Innenpolitik, Stadt und Land

CDU-Kreistagsfraktion legt Positionen fest

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Einstimmig oder mit großer Mehrheit haben wir bei der gestrigen Sitzung der CDU-Kreistagsfraktion in Plön unsere Positionen zum Neubau der Heinrich-Heine-Schule in Heikendorf, zum Regionalplan für die Windkraft, zu Vorschlägen zur Konsolidierung des Haushaltes und zur besseren Kontrolle der laufenden Ausgaben des Kreises festgelegt. Eine lange, gründliche und gute Sitzung unter der Leitung von Thomas Hansen. Ich war nach der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion in Landeshaus etwas zu früh beim Kreishaus angekommen. Aber so gab es die Gelegenheit, vor der Sitzung bei dem herrlichen Sonnenschein noch etwas mit Kolleginnen und Kollegen angenehm zu plaudern.

Kfz-Zulassung Schwentinental: Rund 30.000 Anliegen seit der Eröffnung im Dez. 2022 bearbeitet

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Was für eine Erfolgs-Bilanz! Seit der Eröffnung der Zulassungsstelle für Fahrzeuge in Schwentinental wurden 27.493 Anliegen mit Kundenkontakt erledigt, wie Landrat Björn Demmin auf meine Anfrage mitgeteilt hat. Eigentlich sind es noch mehr, denn zu Beginn (2. Dez. 2022 – 20.3.23) konnte für die Außenstelle keine gesonderte Datenerhebung / Statistik geführt werden. Dies wurde erst nach einer technischen Systemumstellung möglich. Also dürften es insgesamt rund 30.000 Anliegen sein. Im 1. Halbjahr2025 wurden 6.226 Anliegen im Kundentakt bearbeitet. Der „Service vor Ort“ wird von den Kundinnen und Kunden sehr geschätzt und sehr gut angenommen, so Landrat Demmin. Die Abwicklung erfolgt nur digital. Anbei ein paar Fotos von der Eröffnung. Ich habe mich seinerzeit sehr für die Außenstelle im wfa-Haus in Schwentinental eingesetzt und wurde von der CDU-Fraktion voll und anderen Kreistagskollegen mehrheitlich unterstützt. SPD und Grüne waren dagegen.

Verwaltungskosten beim Kreis Plön zu hoch

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Als „außerordentlich unerfreulich“ hat die Kommunalaufsicht des Landes die Haushaltslage des Kreises Plön bezeichnet. Die dauernde Leistungsfähigkeit sei weiterhin nicht gegeben. Gleichwohl hat die Kommunalaufsicht die 1. Nachtragshaushaltssatzung für 2025 in der vorgelegten Fassung genehmigt, wenn auch mit sehr kritischen Anmerkungen. Der Jahresfehlbetrag steigt um rd. 3,3 Mio. Euro auf rd. 17,85 Mio. Euro. Der negative Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit erhöht sich von rd. 9,2 Mio. Euro auf rd. 11,6 Mio. Euro. Um rd. 5,2 Mio. Euro auf rund 22,5 Mio. Euro sinken die Auszahlungen für Investitionen. Kredite und Verpflichtungsermächtigungen sind um mehr als 10 Mio. Euro geringer als ursprünglich für den Haushalt 2025 beschlossen. Die Kommunalaufsicht des Landes erwartet, dass der Kreis Plön noch in diesem Jahr haushaltsentlastende Maßnahmen beschließt.

Das Land fördert stark den Breitband-Ausbau

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Mit rund 13,7 Mio. Euro haben wir vom Land den Breitbandausbau im Kreis Plön gefördert. Das ist eine beträchtliche Summe, die den Gemeinden und Städten zugutekommt. Von Bedeutung ist auch, dass entlegene Häuser und Gehöfte angeschlossen wurden bzw. werden. Dies ist ein wichtiger Beitrag für die Attraktivität des ländlichen Raumes.

Behrensdorf: Vorplanung für den neuen Deich in Vorbereitung

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Deiche zu bauen, ist teuer – bis zu 10 Millionen Euro pro Kilometer. Aber notwendig. Im Kreis Plön haben wir grundsätzlich einen guten Hochwasserschutz, es fehlt allerdings noch Behrensdorf. Dort votierten die Bürgerinnen und Bürger vor rund 25 Jahren gegen die damals vorgesehene Deichlinie. Nach dem jüngsten Hochwasser ist klar, dass dort etwas geschehen muss. Statt jetzt 2,80 Höhe soll der künftige Deich auf mehr als 4,50 m erhöht werden. Im Februar 2025 haben Land, Deichverband, Gewässerunterhaltungsverband und die Gemeinde Behrensdorf eine Absichtserklärung zum Bau eines rückverlagerten Landesschutzdeiches unterzeichnet. Derzeit wird die Ausschreibung zur Vorplanung durch den Deichverband vorbereitet. Das Land würde weitgehend die Kosten für den Deich tragen.

HINWEIS: Die Fotos sind nicht aktuell, sondern aus der Zeit nach dem Sturm.

Neue Promenade: Lob aus Mönkeberg fürs Land

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Die neue Promenade in Mönkeberg ist eine Perle an der Förde. Hochwertige, schöne Steine, eine sehr ansprechende Mauer, die zugleich dem Hochwasserschutz dient, Spielmöglichkeiten für Kinder und viele Sitzgelegenheiten. Bürgermeisterin Hilla Mersmann konnte zu Recht stolz sein bei der gestrigen Präsentation (wo leider das Wetter mit Regen nicht so recht mitspielte), auch wenn sich die Inbetriebnahme noch etwas wegen noch zu erledigender Arbeiten verzögert. Und ich habe mich über das Lob für das Land sehr gefreut, wir steuern 90 % Förderung bei, sonst wäre das Projekt bei Kosten von mehr als 1,6 Mio. Euro auch nicht zu verwirklichen gewesen. Schon bei den Promenaden in Heikendorf und Wendtorf (und Radweg auf dem Deich), Kalifornien / Schönberg (Verbesserungen an der Brücke und zum Deich) und beim Radweg Hohwacht – Sehlendorf zum Beispiel haben wir es ermöglicht, die touristische bzw. Naherholungsattraktivität bei uns an der Ostsee weiter zu steigern.

Zur Lage der Justiz in Schleswig-Holstein

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Die Lage der Justiz im Land war in der letzten Woche Thema im Landtag. Die Zahl der Anzeigen bei den Staatsanwaltschaften ist deutlich gestiegen. Und obwohl zwischen 2023 und 2025 rund 40 Stellen dort mehr besetzt wurden, ist die Belastung der Staatsanwaltschaften hoch. Die der Diskussion zugrunde liegende Große Anfrage der FDP und der umfangreichen Antworten der Landesregierung sind unter den Drucksachen-Nummern 20/2980 bzw. 20/3276 auf der Homepage des Landtages aufrufbar.

Heinrich-Heine-Schule im Landeshaus

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Rund 50 Schülerinnen und Schüler der Heinrich-Heine-Schule aus Heikendorf waren vergangene Woche im Landeshaus. In kleinen Diskussionsrunden haben Landtagskolleginnen und -kollegen und ich abwechselnd in kleinen Runden (Speed-Talk) insgesamt eine Stunde mit den Gästen diskutiert. Wie ist mein Alltag als Politiker, wann geht es mit dem Neubau der Schule los, was waren meine größten Erfolge in der Politik, wie kam es zum Namen Heinrich-Heine-Schule – einige der Fragen bzw. Themen. Danke für den Besuch im Landeshaus und die engagierten Gespräche.

Das Amt Selent-Schlesen nicht zerschlagen

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Dobersdorf will das Amt Selent-Schlesen verlassen. So beschloss es gestern die Mehrheitsfraktion Wählergemeinschaft/SPD/Grüne auf der Sitzung der Gemeindevertretung (GV) im Feuerwehrhaus. Man ist mit der Arbeit der Amtsverwaltung unzufrieden. Ich habe mich dagegen ausgesprochen:

  1. Dobersdorf hat derzeit keine Alternative.
  2. Die Amtsvorsteherin leitet mit dem Amtsausschuss die Verwaltung. Man hätte alle Möglichkeiten, Dinge umzusteuern. Dies ist nicht geschehen. Dem Amtsausschuss gehört die Dobersdorfer Bürgermeisterin (Wählergemeinschaft) an.
  3. Eine Telefonzentrale, eine bessere Erreichbarkeit der Amtsverwaltung – das wäre sicher gut. Dann muss man aber auch mehr Stellen bereitstellen und von den Gemeinden finanzieren.
  4. Noch nicht einmal ein Aufgabenprofil und künftige Erwartungen sind formuliert worden. Das ist zu wenig.
  5. Die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Amtsverwaltung wird durch einen solchen Beschluss sicher nicht gefördert.
  6. Am Montag trafen sich die Gemeinden im Amt, um zu beraten. Zumindest wäre es angezeigt gewesen, mit einem Austritts-Beschluss zu warten und dem Amt die Chance zu Besserung zu geben.
  7. Und auch das habe ich gesagt: In der Dobersdorfer GV selbst gibt es durchaus „Luft nach oben“, was Transparenz u.a. betrifft.

Aber entschieden wird so, wie die Mehrheit Wählergemeinschaft/SPD/Grüne es vorher festgelegt hat. So einfach kann man es sich nicht machen – vor allem nicht bei einer Entscheidung von grundlegend bedeutsamer Tragweite. Und: Eine Zustimmung des Innenministeriums zum Austritt liegt nicht vor. Würde mich angesichts der Sachlage und der deutlich nicht ausreichenden Gründe für einen Austritt auch überraschen.

Kreistag: Beschlüsse für Schulen gefasst

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Erfolgreich haben wir seitens der CDU-Kreistagsfraktion unter der Leitung von Thomas Hansen  im Kreistag das 1. Halbjahr 2025 abgeschlossen. Alle Abstimmungen mit unseren Positionen fanden Mehrheiten, zum Teil deutliche. Dazu zählen die Entscheidung über das weitere Vorgehen zur Umsetzung des Sanierungskonzeptes für das Schulzentrum Lütjenburg (Sitzungsvorlage 057/25) mit einem Gesamtvolumen von 60 Mio. Euro und das erforderliche Raumprogramm für die Schule am Kührener Berg (055/25), veranschlagt sind dafür rund 30 Mio. Euro. Die Vorarbeit hatte der Schulausschuss mit dem Vorsitzenden Christian Lüken und Stellvertreter Till Unger geleistet. In welcher Zeitleiste die Umsetzung möglich ist, hängt auch wesentlich von der Entwicklung der Finanzlage des Kreises ab, die ernst ist.