Innenpolitik, Stadt und Land

Bahn: Die Sanierung Schönkirchen -Probsteierhagen geht los

von

Ab dem 3. November 2025 werden nach Mitteilung der AKN die Bauarbeiten zwischen Schönkirchen und Probsteierhagen beginnen. Sie werden voraussichtlich bis Ende 2026 gehen und umfassen Rückschnitt- und Rodungsarbeiten, Streckenertüchtigungen für die Geschwindigkeitserhöhung von „Hein Schönberg“, den Neubau des Bahnhofes Probsteierhagen, den Neubau der Leit- und Sicherungstechnik sowie den Umbau diverser Bahnübergänge inklusive technischer Sicherungen. Die Arbeiten werden montags bis freitags zwischen 7 und 20 Uhr durchgeführt. Ab Dezember 2026 soll „Hein Schönberg“ von Probsteierhagen nach Kiel fahren. Sehr wichtig für die Ertüchtigung der gesamten Strecke war der Besuch von Verkehrs-Staatssekretär Tobias von der Heide auf meine Einladung im September 2022 (Fotos), danach wurde das Verfahren beschleunigt und wurden die Signale auf grün gestellt. Weitgehender Stillstand, wie von 2017 – 2022, das war keine Option mehr.

Ein sehr informativer Abend zum Thema Justiz in Schönberg

von

Wenn die Gäste nach dem offiziellen Ende einer Veranstaltung weiter an den Tischen diskutieren, dann ist das immer ein gutes Zeichen für die Zufriedenheit. Und so war es im sehr gastfreundlichen „Filou“ am Schönberger Strand, in dem Staatssekretär Otto Carstens sehr informativ, lebendig und engagiert über die Justiz-Politik in Schleswig-Holstein referierte. Rund 6 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umfasst der Justizbereich, davon 340 im Ministerium. Die Kriminalität, vor allem auch Messerangriffe, stellt die Ermittlungsbehörden vor große Herausforderungen, besonders auch die Staatsanwaltschaften, trotz zahlreicher Neueinstellungen. Die 1400 Haftplätze im Land sind nahezu voll belegt.

FOTOS: Silke Jahnke, Claudia Petersen, Till Unger.

S-H: 2. Einsatzhundertschaft 2027 vollständig einsatzbereit

von

2027 wird es eine vollständig einsatzbereite 2. Einsatzhundertschaft der Polizei in Schleswig-Holstein geben. Dann werden auch die Beamten, die sich derzeit noch in der Ausbildung befinden, diese beendet haben. Ich habe mich seit rund 15 Jahren mit der CDA S-H und der CDU im Kreis Plön für diese wichtige Stärkung der Polizei bei uns in Schleswig-Holstein eingesetzt und freue mich über die Realisierung. Schon jetzt ist ein Teil uneingeschränkt einsatzfähig. Eine feste 2. Hundertschaft ist besonders für schwierige Lagen und die zunehmenden Herausforderungen von großer Bedeutung. Die 1. Einsatzhundertschaft hat einen hervorragenden Ruf weit über Schleswig-Holstein hinaus.

CDU-Kreistagsfraktion legt Positionen fest

von

Einstimmig oder mit großer Mehrheit haben wir bei der gestrigen Sitzung der CDU-Kreistagsfraktion in Plön unsere Positionen zum Neubau der Heinrich-Heine-Schule in Heikendorf, zum Regionalplan für die Windkraft, zu Vorschlägen zur Konsolidierung des Haushaltes und zur besseren Kontrolle der laufenden Ausgaben des Kreises festgelegt. Eine lange, gründliche und gute Sitzung unter der Leitung von Thomas Hansen. Ich war nach der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion in Landeshaus etwas zu früh beim Kreishaus angekommen. Aber so gab es die Gelegenheit, vor der Sitzung bei dem herrlichen Sonnenschein noch etwas mit Kolleginnen und Kollegen angenehm zu plaudern.

Kfz-Zulassung Schwentinental: Rund 30.000 Anliegen seit der Eröffnung im Dez. 2022 bearbeitet

von

Was für eine Erfolgs-Bilanz! Seit der Eröffnung der Zulassungsstelle für Fahrzeuge in Schwentinental wurden 27.493 Anliegen mit Kundenkontakt erledigt, wie Landrat Björn Demmin auf meine Anfrage mitgeteilt hat. Eigentlich sind es noch mehr, denn zu Beginn (2. Dez. 2022 – 20.3.23) konnte für die Außenstelle keine gesonderte Datenerhebung / Statistik geführt werden. Dies wurde erst nach einer technischen Systemumstellung möglich. Also dürften es insgesamt rund 30.000 Anliegen sein. Im 1. Halbjahr2025 wurden 6.226 Anliegen im Kundentakt bearbeitet. Der „Service vor Ort“ wird von den Kundinnen und Kunden sehr geschätzt und sehr gut angenommen, so Landrat Demmin. Die Abwicklung erfolgt nur digital. Anbei ein paar Fotos von der Eröffnung. Ich habe mich seinerzeit sehr für die Außenstelle im wfa-Haus in Schwentinental eingesetzt und wurde von der CDU-Fraktion voll und anderen Kreistagskollegen mehrheitlich unterstützt. SPD und Grüne waren dagegen.

Verwaltungskosten beim Kreis Plön zu hoch

von

Als „außerordentlich unerfreulich“ hat die Kommunalaufsicht des Landes die Haushaltslage des Kreises Plön bezeichnet. Die dauernde Leistungsfähigkeit sei weiterhin nicht gegeben. Gleichwohl hat die Kommunalaufsicht die 1. Nachtragshaushaltssatzung für 2025 in der vorgelegten Fassung genehmigt, wenn auch mit sehr kritischen Anmerkungen. Der Jahresfehlbetrag steigt um rd. 3,3 Mio. Euro auf rd. 17,85 Mio. Euro. Der negative Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit erhöht sich von rd. 9,2 Mio. Euro auf rd. 11,6 Mio. Euro. Um rd. 5,2 Mio. Euro auf rund 22,5 Mio. Euro sinken die Auszahlungen für Investitionen. Kredite und Verpflichtungsermächtigungen sind um mehr als 10 Mio. Euro geringer als ursprünglich für den Haushalt 2025 beschlossen. Die Kommunalaufsicht des Landes erwartet, dass der Kreis Plön noch in diesem Jahr haushaltsentlastende Maßnahmen beschließt.

Das Land fördert stark den Breitband-Ausbau

von

Mit rund 13,7 Mio. Euro haben wir vom Land den Breitbandausbau im Kreis Plön gefördert. Das ist eine beträchtliche Summe, die den Gemeinden und Städten zugutekommt. Von Bedeutung ist auch, dass entlegene Häuser und Gehöfte angeschlossen wurden bzw. werden. Dies ist ein wichtiger Beitrag für die Attraktivität des ländlichen Raumes.

Behrensdorf: Vorplanung für den neuen Deich in Vorbereitung

von

Deiche zu bauen, ist teuer – bis zu 10 Millionen Euro pro Kilometer. Aber notwendig. Im Kreis Plön haben wir grundsätzlich einen guten Hochwasserschutz, es fehlt allerdings noch Behrensdorf. Dort votierten die Bürgerinnen und Bürger vor rund 25 Jahren gegen die damals vorgesehene Deichlinie. Nach dem jüngsten Hochwasser ist klar, dass dort etwas geschehen muss. Statt jetzt 2,80 Höhe soll der künftige Deich auf mehr als 4,50 m erhöht werden. Im Februar 2025 haben Land, Deichverband, Gewässerunterhaltungsverband und die Gemeinde Behrensdorf eine Absichtserklärung zum Bau eines rückverlagerten Landesschutzdeiches unterzeichnet. Derzeit wird die Ausschreibung zur Vorplanung durch den Deichverband vorbereitet. Das Land würde weitgehend die Kosten für den Deich tragen.

HINWEIS: Die Fotos sind nicht aktuell, sondern aus der Zeit nach dem Sturm.

Neue Promenade: Lob aus Mönkeberg fürs Land

von

Die neue Promenade in Mönkeberg ist eine Perle an der Förde. Hochwertige, schöne Steine, eine sehr ansprechende Mauer, die zugleich dem Hochwasserschutz dient, Spielmöglichkeiten für Kinder und viele Sitzgelegenheiten. Bürgermeisterin Hilla Mersmann konnte zu Recht stolz sein bei der gestrigen Präsentation (wo leider das Wetter mit Regen nicht so recht mitspielte), auch wenn sich die Inbetriebnahme noch etwas wegen noch zu erledigender Arbeiten verzögert. Und ich habe mich über das Lob für das Land sehr gefreut, wir steuern 90 % Förderung bei, sonst wäre das Projekt bei Kosten von mehr als 1,6 Mio. Euro auch nicht zu verwirklichen gewesen. Schon bei den Promenaden in Heikendorf und Wendtorf (und Radweg auf dem Deich), Kalifornien / Schönberg (Verbesserungen an der Brücke und zum Deich) und beim Radweg Hohwacht – Sehlendorf zum Beispiel haben wir es ermöglicht, die touristische bzw. Naherholungsattraktivität bei uns an der Ostsee weiter zu steigern.