Finanzen

9 Mio. Euro in 2019 extra vom Land für Schrevenborn

von

Die drei Gemeinden des Amtes Schrevenborn, Heikendorf, Mönkeberg und Schönkirchen haben im vergangenen Jahr nach Auskunft des zuständigen Landtagsabgeordneten Werner Kalinka rd. 9 Mio. Euro zusätzlich vom Land bekommen. Kalinka: „Das ist kommunalfreundliche Politik.“

Die Förderungen seien für eine breite Palette erfolgt. Die höchste Summe habe Schönkirchen mit 5 Mio. Euro für das Gewerbegebiet erhalten. In Heikendorf seien zum Beispiel die Barrierefreiheit, die Schule (Kommunaldarlehen) und der Kunstrasenplatz unterstützt worden. Alle drei Gemeinden bekämen Zuschüsse für die KiTas. Heikendorf und Mönkeberg seien durch die Förderungen von Land und Kreis die Kosten für die Sanierung der Sturmschäden vollständig erstattet worden. Mönkeberg habe mit 1,35 Mio. Euro eine sehr hohe Fehlbetragszuweisung vom Land erhalten. Der Abgeordnete: „Das ist netto mehr Geld in der Kasse.“

2 Mio. Euro vom Land für Heikendorf extra

von

„Seit Anfang 2019 hat Heikendorf vom Land rd. 2 Mio. Euro zusätzlich bekommen, um verschiedene Vorhaben auf den Weg zu bringen oder finanziell entlastet zu werden“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in seinem Grußwort beim Neujahrsempfang der Gemeinde in der Offenen Ganztagsschule im Schulredder, zu dem mehr als 200 Bürger kamen.

Der Kunstrasenplatz werde mit 250.000 Euro, die Beseitigung der Sturmschäden mit 208.000 Euro, die Barrierefreiheit mit 87.000 Euro, der KiTa-Neubau mit 450.000 Euro und die digitale Ertüchtigung der Schulen mit 228.000 Euro unterstützt. Zudem habe Heikendorf für den Neubau der Schule sehr zinsgünstige Darlehen und eine erhebliche Fehlbetragszuweisung (533.000 Euro) erhalten. Als Stadtrandkern bekommt Heikendorf zudem jährlich eine zusätzliche Zuweisung des Landes.

MdL Kalinka: „Heikendorf ist eine aktive Gemeinde mit einem hohen Wohn- und Freizeitwert. Tade Peetz ist ein kreativer Bürgermeister, der sich sehr engagiert, der es gut versteht, Fördermittel einzuwerben und der die Gemeinde gemeinsam mit den Gemeindevertretern und der Verwaltung weiter nach vorn bringt.“

Land und Kreis unterstützen ihre Gemeinden

von

„Seit Herbst 2017 wurde die KiTa-Reform erarbeitet. Sie wurde im Dezember 2019 im Landtag verabschiedet. Nur die SPD-Fraktion stimmte dagegen. Von Beginn an waren die kommunalen Landesverbände und damit auch die Gemeinden beteiligt. Alle Beratungen im Sozialausschuss waren öffentlich. Es hat Berichte wie umfangreiche schriftliche und mündliche Anhörungen gegeben. Der Vorwurf mangelnder Beteiligung und fehlender Transparenz ist völlig unbegründet“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in seinem Grußwort auf dem Neujahrsempfang in Stein. Die Reform bringe einen gesetzlich definierten Standard, Verlässlichkeit, mehr Wahlfreiheit für die Eltern, durch die KiTa-Datenbank mehr Transparenz und eine Begrenzung der Elternbeiträge. Das Land trage einen erheblichen Teil der Kosten.

Der stellvertretende Landrat Thomas Hansen hob den Beschluss des Kreistages hervor, die Investitionen bei den KiTas mit 30 % zu fördern. Ein weiterer Schwerpunkt in der Probstei sei die Einführung des Anruf-Linien-Angebotes (ALFA) in diesem Jahr. Zu bestimmten Zeiten könne mit dem Taxi zum Preis des Busses gefahren werden. Hansen: „Ein bürgernahes Angebot.“

Hansen und Kalinka, der die Gemeinde Stein im Kreistag vertritt, gingen auch auf die Erstattung der Sturmschäden vom Januar 2019 durch Land und Kreis ein. Stein erhält vom Kreis und vom Land je 87 000 Euro. MdL Kalinka: „Eine Vollfinanzierung. Mehr kann man doch nicht erwarten.“

Zu den baulichen Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinden sagte Kalinka, das Land habe diese deutlich erweitert bzw. werde dies nochmals tun. 2010, 2019 und nochmals 2021 um jeweils 10 bzw. 15 %, je nachdem wie dicht man an den größeren Gemeinden und Städten liege, für die es überhaupt keine Grenzen gebe. Dies bedeute mindestens 30% mehr Bebauungsmöglichkeit, in einem Teil der Dörfer sogar 45 %. Kalinka: „Dies sind ausreichende Erweiterungsmöglichkeiten. Wichtig ist, dass die Bebauung auch zum Ort passt und im Auge behalten werden muss, dass auch eine entsprechende Infrastruktur gegeben ist und die Kosten für die Gemeinden finanzierbar sind bzw. bleiben.“

FAG: Gemeinden mit vielen Kindern besonders helfen

von

„Unser Ziel ist es, bei der Neuregelung des Finanzausgleichsgesetzes den Kommunen besonders zu helfen, die hohe Schul- und KiTa-Kosten haben und denen zum Beispiel durch die Unterhaltung der Straßen aufgrund der Länge in der Fläche zusätzliche Aufwendungen entstehen“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka: „Wir wissen, wo der Schuh drückt.“

Es sei an der Zeit, dass auch die kreisfreien Städte Kiel und Lübeck dies akzeptierten. Sie bekämen vom Land erhebliche Unterstützungen, auch, um ihre Schulden abzubauen. Umso mehr dürfe erwartet werden, dass sie mehr Solidarität in der kommunalen Familie zeigten und entsprechende Vorschläge unterstützten. Der Abgeordnete: „Auch Kiel, vor allem Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer, können jetzt unter Beweis stellen, dass ein Miteinander in der Region auch bedeutet, nicht nur auf die eigene Stadt zu schauen.“ Vor einigen Jahren war das FAG unter damals von der SPD geführter Landesregierung einseitig zu Gunsten der kreisfreien Städte geändert worden.

2,1 Mio. Euro vom Land zusätzlich für Gemeinden

von

Eine gute Nachricht zum Jahresende: Vier Gemeinden aus dem Kreis Plön erhalten für 2018 vom Land Schleswig-Holstein Fehlbetragszuweisungen nach § 12 Finanzausgleichsgesetz (FAG). Dies teilte der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka mit. Insgesamt beläuft sich die Zuwendung auf rd. 2,1 Mio. Euro. Kalinka: „Dies ist eine stattliche Summe. Die betroffenen Gemeinden können sich freuen.“

Es könnte noch mehr werden, denn über den Antrag der Stadt Plön konnte noch nicht entschieden werden, weil die Jahresabschlüsse 2017 und 2018 noch nicht vorliegen. Deshalb ist der Antrag im Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration zurückgestellt worden.

Die Gemeinde Mönkeberg erhält 1.365.069,10 Euro, nach Heikendorf werden 533.378,64 Euro überwiesen, nach Probsteierhagen 139.986,29 Euro und nach Dersau 98.152,41 Euro. Die anerkannten Fehlbeträge konnten für 2018 zu 100% ausgeglichen werden.

Über die Finanzpolitik fair diskutieren

von

„Die Zuwendungen des Landes an den Kreis steigen auch in 2020“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka MdL. Neben den für 2020 erwarteten Schlüsselzuweisungen in 2020 in Höhe von 34,6 Mio. erhalte der Kreis weitere rd. 2,2 Mio. Euro auf der Grundlage des Finanzausgleichsgesetzes (FAG). Diese würden vor allem für die Unterhaltung von Straßen, Haltestellen und den ÖPNV einschließlich Barrierefreiheit verwandt. Dies bedeute gegenüber 2018 rd. 3,2 Mio. Euro mehr.

Bis 2021 müsse der Finanzausgleich neu geregelt werden. Dieser werde auch für die Kommunen zu tragbaren Lösungen führen. Derzeit liefen die Verhandlungen. Beim ÖPNV könne es mehr geben, so Kalinka, und auch bei den Sozialkosten sei man um gegenseitig akzeptable Regelungen bemüht.

Hinsichtlich der Finanzbeziehungen zwischen dem Kreis und den Kommunen sei darauf hinzuweisen, dass der Kreistag von 2016 bis 2018 den Kreisumlagesatz von ursprünglich 36% auf 34,25% gesenkt habe, so Kalinka und der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Thomas Hansen: „Wir waren initiativ, um Gemeinden und Städten mehr Finanzspielraum zu geben.“ In 2020 sei keine Veränderung vorgesehen. Wenn der Kreis dennoch gegenüber 2018 ein Mehr von 4,2 Mio. Euro verzeichnen könne, liege dies daran, dass auch die Einnahmen der Gemeinde und Städte weiter gestiegen seien. Ganz deutlich: Der Hebesatz für die Kreisumlage wurde um 1,75% gesenkt. Ohne diese Senkung wären allein in 2020 rd. 2,7 Mio. Euro mehr zu entrichten gewesen.
 
Hansen: „es scheint notwendig zu sein, einige Dinge klarzustellen. Jeder kann nur das leisten, was ihm möglich ist. Diese Diskussion muss aber fair verlaufen. In 2020 und den nachfolgenden Jahren droht dem Kreis ein Haushaltsdefizit, was die Pflicht auslöst, Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung zu unterbreiten. Dies sollte niemand in seiner Bedeutung unterschätzen.“ Kalinka: „Das Land geht in seinen Leistungen für Schulen, KiTas, Infrastruktur, UKSH, Sicherheit und andere Bereiche bis an die Grenze seiner finanziellen Möglichkeiten. Die erheblichen Zuwendungen, die es für die Sturmschäden an betroffene Gemeinden aktuell gibt, zeigen im Übrigen, dass es am guten Willen nicht fehlt.“

Zu erinnern sei beispielsweise auch daran, dass der Kreis freiwillig bei Bauten und Investitionen in KiTas mit 30% fördere. Für den Bau der Turnhallen in Schönberg und Kirchbarkau stelle der Kreistag 1,1 Mio. bzw. 540.000 Euro freiwillig zur Verfügung. Hansen und Kalinka: „Und in unsere eigenen kreiseigenen Schulen investieren wir kontinuierlich seit vielen Jahren mit erheblichen Beträgen. Auch bei der Digitalisierung unserer Schulen sind wir in Vorleistung gegangen.“

Haushalt des Kreises: Der Verschuldung entgegen treten

von

Ernste Haushaltslage im Kreis. Werden die Vorschläge der Landrätin zu 2020 Wirklichkeit, ist von einem Defizit von etwa 6 Mio.€ (!) auszugehen. Die Defizite würden sich in den nächsten Jahren fortsetzen. Die Verschuldung, die wir auf rd. 30 Mio.€ reduziert hatten, könnte sich bis 2023 auf 54 Mio.€ (!) belaufen. Aktuell hat der Kreis eine Ergebnis-Rücklage von etwa 4 Mio.€, aber auch einen Kassenkredit von 6 Mio.€, um laufende Zahlungen überweisen zu können. Seit Jahren werden rd. 30 Stellen jährlich neu gefordert, auch für 2020. Zudem ist z.B. ein neues Verwaltungsgebäude (14 Mio.€) gewünscht. Auf der Haushaltsklausur in Wankendorf hat die CDU-Kreistagsfraktion ihren Kurs festgelegt: Weniger Schulden!

Das UKSH – ein Haus der Spitzenmedizin

von

Rund 30 Abgeordnete des Finanz-, Bildungs- und Sozialausschusses in gemeinsamer Sitzung, 2 Ministerinnen, 3 Staatssekretäre, rd. 20 Mitarbeiter, UKSH-Chef Prof. Jens Scholz, der Landesrechnungshof – in mehr als 3 1/2 Stunden wurde vertraulich über den Finanzbedarf des UKSH im Landeshaus beraten. Am 16. August wird das „neue“ UKSH eröffnet. Baulich verändert sich viel – und das kostet auch viel. Wie auch gutes Personal, Geräte und Ausstattung. Das UKSH mit seinen 14.000 Mitarbeitern ist ein Haus der Spitzenmedizin. Top-Medizin gehört zu Schleswig-Holstein.

Investitionen, Soziales, Bildung, Gesundheitsfachberufe, UKSH, Familienbildungsstätten, Kita, Dürre-Hilfe

von

Die Investitionsquote von 10,5% = 1,3 Mrd. Euro im Landeshaushalt 2019 ist beeindruckend. Die höchste seit 8 Jahren. Sie ist gut für die Wirtschaft, Unternehmen und Arbeitsplätze, für die Infrastruktur in unserem Land. Mehr als 100 Mio. Euro gehen in die Sanierung der Landesstraßen. 325 neue Lehrerstellen stehen zur Verfügung, die Kita-Förderung liegt bei mehr als 400 Mio. Euro. 140 Mio. Euro werden in Kliniken, 78 Mio. Euro in Hochschulen investiert. Mit 10 Mio. Euro unterstützt das Land durch die Dürre schwer geschädigte Landwirte. Sehr stark ist auch der soziale Bereich. Wichtige Themen In der Haushaltsdebatte des Landtages: Die Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe und deutlich mehr Mittel für die Familienbildungsstätten. Themen, bei denen ich mich besonders engagiert habe.

Sehr gute Beschlüsse für die Probstei im Kreistag

von

„Wir sind mit den Beschlüssen des Kreistages zum Haushalt 2019 sehr zufrieden. Für die Probstei gibt es sehr positive Nachrichten“, so die Probsteier Kreistagsabgeordneten Werner Kalinka, Christian Lüken, Dieter Arp und Helmut Lucht. Sie hatten sich entsprechend für ihre Wahlkreise engagiert.

Die vier Probstei-Abgeordneten:

„Anruf-Linien-Taxis (ALFA) sollen künftig in der Probstei eingesetzt werden. Dadurch besteht die Möglichkeit, zum Bus-Preis zu bestimmten Zeiten ein Taxi bestellen zu können, wenn kein Bus fährt. Dies ist vor allem für ältere Bürger oder jene, die kein Auto oder keine Mitfahrgelegenheit haben, z.B. für Arzttermine, fürs Einkaufen oder Besuche von Interesse. Das Modell läuft bereits seit dem Frühjahr mit großem Erfolg in der Region Lütjenburg.

Die Verbesserung der Busverbindungen Laboe – Schönberg und Schönberg – Preetz ist in den letzten Jahren auf CDU-Initiative erfolgt. Beides ist von Bürgern und Touristen gut angenommen worden. Als nächstes soll die Strecke Schönberg – Lütjenburg intensiver getaktet werden.

An der Kreisstraße zwischen Höhndorf und Stakendorf soll ein Radweg gebaut werden. Damit wird ein langgehegter Wunsch Wirklichkeit. Die Kosten werden sich auf 1,9 Mio. Euro belaufen, die Länge beträgt 4,77 Kilometer. Die notwendige Sanierung der Straße zwischen Passade und Höhndorf soll in 2020 erfolgen. Es wird mit Kosten in Höhe von rd. 600.000 Euro gerechnet. Die Sanierung von Kreisstraßen ist eine sehr umfassende und teure Angelegenheit, rd. 40% der Straßen sind betroffen.

Der Kreis beteiligt sich an den Kosten für den Bau einer neuen Sporthalle an der Gemeinschaftsschule Probstei mit 20%, was 1,2 Mio. Euro bei einem geschätzten Kostenvolumen von 6 Mio. Euro entspricht. Der Bau der Sporthalle ist für die Schule und den Sport dringend erforderlich. Zudem ist daran zu erinnern, dass der Kreistag bereits vor einem Jahr 1,5 Mio. Euro für den Bau einer Schwimmhalle im nördlichen Teil des Kreises bereitgestellt hat. Der Kreistag stellte zudem die Weichen, die notwendigen Sanierungsarbeiten an der kreiseigenen Heinrich-Heine-Schule in Heikendorf in Angriff zu nehmen.

Die Kreisumlage wird noch einmal um 0,75%-Punkte gesenkt. Damit sind es insgesamt in den letzten Jahren 1,75%-Punkte. Dies ist eine Größenordnung, die sich sehen lassen kann und die den Gemeinden und damit auch den Bürgern zu Gute kommt.

Für bauliche Maßnahmen für Museen hat der Kreistag 100.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Dies könnte für das Kindheitsmuseum in Schönberg von Interesse sein. Die Tafeln im Kreis werden künftig mit 10.000 Euro jährlich unterstützt, desgleichen die Familienbildungsstätten. Auch die Mittel für die Wohlfahrtsverbände werden erhöht.“