Finanzen

Klarstellung zur Finanzierung der Banketten-Schäden

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„Mit unserem Antrag zur Kreistagssitzung am 5. Dezember 2019 zu den Schäden an Banketten haben wir alle Schäden gemeint, die durch die Umleitung der B 202 (Selent – Bellin) entstanden waren. Nach unserer Kenntnis sind davon Fargau-Pratjau, Giekau, Köhn/Pülsen, Lammershagen, Mucheln und Selent betroffen“, so Thomas Hansen, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag und Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL.

Es sei schade, dass die Kreisverwaltung dies anders interpretiere. Dadurch seien unnötige Irritationen in den Gemeinden entstanden. Hansen und Kalinka: „Wir haben als Antragsteller bewusst in dem dann einstimmig gefassten Beschluss keine finanzielle Grenze gesetzt und keine Begrenzung auf zwei Gemeinden vorgenommen, um eben allen betroffenen Gemeinden die Kosten von der Hand zu halten und eine rasche wie unkomplizierte Regulierung zu ermöglichen. Es handelt sich um FAG-Mittel, die das Land dem Kreis zur Verfügung stellt.“

Beide kündigen an, ggf. einen klarstellenden Beschluss herbeizuführen. Ein entsprechender Antrag sei gestellt. Aber es sei bedauerlich, dass trotz der klaren Meinungsbildung im Kreistag und den Aussagen der Antragsteller möglicherweise eine erneute Befassung mit dem Thema im Kreishaus nötig sei.

Rund 1,8 Mio. Euro vom Land für Mönkeberg

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Als eine „schöne, sportliche und attraktive Gemeinde“ hat der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in seinem Grußwort beim sehr schönen Neujahrsempfang in der vollbesetzten Aula der Grundschule Mönkeberg gewürdigt. Lob auch für Bürgermeisterin: Hildegard Mersmann engagiere sich stark, bringe ihre Gemeinde voran. Beeindruckend, wie sie den KiTa-Neubau unter hohem Zeitdruck umgesetzt habe.

Zur KiTa-Reform sagte der Abgeordnete, sie sei in mehr als zwei Jahren erarbeitet worden. Das Land beteilige sich dauerhaft und verlässlich an der Finanzierung auf der Basis festgelegter Standards, die Elternbeiträge würden begrenzt. Dem finanziellen Engagement des Landes seien aber auch Grenzen gesetzt, wie zum Beispiel durch die fast eine Milliarde Euro, die für den „Zukunftspakt UKSH“ in den nächsten 20 Jahren nötig seien.

Mönkeberg erhielt vom Land im vergangenen Jahr rd. 1,8 Mio. Euro extra als Fehlbetragszuweisung, für die Regulierung der Sturmschäden und für die KiTa.

In der sozialen Arbeit des Landes hob Kalinka die weitere Aufklärung des Schicksals der Heimkinder („die Archive werden geöffnet“), den Einsatz für wohnungs- und obdachlose Bürger und die Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe hervor. Themen, bei denen er sich als Vorsitzender des Sozialausschusses des Landtages stark engagiert.

9 Mio. Euro in 2019 extra vom Land für Schrevenborn

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Die drei Gemeinden des Amtes Schrevenborn, Heikendorf, Mönkeberg und Schönkirchen haben im vergangenen Jahr nach Auskunft des zuständigen Landtagsabgeordneten Werner Kalinka rd. 9 Mio. Euro zusätzlich vom Land bekommen. Kalinka: „Das ist kommunalfreundliche Politik.“

Die Förderungen seien für eine breite Palette erfolgt. Die höchste Summe habe Schönkirchen mit 5 Mio. Euro für das Gewerbegebiet erhalten. In Heikendorf seien zum Beispiel die Barrierefreiheit, die Schule (Kommunaldarlehen) und der Kunstrasenplatz unterstützt worden. Alle drei Gemeinden bekämen Zuschüsse für die KiTas. Heikendorf und Mönkeberg seien durch die Förderungen von Land und Kreis die Kosten für die Sanierung der Sturmschäden vollständig erstattet worden. Mönkeberg habe mit 1,35 Mio. Euro eine sehr hohe Fehlbetragszuweisung vom Land erhalten. Der Abgeordnete: „Das ist netto mehr Geld in der Kasse.“

2 Mio. Euro vom Land für Heikendorf extra

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„Seit Anfang 2019 hat Heikendorf vom Land rd. 2 Mio. Euro zusätzlich bekommen, um verschiedene Vorhaben auf den Weg zu bringen oder finanziell entlastet zu werden“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in seinem Grußwort beim Neujahrsempfang der Gemeinde in der Offenen Ganztagsschule im Schulredder, zu dem mehr als 200 Bürger kamen.

Der Kunstrasenplatz werde mit 250.000 Euro, die Beseitigung der Sturmschäden mit 208.000 Euro, die Barrierefreiheit mit 87.000 Euro, der KiTa-Neubau mit 450.000 Euro und die digitale Ertüchtigung der Schulen mit 228.000 Euro unterstützt. Zudem habe Heikendorf für den Neubau der Schule sehr zinsgünstige Darlehen und eine erhebliche Fehlbetragszuweisung (533.000 Euro) erhalten. Als Stadtrandkern bekommt Heikendorf zudem jährlich eine zusätzliche Zuweisung des Landes.

MdL Kalinka: „Heikendorf ist eine aktive Gemeinde mit einem hohen Wohn- und Freizeitwert. Tade Peetz ist ein kreativer Bürgermeister, der sich sehr engagiert, der es gut versteht, Fördermittel einzuwerben und der die Gemeinde gemeinsam mit den Gemeindevertretern und der Verwaltung weiter nach vorn bringt.“

Land und Kreis unterstützen ihre Gemeinden

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„Seit Herbst 2017 wurde die KiTa-Reform erarbeitet. Sie wurde im Dezember 2019 im Landtag verabschiedet. Nur die SPD-Fraktion stimmte dagegen. Von Beginn an waren die kommunalen Landesverbände und damit auch die Gemeinden beteiligt. Alle Beratungen im Sozialausschuss waren öffentlich. Es hat Berichte wie umfangreiche schriftliche und mündliche Anhörungen gegeben. Der Vorwurf mangelnder Beteiligung und fehlender Transparenz ist völlig unbegründet“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in seinem Grußwort auf dem Neujahrsempfang in Stein. Die Reform bringe einen gesetzlich definierten Standard, Verlässlichkeit, mehr Wahlfreiheit für die Eltern, durch die KiTa-Datenbank mehr Transparenz und eine Begrenzung der Elternbeiträge. Das Land trage einen erheblichen Teil der Kosten.

Der stellvertretende Landrat Thomas Hansen hob den Beschluss des Kreistages hervor, die Investitionen bei den KiTas mit 30 % zu fördern. Ein weiterer Schwerpunkt in der Probstei sei die Einführung des Anruf-Linien-Angebotes (ALFA) in diesem Jahr. Zu bestimmten Zeiten könne mit dem Taxi zum Preis des Busses gefahren werden. Hansen: „Ein bürgernahes Angebot.“

Hansen und Kalinka, der die Gemeinde Stein im Kreistag vertritt, gingen auch auf die Erstattung der Sturmschäden vom Januar 2019 durch Land und Kreis ein. Stein erhält vom Kreis und vom Land je 87 000 Euro. MdL Kalinka: „Eine Vollfinanzierung. Mehr kann man doch nicht erwarten.“

Zu den baulichen Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinden sagte Kalinka, das Land habe diese deutlich erweitert bzw. werde dies nochmals tun. 2010, 2019 und nochmals 2021 um jeweils 10 bzw. 15 %, je nachdem wie dicht man an den größeren Gemeinden und Städten liege, für die es überhaupt keine Grenzen gebe. Dies bedeute mindestens 30% mehr Bebauungsmöglichkeit, in einem Teil der Dörfer sogar 45 %. Kalinka: „Dies sind ausreichende Erweiterungsmöglichkeiten. Wichtig ist, dass die Bebauung auch zum Ort passt und im Auge behalten werden muss, dass auch eine entsprechende Infrastruktur gegeben ist und die Kosten für die Gemeinden finanzierbar sind bzw. bleiben.“

FAG: Gemeinden mit vielen Kindern besonders helfen

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„Unser Ziel ist es, bei der Neuregelung des Finanzausgleichsgesetzes den Kommunen besonders zu helfen, die hohe Schul- und KiTa-Kosten haben und denen zum Beispiel durch die Unterhaltung der Straßen aufgrund der Länge in der Fläche zusätzliche Aufwendungen entstehen“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka: „Wir wissen, wo der Schuh drückt.“

Es sei an der Zeit, dass auch die kreisfreien Städte Kiel und Lübeck dies akzeptierten. Sie bekämen vom Land erhebliche Unterstützungen, auch, um ihre Schulden abzubauen. Umso mehr dürfe erwartet werden, dass sie mehr Solidarität in der kommunalen Familie zeigten und entsprechende Vorschläge unterstützten. Der Abgeordnete: „Auch Kiel, vor allem Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer, können jetzt unter Beweis stellen, dass ein Miteinander in der Region auch bedeutet, nicht nur auf die eigene Stadt zu schauen.“ Vor einigen Jahren war das FAG unter damals von der SPD geführter Landesregierung einseitig zu Gunsten der kreisfreien Städte geändert worden.

2,1 Mio. Euro vom Land zusätzlich für Gemeinden

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Eine gute Nachricht zum Jahresende: Vier Gemeinden aus dem Kreis Plön erhalten für 2018 vom Land Schleswig-Holstein Fehlbetragszuweisungen nach § 12 Finanzausgleichsgesetz (FAG). Dies teilte der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka mit. Insgesamt beläuft sich die Zuwendung auf rd. 2,1 Mio. Euro. Kalinka: „Dies ist eine stattliche Summe. Die betroffenen Gemeinden können sich freuen.“

Es könnte noch mehr werden, denn über den Antrag der Stadt Plön konnte noch nicht entschieden werden, weil die Jahresabschlüsse 2017 und 2018 noch nicht vorliegen. Deshalb ist der Antrag im Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration zurückgestellt worden.

Die Gemeinde Mönkeberg erhält 1.365.069,10 Euro, nach Heikendorf werden 533.378,64 Euro überwiesen, nach Probsteierhagen 139.986,29 Euro und nach Dersau 98.152,41 Euro. Die anerkannten Fehlbeträge konnten für 2018 zu 100% ausgeglichen werden.

Über die Finanzpolitik fair diskutieren

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„Die Zuwendungen des Landes an den Kreis steigen auch in 2020“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka MdL. Neben den für 2020 erwarteten Schlüsselzuweisungen in 2020 in Höhe von 34,6 Mio. erhalte der Kreis weitere rd. 2,2 Mio. Euro auf der Grundlage des Finanzausgleichsgesetzes (FAG). Diese würden vor allem für die Unterhaltung von Straßen, Haltestellen und den ÖPNV einschließlich Barrierefreiheit verwandt. Dies bedeute gegenüber 2018 rd. 3,2 Mio. Euro mehr.

Bis 2021 müsse der Finanzausgleich neu geregelt werden. Dieser werde auch für die Kommunen zu tragbaren Lösungen führen. Derzeit liefen die Verhandlungen. Beim ÖPNV könne es mehr geben, so Kalinka, und auch bei den Sozialkosten sei man um gegenseitig akzeptable Regelungen bemüht.

Hinsichtlich der Finanzbeziehungen zwischen dem Kreis und den Kommunen sei darauf hinzuweisen, dass der Kreistag von 2016 bis 2018 den Kreisumlagesatz von ursprünglich 36% auf 34,25% gesenkt habe, so Kalinka und der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Thomas Hansen: „Wir waren initiativ, um Gemeinden und Städten mehr Finanzspielraum zu geben.“ In 2020 sei keine Veränderung vorgesehen. Wenn der Kreis dennoch gegenüber 2018 ein Mehr von 4,2 Mio. Euro verzeichnen könne, liege dies daran, dass auch die Einnahmen der Gemeinde und Städte weiter gestiegen seien. Ganz deutlich: Der Hebesatz für die Kreisumlage wurde um 1,75% gesenkt. Ohne diese Senkung wären allein in 2020 rd. 2,7 Mio. Euro mehr zu entrichten gewesen.
 
Hansen: „es scheint notwendig zu sein, einige Dinge klarzustellen. Jeder kann nur das leisten, was ihm möglich ist. Diese Diskussion muss aber fair verlaufen. In 2020 und den nachfolgenden Jahren droht dem Kreis ein Haushaltsdefizit, was die Pflicht auslöst, Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung zu unterbreiten. Dies sollte niemand in seiner Bedeutung unterschätzen.“ Kalinka: „Das Land geht in seinen Leistungen für Schulen, KiTas, Infrastruktur, UKSH, Sicherheit und andere Bereiche bis an die Grenze seiner finanziellen Möglichkeiten. Die erheblichen Zuwendungen, die es für die Sturmschäden an betroffene Gemeinden aktuell gibt, zeigen im Übrigen, dass es am guten Willen nicht fehlt.“

Zu erinnern sei beispielsweise auch daran, dass der Kreis freiwillig bei Bauten und Investitionen in KiTas mit 30% fördere. Für den Bau der Turnhallen in Schönberg und Kirchbarkau stelle der Kreistag 1,1 Mio. bzw. 540.000 Euro freiwillig zur Verfügung. Hansen und Kalinka: „Und in unsere eigenen kreiseigenen Schulen investieren wir kontinuierlich seit vielen Jahren mit erheblichen Beträgen. Auch bei der Digitalisierung unserer Schulen sind wir in Vorleistung gegangen.“

Haushalt des Kreises: Der Verschuldung entgegen treten

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Ernste Haushaltslage im Kreis. Werden die Vorschläge der Landrätin zu 2020 Wirklichkeit, ist von einem Defizit von etwa 6 Mio.€ (!) auszugehen. Die Defizite würden sich in den nächsten Jahren fortsetzen. Die Verschuldung, die wir auf rd. 30 Mio.€ reduziert hatten, könnte sich bis 2023 auf 54 Mio.€ (!) belaufen. Aktuell hat der Kreis eine Ergebnis-Rücklage von etwa 4 Mio.€, aber auch einen Kassenkredit von 6 Mio.€, um laufende Zahlungen überweisen zu können. Seit Jahren werden rd. 30 Stellen jährlich neu gefordert, auch für 2020. Zudem ist z.B. ein neues Verwaltungsgebäude (14 Mio.€) gewünscht. Auf der Haushaltsklausur in Wankendorf hat die CDU-Kreistagsfraktion ihren Kurs festgelegt: Weniger Schulden!

Das UKSH – ein Haus der Spitzenmedizin

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Rund 30 Abgeordnete des Finanz-, Bildungs- und Sozialausschusses in gemeinsamer Sitzung, 2 Ministerinnen, 3 Staatssekretäre, rd. 20 Mitarbeiter, UKSH-Chef Prof. Jens Scholz, der Landesrechnungshof – in mehr als 3 1/2 Stunden wurde vertraulich über den Finanzbedarf des UKSH im Landeshaus beraten. Am 16. August wird das „neue“ UKSH eröffnet. Baulich verändert sich viel – und das kostet auch viel. Wie auch gutes Personal, Geräte und Ausstattung. Das UKSH mit seinen 14.000 Mitarbeitern ist ein Haus der Spitzenmedizin. Top-Medizin gehört zu Schleswig-Holstein.