Plenum

Sozialausschuss: Nächste Sitzung am Freitagmorgen, 8 Uhr – Übertragung der Telefonkonferenz bei ParlaRadio

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Am Freitag (3. April) kommt der Sozialausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages ab 8 Uhr zu seiner nächsten Sitzung zusammen – erneut telefonisch. Der Vorsitzende des Ausschusses Werner Kalinka erklärte heute (Mittwoch) in Kiel: „Das Parlament nimmt seine Verantwortung voll wahr. Dazu zählt, dass trotz eingeschränkter Arbeitsmöglichkeiten Ausschüsse tagen.“

Bereits vergangene Woche (27. März) hatte der Sozialausschuss in dieser Form getagt und sich vom Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren, Heiner Garg, und der Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung, Sabine Sütterlin-Waack, informieren lassen. Dies war die erste digitale Sitzung des Ausschusses.

Weitere Sitzungen des Sozialausschusses in Form einer Telefonkonferenz sind für Donnerstag, 9. April, ab 18 Uhr und Freitag, 17. April, vorgesehen. Sie werden live über ParlaRadio auf der Website des Landtages (www.landtag.ltsh.de/aktuelles/parlaradio/) übertragen und sind somit öffentlich. „Dies ist auch für Bürgerinnen und Bürger eine gute Möglichkeit der Information“, hob Kalinka hervor.

Auch Leid und Unrecht bei der „Kindererholung“ aufarbeiten!

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Es ist schlimm, was ein Teil der Kinder in den 50er bis 80er Jahren in „Kindererholungsstätten“ erlebte. Auch in Schleswig-Holstein. Sie sollten sich erholen, gesundheitlich stärken – und wurden tatsächlich erniedrigt, eingeschüchtert, verletzt, traumatisiert. Wir sind uns im Landtag einig: Auch dieses Leid und Unrecht muss voll aufgearbeitet werden, wie wir dies bereits bei den Heimkindern versuchen:

Zahl der berufsbedingten Krebserkrankungen erschreckend hoch

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„Rd. 79.000 Betriebe mit etwa 1 Mio. Beschäftigten (2018 waren es 984.620) sind in Schleswig-Holstein vom Sozialministerium und von der staatlichen Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord (STAUK) auf Arbeits- und Gesundheitsschutz zu überwachen. Dabei sind mindestens 44 Gesetze und Verordnungen zu beachten. Schriftliche Berichte, Dokumentationen und Statistiken gehören zum Standard der Arbeit. Im Einzelfall ist sorgfältig zu kontrollieren und ist bei Verstößen abzuwägen, welches Mittel zwischen Beratung, Anordnung, Bußgeld und Strafanzeige das angemessene ist. Die Antwort auf die Große Anfrage zeigt, dass von den Behörden viel geleistet wird, zumal die technischen Entwicklungen in den Unternehmen wie Behörden und die Digitalisierung immer schneller vorangehen“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in der Debatte des Landtages.

Erschreckend hoch sei die Zahl von Krebsfällen. Aus dem Bericht: „In den Jahren 2016 und 2017 wurden in Schleswig-Holstein 716 Fälle angezeigt, in denen der Verdacht auf eine berufsbedingte Krebserkrankung besteht. Außerdem wurde in diesem Zeitraum in 312 Fällen anerkannt, dass eine berufsbedingte Krebserkrankung vorliegt. Diese verlaufen oft tödlich.“ Kalinka: „Jede Erkrankung ist eine zu viel. Hier muss mehr geschehen, um Arbeitnehmer wirksamer zu schützen.“

Es gebe eine Reihe von Gesundheitsrisiken, den Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz ausgesetzt seien. Der Bericht benenne dies deutlich. An der Spitze stünden lärmbedingte Erkrankungen, Schäden an der Lunge (vor allem Asbest bedingt) und der Haut durch UV-Strahlung.

Weitere Schwerpunkte der Tätigkeit der Behörden seien Verstöße in der Fleischindustrie und die Überprüfung von Biogasanlagen, von denen es in Schleswig-Holstein rd. 560 gibt. Auch die Überwachung von Baustellen werde wieder verstärkt wahrgenommen. Kalinka: „Auch das sind richtige Schwerpunkte. Mit Verstößen in der Fleischindustrie beschäftigen wird uns seit längerem auch im Sozialausschuss und werden die laufende Anhörung genau auswerten.“

Video: Offener Kanal Kiel

SPD und KiTa-Reform: Wenn 2 und 2 nicht mehr 4, sondern 5 sind

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Die KiTa-Reform ist im Landtag beschlossen, sie tritt zum 1. August 2020 in Kraft. Nur die SPD stimmt dagegen. Eltern werden entlastet, die Qualität wird gesteigert, ein Teil der Kommunen wird entlastet. Wo das nicht der Fall ist, ist zu schauen, was dafür der Grund ist. Wirklich dürftig, was die SPD im Parlament in der Debatte gezeigt hat. Dort wäre der Ort gewesen, Alternativen und deren Finanzierbarkeit darzulegen. Nichts dergleichen. Ich habe dazu im Landesparlament deutlich meine Meinung gesagt:

Wir können nur geben, was wir haben

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Lebhafte Debatte im Landtag zum Öffentlichen Dienst. Ministerpräsident Daniel Günther und ich für die CDU-Landtagsfraktion haben dargelegt, was bereits gilt: Zeitnahe Übernahme des Tarifabschlusses in Höhe von fast 8% bis 2021, 1% mehr insgesamt für 2021 – 2024, Anhebung der Grundgehälter im Einstiegsbereich ab 2021 für alle Besoldungsgruppen, Wegfall der Besoldungsgruppen A2 bis A4, Weihnachtsgeld in Höhe von 660 Euro für alle Besoldungsgruppen bis A 10 und für Beamte im Vorbereitungsdienst, 400 Euro pro Kind für alle Besoldungsgruppen. Wir bleiben weiter im Gespräch, aber wir können nur geben, was wir haben. in der Debatte habe ich klare Positionen bezogen, auch zur GdP:

KiTa – „viele echte gute Neuerungen“

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Fast 14 Stunden KiTa-Anhörung im Sozialausschuss in durchgehend voller Präsenz des Ausschusses wie des Ministeriums mit Minister Dr. Heiner Garg an der Spitze. Fazit: Der Gesetzentwurf bildet einen guten Rahmen („viele Punkte positiv“, „viele echte gute Neuerungen“), es wird in großer Breite gewürdigt, dass das Land (endlich) zu umfassenden gesetzlichen Regelungen Ansprüchen für Kinder, Kitas und Kommunen) kommt und viel Geld in die Hand nimmt. Die Anhörung wird gründlich ausgewertet – deshalb ist sie erfolgt. Einige Themen: Verfügungsstunden, Stundensätze für Reinigung, Definition Mindeststands, Inklusion, flexiblere Erzieherausbildung, Weiterbildung, Naturkindergärten.

Wo Kinder oder Schwangere sind, sind Zigaretten tabu

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„Wo Kinder oder Schwangere sind, sind Zigaretten, Zigarillos und Zigarren tabu“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in der Debatte des Landtages. Dies sei eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber leider nicht immer Realität. Die CDU-Landtagsfraktion unterstütze selbstverständlich die Initiativen, über den Bundesrat ein Rauchverbot für Autos zu erreichen, in dem sich Kinder und / oder Schwangere befinden, wie auch ein Verbot des Rauchens auf Spielplätzen.

Rauchen wie auch andere Genussmittel schadeten der Gesundheit. Tabakrauch enthalte mehr als 4800 Substanzen, von denen mehr als 70 krebserregend seien oder im Verdacht stünden, Krebs zu erzeugen. Auch Passivrauchen könne schwere Erkrankungen auslösen. Kalinka: „Der Staat muss dafür sorgen, dass möglichst umfassend Regelungen bestehen und Wirksamkeit entfalten, um vor allem junge Menschen und ungeborene Kinder vor dem Passivrauchen nachhaltig zu schützen.“

Wichtig seien Appelle, Vorbildfunktion und Verantwortungsbewusstsein. Aber es müsse auch klar sein, dass es wirksame Kontrollen geben werde, um den Schutz durchzusetzen und Vollzugsdefizite zu vermeiden. Auch bei Handy-Nutzung, Einhaltung der Geschwindigkeit oder LKW-Lenkzeiten zum Beispiel gebe es Kontrollen und Sanktionen.

Der Abgeordnete erinnert daran, dass durch das 2008 in Schleswig-Holstein in Kraft getretene Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens bereits deutliche Veränderungen eingetreten seien. Vor allem die früheren Landtagskollegen Frauke Tengler und Peter Eichstädt hätten sich fachlich fundiert und beharrlich engagiert. Kalinka: „Und die Umsetzung war dann mit deutlich weniger Problemen verbunden, als dies immer wieder vorausgesagt worden war.“

Solidarität im Landtag mit den bedürftigen Menschen

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Ein wichtiges Thema zum Ende des ersten Halbjahres 2019 im Landeshaus: Einstimmig verabschiedete der Landtag eine Resolution, in der mehr Hilfe für obdachlose, wohnungslose und bedürftige Bürgerinnen und Bürger gefordert wird. Sie war zuvor im Sozialausschuss unter dem Vorsitz von Werner Kalinka MdL gleichfalls einstimmig beschlossen worden. 2019 sind mit dem Empfang im Februar, dem Abend im Juni im Landeshaus jeweils auf Einladung von Landtagspräsident Klaus Schlie und jetzt mit den Beschlüssen wichtige Signale gesetzt worden. Werner Kalinka im Plenum:

Tarifbindung bedeutet soziale Sicherheit und Stabilität

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„Gewerkschaften und Arbeitgeber sind in unserer sozialen Marktwirtschaft von entscheidender Bedeutung. Sie haben einen erheblichen Anteil daran, dass mit den Arbeitnehmern Wohlstand und Wachstum erarbeitet wird. Von hoher Wichtigkeit ist dabei die Tarifbindung. Sie bedeutet soziale Sicherheit, Stabilität, faire Löhne und Fairness im Wettbewerb der Unternehmen“, betont MdL Werner Kalinka in seiner Rede im Landtag zur Tarifautonomie.

Schleswig-Holstein unterstütze den Beschluss im Bundesrat, die Bundesregierung aufzufordern, eine Strategie zur Stärkung der tariflichen Ordnung mit den Tarifpartnern zu erarbeiten. Die Einbeziehung der Tarifpartner bei der Allgemeingültigkeitserklärung von Tarifverträgen sei im Übrigen geltendes Recht. Es werde sich zeigen, wo und wie die Datenlage verbessert werden könne und wo an den Rahmenbedingungen künftig Veränderungen nötig seien.

Kalinka: „Die Diskussion ist eine Chance, wieder mehr Ordnung in bestimmte Bereiche und Branchen unseres Wirtschafts- und Arbeitsleben zu bringen. Arbeit muss vor allem den Menschen dienen und der Mensch muss wieder mehr im Mittelpunkt stehen, daran gilt es sich verstärkter zu orientieren.“

Paketdienste: Wir schauen nicht weg

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Soziale Standards sind Säule der Sozialen Marktwirtschaft. Der Mensch sollte und muss auch im Arbeitsleben im Mittelpunkt stehen. Dies gilt auch für Paketdienste. Bei Verstößen muss durchgegriffen werden. Vollzugsdefizite sind nicht hinzunehmen. Druck, harte Zeitvorgaben und geringer Verdienst sind meist der Alltag. Wir schauen nicht weg, siehe die Debatte im Landtag.