Kevin McCarthy ist zum neuen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gewählt worden – im 15. Wahlgang, nach 4 Tagen z.T. chaotischer Lage an dem Ort, an dem so viel nicht nur für die USA entschieden wird. Er hat ein klares Zeichen gegen Illoyalität, Stimmungsmache und Trump gesetzt – sich nicht beirren lassen, dem Druck standhalten. Gut für die USA, die Demokratie und die Welt.
CDU
Den Menschen Sicherheit geben
Über eine aktive Arbeit berichtete JU-Kreisvorsitzender Till Unger auf dem Kreisverbandtag in Schönberg. In den Wählkämpfen, der programmatischen Arbeit, aber auch mit geselligen Terminen. Neu in der Kreisvorstand wurde Lasse Jensen, Landesvorsitzender der Schüler-Union, gewählt. JU-Landesvorsitzender Felix Jacob Siegmon, Landtagskollege Tim Brockmann und ich sprachen Grußworte. Meine Kernaussage: Den Menschen Sicherheit geben, die gewaltigen Sorgen durch Energiepreise und Inflation abbauen – die zentrale Aufgabe der Bundesregierung. Leider wird sie dem nicht gerecht.
Die Tafeln leisten eine großartige Arbeit
„Die Tafeln verdienen unsere volle Unterstützung. Sie leisten eine großartige, leider nötige Arbeit. Dies bringt der Schleswig-Holsteinische Landtag mit der Beratung zum Ausdruck. Ein vorbildliches ehrenamtliches Engagement“, so der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka in der heutigen Plenartagung.
Schon vor Corona, Energiekrise und Inflation habe es einen erheblichen Bedarf bei Bürgerinnen und Bürgern mit kleineren Einkommen gegeben, das Lebensmittel-Angebot der Tafeln anzunehmen. Inzwischen sei die Lage noch ernster geworden. Deshalb sei es wichtig, zu unterstützen, weil die Kosten der Tafeln z.B. für Transporte, Kühlung und Ausgabestellen größer geworden seien.
Das Land habe bereits mit einem Sofortprogramm 500 000 Euro zur Verfügung gestellt. Das Geld stehe beim Sozialministerium für Anträge der Tafeln zur Verfügung. Kalinka appelliert auch an die Kommunen, zu unterstützen, wo nötig und möglich. Der Plöner Kreistag hat in seiner gestrigen Sitzung 20 000 Euro für jede der vier Ausgabestellen der Tafeln im Kreis zur Verfügung gestellt.
Zur Lage der Geburtshilfe
Dass die Geburtshilfe der Paracelsius-Klinik in Henstedt-Ulzburg trotz rd. 800 Geburten im Jahr schließt, macht deutlich, dass es nicht nur um die Zahl der Entbindungen geht. Fehlende Ärzte und Hebammen, erhöhte Vorgaben aus Berlin wie der Kassen und die Risikobewertung sind von entscheidender Bedeutung. Ein ortsnahes Angebot ist und bleibt wichtig. Trotz hoher Anstrengungen wie auch der Unterstützung des Klinik-Trägers, also des Kreises Plön, ist auch in Preetz die Lage schwierig. Wir bieten attraktive Konditionen. Das UKSH als Maximalversorger und andere große Kliniken im Land sollten gemeinsam mit kleineren Kliniken Wege der Kooperation zur Unterstützung für eine ortsnahe Geburtshilfe finden.
Land fördert die Sanierung der K 26 mit 1Mio. Euro
Derzeit wird die K 26 zwischen Lütjenburg und Behrensdorf saniert, eine wichtige Straße in der Region. Auf 5,6 Kilometer Länge wird die Decke erneuert, auf einer Länge von 2,08 Kilometern erfolgt eine Fahrbahnverstärkung. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rd. 2,08 Mio. Euro, von denen das Land 1,03 Mio. Euro bezahlt. Ein weiteres Beispiel kommunalfreundlicher Haltung des Landes.
Hauptausschuss erörtert die Lage der Geburtshilfe an der Klinik Preetz
Der Hauptausschuss des Kreises Plön hat sich in seiner gestrigen Sitzung auch über die aktuelle Situation der geburtshilflichen Abteilung an der Klinik Preetz vom Geschäftsführer Alexander M. Gross berichten lassen. Diese ist zurzeit aufgrund von Personalmangel im Bereich der Hebammen, aber auch im ärztlichen Bereich, bis auf Weiteres geschlossen.
„Viele Schwangere entscheiden sich ganz bewusst für eine Entbindung in unserer persönlich und familiär geprägten Klinik. Es tut uns sehr leid, dass diese Möglichkeit zurzeit nicht zur Verfügung steht“, sind sich Kreispräsident Stefan Leyk, der Hauptausschussvorsitzende Werner Kalinka und Landrätin Stephanie Ladwig einig.
Trotz schwieriger Bedingungen steht der Träger Kreis Plön zu seinem Beschluss, die Geburtshilfe in Preetz
erhalten zu wollen. Der Hauptausschuss des Kreises Plön und der Kreistag hatten dazu im Februar des Jahres entsprechend einstimmig votiert.
Ladwig, Leyk und Kalinka: „Die Klinik hat die volle Unterstützung des Trägers, alle nötigen und möglichen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation vorzunehmen.“
Der Hauptausschuss wird sich den nächsten Sitzungen weiter berichten lassen.
(Pressemitteilung des Kreises Plön)
Außenstelle für Kfz-Zulassung kommt nach Schwentinental
Eine Außenstelle für die Kfz-Zulassung wird seitens des Kreises Plön im WFA-Gebäude eingerichtet. Dies beschloss der Hauptausschuss unter Leitung des Vorsitzenden Werner Kalinka MdL auf seiner gestrigen Sitzung in Plön. Sie soll neben dem Haupteingang eingerichtet werden, ist für das Publikum als Zulassungsstelle sehr gut erkennbar und soll ein Leistungsangebot analog der Kfz-Zulassungsaußenstelle in Altenholz haben.
Kalinka: „Der Hauptausschuss empfiehlt, die von der Kreisverwaltung gewünschten 2,4 Mehr-Stellen zu schaffen. Damit würde die Außenstelle personell gut aufgestellt sein und auch eine Entlastung in Plön die Folge sein, so dass Wartezeiten dort verringert werden könnten. Wir gehen davon aus, dass die Außenstelle in Schwentinental noch in 2022 ihre Arbeit aufnimmt.“
Ein früherer Termin sei nicht realisierbar, da die jetzt vorgesehenen Räumlichkeiten erst nach dem 30. September 2022 verfügbar seien. Büromöbel seien bereits bestellt, auch die Informationstechnik sei bereits in der Beschaffung. Eine Parkplatzreihe solle für den Besucherverkehr reserviert werden.
Kalinka: „Dies ist ein bürgernahes, attraktives Angebot in einer Region, in der viele Menschen wohnen und eine Reihe von Autohäusern ihren Sitz haben. Dass die Schaffung der Außenstelle ein paar Wochen länger dauert als erhofft, ist nicht problematisch. Hauptsache, sie kommt – und dies in einer guten Ausstattung. Ich freue mich, dass trotz mancher Widerstände jetzt eine gute Lösung gefunden worden ist.“
ALFA – prima Resonanz auch im Amt Selent/Schlesen
Fast 1000 ALFA-Fahrten seit dem Start am 1. November 2021 im Amt Selent/Schlesen – eine prima Resonanz. Allein auf die Gemeinde Dobersdorf kommen mehr als 400 Fahrten, vor allem nach Schönkirchen. Anruf-Linien-Fahrten (ALFA) steigern die Mobilität im ländlichen Raum deutlich. Dies zeigt sich auch an diesen Zahlen. ALFA ist inzwischen ein festes Angebot im Kreis Plön zur Erhöhung der Mobilität und zur Stärkung des ÖPNV.