönberg.

Kalinka: „13 Beamte werden mit Streifenwagen für eine PR-Aktion auf den Deich gefahren. Arbeitszeit und Aufwendungen, die besser für die polizeiliche Arbeit verwandt werden sollten. Die Bürger messen die Polizei nicht daran, wieviel sie von PR versteht, sondern wie intensiv und effektiv sie sich um die Sicherheit kümmert.“ Im Übrigen gebe es den Bäderdienst der Polizei im Kreis seit langem. Neu sei dieser nicht, so Kalinka, sondern nur die Intensität der PR-Arbeit der Polizeiführung.

Die Zahl von 12 Beamten, die ja wohl in diesem Jahr etwa ein halbes Jahr zur Verstärkung im Kreis seien, zeige allerdings sehr deutlich, wie hoch der Verstärkungsbedarf der Polizei sei. Dies entspreche fast genau der Zahl, die im Zuge der Schließung der Polizeistationen im Kreis nach Kiel verlagert worden seien. Kalinka: „Es wird doch mehr als deutlich, dass die Regelstärke von inzwischen nur noch 100 Polizeibeamten im Kreis nicht ausreicht.“

Wenn allein in Laboe 5 zusätzliche Polizeibeamte nötig seien, sei dies ein mehr als eindrucksvoller Beleg für die Notwendigkeit, die dortige Polizeistation zu erhalten. Kalinka: „Eine Station, in der knapp 10 Beamte zumindest von Frühjahr bis Herbst eingesetzt sind, kann doch nicht ernsthaft geschlossen werden. Urlaubsgäste kommen im Übrigen nicht nur in dieser Zeit.“

Diskussion um Verkehrskasper ist unsensibel

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Kasper„Mit dem Verkehrskasper leistet die Polizei einen wertvollen Beitrag zur Verkehrssicherheit. Kinder lernen früh, wie sie sich im Straßenverkehr verhalten sollten. Ein Wert, der gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Dies ist eine echte, nachhaltige Präventionsarbeit, wie sie auch originäre Aufgabe der Polizei ist. Was sich über so viele Jahre als so wertvoll erwiesen hat, sollte nicht immer wieder in Frage gestellt werden, vor allem nicht von der Landesregierung“, so Werner Kalinka. Er hatte sich bereits im August 2014 energisch dafür eingesetzt, dass der Verkehrskasper bleibt.

Kalinka: „500 neue Polizei-Planstellen sollen in Schleswig-Holstein mindestens neu geschaffen werden. Aber dennoch können die 9 Planstellen beim Verkehrskasper nicht aufrechterhalten werden? Das passt nicht zueinander.“

Informativer CDU-Abend zur Sicherheit

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2016-03-10-Sicherheit-Laboe-CollageDieter Arp zeigt das Einbruchswerkzeug Schraubendreher (li.); Andreas Sindt: Sichere Fenster sind wichtig (Mitte); auf dem Podium Dieter Arp, Werner Kalinka, Helmut Lucht, Torsten Jäger (re.).

Eine lebhafte dreistündige Diskussion, rund 40 Besucher, eindrucksvolle Einbruchs-Praxis-Beispiele betroffener Bürger, fundierte Informationen zur Verbesserung der Sicherheit – nicht nur Helmut Lucht als Gastgeber des CDU-Abends in Laboe zur Verbesserung der Sicherheit war sehr zufrieden. Auf dem Podium informierten und diskutierten Torsten Jäger (stellvertretender Landesvorsitzender der GdP), Dieter Arp (Kreistagsabgeordneter), Andreas Sindt (Tischlerei Sindt aus Laboe, zertifizierter Handwerksbetrieb für mechanische Sicherheitseinrichtungen) und Werner Kalinka.

Jäger berichtete, in Schleswig-Holstein seien rund 60 Polizeistationen geschlossen worden. Und: „Im Sommer 2015 plante die Landesregierung noch einen Stellenabbau bei der Polizei.“ Die Polizei sei überlastet. 500 000 Überstunden im Jahr 2015 bedeuteten 300 fehlende Stellen. Die Krankheits- und Abwesenheitsquote der Polizeibeamten liege bei über 9%, was bedeute, dass täglich 80 – 90 Beamte im Dienst fehlten. Im Jahr 2015 seien 1082 Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte begangen worden.

Positiv äußerte Jäger sich zur Notwendigkeit einer 2. Polizei-Einsatzhundertschaft, die Werner Kalinka seit Jahren fordert. Wenn es mehr Beamte gebe, könne diese realisiert werden. Die Notwendigkeit sei gegeben. Kalinka sprach sich dafür aus, die Schließung von Polizeistationen rückgängig zu machen. Es gebe nicht nur einen Verlust an „gefühlter“ Sicherheit, sondern auch an realer Sicherheit. Die Zahl der Polizeibeamten sei im Kreis Plön seit 2009 von 160 auf 120 Beamte gesunken.

Dieter Arp und Andreas Sindt schilderten eindrucksvoll Möglichkeiten, Einbruchsversuchen zu begegnen. 40% scheiterten an hervorragenden Sicherheitsvorkehrungen. Allerdings sei sehr bedrückend, dass von den rund 8500 Einbrüchen in Schleswig-Holstein nur rund 8% aufgeklärt würden. Auch Arp kritisierte die Auflösung der kleinen Polizeistationen. Präsenz und Prävention seien und blieben entscheidende Faktoren in der polizeilichen Arbeit. Sindt hob hervor, die Qualität der Fenster sei sehr wichtig bei der Einbruchsvorbeugung. Er gab zudem eine Reihe praktischer Tipps.

Dunkelziffer-Studie – ein Alarmsignal, auch für die Polizei

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Werner Kalinka: „Nur ¼ der Delikte werden in Schleswig-Holstein nach der sog. Dunkelziffer-Studie angezeigt. Dies ist ein Alarmsignal. Nicht nur für die Politik, auch für die Polizei.

Die Polizei-Statistiken, regelmäßig als Erfolgsbilanzen dargestellt, bilden die reale Sicherheitslage im Land nicht mehr ab. Die Statistiken sind vor allem deshalb vorteilhaft, weil sie eben das defensive Anzeigeverhalten vieler Bürger nicht berücksichtigen. Darüber wird bislang wenig gesprochen.

Bei kleineren Delikten wird zunehmend von einer Anzeige abgesehen, weil betroffene Bürger ohnehin davon ausgehen, in der Regel einen Einstellungsbescheid zu bekommen. Und es ist doch auch ein Alarmsignal, wenn 1/3 der Bürger aus Sicherheitsgründen bestimmte Wege meiden und ¼ der Bürger abends aus Angst nicht mit Bussen und Bahnen fahren.

Wenn sich rd. die Hälfte der angeschriebenen Bürger an der Umfrage beteiligen und diese wiederum sich differenziert äußern, darf von einem hohen Interesse am Thema Sicherheit ausgegangen werden. Dies ist denn auch kein Verlust mehr an gefühlter Sicherheit, wie gern beschwichtigend gesprochen wird, sondern ein Verlust an realer Sicherheit. Es geht um das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates in einem seiner wichtigsten Verantwortungsbereiche.“

Ein echter Dialog zwischen Kommunal- und Landespolitik

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2016-02-01-AschebergThure Koll, André Jagusch, Klaus Englert, Björn Rüter, Hans-Jörn Arp und Werner Kalinka.           Foto: Tade Peetz

Ein informativer, sehr gut besuchter Abend in Ascheberg. Austausch von Argumenten, ein echter Dialog. Rund 40 Kommunalpolitiker konnte der Ascheberger CDU-Ortsvorsitzende Klaus Englert begrüßen, von denen viele gekommen waren, um ihre Probleme dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp MdL vorzutragen: Zu knappe Finanzen, zu hohe Kitakosten und Schulkostenbeiträge, immer geringer werdende kommunale Gestaltungsmöglichkeiten. Zugleich wurde auch die Sorge deutlich, dass die Zahl der Bürger, die sich bei der Kommunalwahl 2018 für Gemeinde- und Stadtvertretungen zur Verfügung stellen, geringer werden könnte.

Das Problem von SPD/Grünen/SSW im Land sei das Geldausgeben häufig an der falschen Stelle, so Hans-Jörn Arp. Das Land habe im Gegensatz zu den Kommunen kein Einnahmeproblem, denn in den vergangenen 4 Jahren seien die Landes-Einnahmen um rd. 2 Mrd. Euro auf inzwischen gut 10 Mrd. Euro gestiegen. Die laufenden Verwaltungsausgaben stiegen bei der Landesregierung immer mehr, dafür fehle für Investitionen das Geld. Allein 900 Mio. Euro seien für die Sanierung der Landesstraßen nötig. Die Investitionsquote von unter 8 % in Schleswig-Holstein sei so gering wie nie zuvor. Arps Fazit in Richtung Regierung: „Wer nicht an sich glaubt, investiert auch nicht in seine Zukunft.“

Sehr klar, wie Hans-Jörn Arp die Volkspartei CDU, auch mit Blick auf die Landtagswahl 2017, sieht: „Der Sozial- und Wirtschaftsflügel sind wie zwei Lungenflügel. Man braucht sie beide, will die CDU als Volkspartei erfolgreich sein.“ „Sparen, sparen, sparen“ – das allein gehe nicht. Arp zur Landtagswahl 2012: „Den Abbau des Blindengeldes zum Beispiel haben uns die Wähler übelgenommen.“

Eine intensive Diskussion – an der sich u.a. Björn Rüter, Joachim Schmidt, Holger Bajorat, André Jagusch, Christian Wegner, Bruno Wunsch, Claus Hopp, Thomas Hansen, Jürgen Kleinfeldt, Herbert von Mellenthin und Irene Kowalzik beteiligten -, prägte den weiteren Abend. Auch andere Themen wie die Innere Sicherheit wurden angesprochen. Fazit und Vorschlag von Werner Kalinka am Ende der Diskussion: Beim FAG sollte es für familienfreundliche Kommunen einen Vorwegabzug geben.

„Es kann nicht sein, dass mit zweierlei Maß gemessen wird“

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Werner Kalinka: Erfreulich klare Worte von Justiz-Staatssekretär Eberhard Schmidt-Elsaeßer zum Kieler Flüchtlingserlass. „Es kann nicht sein, dass mit zweierlei Maß gemessen wird und bestimmte Tätergruppen anders behandelt werden. Diese Vereinbarung hätte es nie geben dürfen“, sagte er den „Kieler Nachrichten“ (30. Jan. 2016). Entsprechend deutlich auch seine Kritik am bisherigen Leiter der Kieler Staatsanwaltschaft, Peter Schwab. Dort hatte man die Vereinbarung mit der Kieler Polizeiführung getroffen und die Aufhebung durch den Generalstaatsanwalt nicht weitergegeben.