Sozialausschuss

Eckpfeiler des Impf-Fahrplanes stehen

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Die Impfzentren sind fertig – aber der Impfstoff ist noch nicht da. Der Beginn des Impfens soll nach Aussage des Bundes der 27. Dezember 2020 sein. Dies bedeutet aber nicht, dass dann ausreichend Impfstoff für Impfungen für viele bereit steht. In der 1. Lieferung für Deutschland sollen, so Minister Dr. Heiner Garg in der Sitzung des Sozialausschusses im Landtag, nach derzeitiger Lage „einige Hunderttausend Dosen“ kommen, was für Schleswig-Holstein (anteilig) davon weniger als 5% nach dem Einwohnerschlüssel der Bundesländer bedeutet. Danach wird eine Steigerung der Liefermengen erwartet. Die Hälfte des Impfstoffes muss zurückgestellt werden für die 2. Impfung. Priorität haben zunächst die über pflegebedürftigen 80jährigen in Pflegeeinrichtungen und geronto-psychiatrisch Erkrankte. Dort sind besonders viele Corona-Ausbrüche festzustellen. In S-H sind derzeit rd. 500 Bewohner und Mitarbeiter in Pflegeeinrichtungen infiziert. Im Laufe des Jahres 2021 wird erwartet, dass alle Bürger, die geimpft werden möchten, dies auch können.

Corona-Arbeit im Sozialausschuss und bei mir

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Auch im shz wird kritisiert, dass die geplante Sondersitzung des Landtages nicht stattgefunden hat. Das verstehe ich und habe mich dazu gestern auf Facebook geäußert. Am Mittwoch zuvor habe ich im Landtag gesprochen, zudem mich in diversen Sitzungen eingebracht – ich engagiere mich voll. Zur Experten-Runde im Landtag am 18. Nov. 2020 war eine Rede von mir zumindest mit ein Anstoß. Zur weiteren Information: Der Sozialausschuss tagt am Donnerstag (17. Dez.) um 14 Uhr im Rahmen einer Telefonkonferenz (Parla-Radio übertragt), bereits Ende Nov. terminiert. Wir haben auch bei Ausbruch der Krise (zunächst als einziger Ausschuss) ab März kontinuierlich getagt: Am 2. März, 12. März, 27. März, 3. April, 9. April, 17. April, 24. April, 29. April, 6. Mai 2020. Die Protokolle stehen auf der Homepage des Landtages. Auch ansonsten bin ich selbstverständlich nicht „in Ferien“, sondern präsent und erreichbar.

Landtag verabschiedet 4 wichtige Gesetze

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Neben dem Krankenhausgesetz hat der Landtag gestern 3 weitere wichtige Gesetze verabschiedet, die in diesem Jahr vom Sozialausschuss bearbeitet wurden. Das Maßregelvollzugsgesetz, das Gesetz zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen und das KiTa-Gesetz. Zu allen Gesetzentwürfen haben wir Anhörungen und umfangreiche Beratungen durchgeführt. Da steckt viel Arbeit drin. Danke an alle, die dazu beigetragen haben, gute Gesetze zu verabschieden. Die KiTa-Reform tritt zum 1. Jan. 2021 in Kraft, wir haben jetzt noch einige Veränderungen beim KiTa-Gesetz vorgenommen. Als Vorsitzender habe ich auch hier die Beschlussempfehlungen des Ausschusses dem Landtag vorgetragen. Meine Ausführungen zum Maßregelvollzugsgesetz und PsychHG.

Krankenhausgesetz für Schleswig-Holstein verabschiedet

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Der Landtag hat das erste Krankenhausgesetz des Landes verabschiedet. Ein wichtiges Gesetz – rd. 600.000 Bürger sind pro Jahr in S-H Patienten in Kliniken. Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde dem Sozialausschuss vom Landtag am 17. März 2020 überwiesen. Danach haben wir umfangreich schriftliche Stellungnahmen eingeholt und eine ganztägige mündliche Anhörung durchgeführt. Die Anregungen wurden intensiv beraten. Und es wurden durchaus Punkte aus dem Gesetzentwurf vom Parlament verändert. Manche wurden noch nicht aufgenommen, liegen aber auf „Wiedervorlage“. Die Verabschiedung des Gesetzes ist ein guter Tag für die Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein, wie mein Kollege Dennys Bornhöft treffend in der Debatte formulierte. Als Vorsitzender ist es meine Aufgabe, den Bericht und die Beschlussempfehlung des Sozialausschusses – Drucksache 19/2600 (neu) – im Landtag zur Abstimmung einzubringen. Dies ist keine politische Rede, sondern das formelle „Vortragen“:

Landtag berät wichtige sozial- und gesundheitspolitische Themen

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Themen des Sozialausschusses nehmen in der Plenartagung des Landtages ab heute einen breiten Raum ein. Natürlich Corona mit der aktuellen Lage und der Impfstrategie. Zudem wird über 4 wichtige Gesetzentwürfe abgestimmt: Das Krankenhausgesetz, Änderungen am KiTa-Gesetz, das Maßregelvollzugsgesetz und das Gesetz zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen. Wichtig auch die Beratungen zur Lage in der Fleischindustrie und der Bericht der Landesregierung, was künftig geschehen soll. Weitere sozialpolitische Themen: Pflege am UKSH stärken – nicht schwächen!, Teilhabe während der Pandemie sicherstellen und Kostenübernahme für Assistenzkräfte von Menschen mit Behinderung bei Krankenhausaufenthalten sowie in Reha-Maßnahmen regeln.

550 Mio. Euro vom Land für die KiTas in S-H

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Es ist ruhiger geworden um das Thema der Finanzierung der KiTas. Denn: Land und Kreis geben erhebliche Mittel. Im Haushalt des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren, den wir in einer gemeinsamen Sitzung von Sozial- und Finanzausschuss im Landeshaus beraten haben, sind für die Kindertagespflege rd. 550 Mio. Euro Zuwendungen des Landes vorgesehen. Das neue KiTa-Gesetz, das wir sehr ausführlich beraten haben, wird am 1. Jan. 2021 in Kraft treten. In der Tagung des Landtages in dieser Woche werden die Änderungen des KiTa-Gesetzes (Drucksache 19/2601) nach den Beratungen im Sozialausschuss verabschiedet. Und: Für Investitionen gibt der Kreis 30%. Seit Jahren. Eine Initiative der CDU-Kreistagsfraktion, die Träger, Kommunen und Eltern entlastet.

Intensive Arbeit im Sozialausschuss

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Rd. 4 1/4 Stunden haben wir durchgehend im Sozialausschuss des Landtages getagt. Zuvor interne Beratungen. Nach den Berichten von Sozialminister Dr. Heiner Garg zu Corona, Impfzentren, Fleischindustrie und Pflegebonus (das Land stellt 55 Mio. Euro bereit) und der Diskussion haben wir verabredet, am 17. Dezember erneut zu tagen und im nächsten Jahr Experten-Anhörungen zu Corona durchzuführen. Verabschiedet zur endgültigen Beschlussfassung im Landtag Mitte Dezember wurden das Krankenhausgesetz, die Veränderungen beim KiTa-Gesetz, das Gesetz zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen und das Maßregelvollzugsgesetz. Die 4 wichtigen Gesetze sind nach den Anhörungen im Sozialausschuss intensiv beraten und zum Teil verändert worden.

Eine gute Woche im Landtag

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In dieser Woche haben wichtige Beratungen im Landeshaus stattgefunden. An der Corona-Anhörung am Mittwoch, zu der ich die Anregung gegeben hatte, habe ich mich selbstverständlich beteiligt. Im Sozialausschuss haben wir seit März in jeder Sitzung das Thema Corona beraten. Der Landtag insgesamt muss aber das Thema im Mittelpunkt haben und stärker beteiligt sein. Die Sondersitzung am Freitag nach der Konferenz der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten ist genau richtig und ein klares Signal an die Bürger, dass wir als ihre Abgeordneten beteiligt sind. Ich habe zudem für die Fraktion zu den Themen Fleischindustrie und Mindestlohn gesprochen. Farbige, konstruktive wie z.T. kontroverse Debatten. Jeder Abgeordnete kann sich mit einem sog. „3-Minuten-Beitrag“ bei einem TOP zu Wort melden. Auch das habe ich zudem zu beiden Themen je einmal im Laufe der Debate getan. Also insgesamt habe ich diesmal in den 3 Tagen 5x das Wort ergriffen.

Schleswig-Holstein zeigt, wie es geht

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Aus meinem Beitrag in der Debatte des Landtages zur Fleischindustrie und zur Begründung des Antrages der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP:

„Unwürdige Zustände sind in der Fleischindustrie wie in allen Beschäftigungsverhältnissen nicht hinnehmbar. Wir dulden keine schwarzen Schafe. Schleswig-Holstein handelt danach und hat zudem im Bund – siehe Konferenz der Arbeits- und Sozialminister im Nov. 2019 – Vorschläge unterbreitet.

Seit Mai 2020 wurden die Kontrollen in Schleswig-Holstein deutlich intensiviert. Das Ergebnis: Etwas mehr als 200 Verstöße wurden festgestellt und rasch abgestellt. Erwähnenswert: Die Unternehmen im Norden waren und sind bemüht, dies zu unterstützen und mit den Behörden zu kooperieren. Landesregierung und Sozialministerium wie Arbeitsschutz- und Gesundheitsbehörden verdienen Lob. Auch Corona-bedingte Probleme in Betrieben der Branche wurden zügig und wirkungsvoll bewältigt.

Zu Schleswig-Holstein schweigt die SPD in ihrem Antrag für die heutige Landtagssitzung übrigens.

Wir werden uns darauf nicht ausruhen – zuletzt wurde uns im Sozialausschuss am 22. Oktober und 5. November berichtet -, sondern haben das Thema weiter intensiv im Blick. Und wir fordern möglichst schnell ein Gesetz in Berlin. Da sind Sie von der SPD besonders gefordert, denn der Arbeits- und Sozialminister im Bund ist mit Hubertus Heil ein SPD-Politiker. Bald haben wir 2021 – es wird Zeit.

Wichtig ist, Arbeitnehmer aus dem Ausland besonders zu schützen und bei Sprache wie Wohnung zu unterstützen. Zudem kommt der korrekten Zeiterfassung eine besondere Bedeutung zu. Mit dem Instrument der Leiharbeit muss sorgsam umgegangen werden. Sie darf kein Dauer-Instrument in einem Betrieb sein und reguläre Arbeitsverhältnisse nicht verdrängen. Sie ist dort angezeigt, wo Spitzen im Auftragsbereich abzuarbeiten sind. Wir sehen derzeit z.B., dass es immer noch einen Stau beim Schlachten von Schweinen gibt, was den Landwirten und ihren Familien große Sorgen bereitet.

Und noch ein Punkt ist wichtig, der auch in der Anhörung des Sozialausschusses deutlich wurde: Dem Fleischerhandwerk gebührt eine besondere Anerkennung für seine Arbeit. Wenn über Probleme in der Branche gesprochen wird, geht es in aller Regel nicht um kleine oder mittelständische Betriebe.“

4-stündige Anhörung des Sozialausschusses im Landeshaus

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Eine sehr informative, rd. 4-stündige Anhörung haben wir seitens des Sozialausschusses am Donnerstag zum Entwurf des Gesetzes der Landesregierung zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfsbedarf infolge psychischer Störungen (PsychHG), Drucksache 19/1901 Landtag und zum Entwurf eines Maßregelvollzugsgesetzes (MVollzG), Drucksache 19/1757 Landtag durchgeführt. Themen u.a.: Die Fixierung, die Verhältnismäßigkeitsprüfungen, das Urteil des BVerfG, die Umsetzung gesetzlicher Vorgaben, die Belastungen für Mitarbeiter, die Sicht und Interessen der Betroffenen und der Angehörigen. Und: Sind individuelle Konzepte in den Kliniken notwendig? Auf der Homepage des Landtages sind die schriftlichen Stellungnahmen aufrufbar, das ausführliche Protokoll der Sitzung dauert noch etwas.