Sorgsam und fair, so schrieb ich vor einigen Tagen auf Facebook, müsse die Renten-Diskussion geführt werden. Dazu besteht jetzt in Berlin Gelegenheit. Bis Mitte 2026 soll eine Kommission Vorschläge erarbeiten. Es darf erwartet werden, dass dabei alle Generationen gerecht gesehen werden – die, die bereits lange eingezahlt haben, die, die es erst noch sollen und die, die derzeit einzahlen. Das wird differenzierter, als die Junge Gruppe der Unionsfraktion, Spitzenverbände der Wirtschaft oder manche Wissenschaftler es derzeit sehen. Etwas zu kritisieren bedeutet noch lange nicht gerecht in die Realität des Lebens und in die der Gesellschaft zu schauen. Die Rente ist für viele Ältere die einzige Einnahme im Alter. Kosten zur Lebenshaltung, Abgaben und Steuern belasten Ältere aber mindestens genauso wie jeden anderen. Beim Thema Rente geht es auch politisch und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt um sehr viel – das sollte jedem bewusst sein.
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Kliniken: 851 Anträge in S-H zu Leistungsgruppen
Der Sozialausschuss des Landtages ist auch für die Gesundheitspolitik und damit auch für die Kliniken zuständig. Gesundheitsministerin Prof. Kerstin von der Decken gab uns in der Sitzung im Landeshaus einen Überblick über die Krankenhausreform, nach der die Einteilungen und Abrechnungen künftig nach Leistungsgruppen erfolgen sollen. In Schleswig-Holstein wurden dazu 851 Anträge von allen Kliniken zu den Leistungsgruppen gestellt. Ziel des Ministeriums ist es, bis Ende 2025 die Unterlagen zur Prüfung an den medizinischen Dienst zu geben. Es sollen danach regionale Konferenzen folgen. Nicht jede Klinik werde jede beantragte Leistungsgruppe bekommen können, so die Ministerin. Sie sprach von einem „Überangebot“ in bestimmten Gruppen.
100. Sitzung des Sozialausschusses in dieser Wahlperiode
In den Ausschüssen wird viel Sacharbeit geleistet, mit Kontroversen wie Gemeinsamkeiten, auch zur Vorbereitung der Entscheidungen des Landtages. Die / der Vorsitzende, Regierung, Fraktionen und Abgeordnete können Themen auf die Tagesordnung setzen, die Regierung hat durch die zuständigen Ministerien zu berichten und die Fragen der Abgeordneten zu beantworten. Die Sitzungen sind in der Regel öffentlich, finden fast immer im Landeshaus statt, werden gut vorbereitet und im Parla-Net übertragen. Einladungen und Protokolle sind auf der Homepage des Landtages öffentlich einsehbar. Gestern hatten wir im Sozialausschuss die 100. Sitzung dieser Wahlperiode. Aus diesem Anlass spendierte unsere Vorsitzende Katja Rathje-Hoffmann für jeden einen Berliner. Schmeckte prima.
Die Renten-Diskussion sorgsam und fair führen
Die aktuelle Renten-Diskussion nimmt spürbar an Fahrt auf – und birgt gesellschaftspolitische Risiken. Deshalb ist es wichtig, einige Fakten klar anzusprechen: Schon heute leisten Rentnerinnen und Rentner erhebliche Beiträge – in die Kranken- und Pflegeversicherung, in Zusatzversicherungen und nicht zuletzt in Form von Steuern. Gerade die Steuerlast kann im Verhältnis zur Brutto-Rente durchaus erheblich sein und trifft viele ältere Menschen deutlich.
Dabei darf nicht vergessen werden: Die heutigen Rentnerinnen und Rentner haben über Jahrzehnte in das System eingezahlt und damit unsere soziale Sicherung überhaupt erst ermöglicht. Sie haben zudem durch ihre Steuern staatliche Aufgaben mitfinanziert – von Kitas und Bildung über Sicherheit und Infrastruktur bis zu Zukunftsinvestitionen und Förderprogrammen für die Wirtschaft. Davon profitiert vor allem die junge Generation.
Die Rentenpolitik braucht deshalb Augenmaß und Fairness zwischen den Generationen. Denn auch die Lebenshaltungskosten – von Mieten über Lebensmittel bis zur Gesundheitsversorgung – sind stark gestiegen. Gleichzeitig können nicht alle Menschen gleich viel verdienen. Wer im Berufsleben weniger Einkommen hatte, erhält schon heute eine entsprechend niedrigere Rente. Auch dieser Zusammenhang darf in der aktuellen Debatte nicht verloren gehen.
Eine sachliche, faire und generationengerechte Diskussion über die Zukunft der Rente ist notwendiger denn je.
Der Mensch steht im Mittelpunkt – das gilt auch heute
Andreas Barra hat eine wichtige Frage angesprochen, nämlich die, was ein einzelner Abgeordneter bewegen kann. Dies zu schaffen, ist sicher schwierig, erfordert Mut und die Bereitschaft zum Konflikt. Ich denke, ich habe in meinem politischen Leben dies oft gezeigt und tue es auch heute. Dazu zählt, dass ich Position beziehe – mit Facebook-Beiträgen, aber auch im Landeshaus, natürlich auch im Kreis Plön. Und dies ist auch oft nicht ohne Resonanz geblieben, auch aktuell. Dann weiß man, dass der Einsatz sich gelohnt hat.
Aber auch wenn man den gewünschten Erfolg nicht gleich hat oder sieht, ist dies kein Grund zur Resignation. Im Gegenteil: Oft zeigt sich erst später, wer recht hatte. Wer sich in den 70er und 80er-Jahren für die Einheit und gegen Mauer / Stacheldraht einsetzte, konnte nicht gerade auf viel aktive Unterstützung rechnen, aber musste damit rechnen, von der linken Seite als realitätsfern bezichtigt zu werden. Die Geschichte hat den weiteren Weg gezeigt.
Der Mensch steht im Mittelpunkt – dieses Leitmotiv der Jungen Union in den 70er Jahren, in denen ich 7 Jahre Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein war, prägt auch heute noch viel bei mir. Wie auch der einfache wie richtige Satz seinerzeit eines Lehrers an der Realschule Schönberg: Politik ist alles, was die Menschen angeht. Sicher kommt da noch einiges dazu, aber im Kern enthalten die beiden Sätze wichtige Eckpfeiler, die für mich auch heute noch gelten.
Jeder Abgeordnete hat durch seine Position die Möglichkeit, wichtige Themen / Probleme anzusprechen und sich für deren Lösung einzusetzen.
Politische Erfahrung, die trägt
Als meine Kollegin Birte Glißmann in der Debatte zum Gesetzentwurf über den Verfassungsschutz erwähnte, dass das Gesetz zuletzt vor rund 30 Jahren geändert wurde, blickte sie zu meinem Kollegen Peter Lehnert – er kam damals, 1992, in den Landtag. Dieser Hinweis sorgte für ein Schmunzeln, denn mein eigener erster Landtagseinzug liegt sogar noch weiter zurück: 1977.
In all diesen Jahren – mit einigen Unterbrechungen – durfte ich in Schleswig-Holstein vieles mitgestalten, anstoßen und erleben. Ich bin dabei „mit der Zeit gegangen“, ohne meine politischen Grundüberzeugungen zu verändern. Zu diesen zählen der Einsatz für Sicherheit, soziale Gerechtigkeit, eine starke Wirtschaft und gute Bildung – zentrale Anliegen der Bürgerinnen und Bürger.
Auch mein Engagement für Natur, Umwelt und unsere Heimat begleitet mich durch meine gesamte politische Arbeit.
Vereidigung und Feierliches Gelöbnis am Landeshaus
Ein beeindruckender Tag: Rund 200 Rekrutinnen und Rekruten der Marineunteroffizierschule Plön (MUS) legten auf dem Gelände des Landeshauses ihr Feierliches Gelöbnis ab. Unter den Klängen des Marinemusikkorps Kiel und im Herzen unserer parlamentarischen Demokratie würdigten Kristina Herbst, Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages, sowie Kapitän zur See Edgar Behrends, Kommandeur der MUS, die Bereitschaft der jungen Soldatinnen und Soldaten, Verantwortung für Recht und Freiheit, Sicherheit und Frieden unseres Landes zu übernehmen.
70 Jahre nach der Gründung der Bundeswehr ist dieser Auftrag aktueller denn je. Die Bedrohungen des Friedens nehmen zu – wie die russische Aggression gegen die Ukraine deutlich zeigt.
Grünkohl der Spitzenklasse im „Irrgarten“ in Probsteierhagen
Gestern Abend fand das traditionelle Grünkohlessen der CDU Probsteierhagen statt – wieder mit Grünkohl der Spitzenklasse im „Irrgarten“. Unsere Ortsvorsitzende Beate Stockhausen begrüßte zahlreiche Gäste, darunter Christian Lüken, Jens-Uwe Seligmann mit seiner Frau sowie Sandra Carstensen MdB.
Der Grünkohl war – wie immer – ausgesprochen lecker und kam mit allem auf den Tisch, was dazugehört. Unser langjähriger Bürgermeister und Amtsvorsteher Konrad Gromke gab einen sehr informativen Rückblick auf die erfolgreiche Geschichte und Arbeit der CDU Probsteierhagen, angereichert mit vielen schönen Erinnerungen.
Nach dem Essen durfte der traditionelle Schnaps der Familie Biermann natürlich nicht fehlen. Ich habe mich über die vielen sehr netten Gespräche gefreut und gehörte schließlich zu den letzten Gästen – nach viereinhalb Stunden ging ein wirklich schöner Abend zu Ende.
Gute Klausurtagung der Kreistagsfraktion in Selent
Bei unserer ganztägigen Klausurtagung im sehr gastlichen Selenter Hof in Selent haben wir als CDU-Kreistagsfraktion unter dem Vorsitz von Thomas Hansen in konstruktiver und offener Atmosphäre den Kreishaushalt 2026 sowie die kommende Kreistagssitzung intensiv beraten.
Im Mittelpunkt standen dabei auch der Stellenplan, aktuelle Herausforderungen in der Verwaltung sowie Maßnahmen zur Beschleunigung von Bauprojekten. Klar ist: Eine Erhöhung der Kreisumlage lehnen wir ab.
Angesichts der weiter zunehmenden Verschuldung und der drohenden vollständigen Aufzehrung des Eigenkapitals des Kreises Plön in wenigen Jahren, wird es jedoch notwendig sein, auf der Ausgabenseite Einsparungen vorzunehmen.
Tradition und Gemeinschaft in Höhndorf-Gödersdorf
Ein langer, schöner Abend bei der CDU Höhndorf-Gödersdorf: Vorsitzender Herbert Waggermayer konnte zahlreiche Gäste im Dorfgemeinschaftshaus begrüßen – als Dank an die vielen Helferinnen und Helfer des Schlachtfestes und zum Austausch mit den Neubürgerinnen und Neubürgern.
Ehrenvorsitzender Helmut Wichelmann und Herbert Waggermayer überreichten kleine Präsente als Zeichen der Wertschätzung. Die Frauen hatten das traditionelle Probsteier Gericht aus Erbsen, Wurzeln, Kartoffeln und Schinken köstlich zubereitet – ein echter Genuss und Stück gelebter Heimat.
Höhndorf-Gödersdorf zeigt eindrucksvoll, wie stark ehrenamtliches Engagement und Gemeinschaftssinn vor Ort sind – dafür ein herzliches Dankeschön!
