Für mehr Radwege und die Sanierung bestehender, wo nötig, habe ich mich im Landtag eingesetzt. Bei uns geschieht einiges, aber es gibt auch noch zu tun. Weiteres Thema in der Debatte zur Radwegestrategie des Landes: die Wurzelaufbrüche. In den nächsten Monaten soll dazu eine Lösung erarbeitet werden. Ich hatte im Landtag vor einigen Monaten die Notwendigkeit angesprochen. Gut, dass jetzt konkret daran gearbeitet wird.
CDU
Renten auf Ungerechtigkeiten überprüfen
Ungerechtigkeiten bei der Rente gehören auf den Prüfstand. Dazu zählen Gerechtigkeitslücken bei der Grundrente. Auch sollte das Rentensystem dahingehend überprüft werden, dass bei langfristig Arbeitenden geringe Löhne / Einkommen eine Berücksichtigung in einer Höhe finden, die eine angemessene Alterssicherung sicherstellen.
Und: Die Besteuerung der Renten sollte auf Ungerechtigkeiten überprüft werden. Diese Punkte sind wesentlicher Teil eines Antrages (Schleswig-Holsteinischer Landtag Umdruck 19/6622), der einstimmig vom Sozialausschuss des Landtages beschlossen worden ist. Eine dauerhaft verlässliche, auf Leistung wie sozialer Notwendigkeit beruhende Rente ist ein Eckpfeiler der solidarischen Gesellschaft. Dies gibt Seniorinnen und Senioren Sicherheit.
Bei der Schwimmhalle geht es voran
Bei der Schwimmhalle Laboe geht es voran. Das ist gut so. Eine neue Schwimmhalle wäre nicht nur für Laboe, sondern für die gesamte Region ein Gewinn. Jetzt ist es wichtig, dass alle sich weiter auf der gemeinsamen Linie bewegen, die 2020 bei der gemeinsamen Sitzung gefunden wurde.
Rauher Berg in Schönberg – Tempo 30
Das beharrliche Engagement der Bürgerinitiative für Tempo 30 am Rauhen Berg in Schönberg war erfolgreich. Wie von der Kreisverwaltung Plön mitgeteilt wurde, hätten erneue Messungen den Bedarf für das Tempolimit bestätigt. Prima, dies war überfällig! Wir haben uns am 16. Sept. 2021 im Plöner Kreistag auf CDU-Initiative für mehr Tempolimits an KiTas, Schulen und verkehrsreichen Strecken ausgesprochen. FOTO: Christian Lüken.
Mehr Klimaschutz geht uns alle an
In einer ganztägigen Sitzung mit hochrangigen Experten haben wir im Landtag das Thema Klimaschutz beraten. Es ist möglich, die Zunahme der Erderwärmung zu reduzieren – wenn gehandelt wird. Erfolgt dies nicht, sind bis Ende des Jahrhunderts 2,7 Grad mehr zu erwarten. Maßnahmen zum Klimaschutz sind oft auch mit sozialen Fragen verbunden. Die Anhörung im Landeshaus zum Themenblock „Klimaschutz und soziale Frage“ habe ich geleitet.
Klausurtagung zum Kreishaushalt 2022
Auf der Klausurtagung der Kreistagsfraktion im sehr gastlichen „Selenter Hof“ haben wir den Entwurf der Landrätin für den Kreishaushalt und Stellenplan 2022 erörtert. Rd. 20 neue Planstellen werden vorgeschlagen. Der Haushalt umfasst rd. 270 Mio. €, davon 78 Mio. € für soziale Hilfen, 66,5 Mio. € für Kinder-, Jugend- und Familienhilfen, 40 Mio. € für Personal und Versorgung, 10. Mio. € für Straßen und ÖPNV, 7,8 Mio. € für Aufgaben als Schulträger, 7,1 Mio. € Abschreibungen und 6 Mio. € für Liegenschaften.
Till Unger im Kreistag
Nach der Wahl unseres Kreistagskollegen Tade Peetz mit mehr als 70% zum hauptamtlichen Bürgermeister in Heikendorf rückt JU-Kreisvorsitzender Till Unger (24) in den Kreistag nach. Die Haushaltsklausur in Selent war seine erste Sitzung in der Kreistagsfraktion. Wir freuen uns auf die gemeinsame Arbeit. Herzlich Willkommen, Till!
Beschlüsse des Kreistages im Überblick
Der Plöner Kreistag hat in seiner Sitzung am 16. September 2021 eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Die Wichtigsten teilt Kreispräsident Stefan Leyk (in der Reihenfolge der Tagesordnung) im Folgenden mit:
TOP 7: Umweltfreundlicher Wasserstoff ist Zukunft
Der Kreistag hat mehrheitlich folgendes beschlossen:
Bund und Land sehen in der Gewinnung von Wasserstoff mittels des Einsatzes erneuerbarer Energien einen zentralen künftigen Energieträger.
Fördermittel stehen bereit. Der Kreis Plön bekundet sein Interesse, an diesem Prozess aktiv teilzunehmen und konkrete Projekte – im Rahmen der Zusammenarbeit in der Kiel-Region – mit dem Ziel einer richtungsweisenden Energiewende auf den Weg zu bringen. Die Ergebnisse des Projektes HyStarter in der Kiel-Region sollen hierbei Berücksichtigung finden.
Für den Wirtschaftsausschuss im Oktober 2021 wird die Verwaltung gebeten, im Zusammenarbeit mit der KielRegion GmbH ein oder mehrere sinnvolle Projekte für den Kreis Plön auf Grundlage der Ergebnisse der HyStarter Endberichte vorzuschlagen, die sowohl das Angebot einer pilothaften Wasserstoffinfrastruktur als auch eine pilotierte Nutzung beinhalten und die Finanzierung und konkrete Umsetzbarkeit eines solchen Projektes auszuarbeiten und vorzustellen.
TOP 9: Stellungnahme des Kreises Plön zum Entwurf des Landesweiten Nahverkehrsplans 2022 bis 2027
Der Kreistag hat einstimmig der Verwaltungsvorlage als Stellungnahme des Kreises Plön zum Landesweiten Nahverkehrsplan 2022 bis 2027 zugestimmt. Die Stellungnahme ist im Bürgerinformationssystem des Kreises für alle Interessierten abrufbar (Vorlage 066/21).
TOP 10: Absichtserklärung zur Gründung einer Klimaschutzagentur
Mit einer Gegenstimme bei 21 Enthaltungen hat der Kreistag der Gründung einer Klimaschutzagentur zugestimmt mit folgendem Wortlaut:
Der Kreistag des Kreises Plön strebt aufgrund der Empfehlung aus der Machbarkeitsstudie die Gründung einer Klimaschutzagentur in Form einer eigenständigen GmbH an und beauftragt die Kreisverwaltung, die vorbereitenden organisatorischen sowie für die Finanzierung notwendigen Schritte und Maßnahmen, unter Einbeziehung externer Dritter sowie der Ämter, Städte und Gemeinden vorzubereiten und durchzuführen.
TOP 11: Abschluss einer Vereinbarung gemäß § 21 Abs. 2 SHRDG über die appbasierte Ersthelferbenachrichtigung
Einstimmig hat der Kreistag der der Einführung der Alarmierungs-App im Kreis Plön und dem Abschluss der Vereinbarung mit dem ASB SH zugestimmt.
Mit der Alarmierungs-App „SAVING LIFE“ werden zusätzlich zum regulären Rettungsdienst freiwillige Ersthelfer (qualifizierte Bürger, medizinisches Personal) alarmiert, um die Zeit bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes zu überbrücken. Die Alarmierung erfolgt dabei durch die jeweilige Leitstelle, im Kreis Plön durch die Integrierte Regionalleitstelle Mitte in Kiel. Die landesweite Einführung der App ist nach guten Erfahrungen von anderen Regionen nun geplant.
TOP 12:Verlängerung der Zusatzvereinbarung zwischen dem Kreis Plön und dem Verein zur Förderung und Pflege des Museums des Kreises Plön mit norddeutscher Glassammlung e. V.
Der Kreistag hat einstimmig der Verlängerung um weitere 5 Jahre beginnend ab 01.01.2022 der Vereinbarung mit dem Plöner Kreismuseum zugestimmt. Für den Betrieb des Museums stellt der Kreis dem Museumsverein für den Zeitraum 2022 bis 2026 ein jährliches Budget in Höhe von 104.000,- € zur Verfügung.
TOP 16: Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Kreis Plön
Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Kreistag einstimmig bei 23 Enthaltungen folgenden Beschluss gefasst:
Der Plöner Kreistag spricht sich dafür aus, die Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zu verstärken.
Insbesondere in unübersichtlichen oder gar als gefährlich erscheinenden Straßenbereichen, an Bushaltestellen, KiTas und Schulen wie vor Heimen und Wohnungen für ältere und behinderte Mitbürgerinnen und Mitbürger sollten alle Möglichkeiten zur Verkehrssicherheit genutzt werden. Dazu zählen Tempolimits. Betroffene Bürgerinnen und Bürger erwarten ein aktives Handeln. Die aktuelle Diskussion in Gemeinden des Kreises spiegelt diese Erwartung wider. Der Kreistag bittet bis Ende 2021 seitens der Kreisverwaltung um Übermittlung einer Übersicht des Kreises Plön, welche von Ämtern, Städten, Gemeinden und Bürgern beantragten Geschwindigkeitsbegrenzungen und sonstige Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in den vergangenen fünf Jahren durch die Verkehrsaufsicht des Kreises abgelehnt wurden und welche aktuell noch in der Bearbeitung sind.
Desgleichen ist es nötig, vor allem Kreuzungsbereiche dahingehend zu überprüfen, welche weiteren verkehrssichernde Maßnahmen wie Kreisel, Tempolimits oder Markierungen in Frage kommen. Die Kreisverwaltung wird gebeten, dazu dem Kreistag Vorschläge zu unterbreiten. Beispielsweise ist es in den Streckenbereichen Stakendorf und Hohenfelde an der L 165 (Schönberg – Lütjenburg) nötig, weitere Maßnahmen für die Verkehrssicherheit zu ergreifen. Auf die Unfallschwerpunkte in den Verkehrssicherheitsberichten wird verwiesen.
Nach Auskunft der Polizei in der jüngsten Sitzung des Polizeibeirates des Kreises Plön hat sich die Warnanlage Wildwechsel an der B 202 im Bereich der Gemeinde Rastorfer Passau (zwischen Schwentinental und dem Rastorfer Kreuz) bewährt. Die Kreisverwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob weitere Streckenabschnitte im Kreis für die Installation einer Warnanlage sinnvoll sein könnten.
Die Kreisverwaltung wird gebeten, bis Ende Oktober 2021 eine Übersicht zu übermitteln, an welchen Radwegen im Kreis Plön eine Benutzungspflicht vorgeschrieben ist. Zudem wird die Kreisverwaltung gebeten, bis November 2021 eine Übersicht vorzulegen, an welchen Radwegen im Kreisgebiet dringend eine Sanierung geboten ist.
TOP 17: Entsorgung von Munitionsaltlasten in der Ostsee
Einstimmig hat der Plöner Kreistag auf Antrag der CDU-Fraktion folgenden Beschluss gefasst und appelliert damit an Bund und Land beim Thema der Entsorgung von Munitionsaltlasten:
Der Plöner Kreistag begrüßt die Bemühungen zur Entsorgung von Munitionsaltlasten in der Nord- und Ostsee. Die Entsorgung scheint künftig technisch möglich zu sein. Sie wäre ein wichtiger Beitrag für Natur und Umwelt wie zur Abwehr gesundheitlicher Gefahren.
Der Kreistag appelliert an Bund und Länder, zügig Finanzmittel bereitzustellen. Er beauftragt die Landrätin, das Interesse des Kreises Plön an einer Altlastenbeseitigung gegenüber dem Bund und dem Land Schleswig-Holstein zum Ausdruck zu bringen und entsprechende Initiativen zu starten.
Der Kreistag spricht sich dafür aus, ein Gebiet im Bereich der Ostsee auf Höhe des Kreises Plön als Pilotprojekt für die Beseitigung vorzuschlagen.
(Pressemitteilung des Kreises Plön)
Das Schicksal der Heimkinder darf nicht in Vergessenheit geraten
Die Aufarbeitung des Leids, Unrechts und der Medikamentenversuche an Heimkindern ist einer der wichtigsten Punkte der Arbeit des Landtages in dieser Wahlperiode. Und mit dem heutigen Beschluss stellen wir sicher, dass diese auch in der nächsten Wahlperiode fortgesetzt wird. Es kommt nicht oft vor, dass das Parlament das nachfolgende zu etwas anhält. Hier ist es angesichts der Bedeutung des Themas notwendig. Das Schicksal der Heimkinder darf nicht in Vergessenheit geraten. Ich danke für den breiten Konsens, den wir dazu im Landtag haben.
Sehr wichtig ist es, die Erkenntnisse zu dokumentieren – und dies transparent wie umfassend. Dies wird geschehen, auch digital, dies stellt der Beschluss des Parlamentes sicher. Das Symposium im Landeshaus in 2018, die Öffnung der Akten, die sorgfältigen umfassenden wissenschaftlichen Aufarbeitungen, die Arbeit der Verbände, der Anlauf- und Beratungsstelle, des regionalen Fachbeirates wie auch die Preisverleihungen werden ausführlich dargestellt. So wird dem Vergessen entgegen gewirkt. Es geht uns darum, die Arbeit und Erkenntnisse so zu bündeln, dass der 20. Schleswig-Holsteinische Landtag darauf aufbauend die Arbeit fortsetzen kann.
Besonders danken möchte ich allen Opfern, die bereit waren, in Gesprächen Auskunft darüber zu geben, was im Dunkel der Heime geschehen ist und was sie erlitten haben.
Ich möchte eigentlich keinen Bereich besonders hervorheben, aber dennoch ist mir besonders wichtig: Von größter Bedeutung war die Öffnung der Akten und der Wille des Sozialausschusses wie des Sozialministeriums, die Aufarbeitung ohne Einschränkungen und ohne Schranken vorzunehmen. Sonst wären die vielen – bitteren – Erkenntnisse nicht möglich, über die wir inzwischen verfügen. Sie haben bestätigt, was uns die Opfer zum Beispiel beim Symposium 2018 vorgetragen haben.
Wir haben auch die Aufarbeitung über 1975 hinaus in Auftrag gegeben. Auch dies findet bundesweit eine hohe Beachtung, weil in anderen Ländern nicht üblich. Die Ergebnisse werden wir bei einem im Januar 2022 im Landeshaus vorgesehenen Symposium erfahren. Sie werden weitere Erkenntnisse bringen. Aber zur Wahrheit gibt es keine Alternative.
Das Land ist ein guter Arbeitgeber
Die CDU lehnt eine Bürgerversicherung ab, auch durch die Hintertür. Und darum geht es im Kern bei den Initiativen von SPD und SSW über die Einführung einer pauschalen Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte. Unser Gesundheitssystem ist leistungsfähig, was sich auch in der Corona-Zeit wieder beeindruckend zeigt. Eine Bürgerversicherung würde keine Stärkung bedeuten“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka im Landtag zu den TOP 5 und 20.
Dass „eigentlich alle Bedenken und Einwände gründlich ausgeräumt sind“, davon könne keine Rede sein. Wichtige Organisationen wie Beamtenbund („massiver Systembruch“), Komba Gewerkschaft, Richterverband, die Versorgungsausgleichkasse der Kommunalverbände in S-H, die kommunalen Spitzenverbände, Landesrechnungshof und Rentenversicherung sähen die Vorschläge skeptisch, zum Teil deutlich ablehnend. Die Pflicht des Dienstherrn zur angemessenen Alimentation, zur Fürsorge und das nur einmalige Wahlrecht bei Beginn einer Beamtenlaufbahn seien besonders gewichtig.
Der Öffentliche Dienst habe mit dem Land einen guten Arbeitgeber und Dienstherren, so Kalinka. Polizei, Justiz und Steuerverwaltung würden durch Neueinstellungen derzeit besonders gestärkt. Familienfreundlichkeit, Arbeitszeitkonten und die Erprobung neuer Arbeitszeitmodelle seien genauso selbstverständlich wie die zeit- und wirkungsgleiche Übernahme der Tarifabschlüsse für Beamtinnen und Beamte. Letzteres sei nicht immer so gewesen, erinnerte der Abgeordnete. Nicht zu vergessen die erheblichen Mittel für das dem Land gehörende UKSH mit seinen mehr als 12 000 Beschäftigten.
Mit mehr als 5 Mrd. Euro bedeuteten die Personal- und Pensionskosten des Landes inzwischen 34,7 % des Gesamthaushaltes. Gute Bezahlung, attraktive Arbeitsbedingungen, Fachkräftegewinnung, eine kontinuierliche Neubesetzung altersbedingt freiwerdender Stellen und Aufstiegsmöglichkeiten seien wichtige Punkte für den Öffentlichen Dienst. Nicht möglich sei es allerdings derzeit, die Wochenarbeitszeit zu verkürzen. Kalinka: „Die Schulden des Landes steigen, es werden nicht weniger. Da sind Grenzen für weitere Ausgaben gesetzt. Die Corona-Folgen, aber auch politische Schwerpunkte wie zum Beispiel die Infrastruktur werden uns noch lange finanziell begleiten und beanspruchen. Die finanzielle Lage des Landes Schleswig-Holstein gibt zur Sorge Anlass.