Fächer 2019

Der Bevölkerungsschutz im Kreis Plön wird gestärkt

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2024 und 2025 haben wir im Kreis Plön 9 neue Einsatzfahrzeuge für rund 2,8 Millionen Euro für die Einheiten des Bevölkerungsschutzes beschafft. Sie stärken den Brand-, Katastrophen- und Bevölkerungsschutz, die Einsätze können schneller, sicherer und effizienter durchgeführt werden, so Landrat Björn Demmin. In den kommenden Jahren sind weitere Fahrzeug-Anschaffungen in einer Höhe von insgesamt rund 1,8 Millionen Euro vorgesehen. Besonderen Dank an alle, die sich hier ehrenamtlich engagieren.

Foto: Kreis Plön

Schönberg: Probsteier Allee (K 13) muss saniert werden

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Die Probsteier Allee in Schönberg bedarf dringend der Sanierung. Im Kreistag haben wir auf Antrag von CDU und SPD den Landrat beauftragt, bis zum Nachtragshaushalt 2026 Kosten und planerische Umsetzung aufzuzeigen. Dabei sollen die Umsetzung des Bahnhofsumfeldes bei der Reaktivierung von Hein Schönberg, das Bus-Bahn-Konzept und die Anforderungen der VKP berücksichtigt werden. Die Mittel sollen im Nachtragshaushalt 2026 bereitgestellt werden.

FOTO: Christian Lüken.

 

Das Land investiert bei Straßen, Radwegen und Bahn

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Bei den Haushaltsberatungen zum Etat von Wirtschafts- und Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen hat die Opposition kritisiert, es werde zu wenig in Straßen, Radwege und die Bahn investiert. Diese Kritik greift zu kurz. Auch in diesen Bereichen müssen finanzielle Spielräume verantwortungsvoll genutzt werden – und genau das geschieht.

Ein Blick auf die konkreten Maßnahmen vor Ort zeigt deutlich: Das Land investiert gezielt und wirksam in die Verkehrsinfrastruktur.

  • Die Landesstraße L 50 zwischen Schönberg und Probsteierhagen wurde umfassend saniert.

  • Der Radweg zwischen Schönberg und Schönkirchen ist erneuert worden.

  • Der Radweg Hohwacht – Sehlendorf wurde neu gebaut – mit 70 Prozent Förderung durch das Land.

  • Auch Kreisstraßen und Radwege konnten mit Unterstützung des Landes saniert und verbessert werden.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt zudem auf der Schiene:
Die Bahnstrecke Kiel–Oppendorf–Schönberg wird mit hohem finanziellem Aufwand ertüchtigt.  Seit dem 14. Dezember 2025 fährt der Zug vom neuen Bahnhof Schönkirchen wieder direkt nach Kiel – ein wichtiger Schritt für den klimafreundlichen und attraktiven Nahverkehr.

Fazit: Das Land handelt verantwortungsvoll und investiert sichtbar in eine moderne, sichere und zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur – auf der Straße, dem Radweg und der Schiene.

Mehr Sicherheit: Schwerpunkt des Landeshaushaltes 2026

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Der Landtag hat den Landeshaushalt 2026 mit den Stimmen von CDU sowie Bündnis 90/Die Grünen gegen das Votum von SPD und FDP verabschiedet. Der Haushalt umfasst Ausgaben von über 18 Milliarden Euro, dazu kommen 2,7 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen sowie 3,6 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen. Rund 55.000 Planstellen des Landes schlagen dabei mit etwa 6 Milliarden Euro zu Buche.

Zentrales Ziel des Haushaltes 2026 ist die Stärkung der Sicherheit. Angesichts der angespannten internationalen Lage und wachsender Herausforderungen im Innern werden in diesem Bereich knapp 200 neue Stellen geschaffen und wichtige Investitionen angestoßen.

Für die bestehenden mehr als 30 Milliarden Euro Schulden des Landes fallen im kommenden Jahr rund 550 Millionen Euro an Zinszahlungen an.

Im Gespräch mit den Wohlfahrtsverbänden

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Gemeinsam mit meiner Landtagskollegin Birte Pauls und meinem Kollegen Dr. Heiner Garg habe ich auf Einladung der Landesarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände (LAG) in Kiel über die Ergebnisse des Altenparlaments diskutiert. Ein zentrales Thema war dabei, wie die Anliegen der älteren Generation künftig noch stärkeres Gewicht in der politischen Arbeit erhalten können.


Besonders gefreut hat mich das Lob der LAG-Vorsitzenden Anette Langner, die hervorhob, dass wir drei uns in diesem Bereich mit besonderem Engagement einbringen.

Straße Schönkirchen–Dobersdorf wird saniert

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Das war ein Schreckmoment: Auf Vorschlag des Landrates sollte die Sanierung der Kreisstraße 21 (Schönkirchen – Dobersdorf) zunächst zurückgestellt werden. Die Begründung, der LBV S.-H. habe nicht genügend Personalkapazitäten, konnte jedoch nicht überzeugen.

Denn erstens sollte die Kreisverwaltung inzwischen wieder in der Lage sein, eine solche Maßnahme – notfalls mit Unterstützung eines Ingenieurbüros – eigenständig umzusetzen. Und zweitens leistet der LBV S.-H. bei uns bereits sehr viel, sodass eine zusätzliche Entlastung sinnvoll ist.

Im Kreistag haben wir die Entscheidung deshalb korrigiert. Ich habe mich – wie zuvor schon beim Thema Radwegsanierung – persönlich dafür eingesetzt. Mit deutlicher Mehrheit hat der Kreistag auf Antrag von CDU und SPD beschlossen, die Sanierung mithilfe eines Ingenieurbüros in zwei Bauabschnitten durchzuführen:

  • 2026: Schönkirchen bis Schönhorst

  • 2027: Schönhorst bis Dobersdorf

Insgesamt geht es um 4,4 Kilometer Straße, die sich tatsächlich in einem äußerst schlechten Zustand befindet.

Damit ist klar: Die Sanierung kommt – und sie kommt deutlich früher, als es der Vorschlag des Landrates vorgesehen hätte.

 

KiTa-Investitionen werden weiter mit 30 % gefördert

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Seit rund 10 Jahren haben wir im Kreis Plön eine Förderung der Investitionen bei KiTas in Höhe von 30 %. Das ist in Schleswig-Holstein Spitze. Investieren Gemeinden wie zum Beispiel Heikendorf und Mönkeberg 3 – 4 Mio. Euro in den Neubau einer KiTa, so haben sie dafür 30 % Zuschuss vom Kreis bekommen. Viel Geld. Die CDU-Fraktion im Kreistag hat damals den Anstoß zu dieser Unterstützung gegeben, auch ich habe mich damals wie jetzt sehr engagiert. Dem Vorschlag, dieses Geld nicht mehr automatisch zu geben, sind wir im Kreistag auf Vorschlag von CDU und SPD nicht gefolgt. Wenn kein Bedarf für die Förderung besteht, ist das Thema ohnehin ohne Relevanz. Besteht aber einer, sollten Kommune bzw. Träger wissen, wie sie kalkulieren und planen können. Gute KiTas sind und bleiben wichtig.

Renten: Alle Generationen gerecht sehen

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Sorgsam und fair, so schrieb ich vor einigen Tagen auf Facebook, müsse die Renten-Diskussion geführt werden. Dazu besteht jetzt in Berlin Gelegenheit. Bis Mitte 2026 soll eine Kommission Vorschläge erarbeiten. Es darf erwartet werden, dass dabei alle Generationen gerecht gesehen werden – die, die bereits lange eingezahlt haben, die, die es erst noch sollen und die, die derzeit einzahlen. Das wird differenzierter, als die Junge Gruppe der Unionsfraktion, Spitzenverbände der Wirtschaft oder manche Wissenschaftler es derzeit sehen. Etwas zu kritisieren bedeutet noch lange nicht gerecht in die Realität des Lebens und in die der Gesellschaft zu schauen. Die Rente ist für viele Ältere die einzige Einnahme im Alter. Kosten zur Lebenshaltung, Abgaben und Steuern belasten Ältere aber mindestens genauso wie jeden anderen. Beim Thema Rente geht es auch politisch und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt um sehr viel – das sollte jedem bewusst sein.

Kliniken: 851 Anträge in S-H zu Leistungsgruppen

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Der Sozialausschuss des Landtages ist auch für die Gesundheitspolitik und damit auch für die Kliniken zuständig. Gesundheitsministerin Prof. Kerstin von der Decken gab uns in der Sitzung im Landeshaus einen Überblick über die Krankenhausreform, nach der die Einteilungen und Abrechnungen künftig nach Leistungsgruppen erfolgen sollen. In Schleswig-Holstein wurden dazu 851 Anträge von allen Kliniken zu den Leistungsgruppen gestellt. Ziel des Ministeriums ist es, bis Ende 2025 die Unterlagen zur Prüfung an den medizinischen Dienst zu geben. Es sollen danach regionale Konferenzen folgen. Nicht jede Klinik werde jede beantragte Leistungsgruppe bekommen können, so die Ministerin. Sie sprach von einem „Überangebot“ in bestimmten Gruppen.