Sorgsam und fair, so schrieb ich vor einigen Tagen auf Facebook, müsse die Renten-Diskussion geführt werden. Dazu besteht jetzt in Berlin Gelegenheit. Bis Mitte 2026 soll eine Kommission Vorschläge erarbeiten. Es darf erwartet werden, dass dabei alle Generationen gerecht gesehen werden – die, die bereits lange eingezahlt haben, die, die es erst noch sollen und die, die derzeit einzahlen. Das wird differenzierter, als die Junge Gruppe der Unionsfraktion, Spitzenverbände der Wirtschaft oder manche Wissenschaftler es derzeit sehen. Etwas zu kritisieren bedeutet noch lange nicht gerecht in die Realität des Lebens und in die der Gesellschaft zu schauen. Die Rente ist für viele Ältere die einzige Einnahme im Alter. Kosten zur Lebenshaltung, Abgaben und Steuern belasten Ältere aber mindestens genauso wie jeden anderen. Beim Thema Rente geht es auch politisch und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt um sehr viel – das sollte jedem bewusst sein.
Fächer 2019
Kliniken: 851 Anträge in S-H zu Leistungsgruppen
Der Sozialausschuss des Landtages ist auch für die Gesundheitspolitik und damit auch für die Kliniken zuständig. Gesundheitsministerin Prof. Kerstin von der Decken gab uns in der Sitzung im Landeshaus einen Überblick über die Krankenhausreform, nach der die Einteilungen und Abrechnungen künftig nach Leistungsgruppen erfolgen sollen. In Schleswig-Holstein wurden dazu 851 Anträge von allen Kliniken zu den Leistungsgruppen gestellt. Ziel des Ministeriums ist es, bis Ende 2025 die Unterlagen zur Prüfung an den medizinischen Dienst zu geben. Es sollen danach regionale Konferenzen folgen. Nicht jede Klinik werde jede beantragte Leistungsgruppe bekommen können, so die Ministerin. Sie sprach von einem „Überangebot“ in bestimmten Gruppen.
100. Sitzung des Sozialausschusses in dieser Wahlperiode
In den Ausschüssen wird viel Sacharbeit geleistet, mit Kontroversen wie Gemeinsamkeiten, auch zur Vorbereitung der Entscheidungen des Landtages. Die / der Vorsitzende, Regierung, Fraktionen und Abgeordnete können Themen auf die Tagesordnung setzen, die Regierung hat durch die zuständigen Ministerien zu berichten und die Fragen der Abgeordneten zu beantworten. Die Sitzungen sind in der Regel öffentlich, finden fast immer im Landeshaus statt, werden gut vorbereitet und im Parla-Net übertragen. Einladungen und Protokolle sind auf der Homepage des Landtages öffentlich einsehbar. Gestern hatten wir im Sozialausschuss die 100. Sitzung dieser Wahlperiode. Aus diesem Anlass spendierte unsere Vorsitzende Katja Rathje-Hoffmann für jeden einen Berliner. Schmeckte prima.
Die Renten-Diskussion sorgsam und fair führen
Die aktuelle Renten-Diskussion nimmt spürbar an Fahrt auf – und birgt gesellschaftspolitische Risiken. Deshalb ist es wichtig, einige Fakten klar anzusprechen: Schon heute leisten Rentnerinnen und Rentner erhebliche Beiträge – in die Kranken- und Pflegeversicherung, in Zusatzversicherungen und nicht zuletzt in Form von Steuern. Gerade die Steuerlast kann im Verhältnis zur Brutto-Rente durchaus erheblich sein und trifft viele ältere Menschen deutlich.
Dabei darf nicht vergessen werden: Die heutigen Rentnerinnen und Rentner haben über Jahrzehnte in das System eingezahlt und damit unsere soziale Sicherung überhaupt erst ermöglicht. Sie haben zudem durch ihre Steuern staatliche Aufgaben mitfinanziert – von Kitas und Bildung über Sicherheit und Infrastruktur bis zu Zukunftsinvestitionen und Förderprogrammen für die Wirtschaft. Davon profitiert vor allem die junge Generation.
Die Rentenpolitik braucht deshalb Augenmaß und Fairness zwischen den Generationen. Denn auch die Lebenshaltungskosten – von Mieten über Lebensmittel bis zur Gesundheitsversorgung – sind stark gestiegen. Gleichzeitig können nicht alle Menschen gleich viel verdienen. Wer im Berufsleben weniger Einkommen hatte, erhält schon heute eine entsprechend niedrigere Rente. Auch dieser Zusammenhang darf in der aktuellen Debatte nicht verloren gehen.
Eine sachliche, faire und generationengerechte Diskussion über die Zukunft der Rente ist notwendiger denn je.
Der Mensch steht im Mittelpunkt – das gilt auch heute
Andreas Barra hat eine wichtige Frage angesprochen, nämlich die, was ein einzelner Abgeordneter bewegen kann. Dies zu schaffen, ist sicher schwierig, erfordert Mut und die Bereitschaft zum Konflikt. Ich denke, ich habe in meinem politischen Leben dies oft gezeigt und tue es auch heute. Dazu zählt, dass ich Position beziehe – mit Facebook-Beiträgen, aber auch im Landeshaus, natürlich auch im Kreis Plön. Und dies ist auch oft nicht ohne Resonanz geblieben, auch aktuell. Dann weiß man, dass der Einsatz sich gelohnt hat.
Aber auch wenn man den gewünschten Erfolg nicht gleich hat oder sieht, ist dies kein Grund zur Resignation. Im Gegenteil: Oft zeigt sich erst später, wer recht hatte. Wer sich in den 70er und 80er-Jahren für die Einheit und gegen Mauer / Stacheldraht einsetzte, konnte nicht gerade auf viel aktive Unterstützung rechnen, aber musste damit rechnen, von der linken Seite als realitätsfern bezichtigt zu werden. Die Geschichte hat den weiteren Weg gezeigt.
Der Mensch steht im Mittelpunkt – dieses Leitmotiv der Jungen Union in den 70er Jahren, in denen ich 7 Jahre Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein war, prägt auch heute noch viel bei mir. Wie auch der einfache wie richtige Satz seinerzeit eines Lehrers an der Realschule Schönberg: Politik ist alles, was die Menschen angeht. Sicher kommt da noch einiges dazu, aber im Kern enthalten die beiden Sätze wichtige Eckpfeiler, die für mich auch heute noch gelten.
Jeder Abgeordnete hat durch seine Position die Möglichkeit, wichtige Themen / Probleme anzusprechen und sich für deren Lösung einzusetzen.
Vereidigung und Feierliches Gelöbnis am Landeshaus
Ein beeindruckender Tag: Rund 200 Rekrutinnen und Rekruten der Marineunteroffizierschule Plön (MUS) legten auf dem Gelände des Landeshauses ihr Feierliches Gelöbnis ab. Unter den Klängen des Marinemusikkorps Kiel und im Herzen unserer parlamentarischen Demokratie würdigten Kristina Herbst, Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages, sowie Kapitän zur See Edgar Behrends, Kommandeur der MUS, die Bereitschaft der jungen Soldatinnen und Soldaten, Verantwortung für Recht und Freiheit, Sicherheit und Frieden unseres Landes zu übernehmen.
70 Jahre nach der Gründung der Bundeswehr ist dieser Auftrag aktueller denn je. Die Bedrohungen des Friedens nehmen zu – wie die russische Aggression gegen die Ukraine deutlich zeigt.
Gute Klausurtagung der Kreistagsfraktion in Selent
Bei unserer ganztägigen Klausurtagung im sehr gastlichen Selenter Hof in Selent haben wir als CDU-Kreistagsfraktion unter dem Vorsitz von Thomas Hansen in konstruktiver und offener Atmosphäre den Kreishaushalt 2026 sowie die kommende Kreistagssitzung intensiv beraten.
Im Mittelpunkt standen dabei auch der Stellenplan, aktuelle Herausforderungen in der Verwaltung sowie Maßnahmen zur Beschleunigung von Bauprojekten. Klar ist: Eine Erhöhung der Kreisumlage lehnen wir ab.
Angesichts der weiter zunehmenden Verschuldung und der drohenden vollständigen Aufzehrung des Eigenkapitals des Kreises Plön in wenigen Jahren, wird es jedoch notwendig sein, auf der Ausgabenseite Einsparungen vorzunehmen.
Engagierte Jägerinnen und Jäger am Selenter See
Ein beeindruckendes Beispiel für gelebten Natur- und Artenschutz bot das Fachgespräch auf Gut Neuhaus am Selenter See. In der „Alten Schmiede“ trafen sich Jägerinnen und Jäger mit Minister Werner Schwarz, um über Jagd, Natur und Gewässer zu sprechen.
Christoph Graf Hahn („Naturschutz gehört zum See“) stellte die vielfältigen Pflege- und Schutzmaßnahmen rund um den 2.250 Hektar großen See vor – unterstützt durch regelmäßige Kontrollfahrten von Christoph Keller. Das Ergebnis: ein sehr sauberer See mit reicher Vogelwelt, darunter inzwischen wieder drei Seeadlerpaare.
Thoralf Welmer berichtete über die langjährige erfolgreiche Jugendarbeit der Jägerschaft, während Kreisjägermeister Jörg Höfer aktuelle Zahlen präsentierte: Im Kreis Plön leben über 10.000 Stück Damwild, 2024 wurden rund 4.000 erlegt. Zugleich bleibt Wild als Unfallursache eine Herausforderung – 41 % aller Unfälle sind Wildunfälle.
Wasser muss geschützt werden
Wasser ist keine übliche Handelsware, sondern ein ererbtes Gut – es muss in qualitativer und quantitativer Hinsicht geschützt werden. Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat mit der Drucksache 20/3675 über den Stand der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie informiert. Diese Richtlinie aus dem Jahr 2000 verpflichtet alle Mitgliedsstaaten, den guten Zustand ihrer Gewässer zu erhalten oder wiederherzustellen.
Die Bilanz zeigt: Es bleibt viel zu tun. Von 589 Fließgewässern in Schleswig-Holstein werden derzeit 17 als „gut“ bewertet, 482 als „mäßig“, 73 als „unbefriedigend“ und 16 als „schlecht“. Bei den 73 geprüften Seen lautet die Bewertung: 12 „gut“, 19 „mäßig“, 27 „unbefriedigend“ und 15 „schlecht“.
Der Schutz unserer Gewässer ist damit eine zentrale Zukunftsaufgabe. Sauberes Wasser ist Lebensgrundlage – für Mensch, Natur und Wirtschaft. Wir setzen uns dafür ein, dass Schleswig-Holsteins Flüsse, Seen und Küstengewässer wieder in einen ökologisch guten Zustand gebracht werden.
Bei Renteneintritt 2025 sind 85% steuerpflichtig
Aus der jüngsten Information der Deutschen Rentenversicherung (1/2025):
„Renten gehören zu den steuerpflichtigen Einnahmen. Beginnt Ihre Rente erstmalig im Jahr 2025, müssen Sie 85 Prozent Ihrer Rente versteuern. Sie sind daher verpflichtet, eine Steuererklärung zu machen.“ Beim Renteneintritt 2040 ist die gesamte Rente steuerpflichtig.
Also: Schon heute sind Rentnerinnen und Rentner steuerpflichtig. Dies sollte bei der aktuellen Debatte über die Renten und deren Höhe nicht vergessen werden, zumal die heutigen Rentenbezieher vorherige Rentenbezieher finanziert haben. Es ist ja nicht so, dass es einen großen Geld-Turm gibt, der Jahrzehnte genutzt werden kann. Im Prinzip wird die Rente aus den aktuellen Einnahmen und aus Steuergeldern finanziert.