Die Jagdsteuer im Kreis Plön soll wieder abgeschafft werden. Das beschloss der Kreistag mit 26:25 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Dafür sollen die Jäger wieder die Fallwildbeseitigung, Maßnahmen der Landschaftspflege, des Tierschutzes und der Nachwuchsausbildung übernehmen. Ein SPD-Antrag. Eine 180-Grad-SPD-Wende, aber akzeptabel. Deshalb sagten wir die Unterstützung zu. Dagegen intervenierte die Grünen-Spitze bei der SPD, diese beantragte Sitzungsunterbrechung, um sich mit Grünen, Linken und KWG, aber nicht mit der CDU zu beraten (!!). Danach der Antrag von SPD/Grünen/Die Linke: Die Jäger sollten in Höhe der Jagdsteuer-Einnahmen die Aufwendungen tätigen. Das geht natürlich nicht. Die CDU übernahm den ursprünglichen SPD-Antrag, die SPD stimmte dann dagegen. Peinlich, unglaubwürdig!
Kreistag
Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Plöner Kreistag, Stefan Leyk:
- Die CDU im Kreis Plön ist die mit Abstand stärkste Kraft im Plöner Kreistag. Sie hat 20 von 23 Direktmandaten bei der Kommunalwahl am 6. Mai 2018 gewonnen. Bei allen drei Wahlen in den vergangenen zwölf Monaten hat sie das Vertrauen der Bürger erhalten.
- Der CDU steht damit nach dem Gesetz alleinig das Vorschlagsrecht für den Kreispräsidenten zu. Sie hat dafür ihren seit 2014 amtierenden Vorsitzenden Werner Kalinka nominiert. Kalinka stand bei der Wahl auf Platz 1 der CDU-Liste und war – wie bei der SPD deren Kreisvorsitzender Norbert Maroses – der Kreispräsidenten-Kandidat. Dabei wird es bleiben. Andere Fraktionen haben einander nicht vorzuschreiben, wen sie seitens einer anderen Fraktion – zumal wenn diese das Vorschlagsrecht hat – haben möchten oder nicht.
- Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass jede Fraktion über die Positionen, über die sie zu entscheiden hat, selbst befindet. Sollten SPD, Grüne, KGW und Linke dies nicht so handhaben wollen, müssen sie sich eine weitere Verschlechterung des Klimas im Kreis zurechnen lassen. Was überall selbstverständliche Gepflogenheit ist, sollte auch im Kreis Plön so sein. Eine Blockade-Haltung wäre kein politisches Handeln, sondern undemokratischer Stil.
- Werner Kalinka ist seit 2014 erneut CDU-Kreisvorsitzender. Die Erfolge für die CDU sind sichtbar, gerade auch bei der Kreistagswahl am 6. Mai. Er hat 2017 mit einem überragenden Ergebnis den Landtagswahlkreis Plön-Nord gewonnen, wie übrigens schon einmal als erster CDU-Kandidat nach 26 Jahren bei der Landtagswahl 2009. Vom Landtag wurde er mit dem Vorsitz des Sozialausschusses betraut. Souverän gewann er erneut den Kreistagswahlbezirk, wie übrigens auch die weiteren drei CDU-Kandidaten in der Probstei. Seine soziale Politik, das Engagement gegen Fracking und für Natur und Umwelt sind Beispiele, die ihm über die CDU-Parteigrenzen hinaus Anerkennung gebracht haben. Seine hohe Kompetenz und seinen Einsatz für die Bürger hat er in seiner politischen Arbeit nachhaltig unter Beweis gestellt.
- Insbesondere der bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende Lutz Schlünsen sollte nach seinen zwei schweren Wahlniederlagen gegen Werner Kalinka und Christian Lüken bei der Landtagswahl 2017 bzw. bei der Kreistagswahl 2018 über Stil und Inhalte seines Auftretens nachdenken. Wer so schwere Schlappen wie er zu verantworten hat, sollte maßvoller werden. Der Blockadekurs von SPD/Grünen/FWG im Kreistag ist mit einem moderaten kommunalen politischen Umgang nicht vereinbar. Wer nur blockiert wird, weil ein Vorschlag von einer anderen Fraktion kommt, ist dem Miteinander nicht dienlich. Wenn die SPD keine Folgerungen aus ihren erheblichen Wahlverlusten zieht, muss sie wissen, was sie tut.
- Die CDU im Kreis Plön hat sich in vergangenen Jahren programmatisch attraktiv und breit aufgestellt. Bei den Gesprächen mit der SPD und Bündnis 90 / Die Grünen hat sich gezeigt, dass es denkbare Schnittmengen gibt – wenn man dies denn ernsthaft will. Bündnis 90 / Die Grünen und die SPD erklären öffentlich, die Sachpolitik sei für sie entscheidend. Sollte dies tatsächlich so gemeint sein, sollten sie noch einmal in sich gehen, ob dazu einiges von dem passt, was sie in den vergangenen 14 Tagen tatsächlich getan haben.
- Dazu zählt insbesondere die Pressemitteilung vom 23. Mai 2018 mit der Ankündigung, ein gemeinsames Bündnis zwischen SPD/Grünen/Linke und KWG geschmiedet zu haben. Diese Erklärung ist erfolgt, bevor auch nur ein erstes Gespräch mit der CDU stattfand. Dieser Stil ist genauso befremdlich wie der CDU für weitere Gespräche Bedingungen zu stellen.
Geschäftsordnung, Hauptsatzung / Kreistagssitzung 23. Februar 2017
Die Beschlüsse des Hauptausschusses sind auch vom Kreistag einstimmig beschlossen worden. Danach gibt es folgende Neuregelungen: Sitzungsunterlagen sind künftig im Regelfall mit der Einladung zur jeweiligen Sitzung zu versenden; für eine Sitzung im Ältestenrat sind nicht mehr drei, sondern nur noch zwei Antragsteller vonnöten; in den Ausschüssen wird es eine „Poolvertretung“ geben; der Antrag auf eine „Aktuelle Stunde“ soll sich auf Themen beziehen, über die bis zum Antragsschluss des Kreistages keine Erkenntnisse vorlagen (siehe Mail vom 22. Februar 2017).
Alle anderen Anträge sind zurückgezogen, zum Beispiel auch die zur Reduzierung von Rederechten.
Sturmschäden / Kreistagssitzung 23. Februar 2017
Das Thema Sturmschäden konnte gestern bis zur Aufrufung des letzten Tagesordnungspunktes, was spätestens um 21.45 Uhr erfolgt, nicht mehr behandelt werden. Es wird deshalb in nächster Zeit eine weitere Kreistagssitzung geben. Die CDU-Kreistagsfraktion hat eine Beteiligung des Kreises an der Schadensregulierung in Höhe von 250.000 Euro beantragt. Diese Summe befürworten im Ergebnis auch SPD/Grüne/FWG, allerdings wollen sie die Auszahlung erst in 2018 (es sei denn, die Entwicklung des Haushaltes ermögliche schon in 2017 die Bereitstellung von 150.000 Euro). Die weiteren 100.000 Euro sollen – unter einer Bedingung – ggf. im Jahr 2018 bereitgestellt werden.
Der Antrag der CDU-Kreistagsfraktion:
- Das Land wird um schnelle finanzielle Zusagen und Genehmigungen zur Beseitigung der Sturmschäden gebeten.
- Als Beitrag zur Beseitigung der Sturmschäden stellt der Kreis den betroffenen Gemeinden einen Betrag in Höhe von 250.000 Euro zur Verfügung. Die Mittel werden im Haushalt 2017 bereitgestellt. Die Verwendung richtet sich nach den vom Land festgelegten Kriterien.
- BUA, WET und Kreisverwaltung werden beauftragt, mit den Gemeinden und sonstig Betroffenen darüber zu beraten, wie zukünftig Beeinträchtigungen des Tourismus durch Sanderosionen möglichst vermieden und der Tourismus unter Vermeidung von regelmäßigen Sandaufspülungen gefördert werden kann.
- Es wird um Vorschläge gebeten, wie die Bürger bei solchen Lagen oder drohenden Katastrophenschutzfällen besser und schneller gewarnt werden können.
- Der Kreistag wird in seiner Sitzung am 5. Oktober 2017 über das Thema und insbesondere die Punkte 3 und 4 dieses Antrages erneut beraten.
Kreisumlage / Kreistagssitzung 23. Februar 2017
Die Senkung der Kreisumlage um 0,7%-Punkt ist vom Kreistag nach dem Ergebnis der formellen Anhörung gestern bestätigt worden. Dazu wurden die 1. Nachtragshaushaltssatzung und der 1. Nachtragshaushaltsplan 2017 verabschiedet. Weitere werden vermutlich folgen.
Zur Kreistagssitzung am 29. September 2016
Was SPD/Grüne/FWG sich gestern im Kreistag geleistet haben, ist ein Tiefpunkt politischer Kultur. Der Kurs, CDU-Initiativen abzublocken, wird konsequent fortgesetzt. Besonders schlimm, dass dies inzwischen durch Absetzen von der Tagesordnung per Mehrheit geschieht. Es wird den Antragstellern noch nicht einmal mehr die Möglichkeit gegeben, ihre Initiativen zu begründen.
Der Versuch, Rede- und Antragsrechte abzuschneiden, ist indiskutabel, respektlos und schädigt dem Ansehen des Kreistages insgesamt. Es geht an die Substanz, wenn von einer Mehrheit versucht wird, die Rechte von Kreistagsabgeordneten zu mindern – und dies sogar in erheblicher Weise. Dies entspricht in keiner Weise unserer Auffassung sachorientierter Arbeit für die Bürger.
Der Landesentwicklungsplan / die Landesentwicklungsstrategie 2030, die Ausweisung von Windenergieflächen im Kreis Plön, der Ortsbus Schrevenborn, weitere Verbesserungen der Busverbindungen im Kreis, die Förderung von Bürgerbussen durch den Kreis, die Anti-Fracking-Arbeit und die Schulhofgestaltung sind wichtige Themen für die Bürger. Dazu hat die CDU-Kreistagsfraktion – zum Teil seit Monaten – Anträge gestellt. Die Beratung ordnungsgemäß eingereichter Anträge im Kreistag per Mehrheit niederzustimmen, ist ganz schlechter Stil.
Kommunale Arbeit lebt vom Miteinander. Davon, Argumente auszutauschen und auch gemeinsam um die beste Lösung zu ringen. Es ist unschwer erkennbar, dass der Konfrontations-Stil der SPD/Grünen/FWG-Koalition und des Durchsetzens der Mehrheitsmeinung um jeden Preis von den Fraktionsvorsitzenden Schlünsen (SPD) und Hilker (Grüne) geprägt ist. Es ist zu hoffen, dass bei den Kreistagsabgeordneten von SPD/Grünen/FWG ein Nachdenken einsetzt, ob es so weitergehen soll.
Aktuelle Stunde im Kreistag zur kommunalen Finanzlage / Kreisumlage
Zu Beginn der Kreistagssitzung am 29. September 2016 wird es auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion eine Aktuelle Stunde zur kommunalen Finanzlage und zur Kreisumlage geben. Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka sagte, dies sei eines der drängendsten Themen der kommunalen Familie. Das Thema lautet: „Die kommunale Finanzlage und die Kreisumlage unter besonderer Berücksichtigung des Finanzberichtes 2016 des Kreises und des Haushaltserlasses 2017 des Landes für die Kommunen.“
Die Finanzlage sei für viele Gemeinden und Städte höchst besorgniserregend, wie jüngst auch seitens der Stadt Schwentinental sehr deutlich zum Ausdruck gebracht worden sei. Gemeinden und Städte erwarteten vor allem bei den KiTa-Kosten Entlastung.
Leider würden die kleineren Gemeinden seitens des Landes nicht besser, sondern zunehmend schlechter gestellt. Dies sei für den ländlichen Raum nicht förderlich.
Kalinka: „Die Entwicklung der Kreisfinanzen ist erfreulicher. Es stehen mehr Mittel zur Verfügung als ursprünglich vorgesehen bzw. erwartet. So stellt sich erneut die Frage nach der Höhe der Kreisumlage. Die CDU-Kreistagsfraktion hat nicht ohne Grund den Antrag auf einen Finanzbericht gestellt, denn Haushaltsklarheit ist die Grundlage für zu treffende Entscheidungen.“
Wir werden uns weiter gegen Fracking engagieren
Gibt es Möglichkeiten, die Gemeinden im Kampf gegen Fracking seitens des Kreises zu unterstützen? Ja. Zum Beispiel durch rechtliche Beratung. Würde Fracking dem Kreis Plön schaden? Ja. Vor allem dem Tourismus, der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft. Dies sind Ergebnisse aus dem Bericht der Kreisverwaltung, der auf CDU-Initiative dem Plöner Kreistag vorgelegt wurde (Sitzungsvorlage 102/15). Werner Kalinka: „Eine gute Hilfe. Wir werden uns weiter gegen Fracking engagieren.“ Das Nein zu Fracking hat der Kreistag auf CDU-Initiative auch gegenüber Bund und Land deutlich gemacht. Ein besonderer Dank gilt der Bürgerinitiative „Frackingfreier Kreis Plön“ für ihren engagierten Einsatz.
Kreistagsgespräche: Engagierte Diskussion auch in Plön / Ergebnisse Kreistag 23. April 2015
Eine gute Beteiligung und eine rund zweistündige engagierte Diskussion – auch das „Gespräch nach dem Kreistag“ in der Plöner Tourist-Info war erfolgreich. Foto: André Stümer
Förderung von Sportstätten: Zuwendungen des Kreises sind künftig nicht mehr von der Höhe der Hebesätze der Gemeinden abhängig. Eine CDU-Initiative. Die Zuschüsse der Gemeinden für eine Maßnahme ihres Vereins müssen mindestens in der Höhe der Kreisförderung sein.
Breitband: Der Kreis unterstützt beratend den „Breitbandzweckverband im Kreis Plön“ wie alle Gemeinden und Städte, sofern gewünscht. Der einstimmige Kreistagsbeschluss, dass alle Gemeinden und Städte positiv begleitet werden, kam auf Initiative der CDU zustande. Finanzmittel stellt der Kreis – wie bekannt – nicht zur Verfügung.
Jahresabschluss 2011 des Kreises: Der Fehlbedarf liegt bei rd. 5,7 Mio. Euro. Zum Jahresabschluss der Kreisverwaltung hat es seitens des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) nicht unerhebliche Bemerkungen gegeben. Die CDU hat diese in einem eigenen Antrag aufgenommen. Die Landrätin wird dazu spätestens in der September 2015-Sitzung des Finanzausschusses berichten.
Schulleiterwahlausschuss zur Besetzung der Stelle der Schulleiterin / des Schulleiters der Gemeinschaftsschule im Hoffmann-von-Fallersleben-Schulzentrum Lütjenburg: Für die CDU-Fraktion wurden Thomas Hansen, Stefan Leyk, Dr. Regine Niedermeier-Lange und Tade Peetz entsandt. Vertreter sind: Thure Koll, Hildegard Mersmann, Hans-Jürgen Gärtner, André Jagusch.
Abbau der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn: Der CDU-Antrag „Die mit der Einführung des Mindestlohnes verbundenen Dokumentationspflichten haben ein unvertretbares Ausmaß. Der Plöner Kreistag fordert Bundesregierung und Bundestag auf, diese unverzüglich zu reduzieren. Die Dokumentationspflichten sind für die Betriebe deutlich zu belastend“ wurde von der SPD/Grünen/FWG-Koalition abgelehnt. Obwohl der CDU-Antrag bereits am 12. Februar 2015 gestellt wurde, brachte die Koalition ihren Antrag erst einen Tag vor der Kreistagssitzung vom 23. April ein, in dem es heißt: „Aufzeichnungen von Arbeits- und Pausenzeiten sind sinnvoll und zwingend notwendig, um sicher zu stellen, dass eine Umgehung des Mindestlohnes ausgeschlossen ist. Der technische und bürokratische Aufwand soll sich dabei auf das notwendige Maß beschränken.“
Peinlich SPD-Fraktionsvorsitzender Schlünsen. Er bekundete in der Debatte Unkenntnis zum Thema Dokumentationspflichten zum Mindestlohn: „Es ist nicht meine Aufgabe als Kreistagsabgeordneter, mir das anzusehen.“ Sein Grünen-Kollege Hilker ähnlich: „Ich habe mich nicht näher mit diesem Thema beschäftigt, gehört nicht zu den Aufgaben als Kreistagsabgeordneter.“
Einvernehmlich begrüßte der Kreistag die Einführung des Mindestlohngesetzes mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Der Versuch der Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, die CDU als Anti-Mindestlohn-Partei darzustellen, scheiterte.
Kostenverteilung im Zusammenhang mit dem Bau einer neuen Integrierten Regionalleitstelle (IRLS) durch die Landeshauptstadt Kiel. Einstimmig. Anregungen der CDU wurden aufgenommen.
Resolution zur Aufrechterhaltung dualer Berufsausbildungsgänge im ländlichen Raum als Wirtschaftsfaktor: Einstimmig.
Sachdienliche Tierseuchenbekämpfung: Eine Resolution mit Kritik am Land wurde einstimmig beschlossen.
Resolution zur Ausweisung eines Teilbereiches der Ostsee als „Binnenschiffzone 2“: Einstimmig
Die Tagesordnungspunkte Weiterführung des Geschäftsmodells GTZ/WFA, die beabsichtige Direktvergabe der Leistungen des ÖPNV im Kreis sowie die Besetzung der Fachbereichsleiterstelle 1 und der Leitung des Rechnungsprüfungsamtes wurden nicht-öffentlich behandelt.
Einladung zum Gespräch nach dem Kreistag
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde,
wie ist die jüngste Kreistagssitzung verlaufen? Was ist aus der Initiative geworden, die Busverbindungen zwischen Schönberg und Preetz zu verbessern? Wie ist die Lage beim ÖPNV, bei Busverbindungen und Bahn? Wie geht es beim Thema Rufbusse weiter? Wie
ist der Sachstand zur Kreisfeuerwehrzentrale? Wie wird die Schülerbeförderung künftig geregelt? Was sagt der Kreistag zum neuen Finanzausgleichs-Gesetz (FAG)? Wie ist der Sachstand zum Thema Breitband?
Gemeinsam mit meinem Probsteier Kreistagskollegen Gerd-Dieter Arp lade ich herzlich ein, über diese und andere Themen – wie dem Antrag der CDU-Kreistagsfraktion für die Kreistagssitzung am 26. Februar 2015, Bundestag und Bundesregierung aufzufordern, die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn zu reduzieren – am
Montag, 2. März 2015, 19 Uhr in der
„Alten Diele“ des Hotels „Am Rathaus“ in Schönberg
sich zu informieren und zu diskutieren.
Selbstverständlich können auch andere Themen angesprochen werden. Wie ist die Situation der Asylsuchenden? Wie geht es weiter beim Thema Fracking? Was ist sonst bei uns in der Probstei und im Kreis von Bedeutung?
Wir freuen uns auf eine interessante Begegnung.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Kalinka
CDU-Kreisvorsitzender
Februar 2015