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Benutzungspflicht auf vielen Radwegen

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Immer häufiger ist zu beobachten, dass Radwege nicht von Fahrradfahrern genutzt werden, sondern auf der Straße gefahren wird. Nach § 2 Abs. 4 Satz 2 der Straßenverkehrsordnung besteht die Plicht, den Radweg in der jeweiligen Richtung zu benutzen, wenn dies mit Verkehrszeichen angeordnet ist. Im Kreis Plön haben wir an den Kreisstraßen 120 km Radwege. Wie Landrätin Stephanie Ladwig auf eine Anfrage des Abgeordneten Werner Kalinka mitgeteilt hat, besteht für 72 %  = 86,5 Km eine Benutzungspflicht. Die anderen Strecken sind seitens der Kreisverwaltung bislang noch nicht darauf überprüft worden, ob eine Benutzungspflicht besteht, dies soll aber geschehen.

MdL Kalinka: „Leider sind Radwege nicht überall in dem baulichen Zustand, in dem sie sein sollten. Zudem wurden Radwege zum Teil trotz Schnee und Eis über Weihnachten und danach nicht geräumt. Dies führt dazu, dass auf die Straße ausgewichen wird. Es gibt aber auch Radfahrer, die offenbar generell lieber die Straße nutzen. Wo es eine Benutzungspflicht gibt, muss diese von den Verkehrsteilnehmern auch eingehalten werden und die Radwege müssen andererseits in einem akzeptablen Zustand sein. Beides muss stärkere Beachtung finden.“

Außentief Wendtorf grundlegend saniert

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110 Quadratkilometer Hinterland werden über das 130 Meter lange Außentief am Bottsand in Wendtorf auf Höhe der Schleuse entwässert. Mit einem Kostenaufwand von rd. 2,8 Mio. Euro wurde es vom Land saniert. Erstmals kommen Betonmatten zum Einsatz, durch die die Fließgeschwindigkeiten in die Ostsee verbessert werden. MdL Werner Kalinka und Wendtorfs Bürgermeister Claus Heller bei einem gemeinsamen Besuch: „Ein wichtiger Beitrag für die Sicherheit in der Region. Das Außentief steht zwar nicht so sehr im öffentlichen Blickpunkt, ist aber bei höheren Wasserständen umso wichtiger.“

Armutsquote: Schleswig-Holstein im Norden am besten

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Die Armutsquote ist in Schleswig-Holstein mit 15,9% deutlich besser als in den anderen Ländern in Norddeutschland. Mecklenburg-Vorpommern verzeichnet nach den Erhebungen des Paritätischen Armutsberichtes 2021 eine Quote von 19,7%, Bremen sogar von 28,4%, Hamburg und Niedersachen liegen bei 17,8% bzw. 17,6%. Die Armutsquote liegt im Bundesdurchschnitt bei 16,1%, so dass 13,4 Mio. Bürgerinnen und Bürger betroffen sind.

Werner Kalinka MdL: „Bayern (11,6%) und Baden-Württemberg (13,0%) sorgen dafür, dass der Bundesdurchschnitt nicht noch höher ist. Im Ergebnis der Erhebungen bleibt festzuhalten, dass die soziale Schere in der Gesellschaft trotz vieler gegensteuernden Maßnahmen ein ernstes Problem bleibt. Ältere, Geringverdiener, Familien mit Kindern und Alleinerziehende sind besonders betroffen. Wir müssen uns aber um alle kümmern, die es schwer haben. Auch die Entwicklung in Schleswig-Holstein muss Ansporn bleiben, das Soziale in der Politik intensiv im Blick zu behalten.“

Deutliche Debatte im Landtag

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Es gibt Punkte, da muss man als Abgeordneter besonders klar Position beziehen. Gestern war dies bei der Corona-Debatte der Fall. Abgeordnete der AfD hatten zuvor gesprochen. Nein, Impfen ist keine Privat-Sache, so meine Antwort. Impfen ist der beste und notwendige Schutz gegen Corona. Die meisten Corona-Patienten sind (leider) ungeimpft. Und nicht alle sagen die Wahrheit. Die Rede:

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Gesundheitsfachberufe: 250 mehr Ausbildungsplätze

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Bei der Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe haben wir im Sozialausschuss 2018 die Weichen gestellt und haben nicht auf den Bund gewartet. Ergebnis: 250 neue Ausbildungsplätze, mehr Fachkräfte und mehr Gerechtigkeit in der Ausbildung. Meine Rede heute im Landtag:

 

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Herzlichen Glückwunsch Ingo Lage und Helmut Wichelmann!

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Eine verdiente Würdigung für ihre langjährige ehrenamtliche Arbeit haben die Probsteier Bürgermeister Ingo Lage (Bendfeld) und Helmut Wichelmann (Höhndorf) durch die Verleihung der Freiherr-vom-Stein Verdienstnadel bekommen. Die Auszeichnung wird in diesem Jahr Corona-bedingt nicht auf einer zentralen Veranstaltung in Schleswig-Holstein durch die Innenministerin, sondern in den Kreisen und kreisfreien Städten verliehen. Landrätin Stephanie Ladwig überreichte die Urkunden und würdigte wie Kreispräsident Stefan Leyk und ich als Vorsitzender des vorschlagenden Hauptausschusses des Kreises im Kreishaus in Plön die beiden Geehrten. Zwei echte Probsteier mit eigener Meinung und plattdeutscher Sprache, engagiert für ihr Dorf, das Amt und die Gemeinschaftsschule Probstei, bodenständig, gradlinig, sozial, verbunden der Heimat, Natur und Kultur, anpackend. Herzlichen Glückwunsch!

Gute Impfquoten in Schleswig-Holstein

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Schleswig-Holstein ist beim Impfen bundesweit vorn. 74 % sind mindestens zweimal geimpft. Bereits 22,5 % haben eine Drittimpfung. 91 % der über 60Jährigen sind vollständig geimpft. Aktuelle Zahlen, über die Sozialminister Dr. Heiner Garg im Sozialausschuss des Landtages bei einer digitalen Sitzung am 9. Dezember 2021 berichtete.

MdL Werner Kalinka, Vorsitzender des Sozialausschusses: „Das Tempo bei der Steigerung der Impfquote in Schleswig-Holstein ist gut. Ich danke allen, die dies möglich machen. Das Impfen ist im Kampf gegen Corona entscheidend. Die Zahlen zeigen, warum Schleswig-Holstein besser als andere Länder dabei dasteht.“

Schülerbeförderung: Mehr Busse sind im Einsatz

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Die sechs Verstärkerbusse zur Entlastung bei der Schülerbeförderung fahren seit Montag. „Gut, dass dies geregelt wurde und dies auch recht schnell, nachdem uns das Problem bekannt wurde“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka.

Betroffen von der Entlastung sind die Strecken ab 7:06 Uhr von Schönkirchen nach Schönberg wie 12:14 Uhr ab Schönberg / Ostseestraße, an Schönkirchen /Augustental 12:37 wie auch die Fahrten 13:14 Uhr und 14:14 von Schönberg nach Schönkirchen. Zudem fahren auf vier Strecken nach Plön und von Raisdorf nach Preetz zusätzliche Busse zur Entlastung bei der Schülerbeförderung.

Kalinka hatte sich für zusätzliche Busse eingesetzt. Der Kreistag gab in seiner Sitzung am 2. Dezember 2021 Mittel in Höhe von 234 000 Euro frei, nachdem die sechs Busse verfügbar waren.

Für eine soziale Sicht

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Im Mittelpunkt der Dezember-Sitzung 2021 des Landesvorstandes der CDA die aktuelle Lage in S-H und im Bund, zudem die Beratung des rd. 130seitigen Entwurfes des Wahlprogrammes der Landes-CDU. Die CDA S-H hat sich auch vor den vergangenen Landtagswahlen intensiv an der Programmdebatte beteiligt, vor allem in der Sozialpolitik. CDA-Grundsatz: Für eine soziale Sicht!

ALFA ist ein Erfolgsmodell

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Die Anruflinien-Fahrten (ALFA) sorgen für mehr Mobilität im ländlichen Raum, vor allem für Ältere. Es ist aber auch ein Angebot für alle Bürgerinnen und Bürger, zu bestimmten Zeiten und auf bestimmten Linien mit dem Taxi zum Preis einer Busfahrt fahren zu können.

In den meisten Ämtern im Kreis Plön ist das Modell bereits eingeführt, Start war am 1. März 2019 in Lütjenburg. Das Amt Wankendorf-Bokhorst folgt noch.
Es hat sich herausgestellt, dass manche Verbindungen nicht allein nach Ämtern geordnet werden sollten, sondern ämterübergreifend am sinnvollsten sind. Ich denke da zum Beispiel an Rantzau (Richtung Lütjenburg), Pratjau (Probstei), Schwartbuck (Probstei), Schlesen (Preetz) oder Dobersdorf. Es gibt aber sicher noch weitere Orte, wo dies zu prüfen ist.

Die CDU-Fraktion hatte dazu bereits für die September-Sitzung 2021 des Kreistages einen Antrag gestellt, der aber aus Zeitgründen nicht mehr behandelt wurde. In der gestrigen Sitzung des Kreistages wurde einstimmig ein Antrag von CDU und SPD verabschiedet, der zudem vorsieht, auch zum Beispiel die Möglichkeit von Vormittagsfahrten und digitaler Buchungsoptionen zu prüfen.
Wir werden im 1. Quartal 2022 dazu im Kreis entscheiden. Auch sind die VKP und die Kreisverwaltung aufgefordert zu prüfen, wo Taxi-Haltestellen in den Ämtern eingerichtet werden können, wo dies bislang nicht der Fall ist, aber in vergleichbaren Fällen inzwischen in anderen Ämtern erfolgt ist. Eine gleiche Behandlung der Amtsbereiche ist selbstverständlich.