Vor 36 Jahren: Die Freiheits-Demo, die den SED-Sturz einläutete

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Leipzig, 9. Oktober 1989: Höchste politische Spannung liegt über der Stadt. Immer stärker wird in der DDR der Ruf nach Freiheit. Nach einem Gottesdienst formieren sich viele Menschen zu einem Protestzug über den Ring. Am Ende sind es rund 70 000, die sich beteiligen. Sie wissen, dass die SED-Staatsmacht, die zwar schwankt, aber noch das Sagen hat, jederzeit mit Gewalt eingreifen könnte. Panzer sind in den Nebenstraßen postiert. Doch sie greifen nicht ein. Die Demo am 9. Oktober 1989 wird zu Recht als wesentlich für den Sturz der SED angesehen. In Leipzig hatten sich seit 1982 Kreise vor allem in den Kirchen gebildet, die nicht länger bereit waren, die SED-Willkürherrschaft und die Stasi-Allmacht hinzunehmen. Nach der Wende habe ich ein Bild von der Demo mit der Inschrift „nicht vergessen“ geschenkt bekommen. Es erinnert in meinem Landeshaus-Büro an den Sturz der SED.

Ein sehr informativer Abend zum Thema Justiz in Schönberg

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Wenn die Gäste nach dem offiziellen Ende einer Veranstaltung weiter an den Tischen diskutieren, dann ist das immer ein gutes Zeichen für die Zufriedenheit. Und so war es im sehr gastfreundlichen „Filou“ am Schönberger Strand, in dem Staatssekretär Otto Carstens sehr informativ, lebendig und engagiert über die Justiz-Politik in Schleswig-Holstein referierte. Rund 6 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umfasst der Justizbereich, davon 340 im Ministerium. Die Kriminalität, vor allem auch Messerangriffe, stellt die Ermittlungsbehörden vor große Herausforderungen, besonders auch die Staatsanwaltschaften, trotz zahlreicher Neueinstellungen. Die 1400 Haftplätze im Land sind nahezu voll belegt.

FOTOS: Silke Jahnke, Claudia Petersen, Till Unger.

Vor 38 Jahren: Das Todes-Wochenende in Genf

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Vor 38 Jahren begann das dramatische Wochenende in Genf, dass mit dem Tod des früheren Ministerpräsidenten Dr. Uwe Barschel endete. Er wurde am 11. Oktober 1987 gegen 13.30 Uhr tot in der Badewanne des Zimmers 317 im Hotel Beau-Rivage gefunden. 1994 kam der mit Untersuchungen beauftragte höchst renommierte Wissenschaftler Prof. Hans Brandenberger zu dem Ergebnis, dass Barschel sich nicht selbst habe umbringen können, da er durch ein Gift schon bewusstlos gewesen sei, bevor weitere Mittel seinem Körper zugeführt wurden. Schon zuvor waren große Fehler bei der Spurensicherung am Tatort und Einwirkungen auf den Körper bekannt geworden. Die These vom Selbstmord geriet immer stärker ins Wanken. In meinem Buch „Der Fall B. – Der Tod, der kein Mord sein darf“ hatte ich 1992 bereits wichtige Hinweise veröffentlicht. Sie haben sich seither immer mehr erhärtet, wie zum Beispiel die fremden an Kleidungsstücken von Barschel gefundenen DNA-Funde 2012. Ich hatte diese Untersuchung gefordert. 1997 hatte die Staatsanwaltschaft Lübeck das Todesermittlungsverfahren eingestellt, weil sie zwar von Mord ausgehe, aber keinen Täter habe ausmachen können.

Das Leid der Heimkinder wird nicht vergessen

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Im Landeshaus fand erneut ein Symposium zu einem besonders dunklen Kapitel unserer Landesgeschichte statt: dem schweren Leid und Unrecht, das viele Heimkinder in der Nachkriegszeit bis in die 1970er Jahre hinein ertragen mussten.
Viele von ihnen wähnten sich in staatlicher Obhut – und mussten doch Schreckliches erleben.
Seit 2018 gehen wir diesen Fällen konsequent auf den Grund. Im Landeshaus kamen die Opfer selbst zu Wort und schilderten ihre Erlebnisse – Berichte, die niemand vergessen kann. Landtag und Landesregierung haben die Verantwortung des Landes anerkannt, die Archive geöffnet und die menschenunwürdigen Vorgänge wissenschaftlich aufarbeiten lassen. Verantwortlichkeiten wurden benannt, und das Land hat eine Entschädigung gezahlt.
Beim Symposium bat Sozialministerin Aminata Touré im Namen des Landes Schleswig-Holstein um Entschuldigung. Dieser Schritt der Anerkennung und des Mitgefühls hat viele Betroffene tief bewegt.
Mich persönlich hat das Symposium sehr berührt – ebenso wie die vielen Dankesworte von Betroffenen und Verbänden, auch für meine Rede im Landtag im Juli 2025, die ich im Namen aller Fraktionen des Hauses halten durfte. Besonders gefreut hat mich, dass auch Ex-Minister Dr. Heiner Garg viel Anerkennung erhielt – völlig zu Recht. Gemeinsam mit dem Sozialausschuss haben wir das Thema bereits 2017 entschlossen aufgegriffen.
Das war und ist unsere Verpflichtung:
Das Land Schleswig-Holstein war es den Opfern schuldig.

Die Willkürherrschaft von SED und Stasi nicht vergessen

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Zum Tag der Deutschen Einheit habe ich bei der CDU Kellinghusen im Bürgerhaus die historische Bedeutung von 1989 und 1990 hervorgehoben. Der Fall der Mauer und die Wiedervereinigung waren das Ergebnis eines langen und mutigen Weges – begonnen schon in den frühen 80er-Jahren durch engagierte Bürgerinnen und Bürger, durch Kirchen, die Widerstand ermöglichten, und begleitet vom Milliardenkredit, der das System der SED unter Druck setzte.
Die SED-Diktatur und ihr „Schild und Schwert“, die Stasi, prägten das Leben in der DDR: Mehr als 100.000 hauptamtliche Mitarbeiter und über eine Million Spitzel unterdrückten und kontrollierten die eigene Bevölkerung. Menschenrechte wurden verletzt, Andersdenkende verfolgt, Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl bestimmten den Alltag. Selbst Terroristen der RAF fanden dort Unterschlupf.
Es waren vor allem Helmut Kohl, George Bush und Michail Gorbatschow, die durch ihr entschlossenes Handeln den Weg zur Einheit frei machten. Gleichzeitig darf man nicht vergessen: SED und Stasi waren enge Verbündete von Kreml und KGB.
Gerade mit Blick auf die Entwicklungen in Russland seit 2014 und die aktuellen Ereignisse gilt es, wachsam zu bleiben – für unsere Sicherheit, unsere Demokratie und die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Damit auch sie in Frieden und Freiheit leben können, wie es unserer Generation möglich war.
Über die Teilnahme und Unterstützung beim Festakt habe ich mich sehr gefreut: Mit dabei waren MdB Mark Helfrich, Staatssekretär Otto Carstens und Kreisgeschäftsführer Marko Förster. Mein Landtagskollege Heiner Rickers war leider terminlich verhindert.

Drohnen über Schleswig-Holstein – sehr ernst

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Drohnen sind über dem Landeshaus, der Werft TKMS, dem UKSH und einer wichtigen Raffinerie gesichtet worden. Und vermutlich auch noch woanders, wie schon 2024. Objekte der sogenannten kritischen Infrastruktur, weil von großer Bedeutung. Ein Spionageschiff wurde vor einiger Zeit festgesetzt, die russische „Schattenflotte“ steht unter Beobachtung, der Kreml fährt Manöver in der Ostsee und verletzt den Luftraum im Baltikum. Drohnen sind eines seiner wichtigsten Kampfmittel in der Ukraine. Drohnen über Schleswig-Holstein – wir müssen das sehr ernst nehmen. Und eigentlich naheliegend, wo die Ermittlungsansätze zu sehen sind.

Stefan Leyks Arbeit gewürdigt

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Die Arbeit der Kreispräsidentinnen und Kreispräsidenten wird im
Sitzungssaal des Kreishauses mit einem Bild gewürdigt. Ich freue mich,
dass jetzt auch Stefan Leyk hinzugekommen ist. Er war von 2018 bis 2023
Kreispräsident, hat mit einer großen Präsenz, mit einer festen
Vertretung der Positionen des Ehrenamtes wie der Bürgerinnen und Bürger
und einem engagierten inhaltlichen Einsatz nachhaltig gearbeitet, ist
dabei auch Konflikten nicht ausgewichen. In dieser Position muss man
zusammenführen, aber auch eine Linie haben und zeigen. Meine Amtszeit
als Kreispräsident des Kreises Plön war von 2003 bis 2008.

Schönberg- Fiefbergen: Es geht zügig weiter

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Bei der Sanierung der L 50 nebst Radweg zwischen dem Kreisel Richtung Holm / Schönberg und Fiefbergen geht es zügig weiter. Der LBV ist bereits im 2. Bauabschnitt, wie sehr gut auf dem Foto erkennbar. Wenn die Arbeiten bis Fiefbergen abgeschlossen sind, sind die L 50 und der Radweg in einem erfreulichen Zustand. Eine wichtige Maßnahme für die Verbindung von der Probstei nach Schönkirchen und Kiel. Und natürlich für den Tourismus. Das Radwegenetz bei uns entwickelt sich immer mehr zu einem bedeutsamen touristischen Faktor.

S-H: 2. Einsatzhundertschaft 2027 vollständig einsatzbereit

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2027 wird es eine vollständig einsatzbereite 2. Einsatzhundertschaft der Polizei in Schleswig-Holstein geben. Dann werden auch die Beamten, die sich derzeit noch in der Ausbildung befinden, diese beendet haben. Ich habe mich seit rund 15 Jahren mit der CDA S-H und der CDU im Kreis Plön für diese wichtige Stärkung der Polizei bei uns in Schleswig-Holstein eingesetzt und freue mich über die Realisierung. Schon jetzt ist ein Teil uneingeschränkt einsatzfähig. Eine feste 2. Hundertschaft ist besonders für schwierige Lagen und die zunehmenden Herausforderungen von großer Bedeutung. Die 1. Einsatzhundertschaft hat einen hervorragenden Ruf weit über Schleswig-Holstein hinaus.