Mit Kultur und Informationen gegen Fracking – 2./3./4./17. September

frackingWer den Kampf gegen Fracking mit einem finanziellen Beitrag unterstützen will, hat bald dazu gute Gelegenheiten – und man kann zugleich Kultur genießen. Die Mitwirkenden treten ohne Honorar auf, die Einnahmen (Eintritt abends 9 Euro, am Sonntag in Stein 12 Euro) dienen der Minderung der Kosten, die der Gemeinde Stein durch ihre Klage gegen die Erteilung der Aufsuchungserlaubnis in der Probstei (rd. 13000 Euro) entstanden sind. Wir empfehlen: Unterstützen Sie das Engagement! Die CDU im Kreis Plön hat sich seit Mai 2014 (Demo in Prasdorf) immer wieder gegen Fracking gestellt.

Die „Initiative Frackingfreier Kreis Plön“ lädt zu folgenden Veranstaltungen ein:

Freitag, 2. Sept. 2016, 19.30 Uhr, Probsteierhagen, Schloss Hagen: Achim Schuldt aus Laboe mit plattdeutschen Geschichten, Jan Graf: „Laat mi an Land mit dat Schiet.“

Sonnabend. 3. Sept. 2016, 19.30 Uhr, Dobersdorf, Karl-Jaques-Halle: „Probsteier Poeten Palaver“ mit Michael Engler, Ute Haese, Torsten Prawitt, Therese Chromik und Peter Haacks.

Sonntag, 4. Sept. 2016, 11 Uhr, Stein, „Haus des Kurgastes“: Jürgen Turkowski, Matthias Stührwoldt, die Gruppe Allerley, Peter Haacks, Klaus Nissen. Rüdiger Boll versteigert – auch ein „Event“!

Sonntag, 17. Sept. 2016, 13 – 18 Uhr, Preetz, Ratssaal, Bahnhofsstr. 27: Preetzer Klimatag mit Informationen und Kurzvorträgen zum Thema (siehe Programm in der Anlage).

fracking-2016-1fracking-2016-2Der gelbe Stuhl – Ausdruck des Protestes gegen Fracking. Steins Bürgermeister Peter Dieterich (Foto links, mit dem Plakat „Rolling Stein“ und dem Bild „Gisela beim Bügeln VIII.“, gestiftet von Jürgen Hünerberg, das mit anderen Bildern am 4. September 2016 im „Haus des Kurgastes“ versteigert wird) hat sich besonders stark gegen Fracking engagiert. Herzlichen Dank! Werner Kalinka führte den Protestzug in Prasdorf bei der Demo im Mai 2014 mit an (Foto rechts). Die CDU im Kreis Plön war mit eigenen Plakaten präsent.

Fotos: Tade Peetz

Schnelles Internet an Kreisschulen zum Schuljahresbeginn

Die Digitalisierung des Unterrichts an den Gymnasien im Kreis Plön, der Gemeinschaftsschule in Lütjenburg und des Regionalen Bildungszentrums kann ab dem Schuljahr 2016/17 starten. Dieses teilte die Plöner Kreisverwaltung auf Nachfrage des CDU-Kreistagsabgeordneten Tade Peetz mit. Die Telekom habe den Abschluss der baulichen Maßnahmen zur Versorgung der Schulen mit Glasfaseranschlüssen für Anfang September zugesagt.

„Downstream-Bandbreiten von 200 MBit/s über direkte Glasfaseranschlüsse sind die zukunftssichere Technologie, die unsere Schulen in die Lage versetzt, den Ansprüchen an modernen Unterricht zu genügen“, so Peetz.

Die Ausbaukosten, die durch Finanzausgleichsmittel des Landes gedeckt werden, betragen für das Gymnasium und das Regionale Bildungszentrum in Plön 63.000 €, für das Gymnasium und die zwei Standorte des Regionalen Bildungszentrums in Preetz 112.000 € sowie für die Gemeinschaftsschule und das Gymnasium in Lütjenburg 33.000 €. Hinzu kommen 34.000 € für die Heinrich-Heine-Schule in Heikendorf.

Peetz: „Die IT-Ausbaustrategie des Kreises Plön als Schulträger, deren Motor die CDU- und FDP-Kreistagsfraktionen sind, ist im Landesvergleich vorbildlich. Auch die Gemeinden, die als alleinige Träger oder in Schulverbänden für die Grund- und Gemeinschaftsschulen und Förderzentren zuständig sind, arbeiten an der Breitbandversorgung – dies ist in jedem Fall gut angelegtes Geld.“

Motiv-1-klein Motiv-2-klein Motiv-3-klein

Mehr KiTa-Geld für Kommunen: Willkommen bei der CDU im Kreis Plön!

Tade-Peetz-2„Es ist schon interessant, wie sich die Sozialdemokraten beim Thema KiTa-Kosten winden“, so der stellv. CDU-Kreisvorsitzende und Kreistagsabgeordnete Tade Peetz, „immerhin zeigt der Besuch der familienpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Serpil Midyatli, dass der CDU-Vorschlag zur Entlastung der kreisangehörigen Kommunen in Höhe von 1,7 Mio. Euro richtig ist.“

Seit Jahren stagnierten die Landeszuschüsse. Dies sei ein wesentlicher Grund für die Probleme bei den KiTa-Kosten. Die Kosten seien durchaus recht klar zu beziffern: „Die anrechenbaren KiTa-Betriebskosten sind in den letzten Jahren um rd. 35% gestiegen. Das Land Schleswig-Holstein muss entsprechend Finanzmittel zusätzlich zur Verfügung zu stellen, um die kommunale Familie bei den gestiegenen Betriebskosten zu entlasten, dies wären landesweit rd. 25 Mio. Euro.“ Erstaunlich sei allerdings, dass Midyatli offenbar nicht bekannt sei, worin die unterschiedlichen Kostenhöhen bei den KiTa-Einrichtungen begründet lägen: Zum Beispiel unterschiedliche Trägerstrukturen, Gebäudekosten und Gruppenangebote mit verschiedenen Betreuungsschlüsseln.

Den Vorwurf der Intransparenz der Finanzierung müsse sich SPD selbst stellen. Peetz: „Wir haben seinerzeit die Beibehaltung und am 12. Mai 2016 im Kreistag die Rückkehr zur Drittelung der Kosten vorgeschlagen, was aber von SPD, Grünen und Wählergemeinschaften abgelehnt wurde.“

Die unterschiedlichen Elternanteile an der Kita-Finanzierung seien erst durch die von der CDU im Kreis Plön angeschobene Diskussion in den Fokus gerückt. Diese Diskussion sei aber nötig, denn je geringer der Elternanteil sei, umso höher seien die Lasten der Kommunen. Beide zusammen müssten jedoch etwa 2/3 der Kosten tragen, 1/3 müssten zudem Land/Kreis verbindlich beisteuern. Diesen über viele Jahren geltenden Eckpunkte der KiTa-Finanzierung noch im Mai im Kreistag abzulehnen, nun aber selbst zu thematisieren, sei schon erstaunlich.

Mit ungläubigem Kopfschütteln reagiert Peetz auf die Einlassungen des SPD-Kreistagsfraktionschefs: „Herrn Schlünsens besorgte Fürsprache für die Kommunen passt nicht zum Abstimmungsverhalten seiner Fraktion im Kreistag. Wer den Gemeinden und Städten spürbar helfen will, sollte mehr als nur symbolische Beträge auf den Tisch legen und beherzt ans Thema gehen.“

Die finanziellen Spielräume des Kreises Plön haben sich 2016 deutlich erweitert, sodass die erhöhte KiTa-Finanzierung zu stemmen sei: „Der Kreis Plön ist in diesem Jahr in der Lage, seine Kreditverpflichtungen aus eigener Kraft erkennbar zu reduzieren“, so Peetz.

Auch auf die Forderung nach einem trägerfreundlichen Abrechnungsmodus habe die CDU einen Vorschlag gemacht, indem die Auszahlung künftig quartalsweise an die Träger vorgenommen werden sollte, um Liquiditätsengpässe der Träger künftig zu reduzieren.

Peetz: „Wenn die SPD – wie wir – raschen Handlungsbedarf  bei der Entlastung der Kommunen sieht, sind wir gerne bereit, dies noch in diesem Sommer in einer Kreistagssitzung zu diskutieren und zu beschließen. Unser Antrag dazu vom 15. Juni, in dem wir unsere Forderungen erneuern, liegt vor.“

SPD/Grüne/FWG-Koalition und UWG-Fraktionsspitze genehmigen 380 000 Euro für den „Roten Platz“ vor dem Kreishaus – und vielen Gemeinden steht das Wasser bis zum Hals / Thure Koll: „Das passt nicht zueinander!“

gndk-2016-aschebergWieder ein höchst interessantes, informatives und gut besuchtes „Gespräch nach dem Kreistag“ der CDU-Kreistagsfraktion, diesmal in Ascheberg. Thure Koll, Kreistagsabgeordneter für Großer Plöner See Süd, konnte dazu seine Kreistags-Kollegen André Jagusch, Werner Kalinka, Stefan Leyk, Dr. Regine Niedermeier-Lange und Malte Schildknecht, die Ortsvorsitzenden Georg Biss (Bösdorf), Klaus Englert (Ascheberg) und Björn Rüter (Kalübbe) wie auch Vertreter aus Ascheberg (Hans-Albrecht und Irene Kowalzik, Herbert von Mellenthin, Joachim Runge) Dersau (Volker Biss), Grebin (Hans-Werner Sohn), Lehmkuhlen (Hinrich von Donner) und Schellhorn (Rico Brauer), Landtagskandidat Tim Brockmann und den Sprecher der Initiative „Frackingfreier Kreis“, Frank Tietgen, begrüßen.

Thure Koll hob eingangs zwei wichtige Entscheidungen aus der jüngsten Kreistagssitzung hervor: Das einstimmige Votum für die Sanierungarbeiten am Gymnasium Schloss Plön (Kosten 8,8 Mio. Euro, abzgl. ca. 2,2 Mio. Euro Fördermittel) und den Mehrheitsentscheid von SPD/Grünen/FWG und UWG-Fraktionsspitze für die Sanierung des „Roten Platzes“ vor dem Kreishaus. Er kritisierte den Beschluss sehr deutlich: „Hier sollen 380 000 Euro vom Kreis ausgegeben werden – und vielen Gemeinden steht das Wasser bis zum Hals. Das passt nicht zueinander.“

Ein breites Themenspektrum wurde diskutiert, wie zum Beispiel: Die KiTa-Finanzierungsprobleme (die CDU-Kreistagsfraktion hat erneut im Kreistag den Antrag auf 1,7 Mio. Euro Förderung durch den Kreis gestellt), die nicht ausreichende Kita-Landesförderung gegenüber Kommunen, Polizei / Innere Sicherheit (Ascheberg sollte seine Polizeistation zurückbekommen!), die Finanzlage des Kreises und der Kommunen, Notwendigkeit der FAG-Änderung zugunsten kinderreicher Kommunen, die hohe Bedeutung des Umwelt- und Naturschutzes in der Arbeit der CDU, das klare Nein zu Fracking.

Ehrungen für langjährige CDU-Mitgliedschaften in Schönberg

Ehrung-Schönberg-2016-2

Die langjährigen CDU-Mitglieder Hans-Herbert Buchholz, Frank Wohlfarth (jeweils 50 Jahre, von rechts) und Dirk Wommelsdorf (25 Jahre, 2. von links) wurden auf der Jahreshauptversammlung der CDU Schönberg geehrt. In der von der Bundesvorsitzenden Angela Merkel, dem Landesvorsitzenden Ingbert Liebing und dem Kreisvorsitzenden Werner Kalinka unterschriebenen Urkunde wird ihr Engagement gewürdigt: „Uns treu verbundene Mitglieder sind ein wesentliches Fundament unserer erfolgreichen Parteigeschichte. Sie haben, auch in schweren Zeiten, Farbe bekannt zur CDU Deutschlands und viele Jahre Ihr Engagement in den Dienst unserer Partei gestellt: als Motor und Ideengeber, Unterstützer und Werber, Multiplikator unserer politischen Überzeugungen und Organisator der politischen Arbeit vor Ort.“ In der Mitte auf dem Foto CDU-Ortsvorsitzende Christine Nebendahl, links Werner Kalinka.   (Foto: André Jagusch)

CDU zur Landesentwicklung: Wir wollen keine Politik von oben

„Kreise, Städte und Gemeinden, aber auch Verbände haben einen Anspruch, beim Landesentwicklungsplan (LEP) und bei der Landesentwicklungsstrategie in förmlichen Beteiligungsverfahren beteiligt zu sein. Zudem ist es wichtig, die Bürger und die Öffentlichkeit zu informieren, zu beteiligen und eine Möglichkeit des Austausches zu bieten. Nur dies gibt eine echte und transparente wie formgebundene Mitwirkungs- und Abwägungsmöglichkeit. Online-Plattformen, Fachdialoge und Netzwerke, wie die Landesregierung dies vorhat, werden dem nicht ausreichend gerecht“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Werner Kalinka und sein Stellvertreter Stefan Leyk: „Wir wollen keine Politik von oben, sondern des Dialogs und der Partnerschaft.“

Diese Frage sei für die künftige Entwicklung der ländlichen wie der städtischen Bereiche von großer Bedeutung, denn die Planungen seien bis 2030 angelegt. Dies gelte gerade auch für den Kreis Plön sowohl mit seiner Nähe zu Kiel und Neumünster wie auch hinsichtlich seiner ländlichen Regionen.

Read more

Landesregierung bleibt bei ihrem AUS für die Polizeistation Laboe

polizei-laboeAls „sehr enttäuschend für die Laboer Bürger“ hat der Vorsitzende der Plöner CDU-Kreistagsfraktion, Werner Kalinka, die Antwort von Landesinnenminister Stefan Studt (SPD) auf die Resolution des Kreistages zur Polizei bewertet. Darin schriebt Studt: „Mit der für das Jahr 2017 geplanten Zusammenlegung von Polizeidienststellen ist in Laboe eine feste Bürgeransprechstelle für den Bäderdienstzeitraum (Sommermonate) geplant.“

Kalinka: „Dies bedeutet im Klartext nichts anderes als das endgültige Aus für die Dienstelle. Laboe verliert seine Polizeistation. Und dies, obwohl von Frühjahr bis Herbst mit den fünf Bäderbeamten dort insgesamt zehn Polizeibeamte ihren Dienst verrichten, es sich also keinesfalls um eine kleine Station handelt. Es ist nicht zu erwarten, dass Studt sich im Juni so äußert und bei seinem wohl für den 26. Juli vorgesehenen Besuch in Laboe anders.“

Read more

Bahn Kiel/Schönberg: Die SPD war nicht Motor, sondern Bremser beim Planfeststellungsverfahren

„Die SPD-Kreistagsfraktion war beim Planfeststellungsverfahren für die Bahn Kiel – Schönberg nicht Motor, sondern Bremser. Die Kooperation aus SPD/Grünen/FWG hat in der Kreistagssitzung vom 14. November 2013 gemeinsam mit der UWG einen entsprechenden CDU-Antrag abgelehnt“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Werner Kalinka.

Für die CDU habe von Anfang an festgestanden, dass eine solch große Baumaßnahme mit einem Volumen von mindestens 30 Mio. Euro nicht ohne ein Planfeststellungsverfahren gehe. Die gesamte Streckentrasse werde vermutlich erneuert werden müssen. Es seien gewichtige Fragen wie der Lärmschutz, die Eingriffe in Natur und Umwelt und andere Auswirkungen abzuwägen.

Ein solches Planfeststellungsverfahren werde nach Einschätzung der Behörden rund 24 Monate dauern. Dies könne etwas schneller gehen, aber auch etwas länger dauern. Gebe es rechtliche Probleme, werde sich die Frist verlängern. Mit dem Beginn des Planfeststellungsverfahrens auf der Grundlage einer entsprechenden Planungstiefe und nach Abstimmung der Behörden sei Anfang 2017 zu rechnen. Kalinka: „Da lässt sich unschwer ausrechnen, wann frühestens gebaut werden kann.“

Read more

Sicherheit und Einbrüche: Im bundesweiten Vergleich steht der Kreis Plön nicht gut da

Der Kreis Plön liegt bei der Häufigkeitszahl (HZ) aller Straftaten auf Platz 115 der insgesamt 295 Landkreise und 107 kreisfreien Städte und rangiert damit ungefähr zwischen den Städten Fulda und Kaiserslautern. Das ergibt die Durchsicht des CDU-Kreistagsabgeordneten Tade Peetz der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Bundeskriminalamtes.

Die HZ ist die Zahl der bekannt gewordenen Fälle insgesamt oder innerhalb einzelner Deliktsarten, errechnet auf 100.000 Einwohner. Die HZ drückt die durch die Kriminalität verursachte Gefährdung aus. Durch den Quotienten wird die Gefährdungssituation in unterschiedlich großen Städten und Landkreisen grundsätzlich vergleichbar.

„Beim Wohnungseinbruchsdiebstahl stehen wir mit einer HZ von 242 auf Platz 326, wobei sich schon die Frage stellt, warum der Kreis Plön eine nur um rund 50 niedrigere HZ als Frankfurt am Main hat, aber weit hinter dem Landkreis München (HZ 78) in diesem Bereich liegt“, so Peetz.

Read more

CDU sorgt sich um Stiftungen

Nicht nur die Sparer leiden unter den derzeit mageren Zinsen, auch Stiftungen stehen vor sinkenden Erträgen. Es könnte ihnen daher zunehmend schwer fallen, ihren eigentlichen Aufgaben nachzukommen, vor allem den kleineren Stiftungen.

Die CDU-Kreistagsfraktion hat deshalb zur Kreistagssitzung am 14. Juli 2016 beantragt, durch die Kreisverwaltung eine Übersicht über diejenigen Stiftungen mit Sitz im Plöner Kreisgebiet erstellen zu lassen, deren Zwecke denen der Zuständigkeitsbereiche der Fachausschüsse entsprechen.

„Wir wollen wissen, wo aufgrund der gesunkenen Zinsen Probleme entstehen können und gegebenenfalls Handlungsbedarf besteht. Von einem Museum haben wir schon mehrfach von der Besorgnis gehört“, so Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka und  der kulturpolitische Sprecher Tade Peetz: „Stiftungen gehören zu den ältesten Formen bürgerlichen Engagements und sind wichtige Akteure in der Bewältigung von Herausforderungen an die Zivilgesellschaft, die es zu erhalten gilt.“

Anlage: Antrag der CDU-Kreistagsfraktion für den Kreistag 14. Juli 2016