Der Kreistag hat sich auf CDU- und FDP-Initiative gestern einstimmig dafür ausgesprochen, dass KFZ-Abmeldungen auch weiter bei den Amts- und Stadtverwaltungen möglich sein sollten. Er appelliert an den Landtag, die gesetzlichen Regelungen entsprechend zu ändern. Die Landesregierung wird gebeten, dies durch einen entsprechenden Vorschlag zu unterstützen. Denn: Die KFZ-Aufgabenübertragung hat sich bewährt. Es gibt keinen fachlichen Grund, von ihr Abstand zu nehmen. Das Landesverwaltungsgesetz sollte entsprechend geändert werden. Die Aufgabenübertragung war bislang möglich, weil es eine 10-jährige Erprobungsphase gibt. Leider wurde versäumt, diese der tatsächlichen Entwicklung anzupassen. Dies sollte schnell geschehen!
Kreis Plön
Barrierefreiheit: Zwei wichtige SOZIALE CDU-Initiativen
Zwei wichtige Initiativen hat die CDU-Kreistagsfraktion unternommen: Für die Barrierefreiheit bei Bushaltestellen hat sie zusätzlich 50 000 Euro im Kreishaushalt beantragt, für mehr Barrierefreiheit in der Kreisverwaltung die gleiche Summe. Leider sah sich die Mehrheit im Finanzausschuss unter SPD/Grünen/Grünen-Federführung bei der Barrierefreiheit im Kreishaus nur in der Lage, statt der von uns vorgeschlagenen 50 000 Euro 10 000 Euro bereitzustellen. Aber immerhin: 2 wichtige SOZIALE Maßnahmen konnten wir auf den Weg bringen.
Kreishaus: 16,75 Stellen mehr in 2017
Der Stellenplan des Kreises soll sich nach dem Willen der SPD/Grünen/FWG-Koalition in 2017 um nochmals 3,5 Stellen erhöhen. Sie sollen für die Wärmeplanung der Gemeinden, die Mobilitäts-Entwicklung beim ÖPNV, eine stärkere Kita-Aufsicht und Bohrschlamm-Altlasten zur Verfügung stehen. Schon zuvor hatte die Landrätin zu den ursprünglich für 2017 mehr 9,25 mehr Stellen in einer Ergänzungsvorlage 4 weitere Stellen beantragt.
In der Sitzung des Hauptausschusses wurden die Forderungen und der so geänderte Stellenplan mit 9:8 Stimmen beschlossen. Zum Thema Bohrschlamm hatte die SPD/Grünen/FWG-Koalition zunächst nur eine 0,5 Stelle gewünscht, stimmte dann aber während der Sitzung für den Antrag der Linken, eine ganze Stelle neu zu schaffen. Die Verwaltung hatte zu diesem Bereich keinen Antrag gestellt.
CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka, der stellv. Fraktionsvorsitzende Stefan Leyk und FDP-Fraktionsvorsitzender Martin Wolf: „Nachdem im Haushalt 2016 bereits 25,5 Stellen mehr beschlossen wurden, sollen es 2017 noch einmal 16,75 Stellen mehr sein. Damit würden die Personal- und Versorgungskosten im Kreis um rd. 1,5 Mio. Euro steigen. Damit würden die jährlichen Personal- und Versorgungskosten im Kreis – dauerhaft – um rd. 1,5 Mio. steigen.“
Die SPD/Grünen/FWG-Koalition sollte ihre Aussage, eine 1%-Punkt Senkung der Kreisumlage sei zu viel, gerade nach den gestrigen – von ihr zu verantwortenden Beschlüssen – noch einmal selbstkritisch überdenken. Eine 1%-Punkt Senkung der Kreisumlage schlägt mit 1,26 Mio. Euro zu Buche, während die Personal- und Versorgungsaufwendungen des Kreises sich nach jetzigem Stand ab 2017 um rd. 1,5 Mio. Euro jährlich erhöhen.“
Kreisweites Rufbussystem soll konkret auf den Weg gebracht werden
Die CDU- und FDP-Kreistagsfraktionen wollen ein kreisweites Rufbussystem in ein konkretes Planungs- und Umsetzungsstadium bringen. Es soll auch die Verbindungen nach Kiel und nach Neumünster einbeziehen. Die Fraktionen haben beantragt, dafür 200.000 Euro in den Kreishaushalt einzustellen, wie die Fraktionsvorsitzenden Werner Kalinka und Martin Wolf mitteilten.
Kalinka und Wolf: „Flexibleren ÖPNV-Systemen gehört die Zukunft. Dazu zählen Rufbussysteme, durch die Bürger in kleineren Bussen von zu Hause aus befördert und wieder dorthin gebracht werden.“
Entsprechende Vorschläge seien in den vergangenen beiden Jahren im Kreis vorgestellt worden und hätten ein starkes Interesse gefunden. Es sei an der Zeit, in die Realisierungsphase einzutreten, so Wolf und Kalinka. Es solle auch versucht werden, zusätzlich Fördermittel einzuwerben.
Ein Schritt in die richtige Richtung sei es, im Amt Lütjenburg und in der Probstei entsprechend der Potentialanalyse für einen bedarfsorientierten öffentlichen Personennahverkehr den ÖPNV durch Kleinbusse, Anruflinientaxis oder Bürgerbusse zu verbessern. Im Kreishaushalt 2017 sind für alternative Bedienformen bislang 100.000 Euro vorgesehen.
1%-Punkt weniger Kreisumlage = 209 000 Euro für die Probstei
„Eine Senkung der Kreisumlage um 1%-Punkt, wie von den CDU- und FDP-Kreistagsfraktionen beantragt, würde im Jahr 2017 den Gemeinden in der Probstei 209 000 Euro mehr in die Kassen bringen“, so die Probsteier Kreistagabgeordneten Werner Kalinka und Dieter Arp. Eine Senkung der Kreisumlage in dieser Höhe sei für den Kreis problemlos möglich.
Als die Kreisumlage 2014 um 1%-Punkt erhöht wurde, sei bei einer Verbesserung der Haushaltslage den Kommunen die Senkung der Kreisumlage zugesagt worden. Kalinka und Arp: „Dies ist jetzt der Fall. Die Haushaltslage des Kreises ist entspannt. Es ist ein Gebot der Fairness, dass die Erhöhung wieder rückgängig gemacht wird. Die Gemeinden brauchen das Geld.“
CDU will Thema Windenergie im Kreistag beraten
Die CDU-Kreistagsfraktion möchte die Planungen der Landesregierung für Windenergie-Flächen im Kreis Plön in der nächsten Kreistagssitzung am 15. Dezember 2016 beraten. Sie hat beantragt, ihren am 15. November gestellten Antrag (Anlage) als dringlich zu behandeln.
Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka: „Unser erster bereits am 6. Juli 2016 gestellter Antrag wurde unter Federführung der SPD/Grünen/FWG-Koalition per Geschäftsordnung und per Mehrheit am 29. September im Kreistag von der Tagesordnung geholt. Es war schon damals absehbar, dass das Thema auf den Kreis zukommen würde. Zugleich wurde von SPD/Grünen/FWG beschlossen, erst im Februar 2017 darüber zu beraten. Dies ist völlig inakzeptabel, und dies ist noch zurückhaltend formuliert. Wenn die Windenergie mit ihren Auswirkungen im Kreis Plön nach den Beschlüssen des Landeskabinetts vom 6. Dezember kein aktuelles Thema für den Kreistag ist – was denn sonst?“
Mehr Plattdeutsch an Schulen und Kindergärten im Kreis Plön
10.000 Euro hatte die CDU-Kreistagsfraktion vorgeschlagen, am Ende wurde es das Doppelte, wie von der UWG –schon zuvor– im Kulturausschuss beantragt: Die niederdeutsche Sprache wird an Schulen und KiTas zukünftig mit 20.000 Euro gefördert. UWG-Vertreter Thomas Haß nahm die inhaltliche CDU-Position auf, dass die Kreisbeauftragten für niederdeutsche Sprache über die Mittel verfügen sollten.
„Es war uns wichtig, dass die vorhandene Struktur der Kreisbeauftragten für Niederdeutsch gestärkt wird“, so die CDU-Kreistagsabgeordneten Bernhard Ziarkowski und Tade Peetz.
In ihrem Vortrag „op platt“ schilderte die Kreisbeauftragte Dr. Claudia Siemsen, die auf Bitten der CDU in den Ausschuss gekommen war, wie sie die Unterstützung der Schulen bei der Erfüllung der verbindlichen Aufgabe, Kenntnisse über niederdeutsche Literatur und Sprache zu vermitteln, gestaltet und die durch das Niederdeutsche geprägten Lebensbereiche in den Unterricht einbezieht.
Ziarkowski, nach eigener Auskunft bekennender Holsteiner mit unüberhörbar „schwäbischem Migrationshintergrund“, stellte fest, dass es eigentlich „traurig, aber umso wichtiger sei“, solche Initiativen ergreifen zu müssen, damit die heimische Sprache als das höchste Kulturgut erhalten bliebe.
Schulische Erziehungshilfe – Kreis kompensiert gekürzte Landesmittel
Die Beratung der Schulaufsicht, der Schulleiterinnen und Schulleiter und der Lehrkräfte in allen Fragen des Förderbedarfs im Bereich der emotionalen und sozialen Entwicklung sowie in grundsätzlichen Angelegenheiten in Bezug auf Erziehungshilfe (Systemberatung), Einzelberatung und Konfliktlösung bei sehr schwierigen Fällen wird zukünftig auch finanziell durch den Kreis Plön unterstützt.
Durch eine Neuberechnung der Mittelverteilung des Ministeriums für Bildung und Berufsbildung wurde das Budget 2017 des zuständigen Kreisfachberaters um 3000 € gemindert. Auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion hat der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport einstimmig beschlossen, diese Minderung bei den Haushaltsberatungen finanziell auszugleichen. In Gänze stehen nun wieder 10.000 € für die schulische Erziehungshilfe zur Verfügung.
„Leider hat dieses Aufgabenfeld einen steigenden Handlungsbedarf. Wir wollen an den Schulen das bisherige Niveau der Beratung für die Lehrkräfte zumindest halten“, so der schulpolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion Tade Peetz.
Schulsportförderung aufgestockt
Einstimmig ist der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport des Kreises Plön dem CDU-Antrag auf Aufstockung der Mittel für die Kreisschulsportbeauftragte Kerstin Nickstadt auf 10.000 Euro gefolgt.
Der außerunterrichtliche Schulsport im Kreis Plön findet insbesondere durch die Teilnahme der Schülerinnen und Schüler an überregionalen Entscheiden und Wettkämpfen statt. Dies setzt deren Beförderung per Bus voraus, was entsprechende Kosten erzeugt. Aus diesem Etat kann zudem die Beschaffung von Pokalen, Medaillen und Urkunden sowie benötigter Hilfsmittel und Ausrüstung für die Durchführung von Wettkämpfen bestritten werden.
„Wir wollen auf jeden Fall die Teilnahme der Schülerinnen und Schüler an kreis- und bezirksweiten Wettkämpfen sichern. Wir freuen uns, dass der gesamte Ausschuss unserem Vorschlag ohne lange Diskussionen gefolgt ist“, so der schulpolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion Tade Peetz und der sportpolitische Sprecher Hans-Jürgen Gärtner.
Bislang waren 6.000 Euro eingestellt und für 2017 waren 8.000 Euro vorgesehen. Ein Sponsor hatte angekündigt, sich aus der Förderung der Arbeit zurückzuziehen. Der Kreis Plön kompensiert mit dem Beschluss diesen finanziellen Ausfall.
Verstärkte Kulturförderung im Kreis Plön beschlossen
„In vielen Gesprächen mit Kunst- und Kulturschaffenden, Museumsleitungen und als Ergebnis der Kulturkonferenz hat sich herausgestellt, dass besonders bei Ausstellungen hohe Transport- und Versicherungskosten bei den Ausstellern anfallen“, so die CDU-Kreistagsabgeordneten Werner Kalinka und Tade Peetz.
Um diese zu entlasten, wird das Budget der Kulturförderung auf Initiative der CDU-Kreistagsfraktion auf 10.000 Euro aufgestockt. Die Kooperation aus SPD, Grüne und FWG schloss sich dem CDU-Antrag an. Der Kulturausschuss votierte einstimmig.
Diese Fraktionen bekräftigten jeweils mit eigenen Anträgen die Fortführung der Kreiskulturkonferenz und bestätigten dies mit der Bereitstellung der Mittel (2.000 Euro) zu deren Ausrichtung.
Ebenso einstimmig wurde die Auslobung eines Jugendkulturpreises beschlossen. Peetz und Kalinka: „Guten Vorschlägen noch dazu mit geringem Aufwand, stehen wir nicht im Weg, sondern unterstützen sie.“