„Es ist erfreulich, dass es beim Thema Schwimmhalle Laboe vorangeht. Dass es in Laboe geeignete Standorte für einen Neubau gibt, ist zwar keine Überraschung, aber ein wichtiger weiterer realer Schritt, um der Realisierung des Projektes tatsächlich näher zu kommen“, so Landtagsabgeordneter Werner Kalinka. Es habe sich gelohnt, im intensiven Dialog mit den relevanten Vertretern der Region Einvernehmen für die Präferenz des Standortes Laboe beim Bau der neuen Schwimmhalle zu erzielen. Jetzt liege es an der dortigen Gemeindevertretung, nach sorgfältiger Abwägung, aber auch in überschaubarer Zeit ein Votum über den bevorzugten Standort abzugeben.
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Gymnasium Heikendorf: SPD im Kreis verlässt ihre bisherige Linie
Als „tief enttäuschend“ haben CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL die Haltung von SPD/Grünen/Linke und KWG (Blöcker) zur Heinrich-Heine -Schule in Heikendorf und das Verhalten im Kreistag bezeichnet. In der Sitzung des Kreistages in Preetz setzten sie mit Mehrheit durch, dass die vorgesehenen Mittel für die Baukosten gestrichen werden. Lediglich die Planungskosten in Höhe von EUR 183.000 bleiben weiter eingestellt.
Der „bereits beschlossene Neubau“ werde „zurückgestellt“, heißt es in deren Antrag. Ob Neubau, Sanierung oder Sanierung mit Teilneubau solle noch einmal von der Verwaltung geprüft werden. Diese hatte in einer kurzen Stellungnahme kürzlich mitgeteilt, es könnten 36 Mio. Euro Kosten statt der zunächst (von ihr) veranschlagten 14 Mio. Euro entstehen.
Thomas Hansen: „Es kann doch kein Zweifel bestehen, dass beim Kreisgymnasium in Heikendorf zügig etwas geschehen muss. Planungen reichen nicht.“ Tade Peetz, Kreistagsabgeordneter und in Heikendorf Bürgermeister: „Das werden wir nicht hinnehmen. Dieser Umgang mit Heikendorf, Mönkeberg, Schönkirchen und Laboe und den anderen Gemeinden, aus denen die Schüler kommen, lassen wir uns nicht gefallen.“
Werner Kalinka hielt der SPD vor, von ihrer bisherigen Linie für einen Neubau abzuweichen. Er forderte in der gestrigen Debatte dazu von der SPD eine Erklärung. Seit 2018 sei über das Projekt gesprochen und im Dezember 2018 vom Kreistag auch mit den Stimmen der SPD beschlossen worden.
Die Erklärung könnte darin liegen, dass die SPD offenbar seit kurzem wieder in das alte Bündnis mit Grünen und der Linken eingestiegen ist. Unter der Überschrift „Kooperation“ hatten diese von 2013 – 2018 eine feste Vereinbarung und stimmten nur so ab, wie zuvor von ihnen festgelegt wurde. Inzwischen ist es um die KWG (Blöcker, Nettelsee) erweitert. Auffällig: Die AfD bekundete Sympathie mit deren Anträgen und stimmte häufig mit.
Wichtig für Ältere: ÖPNV und Digitalisierung seniorengerecht gestalten
„Eine aufsuchende Beratung der Seniorinnen und Senioren über 75 Jahre wäre mit einem hohen Personal- und Kostenaufwand verbunden. Dieses Geld sollte besser für konkrete Hilfen verwandt werden, zumal wir schon jetzt gute Beratungs- und Hilfsangebote haben. Und es stellt sich ja auch die Frage, ob die älteren Mitbürger es wollen, im staatlichen Auftrag zu Hause aufgesucht zu werden. Mit dem Älterwerden zusammenhängende Probleme lassen sich ohnehin nicht durch eine bestimmte Altersgrenze definieren“, so der seniorenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, in der Debatte des Landtages zum SPD-Antrag. Der Jamaika-Antrag (DS 19/2170) „Selbstbestimmtes Leben der älteren Generation unterstützen“ werde dem Thema besser gerecht.
Kalinka: „Wie die Wohnung ggf. altersgerecht verändert werden sollte, das merken die Älteren in der Regel selbst am besten. Dies ist auch nicht von einem bestimmten Alter abhängig. Beratungen in Fragen der Pflege sind bei den sozialen Verbänden und Pflegestützpunkten jederzeit und umfassend möglich. Wie Nachbarschaftsaktivitäten intensiviert werden können, ist nicht Aufgabe des Staates.“ Wichtig sei es, die Digitalisierung seniorengerecht zu begleiten. In diesem Bereich würden gerade Seniorinnen und Senioren häufig vor erheblichen Problemen stehen.
Wer Hilfe in gesundheitlichen, pflegerischen und sozialen Problemen benötige, bekomme sie auch. Möglichst lange selbstbestimmt in der gewohnten und vertrauten Umgebung wohnen zu können, sei der berechtigte Wunsch vieler Älterer. Gerade die Corona-Krise habe sehr deutlich gemacht, dass der Weg ins Heim vor allem mit Blick auf die Vereinsamung erhebliche Probleme mit sich bringen könne.
Wichtig sei es, die Mobilität der Älteren zu erhalten und zu steigern. Die im Kreis Plön fahrenden Anruf-Linien-Taxis seien eine sehr gute und sehr nachgefragte Möglichkeit, um mehr Mobilität gerade auch im ländlichen Raum, aber nicht nur dort, zu erreichen. Bürgerbusse seien ein weiteres seniorengerechtes Angebot. Kalinka: „Ein attraktiver ÖPNV ist gut für Senioren.“
Wir dulden keine schwarzen Schafe
„Wir dulden keine schwarzen Schafe in der Fleischindustrie. Wer Menschen schamlos ausnutzt, um sich zu bereichern und de facto Gesetze zu umgehen, muss in die Schranken verwiesen und sanktioniert werden. Die Miet- und Arbeitsverhältnisse müssen den deutschen Sozialstandards entsprechen,“ so der CDU-Sozialpolitiker Werner Kalinka in der Debatte des Landtages zur Begründung des Antrages von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (Drucksache 19/2253). Dieser bilde einen wirkungsvollen Handlungsrahmen.
Mit der Umsetzung des Antrages werde finanzielle Ausbeutung der Arbeitnehmer verhindert, der Mindestlohn gesichert, das Ausnutzen fehlender deutscher Sprachkenntnisse verhindert und die Position der Betriebsräte gestärkt. Zudem würden die manipulationssicheren Arbeitszeiterfassungen festgeschrieben und die Werkvertragsarbeitnehmer durch die Arbeitsstättenverordnung geschützt.
Die Regelungen lägen auch im Interesse der ordnungsgemäß arbeitenden Betriebe. Kalinka: „Der die gesetzten Regeln einhaltende Betrieb darf nicht benachteiligt sein. Aufgabe des Staates ist es, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu setzen, damit Wettbewerbsfairness sichergestellt ist.“ Diesem Anspruch werde die Jamaika-Initiative gerecht.
Es lägen zudem im Interesse des Tierwohls, der regionalen Landwirtschaft, der Schlachtbetriebe und der Verbraucher, dass gemeinsam fair gehandelt werde. Kalinka: „Ein gutes Produkt hat seinen Preis. Immer billiger – das ist der falsche Weg. Ich bin überzeugt davon, dass die Verbraucher auch höhere Preise zahlen, wenn sie wissen, dass diese gerechtfertigt und durch Qualität begründet sind.“
Schleswig-Holstein habe bereits durch Sozialminister Dr. Heiner Garg und die Landesregierung mit der Initiative auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz im November 2019 in Rostock ein deutliches Signal gesetzt. Darüber, den Arbeits- und Gesundheitsschutz, die Probleme in der Fleischindustrie wie in der Corona-Zeit sei ausführlich und regelmäßig im Sozialausschuss berichtet und beraten worden, so der Abgeordnete.
42% Steuer für 57.052 Euro – zu viel
Für ein halbes Jahr senkt der Bund die Mehrwertsteuer. Von 19 auf 16%, beim ermäßigten Satz von 7 auf 5%. Damit soll die Konjunktur stärker angekurbelt werden. Es gibt aber auch Stimmen, die Zweifel haben, ob die erwünschte Wirkung eintritt. Die Senkung kostet den Bund rd. 20 Mrd. Euro, das gesamte aktuelle Konjunkturpaket 120 Mrd. Euro. Summen, die zu den vorherigen Corona-Hilfen hinzu kommen. Noch nicht ganz geklärt ist zudem, welche finanzielle Verpflichtungen Deutschland zusätzlich in Europa übernimmt. Über die Höhe von Steuern muss gesprochen werden. Schaut man in die Steuertabelle, so zahlt der Alleinstehende für 57.052 Euro (Splittingtabelle das Doppelte) 42%, hinzu kommen die Abgaben. Eine Überlast, die seit längerem von uns immer wieder angesprochen wird. Leider tut sich hier nichts.
Danke und alles Gute, Flemming!
Ein sehr geschätzter Kollege ist Flemming Meyer (SSW). Seit elf Jahren gehört er dem Landtag an, zum 1. August legt er das Mandat nieder. Er will mit 68 Jahren einen neuen Lebensabschnitt beginnen, mehr Zeit für andere Dinge als die Politik haben, vor allem für die Familie. Dies ist verständlich, Politik ist ein sehr zeitaufwendiger wie stressiger Job. Sehr engagiert, Position beziehend, das Soziale fest im Blickfeld, fair im Austausch der Argumente und in der Debatte, so habe ich Flemming stets erlebt. „Jo tak“ („Danke fürs Zuhören“ oder auch „Das war´s“) – so beendete er immer seine Reden im Parlament. Auch außerhalb der Politik haben wir uns angenehm ausgetauscht. Ein Gespräch mit ihm war ein Gewinn. Schon mit seinem Vater Karl Otto Meyer war ich gemeinsam im Landtag. Auch wir hatten ein gutes Verhältnis.
Der Mord an Olof Palme zeigt: Späte Aufklärung ist möglich
Die Ermittler erklären den Mord an Olof Palme nach 34 Jahren für aufgeklärt. Täter ist danach ein im Jahr 2000 verstorbener Mann. Der schwedische Ministerpräsident wurde 1986 in Stockholm am späten Abend auf offener Straße erschossen. Er war zuvor mit seiner Frau ohne Leibwächter im Kino gewesen. Von Staatsanwaltschaft und Polizei wurde in viele Richtungen und in unterschiedlicher Intensität ermittelt – aber es wurde ermittelt. Ohne Ermittlungen sind keine Ergebnisse, ist keine Lösung möglich. Die Akten umfassen rd. 100.000 Seiten. Erheblich beigetragen zur Aufklärung haben Journalisten und Buchautoren, die staatlichen Ermittlungen sind viel kritisiert worden. Von Beginn an beschäftigten sich die Ermittler auch mit dem Täter. Die Lösung des Falles musste also nicht außerhalb der Akten gesucht werden.
Wasserstoff – endlich Bewegung in Berlin
In das Thema Wasserstoff und einer langfristigen Strategie zur Umsetzung ist in Berlin Bewegung gekommen. Es soll eine Nationale Wasserstoffstrategie mit einem beachtlichen Fördervolumen auf den Weg gebracht werden. Endlich. Wasserstoff ist eine Technologie der Zukunft, die Umwelt wirklich schonend. Die CDU im Kreis Plön hat bereits 2019 dafür eingesetzt, dass bei der VKP (Verkehrsbetriebe Kreis Plön) künftig auch Busse zum Einsatz kommen sollen, die mit Wasserstoff fahren. Der Hauptausschuss hat schon vor längerem unter meinem Vorsitz einen entsprechenden Prüfauftrag beschlossen. Eine Mehrheit dafür zu bekommen, war aber nicht ganz einfach. Die CDU-Landtagsfraktion setzt vor allem dank der Initiativen unseres sehr engagierten Landtagskollegen Andreas Hein stark auf Wasserstoff. Die Vorteile sind überzeugend.
Quiz, Quiz, Quiz – das ist nix
Über vieles wird sich aufgeregt – erstaunlich wenig über die Fernsehprogramme. Immer mehr Quiz-Sendungen, langweilige Talkshows, Wiederholungen oder lange zuvor aufgezeichnete Sendungen – man muss oft gar nicht mehr ins Programm schauen, um zu wissen, was läuft. Trotz guter Fernsehgebühren, die wir Nutzer zu entrichten haben. Dabei wäre es doch gerade in der Corona-Zeit notwendig wie eine Chance gewesen, für alle, für die der Fernseher viel der Unterhaltung des Tages ist, mehr anzubieten. Zum Beispiel für Senioren und die Bewohner von Heimen. Gut gefallen mir viele informative und aktuelle Sendungen wie Schleswig-Holstein-Magazin, Tagesschau, Heute oder Brennpunkte. Bei der Unterhaltung indes besteht noch viel Luft nach oben.
Weitere Lockerungen treten in Kraft
Die Infektionszahlen in Schleswig-Holstein lassen es zu: Unter Beachtung der Abstands- und Hygieneregeln wie der entsprechenden Auflagen treten weitere Lockerungen in der Corona-Krise ab Montag, 8. Juni 2020 in Kraft. Sie betreffen die Öffnung von Schwimmbädern, Freizeitparks sowie die Zulassung von weiteren Veranstaltungen und die Erweiterung der Kontaktmöglichkeiten auf bis zu zehn Personen. Ab 15. Juni sind die Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe verpflichtet, Besuchskonzepte vor zu halten, dies das Recht auf Besuche in der Praxis sicherstellt. Einzelheiten zur Verordnung und zum Erlass sind im Internet unter https://schleswig-holstein.de/…/_docume…/teaser_erlasse.html nachzulesen.