Reiner Pfeiffer, Hauptschurke und Täter in der Affäre von 1987, gab aus der Staatskanzlei Aktionen gegen den damaligen Oppositionsführer Björn Engholm (SPD) in Auftrag. Einen Sinn machte das eigentlich nicht. Pünktlich zur Landtagswahl am 13. Sept. 1987 wurde alles bekannt – Ministerpräsident Uwe Barschel trat wenig später zurück. Am 11. Okt. 1987 starb er in Genf, wo er den Informanten Roloff treffen wollte. Zu dieser Zeit sickerte durch, dass Pfeiffer sich schon im Sommer 1987 mit Engholm-Sprecher Nilius 3x getroffen hatte. 1988 / 89 bekam Pfeiffer von Nilius bei 2 Geheim-Treffen auf einer Autobahnraststätte rd. 40.000 Mark. Der Geldsammler, Ex-SPD-Chef und Minister Günter Jansen, will das aus sozialer Verantwortung getan haben. Vor einiger Zeit konnte ich mir ein Bild von Pfeiffers damaliger Finanzlage machen. Nein, der Mann hatte keine Finanznot, er war nicht bedürftig. Eines der spannenden Kapitel der Affäre von 1987, über die die JU und ich diskutiert haben.
ÖPNV: Mehr wäre möglich
Die Verbindungen aus der Umgebung nach Lütjenburg sollen besser werden. Mit Hilfe von Taxi-Angeboten, deren Start an Bushaltebestellen ist und die vorher zu bestimmten Zeiten bestellt werden können. Der Fahrpreis entspricht dem Bustarif. Das Angebot richtet sich vor allem an diejenigen, die nicht mit dem Auto fahren können oder wollen. Wir haben schon 2014 ein Rufbus-System für den gesamten Kreis Pön vorgeschlagen. Damit wäre es möglich, flexible Routen nicht nur von Bushaltestellen, sondern sogar von zu Haus aus anzubieten – und dies den ganzen Tag über und von allen Orten aus. Leider haben wir dafür im Kreistag bislang keine Mehrheit bekommen. Das neue Angebot ist besser als die jetzige Situation – aber mehr wäre möglich!
Barschel: Seine Verdienste für das Land bleiben
NDR 2 hat eine einstündige Sondersendung zu Uwe Barschel und zur Affäre gemacht. Ich wurde zu den Verdiensten des früheren Ministerpräsidenten (1982 – 1987) gefragt. Mit seinem Namen verbindet sich u.a. das 1986 gestartete jährliche Schleswig-Holstein-Musikfestival, der Nationalpark Wattenmeer, der Ausgleich von Wirtschaft und Umwelt (seinerzeit durchaus keine Selbstverständlichkeit), eine offensive Arbeitsmarktpolitik für mehr Arbeitsplätze, soziale Akzente, die Zulassung privater Rundfunkanbieter (z.B. R.SH), eine präsente Polizei, eine solide Schulpolitik. Seine Verdienste für das Land bleiben.
Barschel-Affäre: Über das Wissen der SPD wird gesprochen
Mit dem Film „Die Staatskanzlei“ fand Heinrich Breloer 1991 viel Aufmerksamkeit. Er zeichnete damals das Bild der Affäre von 1987, wie es sich ihm und vielen Menschen zeigte. Gestern hat er sich bemerkenswert im Schleswig-Holstein-Magazin geäußert: Engholm habe gelogen, Engholm sei kein Opfer gewesen. Stimmt. 1991 war noch verdrängt worden, was 1993 auch bei der SPD nicht mehr zu leugnen war: Engholm (wie auch SPD-Chef Jansen und Pressesprecher Nilius) hatten 1987 nicht die Wahrheit gesagt. Und Pfeiffer erhielt auch noch 40.000 Mark. Aus der Schublade …
P.S.: Bedürftig war Pfeiffer damals übrigens nicht.
Barschel-Affäre: Die Aufklärung muss weitergehen
Vieles von dem, was 1987 die öffentliche Meinung und viele Berichte zur Affäre prägte, sieht inzwischen anders aus. Nach Uwe Barschels Tod gab es schlampige Ermittlungen. Tatsächlich: Blutergüsse, Betäubungsmittel, Zufuhr eines todbringenden Medikamentes, Schleifspuren, fremde DNA, Geheimdienste in Genf. Bei der Staatsanwaltschaft Lübeck kommt ein wichtiges Beweismittel abhanden – das fremde Haar von Barschels Bett im „Beau-Rivage“. In 30 Jahren ist schon viel bekannt geworden, was wohl nicht bekannt werden sollte. Die Aufklärung muss weitergehen. Dann wird es auch weitere Klarheit geben.
Den Bürgern und Helmut Kohl verdanken wir die Einheit
Wie schwer es ist, eine Einheit zu werden und leben, erlebt derzeit Europa. Die Wiedervereinigung Deutschlands wurde erreicht, weil die Bürgerinnen und Bürger in der DDR es wollten. Sie fegten das SED-Regime hinweg, Panzern, Stasi-Schlägern, Unterdrückung und Drohungen mutigst trotzend. Heute wird die Einheit gefeiert – Ausrichter der zentralen Veranstaltungen ist diesmal Rheinland-Pfalz. Es ist das Bundesland, in dem der Aufstieg des Kanzlers der Einheit, Helmut Kohl, begann. Sein Weitblick, konsequentes Eintreten für die Freiheit und Verhandlungsgeschick machten es entscheidend möglich, die historische Chance Wirklichkeit werden zu lassen.
Danke für die Ernte, Danke für unser täglich Brot
Der Erntedankfest-Gottesdienst in Schönkirchen – sehr stimmungsvoll. Vor dem Altar waren die vielen und eindrucksvoll aufgebauten Gaben zu sehen, die Menschen zugutekommen, denen es nicht so gut geht. Aus Dobersdorf brachte sie der vom Lanz-Bulldog gezogene historische Erntewagen zur Marienkirche, gefahren von Gilde-Öllermann Stefan Kramp. Mit dabei natürlich auch das Königspaar Gabriele Kalinka (in Tracht) und Georg Ocklenburg. Herzlichen Dank besonders an Pastor Jörg Suhr, den Kirchenchor, den Spendern, den Gilden, allen Helfern und den Landfrauen, die nach dem Gottesdienst schöne Erntesträuße überreichten. Und vor allem den Landwirten für die Ernte.
Am Donnerstag berichtet die Regierung zum Thema Kita
In der Sitzung des Sozialausschusses am Donnerstag (5. Oktober 2017) um 14 Uhr im Sitzungszimmer 139 des Landeshauses steht ein besonders wichtiges Thema auf der Tagesordnung. Auf Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP berichtet der Sozialminister des Landes über den Zustand des Kita-Systems in Schleswig-Holstein. Man darf auf die Bestandsaufnahme gespannt sein. Die Sitzung ist öffentlich.
Ein HLF 20 für die Freiwillige Feuerwehr Probsteierhagen
Die Feuerwehr – Aktive, Jugendfeuerwehr, Ehrenabteilung – war in voller Stärke angetreten, die kommunale Familie aus Probsteierhagen und aus der Probstei war zahlreich vertreten, viele Bürgerinnen und Bürger wie Vertreter benachbarter Wehren, als das neue HLF 20 und das Fahrzeug für die Einsatzleitung übergeben wurden. Bürgermeister Klaus Pfeiffer betonte die Bedeutung der Fahrzeuge für die Sicherheit vor Ort und in der Region. Der Kreis steuert rd. 70000 € aus Feuerschutzsteuermitteln bei. Gern habe ich die Grüße des Kreises überbracht. Das anschließende Beisammensein bot eine gute Gelegenheit zu Gesprächen.
Haushalt des Kreises 2016 mit mehr als 6 Mio. Euro plus
Der Abschluss des Kreishaushaltes 2016 weist einen Überschuss von 6,4 Mio. Euro aus. Dies hat die Kreisverwaltung in der Sitzung des Finanzausschusses mitgeteilt. Der Überschuss habe bei 14, 9 Mio. Euro gelegen. Davon gingen 6,4 Mio. Euro in den Ausgleich von Fehlbeträgen aus den vergangenen Jahren. Zudem schlage die Kreisverwaltung vor, 2,1 Mio. Euro in die Rücklage einzustellen.
CDU-Pressesprecher Tade Peetz sagte, damit habe sich die Einschätzung der CDU-Kreistagsfraktion zur Haushaltslage erneut als völlig richtig erwiesen. Dass der Kreis Plön im Übrigen kein Konsolidierungskreis sei, was die CDU- und FDP-Kreistagsfraktionen schon Mitte 2015 festgestellt hätten, habe sich zudem erneut als zutreffend erwiesen.
Bedauerlich sei, dass durch die starre Haltung des SPD/Grünen/FWG-Bündnisses dadurch wichtige Themen nicht so entschieden worden seien, wie dies für Kommunen und Bürger gut gewesen wäre. Peetz nannte als Beispiel das Thema Kreisumlage. Erst nach zähem Ringen habe man sich mit der SPD/Grünen/FWG-Koalition auf 0,75% Senkung verständigen können. Viel besser wäre es gewesen, wenn der Vorschlag von CDU und FDP auf Senkung um 1% beschlossen worden wäre, denn viele Kommunen könnten mehr Geld wirklich gut gebrauchen.
Auch die Kita-Finanzierungsinitiativen der CDU seien im Mai und Dezember 2016 von der Mehrheit abgeblockt worden. Peetz: „Hier zeigt sich nun doch fast überall, dass dies falsch war. Die Kita-Finanzierung ist derzeit das größte Problem in der kommunalen Familie und bei den Eltern. Auch gestern hat sich die SPD/Grünen/FWP-Koalition im Finanzausschuss nicht dazu entscheiden können, grünes Licht für den von der CDU in der vergangenen Woche initiierten Beschluss des Jugendhilfeausschusses zu geben. Das ist mehr als unverständlich.“
Beispiel 3: ÖPNV, E-Mobilität, Radwege. Der Antrag, 30 000 Euro für E-Mobilität in den Haushalt 2017 einzustellen, sei gleichfalls von der Mehrheit im Kreistag abgeblockt worden. Und dies, obwohl vom Bund noch zusätzliche Fördermittel in Höhe von 90 000 Euro zu erwarten gewesen wären. Auch hier trügen SPD/Grüne/FWG die Verantwortung für unnötige Verzögerungen. Das Geld sei da gewesen. Dies gelte auch für weitere CDU-Initiativen wie 200 000 Euro für den Start in ein kreisweites Rufbus-System, Verbesserungen bei den Busverkehren und den Bau von Radwegen.