Kreis Plön

Kathrin Güldenzoph ist neue Ortsvorsitzende der CDU Heikendorf – Landtagswahlkampf und Gemeindethemen im Mittelpunkt der Diskussion

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Die Mitgliederversammlung der CDU Heikendorf wählte am Abend einstimmig Kathrin Güldenzoph zur neuen Ortsvorsitzenden. Ihr Vorgänger Gerald Baden war aus beruflichen Gründen nicht erneut angetreten und hatte den Anwesenden Kathrin Güldenzoph zur Wahl empfohlen. Gerald Baden bleibt aber dem Vorstand als stellv. Ortsvorsitzender erhalten, ebenso Joachim Wiedemann als Schatzmeister und Mitgliederbeauftragter, Jochen Kewitz ist der neue Schriftführer, Beisitzer sind Silvia Ihms, Claus Asmussen, Hans-Herbert Pohl und Tade Peetz, die allesamt einstimmig gewählt wurden.

Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Werner Kalinka dankte Gerald Baden für die geleistete Arbeit und beglückwünschte die neue Ortsvorsitzende und ihr Vorstandsteam. Werner Kalinka schnitt wichtige kreis- und landespolitische Themen wie z.B. die KiTa-Kosten, das Verhältnis zur Landeshauptstadt Kiel, die dringend benötigte Aufstockung der Sturmschädenhilfe und die Schulpolitik an.

Die Mitglieder gaben durch Hinweise und Wortmeldungen wertvolle Impulse für die Arbeit der Gemeindevertreter und Kreistagsabgeordneten, so wie es auch sein soll.

Alle Anwesenden waren sich einig: Die frischgebackene Ortsvorsitzende konnte sich nach fast zwei Stunden über einen gelungenen Auftakt ihrer Amtszeit freuen!

Der Stadtspaziergang in Lütjenburg – ein Erlebnis.

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Die Frühlingssonne zeigte sich von ihren besten Seite – der Stadtspaziergang bei guter Beteiligung in Lütjenburg unter der Führung von Thomas Hansen war ein Erlebnis. Vom Gildenplatz aus, der sehr attraktiv geworden ist, ging es über den beeindruckenden Marktplatz am historischen Rathaus vorbei – wird barrierefrei renoviert – zum ehemaligen Kasernengelände, auf dem sich bereits Firmen angesiedelt haben. Auf dem Gelände (20 ha) könnte sich ein weiteres sehr attraktives Stadtviertel entwickeln. Insgesamt sehr beeindruckend ist in Lütjenburg auch die gelungene städtebauliche Linie. Bei einer leckeren Erbsensuppe gab es viel Gelegenheit zum Gespräch. Herzlichen Dank an Thomas Hansen, Thorsten Först, Stefan Leyk, Dirk Sohn, Siegfried Claus und alle anderen für die schönen Stunden.

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Am Montag findet ein Gespräch des Kieler Oberbürgermeisters mit kommunalen Vertretern aus dem Umland statt. Zeitgerecht dazu wird das Thema Sozialer Wohnungsbau „angefahren“ – siehe „Kieler Nachrichten“ von heute. Einige Anmerkungen:

  1. In die Umlandgemeinden und in den Kreis Plön sind seit Jahrzehnten eine Reihe von Bürgern aus Kiel gezogen, weil sie sich hier einfach wohl fühlen. Und viele sich ihren Wunsch nach einem eigenen Haus in den Städten und Gemeinden bei uns verwirklichen konnten. Dies ist die freie Entscheidung jedes Bürgers.Man kann nur sehr verwundert sein, wenn der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) von „kleinen Blankeneses“ spricht, die „überall“ entstünden. Es sind zum Teil kleinere Häuschen, für die hart gearbeitet und gespart wird. Eine gute Kenntnis der Gegebenheiten vor Ort würde Fehleinschätzungen vermeiden. Besonders im Plöner Teil des Kieler Umlandbereiches werden auch Mehrfamilienhäuser und Doppelhäuser gebaut.

    Attraktive Stadtteile sind die beste Möglichkeit, auch attraktiven Wohnraum anzubieten.

  2. Haben die Städte nicht bislang auch den größten Anteil bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus erhalten? Beides funktioniert nur schwer: das meiste Geld verlangen und anderen zugleich mehr Aufgabenwahrnehmung zuzuweisen.
  3. Es sollte zunächst einmal analysiert werden, was die tatsächlichen Probleme im Wohnungsbau sind. Zum Beispiel: Wie hoch sind die Nebenkosten im sozialen Wohnungsbau, wie hoch sind tatsächlich die Unterschiede bei Mieten und Nebenkosten zwischen sozialem und frei finanziertem Wohnungsbau? Sind kostenbewusste Mieten nicht auch im frei finanzierten Wohnungsbau möglich?
  4. Welche Wohnungen mit welchen Mieten und Nebenkosten werden in Kiel auch derzeit zum Teil gebaut? Vielleicht lohnt es sich, hier und da mal in die Aushänge zu schauen, was bei Mieten und Nebenkosten verlangt wird. Was haben Stadt Kiel und dortige politische Mehrheiten eigentlich in den vergangenen Jahrzehnten beim Wohnungsbau auf den Weg gebracht?
  5. Es ist doch die Landesplanung, die Entwicklungsmöglichkeiten in unseren Gemeinden immer wieder einzuengen versucht. Wir sind für eine Ausweitung der Baumöglichkeiten und haben diesen Prozess im Übrigen schon beim Landesentwicklungsplan (LEP) 2010 angestoßen. Allerdings hören wir bislang kein Signal der derzeitigen Landesregierung, bei uns eine Ausweitung der Kapazitäten zu ermöglichen. Eher ist das Gegenteil der Fall.
  6. Neuer Wohnraum bedeutet natürlich auch die Notwendigkeit von mehr Infrastruktur. Die CDU im Kreis Plön hat im Landtagswahlprogramm 2017 – 2022 durchgesetzt, dass Familienfreundlichkeit (KiTa- und Schulkosten) künftig beim FAG eine besondere Berücksichtigung finden muss. Und was sagen Vertreter von SPD und Grünen dazu?

Geschäftsordnung, Hauptsatzung / Kreistagssitzung 23. Februar 2017

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Die Beschlüsse des Hauptausschusses sind auch vom Kreistag einstimmig beschlossen worden. Danach gibt es folgende Neuregelungen: Sitzungsunterlagen sind künftig im Regelfall mit der Einladung zur jeweiligen Sitzung zu versenden; für eine Sitzung im Ältestenrat sind nicht mehr drei, sondern nur noch zwei Antragsteller vonnöten; in den Ausschüssen wird es eine „Poolvertretung“ geben; der Antrag auf eine „Aktuelle Stunde“ soll sich auf Themen beziehen, über die bis zum Antragsschluss des Kreistages keine Erkenntnisse vorlagen (siehe Mail vom 22. Februar 2017).

Alle anderen Anträge sind zurückgezogen, zum Beispiel auch die zur Reduzierung von Rederechten.

Sparkassenmittel / Kreistagssitzung 23. Februar 2017

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Hier kam es nach einer engagierten Debatte zu einem Kompromiss zwischen den Fraktionen, der einstimmig beschlossen wurde. Danach werden die 110 000 Euro, die für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung stehen, wie folgt vergeben:

  • Jugendfeuerwehr im Kreis 5.000 Euro
  • Tafeln im Kreis Plön 10.000 Euro
  • Hospizvereine im Kreis Plön 5.000 Euro
  • Ehrenamtsbörsen Schwentinental und Lütjenburg je 5.000 Euro
  • Kreisjägerschaft 5.000 Euro
  • die 6 Museen (Probstei-Museum Schönberg, Künstlermuseum Heikendorf, S.-H. Eiszeitmuseum Lütjenburg, Heimatmuseum Preetz, Heimatmuseum Wankendorf, Fischereimuseum Möltenort) erhalten zu gleichen Teilen einen Anteil aus einer Gesamtsumme von rd. 20.000 Euro
  • Kreisjugendring 10.000 Euro
  • Schwimmausbildung (u.a. DLRG) 30.000 Euro
  • Museum des Kreises Plön 10.000 Euro
  • Reiterverein Westwalddistrikt Nettelsee und Umgebung e. V. 5.000 Euro

Ein Betrag in Höhe von 15.000 Euro für eine Investition bei der Lebenshilfe und insgesamt 40.000 Euro für die Ehrenamtsbüro in Preetz (verteilt auf die Haushaltsjahre 2017 – 2019) werden aus den Kreishaushalten bereit gestellt. Die 40.000 Euro lösen ein vierfaches Fördervolumen aus.

Windkraft-Standorte / Kreistagssitzung 23. Februar 2017

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Zu dem seit Juli 2016 vorliegenden CDU-Antrag konnten sich SPD/Grüne/FWG erneut NICHT positionieren. Er formuliert u.a. erhebliche Bedenken gegen die Ausweisung von weiteren Windkraftanlagen im Bereich Neu-Sophienhof / Stoltenberg / Fahren / Passade. In der Sitzung des Kreistages im September 2016 wurde der CDU-Antrag auf SPD/Grünen/FWG-Initiative von der Tagesordnung genommen, jetzt setzte eine knappe Mehrheit durch, dass der Kreistag sich noch immer nicht positioniert, sondern erst im Mai 2017. Das wäre dann fast ein Jahr nach unserer ersten Antragstellung.  In der Debatte des Kreistages wurde deutlich erkennbar, dass vor allem die SPD nicht in der Lage ist, eine inhaltliche Aussage zu treffen.

Sturmschäden / Kreistagssitzung 23. Februar 2017

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Das Thema Sturmschäden konnte gestern bis zur Aufrufung des letzten Tagesordnungspunktes, was  spätestens um 21.45 Uhr erfolgt, nicht mehr behandelt werden. Es wird deshalb in nächster Zeit eine weitere Kreistagssitzung geben. Die CDU-Kreistagsfraktion hat eine Beteiligung des Kreises an der Schadensregulierung in Höhe von 250.000 Euro beantragt. Diese Summe befürworten im Ergebnis auch SPD/Grüne/FWG, allerdings wollen sie die Auszahlung erst in 2018 (es sei denn, die Entwicklung des Haushaltes ermögliche schon in 2017 die Bereitstellung von 150.000 Euro). Die weiteren 100.000 Euro sollen – unter einer Bedingung – ggf. im Jahr 2018 bereitgestellt werden.

Der Antrag der CDU-Kreistagsfraktion:

  1. Das Land wird um schnelle finanzielle Zusagen und Genehmigungen zur Beseitigung der Sturmschäden gebeten.
  2. Als Beitrag zur Beseitigung der Sturmschäden stellt der Kreis den betroffenen Gemeinden einen Betrag in Höhe von 250.000 Euro zur Verfügung. Die Mittel werden im Haushalt 2017 bereitgestellt. Die Verwendung richtet sich nach den vom Land festgelegten Kriterien.
  3. BUA, WET und Kreisverwaltung werden beauftragt, mit den Gemeinden und sonstig Betroffenen darüber zu beraten, wie zukünftig Beeinträchtigungen des Tourismus durch Sanderosionen möglichst vermieden und der Tourismus unter Vermeidung von regelmäßigen Sandaufspülungen gefördert werden kann. 
  4. Es wird um Vorschläge gebeten, wie die Bürger bei solchen Lagen oder drohenden Katastrophenschutzfällen besser und schneller gewarnt werden können.
  5. Der Kreistag wird in seiner Sitzung am 5. Oktober 2017 über das Thema und insbesondere die Punkte 3 und 4 dieses Antrages erneut beraten.

Windkraft-Standorte: SPD/Grüne/FWG ohne Mut zur Aussage in der Sache

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Immer noch ist die SPD/Grünen/FWG-Koalition nicht in der Lage, sich zum Thema Ausweisung von Windkraftanlagen im Bereich Neu-Sophienhof, Stoltenberg, Fahren und Passade zu positionieren. Auch in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Abfallwirtschaft (WET) setzte sie eine Vertagung durch. Der Antrag der CDU-Kreistagsfraktion, in dem erhebliche Bedenken vorgebracht werden, liegt seit Sommer 2016 zur Beratung vor. Auch im Kreistag hatte die Koalition keine Aussage getroffen, sondern in den Ausschuss verwiesen.

SPD/Grüne/FWG seien „ohne Mut zur Aussage in der Sache“, so die CDU-Vertreter im Ausschuss, Bernhard Ziarkowski, Thure Koll, Simon Bussenius, Malte Schildknecht und Sönke Stoltenberg. Sie verwiesen vor allem auf die nachhaltigen Belastungen für die dort wohnenden Menschen, die Tierwelt – vor allem die Vögel – und die Natur. 2011 war vom Land davon Abstand genommen worden, Erweiterungen für die Windkraft dort vorzunehmen. In den neuen Planungen des Landes sind entsprechende Pläne aber wieder enthalten.

Bernhard ZiarkowskI: „Je schneller ein klares Wort vom Kreis kommt, umso besser. Gestern haben SPD/Grüne/FWG erneut diese Chance vertan. Für die betroffenen Menschen bedeutet dies zusätzliche Unsicherheit.“ Thure Koll: „Die Eingriffe in Natur und Umwelt, um die Anlagen zu erstellen, sind ganz erheblich.“ Sönke Stoltenberg: „Neue Anlagen können gut 200 Meter hoch sein. Man muss sich diese Dimension einmal vorstellen: Dreimal so hoch wie das Laboer Ehrenmal.“ Schleswig-Holstein produziere im Übrigen schon jetzt das Dreifache der Energiemenge, die es selbst benötige.