Fächer 2019

Bei Renteneintritt 2025 sind 85% steuerpflichtig

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Aus der jüngsten Information der Deutschen Rentenversicherung (1/2025):

„Renten gehören zu den steuerpflichtigen Einnahmen. Beginnt Ihre Rente erstmalig im Jahr 2025, müssen Sie 85 Prozent Ihrer Rente versteuern. Sie sind daher verpflichtet, eine Steuererklärung zu machen.“ Beim Renteneintritt 2040 ist die gesamte Rente steuerpflichtig.

Also: Schon heute sind Rentnerinnen und Rentner steuerpflichtig. Dies sollte bei der aktuellen Debatte über die Renten und deren Höhe nicht vergessen werden, zumal die heutigen Rentenbezieher vorherige Rentenbezieher finanziert haben. Es ist ja nicht so, dass es einen großen Geld-Turm gibt, der Jahrzehnte genutzt werden kann. Im Prinzip wird die Rente aus den aktuellen Einnahmen und aus Steuergeldern finanziert.

Bahn: Die Sanierung Schönkirchen -Probsteierhagen geht los

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Ab dem 3. November 2025 werden nach Mitteilung der AKN die Bauarbeiten zwischen Schönkirchen und Probsteierhagen beginnen. Sie werden voraussichtlich bis Ende 2026 gehen und umfassen Rückschnitt- und Rodungsarbeiten, Streckenertüchtigungen für die Geschwindigkeitserhöhung von „Hein Schönberg“, den Neubau des Bahnhofes Probsteierhagen, den Neubau der Leit- und Sicherungstechnik sowie den Umbau diverser Bahnübergänge inklusive technischer Sicherungen. Die Arbeiten werden montags bis freitags zwischen 7 und 20 Uhr durchgeführt. Ab Dezember 2026 soll „Hein Schönberg“ von Probsteierhagen nach Kiel fahren. Sehr wichtig für die Ertüchtigung der gesamten Strecke war der Besuch von Verkehrs-Staatssekretär Tobias von der Heide auf meine Einladung im September 2022 (Fotos), danach wurde das Verfahren beschleunigt und wurden die Signale auf grün gestellt. Weitgehender Stillstand, wie von 2017 – 2022, das war keine Option mehr.

Das Machbare ist beim Wohnungsbau wichtig

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An der Debatte im Landtag zum Wohnungsbau letzte Woche habe ich mich engagiert beteiligt. Wichtig ist es, dass auch bei der Umsetzung der Klimaziele das Machbare und die Höhe der Mieten im Auge behalten werden müssen. Andreas Breitner, Verbandsdirektor des Verbandes Norddeutscher Wohnungsunternehmen, hat sich dazu kürzlich öffentlich geäußert und uns Abgeordnete in einem umfassenden Schreiben fundiert informiert, wie hoch Mieten durch Klimaziele steigen werden. Schon jetzt kostet ein Quadratmeter Neubau kostendeckend gerechnet 18 Euro Miete. Da wundert es nicht, dass dies für viele nicht mehr bezahlbar ist. In den vergangenen 30 Jahren sind die Nebenkosten erheblich gestiegen – auch das ist ein beträchtlicher Kostenfaktor vor allem für Mieterinnen und Mieter. Nicht nur der soziale Wohnungsbau, auch der privat finanzierte sollte gefördert werden, denn hier liegen Ressourcen, den Wohnungsbau wieder attraktiver zu machen. Gefreut habe ich mich über die parteiübergreifenden positiven Reaktionen schon während meiner Rede durch viel Applaus.

Ostsee-Flutschäden nach 2 Jahren beseitigt

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Vor zwei Jahren gab es bei uns an der Ostsee eine schwere Sturmflut, die erhebliche Schäden verursachte. Wir haben im Landeshaus schnell gehandelt und mit der Landesregierung ein Programm auf den Weg gebracht, beschädigte Regionaldeiche und Küstenschutzanlagen mit einer Förderung des Landes von in der Regel 90 % auf den Weg zu bringen. Diese Maßnahmen sind nun abgeschlossen. Ich war schnell vor Ort, zum Beispiel in Schönberg, Hohenfelde, Panker, Behrensdorf und Hohwacht und habe unsere Interessen im Landeshaus deutlich zum Ausdruck gebracht. Dabei soll es jedoch nicht bleiben. Bei uns besonders von Bedeutung sind a.) Wo Menschen und Liegenschaften in Gefahr sind, dürfen künftig auch Steilküsten geschützt werden (Hubertsberg, Gemeinde Panker); 2.) in Behrensdorf ist ein höherer Deich konkret in Planung; 3.) in Hohwacht wird der Regionaldeich verstärkt. P.S: Wie wichtig die Landeshilfe ist, ist auch daraus ersichtlich, dass 1 Kilometer Deich bis zu 10 Millionen Euro kosten kann.

Ein sehr informativer Abend zum Thema Justiz in Schönberg

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Wenn die Gäste nach dem offiziellen Ende einer Veranstaltung weiter an den Tischen diskutieren, dann ist das immer ein gutes Zeichen für die Zufriedenheit. Und so war es im sehr gastfreundlichen „Filou“ am Schönberger Strand, in dem Staatssekretär Otto Carstens sehr informativ, lebendig und engagiert über die Justiz-Politik in Schleswig-Holstein referierte. Rund 6 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umfasst der Justizbereich, davon 340 im Ministerium. Die Kriminalität, vor allem auch Messerangriffe, stellt die Ermittlungsbehörden vor große Herausforderungen, besonders auch die Staatsanwaltschaften, trotz zahlreicher Neueinstellungen. Die 1400 Haftplätze im Land sind nahezu voll belegt.

FOTOS: Silke Jahnke, Claudia Petersen, Till Unger.

Das Leid der Heimkinder wird nicht vergessen

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Im Landeshaus fand erneut ein Symposium zu einem besonders dunklen Kapitel unserer Landesgeschichte statt: dem schweren Leid und Unrecht, das viele Heimkinder in der Nachkriegszeit bis in die 1970er Jahre hinein ertragen mussten.
Viele von ihnen wähnten sich in staatlicher Obhut – und mussten doch Schreckliches erleben.
Seit 2018 gehen wir diesen Fällen konsequent auf den Grund. Im Landeshaus kamen die Opfer selbst zu Wort und schilderten ihre Erlebnisse – Berichte, die niemand vergessen kann. Landtag und Landesregierung haben die Verantwortung des Landes anerkannt, die Archive geöffnet und die menschenunwürdigen Vorgänge wissenschaftlich aufarbeiten lassen. Verantwortlichkeiten wurden benannt, und das Land hat eine Entschädigung gezahlt.
Beim Symposium bat Sozialministerin Aminata Touré im Namen des Landes Schleswig-Holstein um Entschuldigung. Dieser Schritt der Anerkennung und des Mitgefühls hat viele Betroffene tief bewegt.
Mich persönlich hat das Symposium sehr berührt – ebenso wie die vielen Dankesworte von Betroffenen und Verbänden, auch für meine Rede im Landtag im Juli 2025, die ich im Namen aller Fraktionen des Hauses halten durfte. Besonders gefreut hat mich, dass auch Ex-Minister Dr. Heiner Garg viel Anerkennung erhielt – völlig zu Recht. Gemeinsam mit dem Sozialausschuss haben wir das Thema bereits 2017 entschlossen aufgegriffen.
Das war und ist unsere Verpflichtung:
Das Land Schleswig-Holstein war es den Opfern schuldig.

Drohnen über Schleswig-Holstein – sehr ernst

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Drohnen sind über dem Landeshaus, der Werft TKMS, dem UKSH und einer wichtigen Raffinerie gesichtet worden. Und vermutlich auch noch woanders, wie schon 2024. Objekte der sogenannten kritischen Infrastruktur, weil von großer Bedeutung. Ein Spionageschiff wurde vor einiger Zeit festgesetzt, die russische „Schattenflotte“ steht unter Beobachtung, der Kreml fährt Manöver in der Ostsee und verletzt den Luftraum im Baltikum. Drohnen sind eines seiner wichtigsten Kampfmittel in der Ukraine. Drohnen über Schleswig-Holstein – wir müssen das sehr ernst nehmen. Und eigentlich naheliegend, wo die Ermittlungsansätze zu sehen sind.

Schönberg- Fiefbergen: Es geht zügig weiter

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Bei der Sanierung der L 50 nebst Radweg zwischen dem Kreisel Richtung Holm / Schönberg und Fiefbergen geht es zügig weiter. Der LBV ist bereits im 2. Bauabschnitt, wie sehr gut auf dem Foto erkennbar. Wenn die Arbeiten bis Fiefbergen abgeschlossen sind, sind die L 50 und der Radweg in einem erfreulichen Zustand. Eine wichtige Maßnahme für die Verbindung von der Probstei nach Schönkirchen und Kiel. Und natürlich für den Tourismus. Das Radwegenetz bei uns entwickelt sich immer mehr zu einem bedeutsamen touristischen Faktor.