Fächer 2019

Mehr Sicherheit: Schwerpunkt des Landeshaushaltes 2026

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Der Landtag hat den Landeshaushalt 2026 mit den Stimmen von CDU sowie Bündnis 90/Die Grünen gegen das Votum von SPD und FDP verabschiedet. Der Haushalt umfasst Ausgaben von über 18 Milliarden Euro, dazu kommen 2,7 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen sowie 3,6 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen. Rund 55.000 Planstellen des Landes schlagen dabei mit etwa 6 Milliarden Euro zu Buche.

Zentrales Ziel des Haushaltes 2026 ist die Stärkung der Sicherheit. Angesichts der angespannten internationalen Lage und wachsender Herausforderungen im Innern werden in diesem Bereich knapp 200 neue Stellen geschaffen und wichtige Investitionen angestoßen.

Für die bestehenden mehr als 30 Milliarden Euro Schulden des Landes fallen im kommenden Jahr rund 550 Millionen Euro an Zinszahlungen an.

Im Gespräch mit den Wohlfahrtsverbänden

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Gemeinsam mit meiner Landtagskollegin Birte Pauls und meinem Kollegen Dr. Heiner Garg habe ich auf Einladung der Landesarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände (LAG) in Kiel über die Ergebnisse des Altenparlaments diskutiert. Ein zentrales Thema war dabei, wie die Anliegen der älteren Generation künftig noch stärkeres Gewicht in der politischen Arbeit erhalten können.


Besonders gefreut hat mich das Lob der LAG-Vorsitzenden Anette Langner, die hervorhob, dass wir drei uns in diesem Bereich mit besonderem Engagement einbringen.

Straße Schönkirchen–Dobersdorf wird saniert

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Das war ein Schreckmoment: Auf Vorschlag des Landrates sollte die Sanierung der Kreisstraße 21 (Schönkirchen – Dobersdorf) zunächst zurückgestellt werden. Die Begründung, der LBV S.-H. habe nicht genügend Personalkapazitäten, konnte jedoch nicht überzeugen.

Denn erstens sollte die Kreisverwaltung inzwischen wieder in der Lage sein, eine solche Maßnahme – notfalls mit Unterstützung eines Ingenieurbüros – eigenständig umzusetzen. Und zweitens leistet der LBV S.-H. bei uns bereits sehr viel, sodass eine zusätzliche Entlastung sinnvoll ist.

Im Kreistag haben wir die Entscheidung deshalb korrigiert. Ich habe mich – wie zuvor schon beim Thema Radwegsanierung – persönlich dafür eingesetzt. Mit deutlicher Mehrheit hat der Kreistag auf Antrag von CDU und SPD beschlossen, die Sanierung mithilfe eines Ingenieurbüros in zwei Bauabschnitten durchzuführen:

  • 2026: Schönkirchen bis Schönhorst

  • 2027: Schönhorst bis Dobersdorf

Insgesamt geht es um 4,4 Kilometer Straße, die sich tatsächlich in einem äußerst schlechten Zustand befindet.

Damit ist klar: Die Sanierung kommt – und sie kommt deutlich früher, als es der Vorschlag des Landrates vorgesehen hätte.

 

KiTa-Investitionen werden weiter mit 30 % gefördert

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Seit rund 10 Jahren haben wir im Kreis Plön eine Förderung der Investitionen bei KiTas in Höhe von 30 %. Das ist in Schleswig-Holstein Spitze. Investieren Gemeinden wie zum Beispiel Heikendorf und Mönkeberg 3 – 4 Mio. Euro in den Neubau einer KiTa, so haben sie dafür 30 % Zuschuss vom Kreis bekommen. Viel Geld. Die CDU-Fraktion im Kreistag hat damals den Anstoß zu dieser Unterstützung gegeben, auch ich habe mich damals wie jetzt sehr engagiert. Dem Vorschlag, dieses Geld nicht mehr automatisch zu geben, sind wir im Kreistag auf Vorschlag von CDU und SPD nicht gefolgt. Wenn kein Bedarf für die Förderung besteht, ist das Thema ohnehin ohne Relevanz. Besteht aber einer, sollten Kommune bzw. Träger wissen, wie sie kalkulieren und planen können. Gute KiTas sind und bleiben wichtig.

Renten: Alle Generationen gerecht sehen

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Sorgsam und fair, so schrieb ich vor einigen Tagen auf Facebook, müsse die Renten-Diskussion geführt werden. Dazu besteht jetzt in Berlin Gelegenheit. Bis Mitte 2026 soll eine Kommission Vorschläge erarbeiten. Es darf erwartet werden, dass dabei alle Generationen gerecht gesehen werden – die, die bereits lange eingezahlt haben, die, die es erst noch sollen und die, die derzeit einzahlen. Das wird differenzierter, als die Junge Gruppe der Unionsfraktion, Spitzenverbände der Wirtschaft oder manche Wissenschaftler es derzeit sehen. Etwas zu kritisieren bedeutet noch lange nicht gerecht in die Realität des Lebens und in die der Gesellschaft zu schauen. Die Rente ist für viele Ältere die einzige Einnahme im Alter. Kosten zur Lebenshaltung, Abgaben und Steuern belasten Ältere aber mindestens genauso wie jeden anderen. Beim Thema Rente geht es auch politisch und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt um sehr viel – das sollte jedem bewusst sein.

Kliniken: 851 Anträge in S-H zu Leistungsgruppen

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Der Sozialausschuss des Landtages ist auch für die Gesundheitspolitik und damit auch für die Kliniken zuständig. Gesundheitsministerin Prof. Kerstin von der Decken gab uns in der Sitzung im Landeshaus einen Überblick über die Krankenhausreform, nach der die Einteilungen und Abrechnungen künftig nach Leistungsgruppen erfolgen sollen. In Schleswig-Holstein wurden dazu 851 Anträge von allen Kliniken zu den Leistungsgruppen gestellt. Ziel des Ministeriums ist es, bis Ende 2025 die Unterlagen zur Prüfung an den medizinischen Dienst zu geben. Es sollen danach regionale Konferenzen folgen. Nicht jede Klinik werde jede beantragte Leistungsgruppe bekommen können, so die Ministerin. Sie sprach von einem „Überangebot“ in bestimmten Gruppen.

100. Sitzung des Sozialausschusses in dieser Wahlperiode

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In den Ausschüssen wird viel Sacharbeit geleistet, mit Kontroversen wie Gemeinsamkeiten, auch zur Vorbereitung der Entscheidungen des Landtages. Die / der Vorsitzende, Regierung, Fraktionen und Abgeordnete können Themen auf die Tagesordnung setzen, die Regierung hat durch die zuständigen Ministerien zu berichten und die Fragen der Abgeordneten zu beantworten. Die Sitzungen sind in der Regel öffentlich, finden fast immer im Landeshaus statt, werden gut vorbereitet und im Parla-Net übertragen. Einladungen und Protokolle sind auf der Homepage des Landtages öffentlich einsehbar. Gestern hatten wir im Sozialausschuss die 100. Sitzung dieser Wahlperiode. Aus diesem Anlass spendierte unsere Vorsitzende Katja Rathje-Hoffmann für jeden einen Berliner. Schmeckte prima.

Die Renten-Diskussion sorgsam und fair führen

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Die aktuelle Renten-Diskussion nimmt spürbar an Fahrt auf – und birgt gesellschaftspolitische Risiken. Deshalb ist es wichtig, einige Fakten klar anzusprechen: Schon heute leisten Rentnerinnen und Rentner erhebliche Beiträge – in die Kranken- und Pflegeversicherung, in Zusatzversicherungen und nicht zuletzt in Form von Steuern. Gerade die Steuerlast kann im Verhältnis zur Brutto-Rente durchaus erheblich sein und trifft viele ältere Menschen deutlich.

Dabei darf nicht vergessen werden: Die heutigen Rentnerinnen und Rentner haben über Jahrzehnte in das System eingezahlt und damit unsere soziale Sicherung überhaupt erst ermöglicht. Sie haben zudem durch ihre Steuern staatliche Aufgaben mitfinanziert – von Kitas und Bildung über Sicherheit und Infrastruktur bis zu Zukunftsinvestitionen und Förderprogrammen für die Wirtschaft. Davon profitiert vor allem die junge Generation.

Die Rentenpolitik braucht deshalb Augenmaß und Fairness zwischen den Generationen. Denn auch die Lebenshaltungskosten – von Mieten über Lebensmittel bis zur Gesundheitsversorgung – sind stark gestiegen. Gleichzeitig können nicht alle Menschen gleich viel verdienen. Wer im Berufsleben weniger Einkommen hatte, erhält schon heute eine entsprechend niedrigere Rente. Auch dieser Zusammenhang darf in der aktuellen Debatte nicht verloren gehen.

Eine sachliche, faire und generationengerechte Diskussion über die Zukunft der Rente ist notwendiger denn je.

Der Mensch steht im Mittelpunkt – das gilt auch heute

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Andreas Barra hat eine wichtige Frage angesprochen, nämlich die, was ein einzelner Abgeordneter bewegen kann. Dies zu schaffen, ist sicher schwierig, erfordert Mut und die Bereitschaft zum Konflikt. Ich denke, ich habe in meinem politischen Leben dies oft gezeigt und tue es auch heute. Dazu zählt, dass ich Position beziehe – mit Facebook-Beiträgen, aber auch im Landeshaus, natürlich auch im Kreis Plön. Und dies ist auch oft nicht ohne Resonanz geblieben, auch aktuell. Dann weiß man, dass der Einsatz sich gelohnt hat.

Aber auch wenn man den gewünschten Erfolg nicht gleich hat oder sieht, ist dies kein Grund zur Resignation. Im Gegenteil: Oft zeigt sich erst später, wer recht hatte. Wer sich in den 70er und 80er-Jahren für die Einheit und gegen Mauer / Stacheldraht einsetzte, konnte nicht gerade auf viel aktive Unterstützung rechnen, aber musste damit rechnen, von der linken Seite als realitätsfern bezichtigt zu werden. Die Geschichte hat den weiteren Weg gezeigt.

Der Mensch steht im Mittelpunkt – dieses Leitmotiv der Jungen Union in den 70er Jahren, in denen ich 7 Jahre Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein war, prägt auch heute noch viel bei mir. Wie auch der einfache wie richtige Satz seinerzeit eines Lehrers an der Realschule Schönberg: Politik ist alles, was die Menschen angeht. Sicher kommt da noch einiges dazu, aber im Kern enthalten die beiden Sätze wichtige Eckpfeiler, die für mich auch heute noch gelten.

Jeder Abgeordnete hat durch seine Position die Möglichkeit, wichtige Themen / Probleme anzusprechen und sich für deren Lösung einzusetzen.