Herzlichen Glückwunsch, Kreispräsident Stefan Leyk!

Stefan Leyk (43) ist unser neuer Kreispräsident. Ich freue mich, dass er in dieses schöne, gestaltungsbreite Amt gewählt worden ist. 20 Jahre erfolgreiche Kommunalpolitik kennzeichnen seinen Weg. 1998 war er der jüngste Kreistagsabgeordnete in Schleswig-Holstein. Wir hatten sofort ein gutes Miteinander. Seine an Grundsätzen orientierte Haltung, die Bereitschaft, für das einzutreten, von dem er überzeugt ist, seine bürgernahe, sachorientierte Arbeit gefallen. Seit 2003 war er Hauptausschussvorsitzender, immer themensicher, vermittelnd, aber auch eine Sitzung straffer führend, wenn nötig. Fast überall ist es üblich, dem Vorschlag der stärksten Fraktion zuzustimmen oder sich zumindest zu enthalten. Heute im Kreistag waren es wieder 21 Abgeordnete, die mit nein stimmten. Schade.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Plöner Kreistag, Stefan Leyk:

  1. Die CDU im Kreis Plön ist die mit Abstand stärkste Kraft im Plöner Kreistag. Sie hat 20 von 23 Direktmandaten bei der Kommunalwahl am 6. Mai 2018 gewonnen. Bei allen drei Wahlen in den vergangenen zwölf Monaten hat sie das Vertrauen der Bürger erhalten.
  2. Der CDU steht damit nach dem Gesetz alleinig das Vorschlagsrecht für den Kreispräsidenten zu. Sie hat dafür ihren seit 2014 amtierenden Vorsitzenden Werner Kalinka nominiert. Kalinka stand bei der Wahl auf Platz 1 der CDU-Liste und war – wie bei der SPD deren Kreisvorsitzender Norbert Maroses – der Kreispräsidenten-Kandidat. Dabei wird es bleiben. Andere Fraktionen haben einander nicht vorzuschreiben, wen sie seitens einer anderen Fraktion – zumal wenn diese das Vorschlagsrecht hat – haben möchten oder nicht.
  3. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass jede Fraktion über die Positionen, über die sie zu entscheiden hat, selbst befindet. Sollten SPD, Grüne, KGW und Linke dies nicht so handhaben wollen, müssen sie sich eine weitere Verschlechterung des Klimas im Kreis zurechnen lassen. Was überall selbstverständliche Gepflogenheit ist, sollte auch im Kreis Plön so sein. Eine Blockade-Haltung wäre kein politisches Handeln, sondern undemokratischer Stil.
  4. Werner Kalinka ist seit 2014 erneut CDU-Kreisvorsitzender. Die Erfolge für die CDU sind sichtbar, gerade auch bei der Kreistagswahl am 6. Mai. Er hat 2017 mit einem überragenden Ergebnis den Landtagswahlkreis Plön-Nord gewonnen, wie übrigens schon einmal als erster CDU-Kandidat nach 26 Jahren bei der Landtagswahl 2009. Vom Landtag wurde er mit dem Vorsitz des Sozialausschusses betraut. Souverän gewann er erneut den Kreistagswahlbezirk, wie übrigens auch die weiteren drei CDU-Kandidaten in der Probstei. Seine soziale Politik, das Engagement gegen Fracking und für Natur und Umwelt sind Beispiele, die ihm über die CDU-Parteigrenzen hinaus Anerkennung gebracht haben. Seine hohe Kompetenz und seinen Einsatz für die Bürger hat er in seiner politischen Arbeit nachhaltig unter Beweis gestellt.
  5. Insbesondere der bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende Lutz Schlünsen sollte nach seinen zwei schweren Wahlniederlagen gegen Werner Kalinka und Christian Lüken bei der Landtagswahl 2017 bzw. bei der Kreistagswahl 2018 über Stil und Inhalte seines Auftretens nachdenken. Wer so schwere Schlappen wie er zu verantworten hat, sollte maßvoller werden. Der Blockadekurs von SPD/Grünen/FWG im Kreistag ist mit einem moderaten kommunalen politischen Umgang nicht vereinbar. Wer nur blockiert wird, weil ein Vorschlag von einer anderen Fraktion kommt, ist dem Miteinander nicht dienlich. Wenn die SPD keine Folgerungen aus ihren erheblichen Wahlverlusten zieht, muss sie wissen, was sie tut.
  6. Die CDU im Kreis Plön hat sich in vergangenen Jahren programmatisch attraktiv und breit aufgestellt. Bei den Gesprächen mit der SPD und Bündnis 90 / Die Grünen hat sich gezeigt, dass es denkbare Schnittmengen gibt – wenn man dies denn ernsthaft will. Bündnis 90 / Die Grünen und die SPD erklären öffentlich, die Sachpolitik sei für sie entscheidend. Sollte dies tatsächlich so gemeint sein, sollten sie noch einmal in sich gehen, ob dazu einiges von dem passt, was sie in den vergangenen 14 Tagen tatsächlich getan haben.
  7. Dazu zählt insbesondere die Pressemitteilung vom 23. Mai 2018 mit der Ankündigung, ein gemeinsames Bündnis zwischen SPD/Grünen/Linke und KWG geschmiedet zu haben. Diese Erklärung ist erfolgt, bevor auch nur ein erstes Gespräch mit der CDU stattfand. Dieser Stil ist genauso befremdlich wie der CDU für weitere Gespräche Bedingungen zu stellen.

Kreistagswahl: CDU wählt ihre Kandidaten

Mit überzeugenden Ergebnissen hat die CDU im Kreis Plön auf dem Kreisparteitag in der Uttoxeterhalle in Schwentinental ihre Kandidaten für den Kreistag aufgestellt. Werner Kalinka führt die Liste an, gefolgt von Peter Sönnichsen, Hildegard Mersmann, Stefan Leyk, Tade Peetz, Ulrike Michaelsen, André Jagusch, Thomas Hansen und Dr. Regine Niedermeier-Lange. Alle kandidieren auch direkt, zudem sind Direktkandidaten und auf den ersten 23 Plätzen der Liste: Hans-Herbert Pohl, Bernhard Ziarkowski, Nicole Kord-to-Krax, Simon Bussenius, Hans-Helmut Lucht, Rebecca Wulf-Dibbern, Hans-Jürgen Gärtner, Dieter Arp, Thure Koll, Yavuz Yilmaz, Christian Lüken, Till Unger, Christian Rahe, Björn Rüter. Kompetente, engagierte Vertreter aller Generationen, die die Interessen der Bürger im Kreistag wirkungsvoll vertreten werden.

CDU will Kommunen entlasten

Für eine weitere Entlastung der Kommunen hat sich die CDU-Kreistagsfraktion ausgesprochen. Dies soll im Haushalt 2018 vor allem durch eine weitere Senkung der Kreisumlage, eine Erhöhung des Budgets für Fehlbedarfszuweisungen und eine Erhöhung der Kita-Mittel erfolgen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka und sein Stellvertreter Stefan Leyk erklärten nach der Klausurtagung der Fraktion, man werde beantragen, um mindestens weitere 0,3 Prozentpunkte die Kreisumlage zu senken. Dies mache 420.000 Euro aus. Dann seien 1,0 Prozentpunkte erreicht, wie von der CDU bereits 2015 gefordert. Mit der SPD/Grünen/FWG-Kooperation, die sich erst zögerlich der Senkung der Kreisumlage genähert habe, hatte man sich im Dezember 2016 im Kreistag auf 0,7 Prozentpunkte geeinigt, um eine Mehrheit für den Einstieg in die Senkung sicherzustellen.

Zudem wolle man die Mittel für Fehlbedarfszuweisungen auf 250.000 Euro erhöhen. Dies käme Gemeinden zugute, bei denen die Finanzlage besonders schlecht ist. Kalinka und Leyk: „Die Kostensteigerungen im Kita- und Schulbereich machen den Kommunen sehr zu schaffen. Wir hoffen, dass die Neuregelung des FAG auf Landesebene wirksame Entlastungen bringen wird.“

Die Fördermittel für die Investitionen der Kommunen in neue Kita-Plätze und in die Sanierung des Bestandes sollen im Haushalt 2018 nach dem Willen der CDU deutlich steigen. In den jüngsten Sitzungen des Jugendhilfeausschusses und des Kreistages war beantragt worden, die U3- und Ü3-Förderung einheitlich mit 25% vorzunehmen. Für die vorliegenden 20 Förderanträge bedeutet dies eine Erhöhung der Kreisförderung um 957.000 Euro auf rund 4,5 Mio. Euro. Während es im Jugendhilfeausschuss ein einstimmiges Votum gab, waren SPD/Grüne/FWG im Kreistag nicht zu einer Entscheidung in der Lage.

Für den Bau einer Schwimmhalle im nördlichen Teil des Kreises beantragt die CDU-Kreistagsfraktion, 1 Mio. Euro als Investitionskostenzuschuss im Finanzplan des Kreises bereitzustellen. Dies sei ein sehr deutliches Signal für eine Schwimmhalle und eine Beteiligung des Kreises, so Kalinka und Leyk. Zudem sollen für Schwimmunterricht erneut 30.000 Euro im nächsten Jahr zur Verfügung stehen.

Für den Neubau von Radwegen will die CDU-Kreistagsfraktion 500.000 Euro in den Haushalt 2018 einstellen. Damit könnte zum Beispiel die Maßnahme Naturerlebnisraum Hohwacht / Blekendorf mit dem geplanten Radweg gefördert werden. Sollten die Mittel für den Neubau von Radwegen nicht abgerufen werden, sollen sie für die Sanierung von Radwegen zur Verfügung stehen.

Die CDU wird das Rufbus-Modell weiter verfolgen. Sie beantragt, 200.000 Euro in den Kreishaushalt einzustellen. Daraus können Planungsmittel für die Umsetzung eines kreisweiten Rufbus-Modelles, bei Bedarf für eine weitere Verdichtung des Projektes der Anruf-Linien-Taxis in der gesamten Region Lütjenburg und für weitere Pilotregionen Anruf-Linien-Taxis im gesamten Kreis bezahlt werden.

50.000 Euro sollen als Investitionskostenzuschüsse für den Aufbau von Ladeinfrastruktur bei der E-Mobilität zur Verfügung stehen. Die Kreisverwaltung ist beauftragt, dazu Vorschläge zu unterbreiten.

Sämtliche Beschlüsse der CDU-Kreistagsfraktion erfolgten einstimmig.

Wie die Hohwachter Bucht noch attraktiver werden kann

„Ein Naturerlebnis-Rundweg um den Sehlendorfer Binnensee wäre ein echtes Leuchtturmprojekt in der Region und den Kreis Plön. Dies wäre eine Win-Win-Situation für Natur und Tourismus“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka und Kreistagsabgeordneter Stefan Leyk nach einem Besuch vor Ort zu den Planungen der Gemeinden Hohwacht und Blekendorf in Kooperation mit dem NABU.

Die Bürgermeister Matthias Potrafky und Andreas Köpke hatten in Begleitung der stellvertretenden Bürgermeister Iris Dencker und Harm Kruse mit den NABU-Vertretern Carsten Pusch und Jürgen Hicke den beiden Abgeordneten das Projekt vorgestellt. Es sieht zusätzlich zu den beiden schon bestehenden Aussichtsplattformen eine weitere Plattform, einen Kranichbeobachtungsturm, Informationstafeln und Bänke vor. Zwischen Binnensee und Ostsee führt von Hohwacht nach Sehlendorf (Gemeinde Blekendorf) schon jetzt ein Rad- und Wanderweg. Dieser soll nach den Planungen dann an der K 45 auch von Sehlendorf nach Hohwacht errichtet werden, so dass ein Rundkurs von mehr als acht Kilometer Länge entstehen würde. Beide Gemeindevertretungen befürworten das Projekt und wollen es verwirklichen, sofern es finanzierbar ist.

Kalinka und Leyk: „Diesen herrlichen Naturerlebnisraum mit seiner intensiven Vogel-, Tier- und Insektenvielfalt kontrolliert auch den Blicken der Menschen zugängig zu machen, ist eine großartige Idee. Die Möglichkeit, Kraniche beobachten zu können, ist auch in Mecklenburg-Vorpommern ein Touristenmagnet.“

Radweg wird erneuert

„Der Radweg Behrensdorf – Lütjenburg wird in den nächsten Wochen erneuert“, so Kreistagsabgeordneter Stefan Leyk beim Grillabend der CDU Behrensdorf. Für die Bauzeit der rd. 5,6 Kilometer langen Strecke seien rund vier Wochen veranschlagt, die Kosten beliefen sich auf mehr als 300.000 Euro. Leyk: „Der Radweg ist für den Tourismus und die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer von großer Bedeutung.“

Der Radweg an der K 26 war in einem schlechten Zustand: Aufbrüche, mehrere Zentimeter hohe Wurzelschäden und ein zigfaches Flicken. Stefan Leyk hat sich für die Sanierung seit Jahren eingesetzt.

MdL Werner Kalinka berichtete, die Gemeinde Behrensdorf habe vom Land eine Zusage in Höhe von 69.500 Euro Unterstützung zur Beseitigung der Sturmschäden vom Januar bekommen. Auch vom Kreis komme noch Geld hinzu. Die genaue Summe stehe erst fest, wenn alle Zuwendungsbescheide des Landes eingetroffen sind. Für alle von den Sturmschäden betroffenen Gemeinden stehen maximal 250.000 Euro Kreisgeld zur Verfügung.

Kreis unterstützt Bürgerbusse

Einstimmig hat der Kreistag die Richtlinie zur Förderung von Bürgerbussen (siehe Anhang) verabschiedet. Mit bis zu 25% der förderfähigen Kosten in Höhe von max. 15 000 € je Kleinbus unterstützt der Kreis Plön. Der stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Leyk erinnerte daran, dass es die CDU-Kreistagsfraktion war, die dazu 2016 die Initiative ergriffen und eine Richtlinie angeregt hatte. Stefan Leyk: “Wir möchten nicht nur in einzelnen Orten, sondern kreisweit die Mobilität verbessern. Durch die Richtlinie besteht die Möglichkeit, den ÖPNV überall dort zu ergänzen, wo dies sinnvoll ist.” Zudem werde das Ehrenamt gestärkt. Hinsichtlich der Anforderungen sei es nötig, dass der Fahrer über die Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung (“P-Schein”) verfüge.

Kulturkonferenz des Kreises Plön

Wie soll die Kulturförderung im Kreis Plön zukünftig aussehen? Kulturschaffende, Künstler und Kreis- und Kommunalpolitiker diskutierten im Gymnasium Schloss Plön über bestehende Förderkulissen und weitere Möglichkeiten, die Kultur in unserer Region zu stärken.

Der Stadtspaziergang in Lütjenburg – ein Erlebnis.

Die Frühlingssonne zeigte sich von ihren besten Seite – der Stadtspaziergang bei guter Beteiligung in Lütjenburg unter der Führung von Thomas Hansen war ein Erlebnis. Vom Gildenplatz aus, der sehr attraktiv geworden ist, ging es über den beeindruckenden Marktplatz am historischen Rathaus vorbei – wird barrierefrei renoviert – zum ehemaligen Kasernengelände, auf dem sich bereits Firmen angesiedelt haben. Auf dem Gelände (20 ha) könnte sich ein weiteres sehr attraktives Stadtviertel entwickeln. Insgesamt sehr beeindruckend ist in Lütjenburg auch die gelungene städtebauliche Linie. Bei einer leckeren Erbsensuppe gab es viel Gelegenheit zum Gespräch. Herzlichen Dank an Thomas Hansen, Thorsten Först, Stefan Leyk, Dirk Sohn, Siegfried Claus und alle anderen für die schönen Stunden.

Kreishaus: 16,75 Stellen mehr in 2017

Der Stellenplan des Kreises soll sich nach dem Willen der SPD/Grünen/FWG-Koalition in 2017 um nochmals 3,5 Stellen erhöhen. Sie sollen für die Wärmeplanung der Gemeinden, die Mobilitäts-Entwicklung beim ÖPNV, eine stärkere Kita-Aufsicht und Bohrschlamm-Altlasten zur Verfügung stehen. Schon zuvor hatte die Landrätin zu den ursprünglich für 2017 mehr 9,25 mehr Stellen in einer Ergänzungsvorlage 4 weitere Stellen beantragt.

In der Sitzung des Hauptausschusses wurden die Forderungen und der so geänderte Stellenplan mit 9:8 Stimmen beschlossen. Zum Thema Bohrschlamm hatte die SPD/Grünen/FWG-Koalition zunächst nur eine 0,5 Stelle gewünscht, stimmte dann aber während der Sitzung für den Antrag der Linken, eine ganze Stelle neu zu schaffen. Die Verwaltung hatte zu diesem Bereich keinen Antrag gestellt.

CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka, der stellv. Fraktionsvorsitzende Stefan Leyk und FDP-Fraktionsvorsitzender Martin Wolf: „Nachdem im Haushalt 2016 bereits 25,5 Stellen mehr beschlossen wurden, sollen es 2017 noch einmal 16,75 Stellen mehr sein. Damit würden die Personal- und Versorgungskosten im Kreis um rd. 1,5 Mio. Euro steigen. Damit würden die jährlichen Personal- und Versorgungskosten im Kreis – dauerhaft – um rd. 1,5 Mio. steigen.“

Die SPD/Grünen/FWG-Koalition sollte ihre Aussage, eine 1%-Punkt Senkung der Kreisumlage sei zu viel, gerade nach den gestrigen – von ihr zu verantwortenden Beschlüssen – noch einmal selbstkritisch überdenken. Eine 1%-Punkt Senkung der Kreisumlage schlägt mit 1,26 Mio. Euro zu Buche, während die Personal- und Versorgungsaufwendungen des Kreises sich nach jetzigem Stand ab 2017 um rd. 1,5 Mio. Euro jährlich erhöhen.“