Schwierige Lage des Landeshaushaltes 2027

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Am ersten Tag der 3-tägigen Plenartagung des Landtages im Landeshaus hat Finanzministerin Silke Schneider den Landeshaushalt 2027 eingebracht. 18,5 Mrd. Euro Einnahmen stehen 19,4 Mrd. Euro Ausgaben gegenüber. Die Einnahmen reichen also nicht, die notwendigen Ausgaben zu decken. Deshalb sind fast 900 Mio. Euro neue Kredite nötig, bei einer Verschuldung von jetzt bereits mehr als 30 Mrd. Euro des Landes.

Als zentralen Schwerpunkt des Haushaltes nennt die Ministerin Bildung (Lehrkräfteversorgung über 100 %, Ganztagsausbau) mit KiTas (Steigerung Landesanteil 803 auf 830 Mio. E) und Hochschulen, bezahlbaren Wohnraum (Mittel für sozialen Wohnraum erhöht), Klimaschutz, Sicherheit (für die Polizei bestmögliche Ausstattung), Digitalisierung und Infrastruktur. Hinzu kommen die Zuwendungen für das UKSH, zu 100% im Eigentum Schleswig-Holsteins.

Windkraft: Sind 3,4 % Landesfläche wirklich nötig?

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Ich war mit Jessica Probe, Harm Kurse und Stephan Probe in Friederikenthal in der Gemeinde Blekendorf unterwegs. Dort sind die Windkraftplanungen wie auch in der gesamten Region des Hügellandes östlich von Lütjenburg zentrales Thema. Friederikenthal wird nach dem Entwurf der Landesplanung (Innenministerium) als Splittersiedlung eingestuft, so dass rund 500 m entfernt hohe Anlagen gebaut werden können. Sorgen und Ablehnung sind berechtigt.
Seit langem spricht sich der Kreistag gegen Windkraftanlagen im herrlichen vogel- und wildreichen Gebiet östlich von Lütjenburg aus. Deshalb haben wir es zum Landschaftsschutzgebiert erklärt. Die Planungen zur Ausweitung der Windkraft umfassen 3,4 % der Landesfläche. Nötig wäre nach den Vorgaben des Bundes 3 %. Diesen Spielraum sollte man nutzen, um unnötige Konflikte zu vermeiden und das Gewicht des Landschafts- und Naturschutzes, aber auch der Interessen der dort lebenden Menschen zu entsprechen.

Gute Perspektive für die Klinik Preetz

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Trotz der nicht sehr vorteilhaften bisherigen Beschlusslage im Bundestag zu den Krankenhäusern – der Kreistag hat dies gestern einstimmig auf Vorschlag von Landrat Björn Demmin kritisiert – gibt es für die Klinik Preetz eine sehr positive Nachricht.

Die Klinik Preetz soll langfristig Bestandteil der Krankenhauslandschaft in Schleswig-Holstein bleiben und die Chance des Aufbaus einer Geriatrie bekommen. Eine Geriatrie in Preetz hatte ich übrigens schon früher vorgeschlagen. Das Ministerium für Justiz und Gesundheit zur Krankenhausplanung: „Das Klinikum Preetz wird seine Rolle in der Grund- und Basisnotfallversorgung weiter festigen, insbesondere der Aufbau geriatrischer Strukturen soll einen wichtigen Entwicklungsschritt darstellen.“

Wir beraten seit längerem zu den Themen im Landeshaus. Wichtig war auch der Besuch in der Klinik Preetz des FAK Soziales und Gesundheit der CDU-Landtagsfraktion Anfang 2026, den ich angeregt hatte (s. Foto).

Akten: Wissen ist immer gut, kann nie schaden

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Ohne Frage gibt es (erheblichen) Handlungsbedarf beim Abbau von Dokumentations- und Berichtspflichten.

In der Debatte des Landtages am 18. Juni letzte Woche habe ich aber auch deutlich gemacht, dass

a) ein umfassendes Wissen der Verwaltungen / Regierungen nötig ist, um alles Relevante beurteilen und beantworten zu können und es

b) auch am Landtag selbst liegt, sich Zurückhaltung mit Beschlüssen aufzuerlegen, die für die Verwaltung viel Arbeit bedeuten, aber wenig bringen.

Zudem: Was wichtig ist, ist immer auch eine Sache des Betrachters und dessen, wie sich Themen und Sachverhalte „entwickeln“. Ich habe es immer wieder erlebet, dass Themen, die längst erledigt erschienen, doch wieder ein Thema wurden … und da ist es immer gut, auch über Früheres, über alles gut und umfassend informiert zu sein.

Meine Rede:

https://www.facebook.com/reel/2171908743657445

Ein besonderer Baum im Wald

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Vor einigen Tagen war ich in einem Wald in der Nähe unterwegs und habe diesen Naturbaum mit Höhlen, Nestern und Platz für Vögel, Insekten und Pflanzen gesehen. Sie alle kommen ganz offensichtlich gut miteinander aus, für alle ist Raum. Wie schön, dass es solche Orte gibt.

Tempo-Limits Stakendorf-L 165- Kreuzung und Ortsdurchfahrt Barsbek

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Im Kreishaus wird diskutiert, ob mehr feste „Blitzer“ im Kreisgebiet installiert werden sollten. Die Informationen sind unter der Sitzungsvorlage 045/26 aufrufbar. Zu den in Rede stehenden Punkten gehören Stakendorf / L 165 / Kreuzung und die Ortsdurchfahrt Barsbek/ B 502/ Mühlenkamp.

Um beide Themen hatte ich mich in den vergangenen Jahren bereits gekümmert. Auch Holger Langhagen hat sich sehr engagiert (Foto aus 2021 Stakendorf). In Barsbek wurde Tempo 30 aus Gründen des Lärmschutzes angeordnet, wird aber zu 77,06% nachts nicht befolgt. An der Kreuzung Stakendorf ist nach Unfällen auch auf unser Drängen etwas geschehen. Genug?

Jetzt stellt auch die Plöner Kreisverwaltung fest: „Die Aufstellung einer festen Messanlage kann in diesem Streckenabschnitt einen wesentlichen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten.“ Bis zu 153 km/h wurden dort gemessen.

Vor 55 Jahren wurde Dr. Gerhard Stoltenberg zum Ministerpräsidenten gewählt

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Es war ein harter, auch von grundsätzlichen Fragen bestimmter Wahlkampf in Schleswig-Holstein zur Landtagswahl 1971. Die CDU ging mit Dr. Gerhard Stoltenberg ins Rennen, die SPD mit dem „roten Jochen“, Jochen Steffen.

Stoltenberg und die CDU erreichten 51,9% – plus 5,9 % zu 1967. Es war übrigens mein erster Wahlkampf, in dem ich als JU- und CDU-Mitglied die CDU unterstützte.

Im Dialog und in Verbundenheit mit der Bundeswehr

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Ein sehr informativer, rund 2 ½-stündiger Besuch des CDU-Arbeitskreises Sicherheitspolitik bei der Flugabwehrraketengruppe 61 in Todendorf.

Kommandeur Oberstleutnant Björn Klarl gab einen umfassenden Überblick über:

  • die sicherheitspolitische Lage,
  • die erheblichen Veränderungen in der Luftkampfführung,
  • die Aufgaben der Einheit.

Einige konkrete Themen des Gedankenaustausches:

  • Weltraum
  • Cyber-Angriffe
  • hybride Aktivitäten
  • die internationale politische Lage mit besonderem Blick auf die Sicherheitspolitik
  • Starlink
  • Kosten der Beschaffung von Geräten
  • Baumaßnahmen
  • die Bundeswehr als Arbeitgeber
  • Situation in den Unterkünften

Herzlichen Dank für den Nachmittag.

Nette Worte von Minister Madsen

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In der Debatte im Landtag zum Radfahren und zur Verkehrssicherheit habe ich in einem Zwischenruf die Leistungen des Landes beim Bau und der Sanierung von Radwegen unterstützt. Minister Claus Ruhe Madsen betonte dabei, dass 70 % der Urlauber bei uns das Fahrrad nutzen.

„Auch bei Dir, lieber Werner“, lautete die Antwort von Claus.
Ja, das kann ich nur bestätigen – zumal ich mich als Abgeordneter sehr engagiere. Denn wenn man für die Region etwas erreichen will, muss man sich frühzeitig kümmern.

Das Land übernimmt in der Regel 70 % der Kosten beim Neubau von Radwegen, beispielsweise bei den Strecken:

  • Hohwacht – Sehlendorf
  • Höhndorf – Stakendorf – Krummbek
  • Tasdorf – Großharrie

Zahlreiche Strecken wurden zudem mit Unterstützung des LBV.S-H saniert, zum Beispiel:

  • Schönberg – Schönkirchen
  • auf dem Deich am Bottsand / Wendtorf
  • sowie an verschiedenen Kreisstraßen

In den Jahren 2026 / 2027 folgt die Strecke Schönberg – Schlesen.

Foto von der Veranstaltung mit Minister Claus Ruhe Madsen im Januar 2026 in Probsteierhagen.