Wir handeln in Schleswig-Holstein. Um Stadt- und Gemeindewerken ggf. helfen zu können, stehen 250 Mio. Euro für Bürgschaften bereit, im Einzelfall max. 20 Mio. Euro. Diese werden von der IB S-H in einer Höhe von bis zu 50 % des Kreditvolumens gegenüber den Hausbanken gewährt. Das Land verbürgt gegenüber der IB S-H. Über die Sorgen der Energieversorger hatte ich mich bereits im August in Heikendorf informiert.
Fächer 2019
Die Tafeln leisten eine großartige Arbeit
„Die Tafeln verdienen unsere volle Unterstützung. Sie leisten eine großartige, leider nötige Arbeit. Dies bringt der Schleswig-Holsteinische Landtag mit der Beratung zum Ausdruck. Ein vorbildliches ehrenamtliches Engagement“, so der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka in der heutigen Plenartagung.
Schon vor Corona, Energiekrise und Inflation habe es einen erheblichen Bedarf bei Bürgerinnen und Bürgern mit kleineren Einkommen gegeben, das Lebensmittel-Angebot der Tafeln anzunehmen. Inzwischen sei die Lage noch ernster geworden. Deshalb sei es wichtig, zu unterstützen, weil die Kosten der Tafeln z.B. für Transporte, Kühlung und Ausgabestellen größer geworden seien.
Das Land habe bereits mit einem Sofortprogramm 500 000 Euro zur Verfügung gestellt. Das Geld stehe beim Sozialministerium für Anträge der Tafeln zur Verfügung. Kalinka appelliert auch an die Kommunen, zu unterstützen, wo nötig und möglich. Der Plöner Kreistag hat in seiner gestrigen Sitzung 20 000 Euro für jede der vier Ausgabestellen der Tafeln im Kreis zur Verfügung gestellt.
In Kiel-Oppendorf und an der Bahnstrecke
Auf der Bahnstrecke Kiel – Schönberg hat sich einiges getan. Zwischen Kiel und Oppendorf gibt es seit 2017 Personenverkehr, wenn auch mit schwacher Resonanz. Die Streckenteile bis Schönberg, die nicht einem Planfeststellungsverfahren unterliegen, sind inzwischen ertüchtigt. Bei den anderen geht es beim Amt für Planfeststellung in die letzte Phase, bevor das eigentliche Verfahren zum Beispiel für die Bahnhöfe beginnt. Große Vorhaben im bevölkerungsstarken Hamburger Umland, die Fehmarnbelt-Querung und Fachkräftemangel sind nicht ohne Folgen für „Hein Schönberg“ geblieben. Der neue Staatssekretär für Wirtschaft und Verkehr, Tobias von der Heide, hat sich bei seinem Besuch in Plön-Nord mit mir natürlich auch den Bahnhof Kiel-Oppendorf und die Strecke angesehen.
Zur Lage der Geburtshilfe
Dass die Geburtshilfe der Paracelsius-Klinik in Henstedt-Ulzburg trotz rd. 800 Geburten im Jahr schließt, macht deutlich, dass es nicht nur um die Zahl der Entbindungen geht. Fehlende Ärzte und Hebammen, erhöhte Vorgaben aus Berlin wie der Kassen und die Risikobewertung sind von entscheidender Bedeutung. Ein ortsnahes Angebot ist und bleibt wichtig. Trotz hoher Anstrengungen wie auch der Unterstützung des Klinik-Trägers, also des Kreises Plön, ist auch in Preetz die Lage schwierig. Wir bieten attraktive Konditionen. Das UKSH als Maximalversorger und andere große Kliniken im Land sollten gemeinsam mit kleineren Kliniken Wege der Kooperation zur Unterstützung für eine ortsnahe Geburtshilfe finden.
Land fördert die Sanierung der K 26 mit 1Mio. Euro
Derzeit wird die K 26 zwischen Lütjenburg und Behrensdorf saniert, eine wichtige Straße in der Region. Auf 5,6 Kilometer Länge wird die Decke erneuert, auf einer Länge von 2,08 Kilometern erfolgt eine Fahrbahnverstärkung. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rd. 2,08 Mio. Euro, von denen das Land 1,03 Mio. Euro bezahlt. Ein weiteres Beispiel kommunalfreundlicher Haltung des Landes.
Hauptausschuss erörtert die Lage der Geburtshilfe an der Klinik Preetz
Der Hauptausschuss des Kreises Plön hat sich in seiner gestrigen Sitzung auch über die aktuelle Situation der geburtshilflichen Abteilung an der Klinik Preetz vom Geschäftsführer Alexander M. Gross berichten lassen. Diese ist zurzeit aufgrund von Personalmangel im Bereich der Hebammen, aber auch im ärztlichen Bereich, bis auf Weiteres geschlossen.
„Viele Schwangere entscheiden sich ganz bewusst für eine Entbindung in unserer persönlich und familiär geprägten Klinik. Es tut uns sehr leid, dass diese Möglichkeit zurzeit nicht zur Verfügung steht“, sind sich Kreispräsident Stefan Leyk, der Hauptausschussvorsitzende Werner Kalinka und Landrätin Stephanie Ladwig einig.
Trotz schwieriger Bedingungen steht der Träger Kreis Plön zu seinem Beschluss, die Geburtshilfe in Preetz
erhalten zu wollen. Der Hauptausschuss des Kreises Plön und der Kreistag hatten dazu im Februar des Jahres entsprechend einstimmig votiert.
Ladwig, Leyk und Kalinka: „Die Klinik hat die volle Unterstützung des Trägers, alle nötigen und möglichen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation vorzunehmen.“
Der Hauptausschuss wird sich den nächsten Sitzungen weiter berichten lassen.
(Pressemitteilung des Kreises Plön)
ALFA – prima Resonanz auch im Amt Selent/Schlesen
Fast 1000 ALFA-Fahrten seit dem Start am 1. November 2021 im Amt Selent/Schlesen – eine prima Resonanz. Allein auf die Gemeinde Dobersdorf kommen mehr als 400 Fahrten, vor allem nach Schönkirchen. Anruf-Linien-Fahrten (ALFA) steigern die Mobilität im ländlichen Raum deutlich. Dies zeigt sich auch an diesen Zahlen. ALFA ist inzwischen ein festes Angebot im Kreis Plön zur Erhöhung der Mobilität und zur Stärkung des ÖPNV.
Energiepreise dürfen nicht zum sozialen Sprengstoff werden
Den Kostenexplosionen gerecht zu begegnen, ist schwierig zu definieren. Wer wie manche SPD-Politiker nur Empfänger von staatlichen Leistungen oder Mieter im Auge hat, hat nicht die gesamte Realität vor Augen. Die Kostensteigerungen treffen auch viele andere wie Betriebe, Rentner, Normal-Verdiener und Eigentümer. Und wenn der Staat unterstützt, zahlen auf Dauer auch nur bestimmte – die Steuerzahler. Das ist etwa die Hälfte der Gesellschaft. Als „Sonderszenario“ beschreibt Minister Robert Habeck die Möglichkeit, Atomkraftwerke (zunächst) weiter am Netz zu lassen. Das wollen viele natürlich nicht. Aber: Preise dürfen nicht in Höhen sein, die gesellschaftlicher Sprengstoff bedeuten. Das sollte die Ampel in Berlin beachten.