Die Erntekrone im Landtag – Zeichen der Verbundenheit

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Im Landeshaus nahm in Anwesenheit zahlreicher Abgeordneter Landtagspräsidentin Kristina Herbst die Erntekrone entgegen. Sie wurde von der Landjugend des Kreises Plön gebunden, ist sehr schön gelungen und ein sichtbares Zeichen der Verbundenheit des Landtages mit den Landwirten.

Gern habe ich mit der Präsidentin und Heiner Rickers, unserem Vorsitzenden des Umwelt- und Agrarausschusses die Erntekrone an die Decke des Foyers gezogen. Über die Geste, dies mit tun zu dürfen, habe ich mich sehr gefreut.

Gemeinsam haben wir das Lied „Wir pflügen und wir streuen“ gesungen. Ich habe mich über viele Jahre für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum eingesetzt.

KiTa und Bildung Themen im Landtag

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In einigen Orten sind KiTa-Plätze frei. Überraschend kommt dies nicht, obwohl bis vor nicht langer Zeit noch davon die Rede war, dass es keine freien Plätze gebe. Die KiTa-Bedarfsplanung, im Gesetz verankert, soll eine Steuerung vornehmen, auch mit den Infos aus der KiTa-Datenbank.

Mit etwa 840 Mio. Euro fördert das Land die KiTas, in Schleswig-Holstein liegen die Ausgaben insgesamt bei rund 1,7 Mrd. Euro.

Ein weiteres Thema im Landtag: Die Pisa-Studie. Ich kann nur wiederholen, was ich bereits auf Facebook schrieb: Die Schulen sind nicht allein für die Bildung zuständig, auch Familien und Elternhäuser.

Die Kosten in der Pflege haben ihre Gründe

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Die Kassen schlagen Alarm – den Pflegekassen drohe im Herbst, dass ihre Zahlungsmöglichkeiten an die Grenze kommen. Im Klartext: Der Bund soll helfen, hat dies mit 3,2 Mrd. Euro in früheren Jahren bereits getan. Bei den Investitionen bei Pflegeheimen wird zudem ein Engagement der Länder gewünscht. 6 Mio. Menschen erhalten Leistungen für die Pflege, Tendenz steigend. 2027 wird mit einem Minus von bis zu 10 Mrd. Euro gerechnet.

Die Entwicklung kann nicht wirklich überraschen. Und eine Reform kann nicht bedeuten, die Leistungen zu reduzieren. Auf Pflege angewiesen zu sein, ist alles andere als etwas, was man sich wünschen sollte. Man kann sich die gesundheitliche Lage auch nicht aussuchen. Pflegebedürftigkeit kann jeden treffen, besonders im höheren Alter. Nötig ist ein Beitragssatz, der auch langfristig auskömmlich die Ausgaben sichert.

Pflegende Angehörige leisten nach wie vor den größten Teil – für wenig Unterstützung, wenn überhaupt. Da ist nichts zu kürzen – und bei der weitgehend feststehenden Kostenstruktur in Pflegeheimen auch nicht.

Bildung ist nicht nur Sache der Schulen

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Die neueste PISA-Studie bescheinigt Deutschland in der Bildung eine schlechte Note. In Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften liegen die Werte in den Basiskompetenzen ein Viertel, zum Teil noch höher unter den Anforderungen. Immer mehr Geld für Bildung löst eben nicht alle Probleme. Zuviel Social-Media, zu viel KI, die zu geringe Bildungs-Begleitung in der Familie, vor allem im Elternhaus, Sprachdefizite, Kürzel statt formulierter Worte oder Sätze sind einige Stichworte.

Eigentlich bedarf es gar keiner Studie, um diese Entwicklung zu erkennen. Bildung ist nicht nur eine Aufgabe der Schulen.

Es geht um die gesamte Gesellschaft

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Bei den Entscheidungen, vor allem auch haushaltspolitischen und denen, die mit dem Wort Reform verbunden werden, ist aus meiner Sicht ein Punkt entscheidend:

Es geht bei der Wirkung um die gesamte Gesellschaft. Die materielle Lage ist für viele ernst, auch Ältere. Ich habe schon 2004 / 2005 gefordert: Die soziale Balance wahren.

Man muss sich doch nur derzeit die kommunalen Haushalte anschauen, um zu sehen, dass immer mehr Menschen Hilfen oder Unterstützung bekommen.

Und: Probleme für die Demokratie können auch davon ausgehen, wenn zu viele Menschen der Meinung sind, es gehe gleichwohl nicht mehr gerecht zu, es werde an ihnen vorbei regiert, ihre Interessen würden nicht mehr hinreichend berücksichtigt.

Wenn Aktienkurse steigen, wenn Arbeitsplätze abgebaut werden, läuft etwas schief. Und es muss eine ehrliche Bestandsaufnahme erfolgen, welche Berufs- und Altersgruppen bzw. ein Teil von ihnen wirklich solche Probleme haben, dass ihnen geholfen werden muss.

Nicht zu vergessen: Immer mehr Steuern und Abgaben – auch das wird auf Dauer nicht funktionieren. Die Zahl derer, die ständig zahlen sollen, ist begrenzt.

Deich: Gute Nachrichten für Behrensdorf

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Bei der schweren Sturmflut 2023 ist Behrensdorf nur durch die Windrichtung vor größeren Schäden bewahrt worden. Aber es hat sich bestätigt: Der Deich muss höher, stärker werden. Künftig soll er über 4 m hoch sein. Für die Kosten sind 15 Mio. Euro bereitgestellt. Damit würde die Schutzlücke im Kreis Plön geschlossen. Mit den Planungen wird begonnen, Baubeginn soll 2030 sein.

Wichtig: Die durch den geplanten Deichbau entstehenden wasserwirtschaftlichen Verhältnisse werden im gesamten Gebiet untersucht werden, so Umweltminister Tobias Goldschmidt in einem Schreiben mir gegenüber auf meine Nachfragen. Dies gelte auch für den Bereich zwischen der Bundeswehr-Liegenschaft Todendorf und dem sog. Gelben Tor. Und der Minister weiter: Falls der Deichneubau Anpassungen erforderlich macht, werden diese entsprechend geplant. Das ist genauso wichtig wie auch die weitere Information: Das Land übernimmt nach der Fertigstellung die Verantwortung für den Deich. Dem Verband und der Gemeinde wäre dies angesichts der Kosten kaum möglich.

Ich war aus Behrensdorf mit der Bitte um Unterstützung angesprochen worden.

Wir brauchen eine starke Drohnenabwehr

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2025 waren es rund 130 Drohnenflüge über Schleswig-Holstein, die von den Sicherheitsbehörden wahrgenommen wurden, in diesem Jahr 34. Nicht alle illegal.

Aber: Die Bedrohung wächst deutlich, auch auf See. Die Bedrohung ist nicht mehr abstrakt, sondern konkret, siehe Leipzig. Entschieden werden muss über das nötige Handeln binnen Minuten. Ich habe zu den Möglichkeiten dazu schon 2025 im Landeshaus gefragt, nachdem eine Drohne über dem Gebiet Werft – Landeshaus – UKSH gesichtet worden war. Kompetenzfragen dürfen nicht von Bedeutung sein.

Wichtige Punkte für S-H sind insbesondere der Schutz der kritischen Infrastruktur und die volle Einsatzbereitschaft der LKA-Drohnennabwehreinheit.

An der Hohwachter Bucht – wunderschön

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Ein Ort, an dem ich immer wieder gern bin – das wunderschöne Naturschutzgebiet Sehlendorfer Binnensee in der Hohwachter Bucht. Hier gibt es eine Vogel- und Tierwelt, wie sie schöner kaum sein kann. Zwischen Hohwacht und Sehlendorf gibt es von der einen Seite seit langem einen Fuß- und Radweg. Durch den neuen entlang der Kreisstraße haben wir jetzt rund 8 Kilometer, auf dem man wandern oder Rad fahren kann. Und überall gibt es herrliche Eindrücke von Natur und Landschaft.

FOTO Fuß- und Radweg: Harm Kruse

Schwierige Lage des Landeshaushaltes 2027

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Am ersten Tag der 3-tägigen Plenartagung des Landtages im Landeshaus hat Finanzministerin Silke Schneider den Landeshaushalt 2027 eingebracht. 18,5 Mrd. Euro Einnahmen stehen 19,4 Mrd. Euro Ausgaben gegenüber. Die Einnahmen reichen also nicht, die notwendigen Ausgaben zu decken. Deshalb sind fast 900 Mio. Euro neue Kredite nötig, bei einer Verschuldung von jetzt bereits mehr als 30 Mrd. Euro des Landes.

Als zentralen Schwerpunkt des Haushaltes nennt die Ministerin Bildung (Lehrkräfteversorgung über 100 %, Ganztagsausbau) mit KiTas (Steigerung Landesanteil 803 auf 830 Mio. E) und Hochschulen, bezahlbaren Wohnraum (Mittel für sozialen Wohnraum erhöht), Klimaschutz, Sicherheit (für die Polizei bestmögliche Ausstattung), Digitalisierung und Infrastruktur. Hinzu kommen die Zuwendungen für das UKSH, zu 100% im Eigentum Schleswig-Holsteins.

Windkraft: Sind 3,4 % Landesfläche wirklich nötig?

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Ich war mit Jessica Probe, Harm Kurse und Stephan Probe in Friederikenthal in der Gemeinde Blekendorf unterwegs. Dort sind die Windkraftplanungen wie auch in der gesamten Region des Hügellandes östlich von Lütjenburg zentrales Thema. Friederikenthal wird nach dem Entwurf der Landesplanung (Innenministerium) als Splittersiedlung eingestuft, so dass rund 500 m entfernt hohe Anlagen gebaut werden können. Sorgen und Ablehnung sind berechtigt.
Seit langem spricht sich der Kreistag gegen Windkraftanlagen im herrlichen vogel- und wildreichen Gebiet östlich von Lütjenburg aus. Deshalb haben wir es zum Landschaftsschutzgebiert erklärt. Die Planungen zur Ausweitung der Windkraft umfassen 3,4 % der Landesfläche. Nötig wäre nach den Vorgaben des Bundes 3 %. Diesen Spielraum sollte man nutzen, um unnötige Konflikte zu vermeiden und das Gewicht des Landschafts- und Naturschutzes, aber auch der Interessen der dort lebenden Menschen zu entsprechen.