Durch das zu 100% dem Land gehörende UKSH leistet Schleswig-Holstein einen wichtigen Beitrag zur gesundheitlichen Versorgung. 2019 wurden die Neubauten eingeweiht, auch jetzt wird weiter gebaut und saniert. Dies ist mit erheblichen finanziellen Aufwendungen verbunden. Der Zuschussbedarf für die Klinik liegt zudem jährlich bei mehr als 100 Mio. Euro. Es gibt zum UKSH viele gute Nachrichten, eine aktuelle: Bislang wurden in 2023 mehr als 2000 Kinder in Kiel und Lübeck geboren.
Nach jetzigem Stand sprechen folgende Argumente gegen einen „Nationalpark Ostsee“:
Fazit: Mangelnde Akzeptanz der Menschen, die vom Wasser leben und hier arbeiten führt nicht zu einem größeren Schutz der Ostsee. Im Gegenteil: Fischer und Wassersportler setzen sich seit Jahren für den Erhalt der Ostsee als natürlichen Lebensraum ein. Umweltschutz „von oben“ funktioniert nicht, die Menschen müssen mitgenommen werden.
Auf meine Einladung hin hatte die Freiwillige Feuerwehr Fiefbergen das Landeshaus besucht. Innenministerin Sabine Sütterlin -Waack ließ es sich nicht nehmen, persönlich der Feuerwehr für deren wichtige ehrenamtliche Arbeit zu danken.
Das von SPD/Grünen/FDP gewünschte sogenannte „Heizungsgesetz“ ist vom Bundesverfassungsgericht gestoppt worden. Es darf diese Woche im Bundestag nicht verabschiedet werden. Es sollte im Schnellgang von der „Ampel“ durch den Bundestag „gepeitscht“ werden. Dem Antrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann wurde zu Recht stattgegeben. Er verlangt, den Abgeordneten genügend Zeit für eine sorgfältige Beratung zu geben. Sie haben sogar die Pflicht dazu – so hat das Gericht bereits vor etwa 15 Jahren zu einer Angelegenheit in Schleswig-Holstein entschieden. Rechte des Parlaments müssen gewahrt werden. Sie vertreten die Bürgerinnen und Bürger.
Peter Dieterich hat in seiner 12-jährigen Amtszeit als Bürgermeister in Stein viel auf den Weg gebracht wie z.B. die KiTa-Erweiterung, den Inklusionsspielplatz, die Stärkung als touristische Perle, das neue Baugebiet. Als „Hochzeits-Bürgermeister“ hat er Maßstäbe gesetzt und nicht nur viele Paare an der Ostsee getraut, sondern auch durch die Einnahmen die Kasse der Gemeinde erheblich gestärkt. Mit einem Stein (der erste am „Weg der Steiner“), einer Gravur und sehr netten Worten vom neuen Bürgermeister Dieter Schuster hat die Gemeinde ihm gestern gedankt. Dem schließe ich mich gern an, Peter hat viel geschaffen, wir haben immer gut zusammen gearbeitet. Danke!
Die Zahl der Polizeibeamtinnen und -beamten im Kreis Plön erhöht sich. Einige Planstellen können aber erst besetzt werden, wenn die neuen Beamtinnen und Beamten ausgebildet sind. Dies teilte der Leiter der Plöner Polizei, Michael Martins, auf meine Frage im Polizeibeirat des Kreises Plön mit. Die zusätzlichen 8,6 Stellen sind möglich, weil wir im Land 500 neue Planstellen geschaffen haben.
Der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka würde es begrüßen, dass die Polizei während der Tourismussaison auch in Orten im Kreis Plön mit dem Fahrrad unterwegs ist. Fahrradstaffeln könnten sehr flexibel reagieren und seien zügig auch an Orten einsetzbar, an denen man mit dem Auto nicht so schnell hinkomme, so der Abgeordnete. Bei Staus, Verkehrslenkungen oder in engen Straßen zum Beispiel könne Polizei auf dem Fahrrad hilfreich einsetzbar sein.
Die Benutzung des Fahrrads „passe in die Zeit“. Radwege würden immer stärker benutzt. Es könne nur gut sein, wenn Polizei vor allem in der Saison häufiger mit dem Rad auch dort zu sehen sei.
In Kiel gibt es seit einiger Zeit eine Fahrradstaffel mit sechs Beamtinnen und Beamten. Sie sind mit allen polizeilichen Befugnissen und Mitteln ausgestattet und werden im täglichen Streifendienst eingesetzt. Nach ersten Einschätzungen ist ihr Einsatz von positiver Wirkung.
Kalinka: „Aufgrund der längeren Verkehrswege dürfte dies bei uns im Kreis Plön wohl eher nicht in Frage kommen. Aber in der Saison einige Polizeibeamte mit dem Rad an der Förde, in der Probstei, in der Hohwachter Bucht oder in der Holsteinischen Schweiz – das kann ich mir sehr gut vorstellen.“
Bis zu 400 Mio. Euro haben wir seitens des Landtages als Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine bereit gestellt. Einstimmig hat der Landtag es als eine humanitäre Verpflichtung des Landes bezeichnet, die Geflüchteten und Vertriebenen angemessen schnellst- und bestmöglich zu versorgen. Von 2017 bis 2022 ist der Landtag zu 59 Plenartagungen zusammen gekommen, meist dreitägig.
Ein wichtiger Tag für Mönkeberg. Ministerpräsident Daniel Günther überreicht Bürgermeisterin Hildegard Mersmann einen Bescheid über eine Zuwendung zur Sanierung der Ölpier in Höhe von 2,2 Mio. Euro. In seiner Ansprache im Zelt an der stürmischen Förde betonte der Ministerpräsident die Bedeutung des Vorhabens. Ich mich für die Förderung eingesetzt. Auch vom Bund erhofft sich Mönkeberg Unterstützung. Die Kosten für die Sanierung werden inzwischen mit rd. 9 Mio. Euro veranschlagt.
Medienwirksam hat Landrätin Stephanie Ladwig gestern das Ergebnis des Architektenwettbewerbs für neue Gebäude am Kreishaus vorgestellt. Ohne Schätzung der Kosten – sie dürften aber bei mindestens 15 Mio. € liegen. Seit Jahren kämpfen wir für die überfällige Sanierung der Heinrich-Heine -Schule in Heikendorf. Das Tempo der Kreisverwaltung ist bei diesem Thema deutlich langsamer. Für mich steht fest: Erst kommen die Investitionen in Bildung, zumal Homeoffice u.a. die Anforderungen an Platz in der Verwaltung verändern / reduzieren werden. Auch steht im WFA-Gebäude in Schwentinental absehbar Platz für Veraltung bereit, z.B. Für eine ortsnahe KfZ-Zulassungsstelle. Und es ist ja nicht so, dass in das Kreishaus nicht auch seit einer Reihe von Jahren investiert würde.