Große Probleme gab es auch früher

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Von 1973 – 80 war ich Landesvorsitzender der Jungen Union (JU) Schleswig-Holstein. Gute Kontakte hatten wir zum Beispiel zu Westfalen, dem Verband, aus dem Kanzler Friedrich Merz kommt und zur Jungen Union Bayern. Am Wochenende war Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn, u.a. mit einer Rede des Kanzlers.

Wir haben uns in den 70er Jahren für die Einheit eingesetzt, gegen Mauer und Stacheldraht protestiert. Frieden und Freiheit waren dominante Themen. Die Bedrohung durch den Warschauer Pakt unter Kreml-Führung war allgegenwärtig, konnte schnell eskalieren. „Der Mensch steht im Mittelpunkt“, so das Leitmotiv des in den 70er Jahren erarbeiteten Grundsatzprogrammes der JU Deutschland. Bildung als Chance für alle, Sicherheit im Innern wie nach außen, eine finanzierbare Sozialpolitik weitere wichtige Themen.

CSU-Chef Ministerpräsident Markus Söder auf dem Deutschlandtag 2026: Wir müssen lernen zu kämpfen. Das war für uns selbstverständlich. Und vielleicht sollte man sich mal die heutigen Jungwähleranalysen anschauen.

Wo bleibt die Demo, Herr Minister Pistorius?

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Nach der Wahl des AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt protestieren Minister Boris Pistorius und die SPD-Bundestagsfraktion mit einer Demo durch das Brandenburger Tor in Berlin.

Die Berliner SPD hat inzwischen „grünes Licht“ für Koalitionsgespräche mit der Linken und den Grünen gegeben. Läuft alles „nach Plan“, werden die 3 die künftige Regierung mit der von der Linken gestellten Regierenden Bürgermeisterin stellen.

Wo bleibt die Demo, Herr Pistorius und die SPD-Bundestagsfraktion? Eine Koalition mit der Linken in Berlin – inakzeptabel.

Heinrich-Heine-Schule Heikendorf: Es dauert sehr lange, zu lange

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Inzwischen gibt es ja offenbar immer mehr „politische Mütter und Väter“ für den nötigen Neubau der Heinrich-Heine-Schule und der damit verbundenen Entwicklung auf dem Krischansbarg in Heikendorf.

Erinnern wir uns: Es waren die CDU-Kreistagsfraktion und ich, die 2018 den Anstoß gaben (Fotos vom Besuch damals), unterstützt von der FDP. Leider gab es immer wieder Verzögerungen, im Kreishaus wie in Heikendorf.

Aber jetzt geht es wohl los. 8 Jahre – kein Grund, besonders stolz zu sein. Eher ein Beispiel, dass vieles in Deutschland zu lange dauert.

Die pflegenden Angehörigen mehr unterstützen

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Thema im Landtag: Die pflegenden Angehörigen, vor allem die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Dies ist sicher wichtig, hier gibt es auch bereits einiges, was hilfreich ist. Aber dies ist nicht alles. Rund 70% der Pflegedürftigen werden in S-H von Angehörigen unterstützt. Aus Zuneigung, Dankbarkeit, Liebe.

Die pflegenden Angehörigen leisten unglaublich viel, schauen nicht auf die Zeit, stehen fast immer zur Verfügung. Es sind auch viele Ältere, die den hilfsbedürftigen Partner unterstützen. Oft rund um die Uhr, in ständiger Bereitschaft.

Die Arbeit pflegender Angehöriger verdient allergrößte Anerkennung … und zeitweilige Entlastung, zum Beispiel durch Urlaub, durch einmal im Monat ein längeres freies Wochenende, größere Anerkennung für die Arbeit, auch finanziell und bei der Rente.

Die Erntekrone im Landtag – Zeichen der Verbundenheit

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Im Landeshaus nahm in Anwesenheit zahlreicher Abgeordneter Landtagspräsidentin Kristina Herbst die Erntekrone entgegen. Sie wurde von der Landjugend des Kreises Plön gebunden, ist sehr schön gelungen und ein sichtbares Zeichen der Verbundenheit des Landtages mit den Landwirten.

Gern habe ich mit der Präsidentin und Heiner Rickers, unserem Vorsitzenden des Umwelt- und Agrarausschusses die Erntekrone an die Decke des Foyers gezogen. Über die Geste, dies mit tun zu dürfen, habe ich mich sehr gefreut.

Gemeinsam haben wir das Lied „Wir pflügen und wir streuen“ gesungen. Ich habe mich über viele Jahre für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum eingesetzt.

KiTa und Bildung Themen im Landtag

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In einigen Orten sind KiTa-Plätze frei. Überraschend kommt dies nicht, obwohl bis vor nicht langer Zeit noch davon die Rede war, dass es keine freien Plätze gebe. Die KiTa-Bedarfsplanung, im Gesetz verankert, soll eine Steuerung vornehmen, auch mit den Infos aus der KiTa-Datenbank.

Mit etwa 840 Mio. Euro fördert das Land die KiTas, in Schleswig-Holstein liegen die Ausgaben insgesamt bei rund 1,7 Mrd. Euro.

Ein weiteres Thema im Landtag: Die Pisa-Studie. Ich kann nur wiederholen, was ich bereits auf Facebook schrieb: Die Schulen sind nicht allein für die Bildung zuständig, auch Familien und Elternhäuser.

Die Kosten in der Pflege haben ihre Gründe

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Die Kassen schlagen Alarm – den Pflegekassen drohe im Herbst, dass ihre Zahlungsmöglichkeiten an die Grenze kommen. Im Klartext: Der Bund soll helfen, hat dies mit 3,2 Mrd. Euro in früheren Jahren bereits getan. Bei den Investitionen bei Pflegeheimen wird zudem ein Engagement der Länder gewünscht. 6 Mio. Menschen erhalten Leistungen für die Pflege, Tendenz steigend. 2027 wird mit einem Minus von bis zu 10 Mrd. Euro gerechnet.

Die Entwicklung kann nicht wirklich überraschen. Und eine Reform kann nicht bedeuten, die Leistungen zu reduzieren. Auf Pflege angewiesen zu sein, ist alles andere als etwas, was man sich wünschen sollte. Man kann sich die gesundheitliche Lage auch nicht aussuchen. Pflegebedürftigkeit kann jeden treffen, besonders im höheren Alter. Nötig ist ein Beitragssatz, der auch langfristig auskömmlich die Ausgaben sichert.

Pflegende Angehörige leisten nach wie vor den größten Teil – für wenig Unterstützung, wenn überhaupt. Da ist nichts zu kürzen – und bei der weitgehend feststehenden Kostenstruktur in Pflegeheimen auch nicht.

Bildung ist nicht nur Sache der Schulen

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Die neueste PISA-Studie bescheinigt Deutschland in der Bildung eine schlechte Note. In Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften liegen die Werte in den Basiskompetenzen ein Viertel, zum Teil noch höher unter den Anforderungen. Immer mehr Geld für Bildung löst eben nicht alle Probleme. Zuviel Social-Media, zu viel KI, die zu geringe Bildungs-Begleitung in der Familie, vor allem im Elternhaus, Sprachdefizite, Kürzel statt formulierter Worte oder Sätze sind einige Stichworte.

Eigentlich bedarf es gar keiner Studie, um diese Entwicklung zu erkennen. Bildung ist nicht nur eine Aufgabe der Schulen.

Es geht um die gesamte Gesellschaft

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Bei den Entscheidungen, vor allem auch haushaltspolitischen und denen, die mit dem Wort Reform verbunden werden, ist aus meiner Sicht ein Punkt entscheidend:

Es geht bei der Wirkung um die gesamte Gesellschaft. Die materielle Lage ist für viele ernst, auch Ältere. Ich habe schon 2004 / 2005 gefordert: Die soziale Balance wahren.

Man muss sich doch nur derzeit die kommunalen Haushalte anschauen, um zu sehen, dass immer mehr Menschen Hilfen oder Unterstützung bekommen.

Und: Probleme für die Demokratie können auch davon ausgehen, wenn zu viele Menschen der Meinung sind, es gehe gleichwohl nicht mehr gerecht zu, es werde an ihnen vorbei regiert, ihre Interessen würden nicht mehr hinreichend berücksichtigt.

Wenn Aktienkurse steigen, wenn Arbeitsplätze abgebaut werden, läuft etwas schief. Und es muss eine ehrliche Bestandsaufnahme erfolgen, welche Berufs- und Altersgruppen bzw. ein Teil von ihnen wirklich solche Probleme haben, dass ihnen geholfen werden muss.

Nicht zu vergessen: Immer mehr Steuern und Abgaben – auch das wird auf Dauer nicht funktionieren. Die Zahl derer, die ständig zahlen sollen, ist begrenzt.

Deich: Gute Nachrichten für Behrensdorf

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Bei der schweren Sturmflut 2023 ist Behrensdorf nur durch die Windrichtung vor größeren Schäden bewahrt worden. Aber es hat sich bestätigt: Der Deich muss höher, stärker werden. Künftig soll er über 4 m hoch sein. Für die Kosten sind 15 Mio. Euro bereitgestellt. Damit würde die Schutzlücke im Kreis Plön geschlossen. Mit den Planungen wird begonnen, Baubeginn soll 2030 sein.

Wichtig: Die durch den geplanten Deichbau entstehenden wasserwirtschaftlichen Verhältnisse werden im gesamten Gebiet untersucht werden, so Umweltminister Tobias Goldschmidt in einem Schreiben mir gegenüber auf meine Nachfragen. Dies gelte auch für den Bereich zwischen der Bundeswehr-Liegenschaft Todendorf und dem sog. Gelben Tor. Und der Minister weiter: Falls der Deichneubau Anpassungen erforderlich macht, werden diese entsprechend geplant. Das ist genauso wichtig wie auch die weitere Information: Das Land übernimmt nach der Fertigstellung die Verantwortung für den Deich. Dem Verband und der Gemeinde wäre dies angesichts der Kosten kaum möglich.

Ich war aus Behrensdorf mit der Bitte um Unterstützung angesprochen worden.