Innenpolitik, Stadt und Land

Schwierige Lage des Landeshaushaltes 2027

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Am ersten Tag der 3-tägigen Plenartagung des Landtages im Landeshaus hat Finanzministerin Silke Schneider den Landeshaushalt 2027 eingebracht. 18,5 Mrd. Euro Einnahmen stehen 19,4 Mrd. Euro Ausgaben gegenüber. Die Einnahmen reichen also nicht, die notwendigen Ausgaben zu decken. Deshalb sind fast 900 Mio. Euro neue Kredite nötig, bei einer Verschuldung von jetzt bereits mehr als 30 Mrd. Euro des Landes.

Als zentralen Schwerpunkt des Haushaltes nennt die Ministerin Bildung (Lehrkräfteversorgung über 100 %, Ganztagsausbau) mit KiTas (Steigerung Landesanteil 803 auf 830 Mio. E) und Hochschulen, bezahlbaren Wohnraum (Mittel für sozialen Wohnraum erhöht), Klimaschutz, Sicherheit (für die Polizei bestmögliche Ausstattung), Digitalisierung und Infrastruktur. Hinzu kommen die Zuwendungen für das UKSH, zu 100% im Eigentum Schleswig-Holsteins.

Windkraft: Sind 3,4 % Landesfläche wirklich nötig?

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Ich war mit Jessica Probe, Harm Kurse und Stephan Probe in Friederikenthal in der Gemeinde Blekendorf unterwegs. Dort sind die Windkraftplanungen wie auch in der gesamten Region des Hügellandes östlich von Lütjenburg zentrales Thema. Friederikenthal wird nach dem Entwurf der Landesplanung (Innenministerium) als Splittersiedlung eingestuft, so dass rund 500 m entfernt hohe Anlagen gebaut werden können. Sorgen und Ablehnung sind berechtigt.
Seit langem spricht sich der Kreistag gegen Windkraftanlagen im herrlichen vogel- und wildreichen Gebiet östlich von Lütjenburg aus. Deshalb haben wir es zum Landschaftsschutzgebiert erklärt. Die Planungen zur Ausweitung der Windkraft umfassen 3,4 % der Landesfläche. Nötig wäre nach den Vorgaben des Bundes 3 %. Diesen Spielraum sollte man nutzen, um unnötige Konflikte zu vermeiden und das Gewicht des Landschafts- und Naturschutzes, aber auch der Interessen der dort lebenden Menschen zu entsprechen.

Gute Perspektive für die Klinik Preetz

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Trotz der nicht sehr vorteilhaften bisherigen Beschlusslage im Bundestag zu den Krankenhäusern – der Kreistag hat dies gestern einstimmig auf Vorschlag von Landrat Björn Demmin kritisiert – gibt es für die Klinik Preetz eine sehr positive Nachricht.

Die Klinik Preetz soll langfristig Bestandteil der Krankenhauslandschaft in Schleswig-Holstein bleiben und die Chance des Aufbaus einer Geriatrie bekommen. Eine Geriatrie in Preetz hatte ich übrigens schon früher vorgeschlagen. Das Ministerium für Justiz und Gesundheit zur Krankenhausplanung: „Das Klinikum Preetz wird seine Rolle in der Grund- und Basisnotfallversorgung weiter festigen, insbesondere der Aufbau geriatrischer Strukturen soll einen wichtigen Entwicklungsschritt darstellen.“

Wir beraten seit längerem zu den Themen im Landeshaus. Wichtig war auch der Besuch in der Klinik Preetz des FAK Soziales und Gesundheit der CDU-Landtagsfraktion Anfang 2026, den ich angeregt hatte (s. Foto).

Tempo-Limits Stakendorf-L 165- Kreuzung und Ortsdurchfahrt Barsbek

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Im Kreishaus wird diskutiert, ob mehr feste „Blitzer“ im Kreisgebiet installiert werden sollten. Die Informationen sind unter der Sitzungsvorlage 045/26 aufrufbar. Zu den in Rede stehenden Punkten gehören Stakendorf / L 165 / Kreuzung und die Ortsdurchfahrt Barsbek/ B 502/ Mühlenkamp.

Um beide Themen hatte ich mich in den vergangenen Jahren bereits gekümmert. Auch Holger Langhagen hat sich sehr engagiert (Foto aus 2021 Stakendorf). In Barsbek wurde Tempo 30 aus Gründen des Lärmschutzes angeordnet, wird aber zu 77,06% nachts nicht befolgt. An der Kreuzung Stakendorf ist nach Unfällen auch auf unser Drängen etwas geschehen. Genug?

Jetzt stellt auch die Plöner Kreisverwaltung fest: „Die Aufstellung einer festen Messanlage kann in diesem Streckenabschnitt einen wesentlichen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten.“ Bis zu 153 km/h wurden dort gemessen.

Starkes Engagement für die junge Generation

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Auf dem Kreisverbandstag der Jungen Union Kreis Plön in Mönkeberg habe ich in meinem Grußwort berichtet und klar Position bezogen:

Wir engagieren uns im Land stark für die junge Generation (KiTas, Schulen, schulischer Ganztag, Hochschulen), für Klimaschutz, Umwelt und Natur, für eine gute gesundheitliche Zukunft (UKSH, Kliniken) und mit erheblichen Mitteln für Soziales, zum Beispiel Kinder, die in sehr beengten materiellen Verhältnissen ins Leben starten müssen.

Das sind etwa 20 %, in vielen Städten deutlich mehr.

Nötige Veränderungen durch den Bund wie die Reduzierung von Ansprüchen werden nötig sein, sie dürfen aber nicht abrupt erfolgen, sondern müssen für die Betroffenen tragbar sein.

Zum Thema Rente: Jetzige Rentenbezieher haben lange Zeit in die Rentenkassen eingezahlt, um die Renten in den vergangenen Jahren / Jahrzehnten auszahlen zu können.

Wir haben keinen „Geld-Turm“, aus dem die Renten bezahlt werden, sondern diese werden aus den monatlichen Einnahmen finanziert (mit einer leichten Schwankungsbreite). Zudem zahlt der Staat hinzu, daraus werden vor allem auch sog. versicherungsfremde Leistungen finanziert.

Rentnerinnen und Rentner haben die berechtigte Erwartung, dass sie im Alter die ihnen zustehende Rente auch bekommen. Auch dies gehört zum Thema Generationengerechtigkeit entscheidend dazu.

Lage der Jagd, Streckenberichte, Wildunfälle, Nutria

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Sehr informativ und die Herausforderungen klar benennend der Bericht von Kreisjägermeister Jörg Höfer im Holm. Er wird traditionell eine Stunde vor dem Kreisjägertag gegeben.

Nutria ist zu einem wichtigen Thema geworden, die Tiere breiten sich sehr schnell im Kreis aus. 43,4% aller Unfälle im Kreis Plön sind Wildunfälle – es wird versucht, gegenzusteuern, was aber nicht ganz einfach ist. Rehwild ist an Unfällen auf vielen Straßen beteiligt.

Die Streckenberichte fanden ebenso ein großes Interesse wie die Abschussplanung. Durch den Kreisjägermeister und den Kreisjägertag bekommt man einen sehr guten Überblick über die Lage im Kreis und in den Revieren.

Eine informative Gesprächsrunde in Brodersdorf

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Ein sehr informativer, konkrete wie grundsätzliche Fragen betreffender Abend in Brodersdorf mit dem Staatssekretär im Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz, Otto Carstens. Otto Carstens berichtete, dass wir vom Landtag für die Regulierung von Schäden durch Gänsefraß die Mittel von 350.000 Euro auf 1,2 Mio. Euro erhöht haben.

Ein weiteres Thema: Die Düngung auf überfrorenen Böden ist in Schleswig-Holstein möglich, orientiert an anderen Bundesländern.

Intensiv wurde die starke Nutria-Ausweitung diskutiert. Kreisjägermeister Jörg Höfer berichtete, dass von rund 20 Tieren vor 5 Jahren die Zahl im Kreis Plön inzwischen auf rund 3000 gestiegen sei. Claus Heller ergänzte, in Wendtorf gebe es zum Beispiel 20. Mit einem Modellprojekt soll im Land geprüft werden, wie die Entwicklung gebremst werden kann.

Auch das Thema der Wildunfälle, im Kreis Plön rund 41 % aller Unfälle, und deren Reduzierung kam ausführlich zur Sprache. Jörg Höfer: Damwild prägt den Kreis, der Steigerung in den vergangenen 20 Jahren begegne man inzwischen.

Zudem wurden konkrete Themen aus der Landwirtschaft und dem Verbraucherschutz angesprochen – eine sehr gelungene 90 Minuten-Gesprächsrunde, mit konkreten Aussagen und der Erläuterung von Hintergründen durch den Staatssekretär.

Ein besonderer Dank gilt Hans-Peter Vöge für die Unterstützung des Abends.

FOTOS: Claudia Petersen

Zahlreiche Straßen und Radwege saniert

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2026/2027: Schönberg – Schlesen

Ein wichtiges Vorhaben in meinem Wahlkreis Plön-Nord:
In den Jahren 2026 und 2027 sollen die Straße und der Radweg zwischen Schönberg und Schlesen umfassend saniert werden.

Die Maßnahme wird sich über einen längeren Zeitraum erstrecken. Grund dafür ist der starke Schülerverkehr – viele Arbeiten können daher nur in den Ferienzeiten durchgeführt werden.

Umfangreiche Sanierungen in den vergangenen Jahren

In den letzten Jahren konnten mit Unterstützung des Landes bereits zahlreiche Projekte umgesetzt werden:

  • Radweg: Schönberg – Fiefbergen – Passade – Probsteierhagen – Schönkirchen
  • Straße: Schönberg – Fiefbergen – Passade – Probsteierhagen
  • Straße und Radweg: Lutterbek – Brodersdorf
  • Radweg: Marina Wendtorf – Bottsand
  • Radweg: Stakendorf – Schönberger Strand
  • Straße und Radweg: Schönberg – Krummbek
  • Strecke: Krummbek – Bendfeld – Köhn
  • Strecke: Köhn – Schwartbuck – Hohenfelde
  • Straße: Wisch – Heidkate
  • Straße: Passade – Fiefbergen – Höhndorf
  • Radweg: Schönkirchen – Dobersdorf
  • Verschiedene Ausbesserungen, u. a. an der L 165 sowie zwischen Rastorf und Probsteierhagen

Ausblick: Weitere wichtige Projekte

Für das Jahr 2026 erwarten wir zudem sichtbare Fortschritte beim Bau des Radweges:

  • Höhndorf – Krummbek – Stakendorf

Von besonderer Bedeutung ist außerdem:

  • der Radweg Hohwacht – Sehlendorf, der einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit leistet.

Kreis Plön wirtschaftlich und wohnlich attraktiv

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Der Kreis Plön steht bei der Arbeitslosigkeit mit 4,5% weiter am besten in Schleswig-Holstein dar. Sie ist sogar leicht zurückgegangen. Das ist sehr beachtlich und auf die wirtschaftliche Stärke zurück zu führen. Eine Situation, die früher anders war. Zu der Entwicklung erheblich beigetragen haben die starke Förderung der Infrastruktur, Gewerbegebiete, viele kleinere Betriebe und die wohnliche Attraktivität unserer Region.

Wohnen – Arbeiten – Freizeit möglichst dicht beieinander, dies ist wichtig.

Die Arbeitslosenquote beträgt in Schleswig-Holstein 6,2 %, in Kiel 8,4 %, in Neumünster 8,8%.

Das Land stärkt das UKSH und die Gesundheit

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Das dem Land gehörende UKSH ist in schwerer finanzieller Situation, mehr als 2 Mrd. Euro sind für laufende Defizite, Neubauten und Sanierungen aufgelaufen.

Das Klinikum mit seinen rund 17 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hat eine zentrale Funktion für die gesundheitliche Versorgung in Schleswig-Holstein, 24 / 7, also rund um die Uhr, ein Haus der Spitzenmedizin.

Seit geraumer Zeit haben wir erörtert, welche Maßnahmen dagegen zu ergreifen sind. Das Land wird rund 1 Mrd. Euro Verbindlichkeiten übernehmen, das UKSH bei weiteren Investitionen entlasten und in anderen Bereichen ggf. unterstützen. Zudem wird erwartet, dass das UKSH Möglichkeiten zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit nutzt.

Die Beschlüsse sollen in der nächsten Sitzung des Landtages, also im März 2026 getroffen werden.