Landtag

Gut, dass die Senioren ihre Sorgen deutlich ansprechen

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„Aus dem Altenparlament bekommen wir wichtige Anregungen für die politische Arbeit. Auch die Abschlussdiskussion im Landeshaus über die diversen Stellungnahmen zu den Beschlüssen des 30. Altenparlamentes vom 14. September 2018 war wieder ein Forum des lebendigen Gespräches mit weiteren guten Hinweisen“, so der seniorenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka: „Es ist gut, dass auch die Senioren ihre Sorgen und Interessen deutlich ansprechen.“

Die Sorge um die Entwicklung der sozialen Sicherheit, der Renten und der Pflege sei bei den Älteren ein beherrschendes Thema. Aber auch die Sicherung der Mobilität zum Beispiel durch weitere Verbesserungen beim ÖPNV sei ein wichtiges Anliegen der älteren Generation. Dies gelte auch für die Stärkung des Ehrenamtes, mehr Barrierefreiheit und die Schaffung von mehr Wohnraum.

Kalinka: „Generationengerechtigkeit ist ein Thema aus Sicht der jungen, aber auch der älteren Generation. Die ältere Generation hat viel für den heutigen Lebens- und Bildungsstandard geleistet. Sie darf zu Recht erwarten, dass ihre Lebensleistung gebührend in der Lebensqualität im Alter erkennbar ist. Wichtig ist, dass das Gespräch zwischen den Generationen intensiviert wird.“

Die eigene Renteneinzahlung muss ihren Wert behalten

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Altersarmut muss begegnet werden – da sind wir uns einig. Aber auch die eigene Renteneinzahlung muss ihren Wert behalten. Wenn ohne Prüfung der Bedürftigkeit eine Grundrente mit 10% über der Grundsicherung vom Staat bezahlt würde, kann dies zu deutlichen Ungerechtigkeiten führen. 30 – 40 Jahre Beitragsleistung können nicht in etwa so viel wert sein als wenn man wenig oder nichts eingebracht hat. SPD-Chef Stegner musste in der Debatte im Landtag nach meiner Kritik den eigenen Antrag korrigieren! In dem Antrag waren noch nicht einmal 35 Beitragsjahre – wie Bundesarbeitsminister Heil (SPD) es will – als Voraussetzung vorgesehen.

Kita-Datenbank wird verpflichtend in Schleswig-Holstein

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Freie Plätze in Kindertageseinrichtungen und in der Tagespflege müssen künftig in der Kita-Datenbank gemeldet werden, damit Eltern sich auf diese Plätze für ihre Kinder bewerben können. Zudem soll die Datenbank weitergehende Informationen der einzelnen Einrichtungen wie Kosten, pädagogische Konzepte, Barrierefreiheit, Außengelände, Plätze, Minderheiten- und Regionalsprachen sowie Angaben zu Tagespflegepersonen aufzeigen. Dies beschloss der Landtag auf einstimmige Empfehlung des Sozialausschusses. Ich habe als Vorsitzender des Sozialausschusses die Vorlage (Drucksache 19/1173) eingebracht:

Ein Dach über dem Kopf ist unsere soziale Pflicht

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Ich möchte Landtagspräsident Klaus Schlie für seine Einladung an wohnungslose Bürger und den vielen Helfern, die den Abend in Kiel so engagiert unterstützt haben, herzlich danken. Mehr als 125 Betroffene waren gekommen. Bewegende Stunden mit intensiven, offenen Gesprächen, mit Lebensschicksalen wie der Schilderung individueller Situationen, durch die man in Not kommen kann. Das Thema hat eine deutlich höhere Bedeutung bekommen – sehr gut! Mehr Möglichkeiten zur Hilfe sollten genutzt werden. Im November 2018 hatten wir im Landtag über die Probleme obdachloser Bürger diskutiert. Meine Rede:

Das Geschlecht ist kein Kriterium für Abgeordnete

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Sollte per Gesetz oder mit anderem Zwang durchgesetzt werden, dass mehr Frauen in die Parlamente kommen? Ein klares Nein. Jeder kann sich in der Demokratie um ein Mandat bewerben – und das ist gut so. Ein Parlament soll möglichst breit die Gesellschaft widerspiegeln. Eine vorgegebene Geschlechter-Verengung auf 50% : 50% wird dem nicht gerecht. Kriterien für Abgeordnete sind Rückgrat, Leistung, Engagement, Inhalte, Vertrauen der Bürger. Männer nicht zu nehmen, weil sie keine Frau sind – das ist absurd. Übrigens: Die derzeit 21 männlichen Abgeordneten in der CDU-Landtagsfraktion haben alle ihren Wahlkreis gewonnen = das Vertrauen der Bürger. Nicht ganz unwichtig.

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/kalinka106.html

Sturmschäden: Positive Signale vom Land

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Die Landesregierung ist von mir seit dem 14./15. Januar und in dieser Woche umfassend über die Schäden an der Ostseeküste im Kreis Plön informiert worden. Mit den zuständigen Ministern Dr. Bernd Buchholz und Jan Philipp Albrecht habe ich mich gestern und heute erneut ausgetauscht. Ich freue mich sehr, dass die Kommunen auf Unterstützung bei der Bewältigung der Schäden rechnen können. Schnelle Genehmigungen, ein schnelles Zeitfenster – weitere Stichworte. Zudem wollen wir nachhaltige, also dauerhafte Lösungen. Dies sind in der (kurzen) Zeit seit den Stürmen konkrete Aussagen. Ich habe mich auch heute im Landtag in der Debatte engagiert für unsere Gemeinden und Bürger eingesetzt.

Lebhafte Debatte zur Krankenversicherung der Beamten

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Beamte und Krankenversicherung – ein langweiliges Thema? Keinesfalls, wie die Debatte des Landtages zeigt. Engagiert und temperamentvoll haben wir diskutiert. In meinem Beitrag habe ich deutlich gemacht, dass man nur etwas verändern sollte, wenn dies auch wirklich eine Verbesserung ist. Mehrkosten sind – zumindest zunächst – sicher, wenn es eine Wahlmöglichkeit gibt. Und: Einmal getroffene Entscheidung sind unwiderruflich. Würden Abrechnungen einfacher? Um dies zu erreichen, wäre eine Beihilfe-App gut, statt immer noch die Abrechnungen schriftlich einreichen zu müssen. 2019 wollen wir im Landeshaus darüber sprechen, ob es weitere Veränderungen / Verbesserungen im öffentlichen Dienst geben wird. Auch das Thema Krankenversicherung wird in den Ausschüssen beraten werden.

Sozialausschuss: Alle Möglichkeiten der Aufarbeitung nutzen und fortsetzen

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Der Sozialausschuss des Landtages hat in seiner gestrigen Sitzung (Donnerstag) einstimmig eine Erklärung zu den schweren Verfehlungen in Heimen in früheren Jahren verabschiedet (Umdruck 19/1885). Darin wird gefordert, alle Möglichkeiten der Aufarbeitung zu nutzen und fortzusetzen.

Im Anschluss an die Sitzung äußerte sich der Vorsitzende des Ausschusses, der Abgeordnete Werner Kalinka: „Nach dem Symposium im Landeshaus am 28. und 29. November 2018 mit den erschütternden Schilderungen Betroffener kann kein Zweifel bestehen, dass die Aufarbeitung – auch die rechtliche – nicht beendet sein darf. Wir erwarten, dass alles getan wird, dass die Akten, Informationen oder Aussagen, die zu diesen schlimmen Vorgängen vorliegen, für die weitere Aufarbeitung zur Verfügung gestellt werden. Wir sind tief betroffen über das schwere Leid, welches Heimkinder auch in Schleswig-Holstein erlitten haben.“

In der Resolution heißt es: „Die Verletzung von Menschenrechten und der Vertrauensbruch, der seinerzeit geschehen ist, ist für die Betroffenen eine schwere Belastung für das ganze Leben. Wir können das Geschehene nicht rückgängig machen, wir wollen aber zuhören, das Gespräch führen und nach Wegen suchen, Versäumtes nachzuholen.“

Auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommt es an

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Ein leistungsfähiger Öffentlicher Dienst ist von hoher Bedeutung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind entscheidendes Kapital eines Unternehmens. Das gilt auch für unser Land. Der Arbeitgeber Schleswig-Holstein bietet attraktive Bedingungen. Dies wird in dem Bericht zur Ausbildungssituation (Drucksache 19/1007) des Ministerpräsidenten deutlich. Deutlich gesteigerte Ausbildungsaktivitäten beim LBV, deutlich mehr Studienplätze für Bauingenieure, um Straßen und Radwege künftig schneller bauen zu können. Bis 2022 werden pro Jahr 400 Nachwuchskräfte bei der Polizei eingestellt, die Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung in Eutin wird bis 2025 für rd. 67 Mio. Euro modernisiert. Die ist gut für die Sicherheit. 35 Neueinstellungen gibt es bei der Justiz. Meine Rede im Landtag:

Digitale Schule: Handeln!

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Der Streit zwischen Ländern und Bund über den Digitalpakt für die Schulen – ärgerlich. Denn: Es ist keine Zeit zu verlieren. Es ist schon zu viel Zeit verloren gegangen. Es muss gehandelt werden. Bei der Debatte im Landtag habe ich dies deutlich gemacht. Und da können auch die Schulträger viel einbringen. Im Plöner Kreistag haben wir im Herbst 2015 mit den Stimmen von CDU, FDP und UWG den Anschluss der Schulen, für die der Kreis zuständig ist, an Glasfaser beschlossen. Im Januar 2017 war dies geschafft. Voraussetzung, um die Digitalisierung in den Schulen umzusetzen. 2019 stellen wir 2 Fachleute beim Kreis ein, um die Schulen zu unterstützen. Und: Schon 2017 haben Tade Peetz und André Jagusch ein Konzept dazu vorgelegt. So kommen die Schulen und wir voran!