Innenpolitik, Stadt und Land

Sehr gute Gesprächsrunde zur Seniorenpolitik

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Ein hervorragender Themen- und Diskussionsabend gestern im „Irrgarten“ in Probsteierhagen, zu dem Christian Lüken und ich eingeladen hatten: Rund 30 Teilnehmer diskutierten zur Seniorenpolitik, darunter CDU-Kreisvorsitzender Jens-Uwe Seligmann, Ortsvorsitzende Beate Stockhausen und Stellvertreterin Petra Pluhar, für die Senioren-Union im Land und Kreis Helga Jessen und Peter Unterbäumer, CDA-Vorsitzender Hans-Helmut Lucht und Kreistagskollegin Ulrike Michaelsen. Eingangs hatte ich über die Sitzung des Kreistages am Donnerstag und die Senioren-Arbeit im Landtag in der der 2. Hälfte 2025 berichtet. Ein breiter Themen-Strauß zur Seniorenarbeit mit konkreten Vorschlägen wurde angesprochen. Wir werden uns im September 2025 erneut treffen, um zu besprechen, welche Ergänzungen es gibt und wie die Umsetzung angegangen werden sollte.


FOTOS: Christian Lüken, Claudia Petersen, Peter Unterbäumer.

Ernste Haushaltslage im Land bleibt

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Der Haushalt 2025 und die mittelfristige Lage der Landesfinanzen stand im Mittelpunkt der gestrigen Landtagssitzung. Durch die Unterstützung des Bundes bei Investitionen, geringere Steuerausfälle als erwartet und eine geringere Zahl von Pensionen als wie bislang eingeschätzt gibt es zwar eine leichte Entspannung, mittelfristig bleibt die Finanzlage aber ernst. Geringere Gewerbesteuereinnahmen und Mehrausgaben wie in der Eingliederungshilfe sorgen zudem für neue Ausgaben. Die Verschuldung des Landes liegt bei mehr als 30 Mrd. Euro, wofür Zinsen zu zahlen sind. Einiges wird zudem davon abhängen, ob es einen wirtschaftlichen Aufschwung und damit höhere Steuereinnahmen gibt.

Intensive Gremien-Arbeit

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Aktuelle Themen und die Vorbereitungen der Ausschusssitzungen standen gestern im Mittelpunkt der Beratungen der Landtagsfraktion und am Abend der Kreistagsfraktion. Im Kreishaus ging es zudem um Schulen, ÖPNV und Finanzen. Am Montag Sitzung des Aufsichtsrates der Gesundheits- und Pflegeinrichtungen des Kreises Plön in Preetz, zu denen die Klinik Preetz, der Rettungsdienst und das Alten- und Pflegeheim gehören. Ich gehöre diesem Gremium seit 2013 an.

 

Rund 1,4 Mio. Euro Zuschussbedarf in 2024 für Bahnstrecke Kiel – Oppendorf

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Der finanzielle Zuschussbedarf für die Bahnstrecke Kiel – Oppendorf belief sich 2024 grob kalkuliert auf rd. 1,4 Mio. Euro. Dies hat mir das Ministerium auf meine Anfrage mitgeteilt. Von Montag bis Freitag gibt es täglich 42 Fahrten, am Samstag 40 und am Sonntag bzw. an Feiertagen 38. Etwa 370 Personen sind durchschnittlich am Tag mit dem Zug zwischen Kiel und Oppendorf unterwegs.

Fehlstart, Frau Ministerin Bas

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Die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will Beamte in die Rentenversicherung einbeziehen. Das gebe mehr Einnahmen. Was Frau Bas übersieht: Auch mehr Ausgaben. Das Beamtenrecht ist aus gutem Grund grundgesetzlich geschützt. Wir haben viele tüchtige Beamtinnen und Beamte, auf deren Dienste wir unbedingt angewiesen sind. Die Gehälter sind geringer als vergleichbar in der Wirtschaft, die Pensionszusage ist wichtiger Bestandteil der sog. Alimentation. Einst hieß es: Die Beamtenweste ist eng, aber warm. Nun, so ist es für viele heute nicht mehr. Aber es gibt auch eine Reihe von Einkommen, die liegen nicht sehr viel höher als die, die beim Bürgergeld gezahlt werden.

Erste Arbeiten beim Bevölkerungsschutzzentrum in Lütjenburg

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Die Fläche des geplanten Bevölkerungsschutzzentrums in Lütjenburg wurde vor der anstehenden Vegetationsphase von Bewuchs im Baufeldbereich beräumt, wie Landrat Björn Demmin auf meine Anfrage mitgeteilt hat. Der Beginn der Arbeiten am Zentrum sei für das 4. Quartal 2025 vorgesehen, die Fertigstellung sei für Ende 2027 geplant. Die Gesamtkosten sind derzeit mit 15,5 Mio. Euro veranschlagt, so Landrat Demmin. Wird das Bevölkerungsschutzzentrum Ende 2027 fertig, so wäre dies fast 10 Jahre nach dem Beschluss des Kreistages zum Bau.

2028 hat der Kreis Plön sein Eigenkapital aufgebraucht

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Die Finanzlage des Kreises Plön bleibt kritisch. Das Eigenkaptal sinkt von 65 Mio. Euro in 2023 nach derzeitigem Stand auf 2,4 Mio. Euro im Jahr 2028. Von 2025 – 2027 sind aus der laufenden Verwaltungstätigkeit durchgehend negative Beträge zu erwarten. Dies analysiert die Kommunalaufsicht des Landes bei der Genehmigung des Haushaltes für 2025. Die dauernde Leistungsfähigkeit des Kreises sei weiterhin nicht gegeben, auch wenn es erfreulich sei, dass der Kreis Plön bemüht sei, der schwierigen Lage bei seinen Beschlüssen zu entsprechen und bei den Investitionen realistischere Ausgaben in Ansatz zu bringen. Für 2025 werden die Kredite und Verpflichtungsermächtigungen auf je 20 Mio. Euro begrenzt, ca. je 5 Mio. Euro weniger als vorgesehen. Die Verschuldung des Kreises steigt nach jetzigem Stand bis 2028 auf rund 150 Mio. Euro. Es kann kein Zweifel bestehen, dass es Handlungsbedarf in der Finanzpolitik gibt. Dazu soll ein Arbeitskreis beitragen, der fraktionsübergreifend Vorschläge erarbeiten soll.

Es wird weniger Müll entsorgt

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Eine Nachricht, die aufhorchen lässt: Die Müllmengen sind in Schleswig-Holstein 2023 gesunken, wie das Statistikamt Nord mitteilt. Es sind die niedrigsten seit Jahren. Die Gründe könnten vor allem im gestiegenen Umweltbewusstsein und im bewussten Verhalten der Verbraucherinnen und Verbraucher liegen. Auch Papier wird weniger entsorgt, wohl auch, weil weniger produziert wird. Es kann auch durchaus sein, dass die Sorge vor dem Steigen der Müllgebühren eine Rolle spielt. In jedem Fall eine Info, die von Interesse ist.