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Bei Renteneintritt 2025 sind 85% steuerpflichtig

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Aus der jüngsten Information der Deutschen Rentenversicherung (1/2025):

„Renten gehören zu den steuerpflichtigen Einnahmen. Beginnt Ihre Rente erstmalig im Jahr 2025, müssen Sie 85 Prozent Ihrer Rente versteuern. Sie sind daher verpflichtet, eine Steuererklärung zu machen.“ Beim Renteneintritt 2040 ist die gesamte Rente steuerpflichtig.

Also: Schon heute sind Rentnerinnen und Rentner steuerpflichtig. Dies sollte bei der aktuellen Debatte über die Renten und deren Höhe nicht vergessen werden, zumal die heutigen Rentenbezieher vorherige Rentenbezieher finanziert haben. Es ist ja nicht so, dass es einen großen Geld-Turm gibt, der Jahrzehnte genutzt werden kann. Im Prinzip wird die Rente aus den aktuellen Einnahmen und aus Steuergeldern finanziert.

Bahn: Die Sanierung Schönkirchen -Probsteierhagen geht los

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Ab dem 3. November 2025 werden nach Mitteilung der AKN die Bauarbeiten zwischen Schönkirchen und Probsteierhagen beginnen. Sie werden voraussichtlich bis Ende 2026 gehen und umfassen Rückschnitt- und Rodungsarbeiten, Streckenertüchtigungen für die Geschwindigkeitserhöhung von „Hein Schönberg“, den Neubau des Bahnhofes Probsteierhagen, den Neubau der Leit- und Sicherungstechnik sowie den Umbau diverser Bahnübergänge inklusive technischer Sicherungen. Die Arbeiten werden montags bis freitags zwischen 7 und 20 Uhr durchgeführt. Ab Dezember 2026 soll „Hein Schönberg“ von Probsteierhagen nach Kiel fahren. Sehr wichtig für die Ertüchtigung der gesamten Strecke war der Besuch von Verkehrs-Staatssekretär Tobias von der Heide auf meine Einladung im September 2022 (Fotos), danach wurde das Verfahren beschleunigt und wurden die Signale auf grün gestellt. Weitgehender Stillstand, wie von 2017 – 2022, das war keine Option mehr.

Das Machbare ist beim Wohnungsbau wichtig

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An der Debatte im Landtag zum Wohnungsbau letzte Woche habe ich mich engagiert beteiligt. Wichtig ist es, dass auch bei der Umsetzung der Klimaziele das Machbare und die Höhe der Mieten im Auge behalten werden müssen. Andreas Breitner, Verbandsdirektor des Verbandes Norddeutscher Wohnungsunternehmen, hat sich dazu kürzlich öffentlich geäußert und uns Abgeordnete in einem umfassenden Schreiben fundiert informiert, wie hoch Mieten durch Klimaziele steigen werden. Schon jetzt kostet ein Quadratmeter Neubau kostendeckend gerechnet 18 Euro Miete. Da wundert es nicht, dass dies für viele nicht mehr bezahlbar ist. In den vergangenen 30 Jahren sind die Nebenkosten erheblich gestiegen – auch das ist ein beträchtlicher Kostenfaktor vor allem für Mieterinnen und Mieter. Nicht nur der soziale Wohnungsbau, auch der privat finanzierte sollte gefördert werden, denn hier liegen Ressourcen, den Wohnungsbau wieder attraktiver zu machen. Gefreut habe ich mich über die parteiübergreifenden positiven Reaktionen schon während meiner Rede durch viel Applaus.

Ostsee-Flutschäden nach 2 Jahren beseitigt

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Vor zwei Jahren gab es bei uns an der Ostsee eine schwere Sturmflut, die erhebliche Schäden verursachte. Wir haben im Landeshaus schnell gehandelt und mit der Landesregierung ein Programm auf den Weg gebracht, beschädigte Regionaldeiche und Küstenschutzanlagen mit einer Förderung des Landes von in der Regel 90 % auf den Weg zu bringen. Diese Maßnahmen sind nun abgeschlossen. Ich war schnell vor Ort, zum Beispiel in Schönberg, Hohenfelde, Panker, Behrensdorf und Hohwacht und habe unsere Interessen im Landeshaus deutlich zum Ausdruck gebracht. Dabei soll es jedoch nicht bleiben. Bei uns besonders von Bedeutung sind a.) Wo Menschen und Liegenschaften in Gefahr sind, dürfen künftig auch Steilküsten geschützt werden (Hubertsberg, Gemeinde Panker); 2.) in Behrensdorf ist ein höherer Deich konkret in Planung; 3.) in Hohwacht wird der Regionaldeich verstärkt. P.S: Wie wichtig die Landeshilfe ist, ist auch daraus ersichtlich, dass 1 Kilometer Deich bis zu 10 Millionen Euro kosten kann.

Vor 36 Jahren: Die Freiheits-Demo, die den SED-Sturz einläutete

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Leipzig, 9. Oktober 1989: Höchste politische Spannung liegt über der Stadt. Immer stärker wird in der DDR der Ruf nach Freiheit. Nach einem Gottesdienst formieren sich viele Menschen zu einem Protestzug über den Ring. Am Ende sind es rund 70 000, die sich beteiligen. Sie wissen, dass die SED-Staatsmacht, die zwar schwankt, aber noch das Sagen hat, jederzeit mit Gewalt eingreifen könnte. Panzer sind in den Nebenstraßen postiert. Doch sie greifen nicht ein. Die Demo am 9. Oktober 1989 wird zu Recht als wesentlich für den Sturz der SED angesehen. In Leipzig hatten sich seit 1982 Kreise vor allem in den Kirchen gebildet, die nicht länger bereit waren, die SED-Willkürherrschaft und die Stasi-Allmacht hinzunehmen. Nach der Wende habe ich ein Bild von der Demo mit der Inschrift „nicht vergessen“ geschenkt bekommen. Es erinnert in meinem Landeshaus-Büro an den Sturz der SED.

Ein sehr informativer Abend zum Thema Justiz in Schönberg

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Wenn die Gäste nach dem offiziellen Ende einer Veranstaltung weiter an den Tischen diskutieren, dann ist das immer ein gutes Zeichen für die Zufriedenheit. Und so war es im sehr gastfreundlichen „Filou“ am Schönberger Strand, in dem Staatssekretär Otto Carstens sehr informativ, lebendig und engagiert über die Justiz-Politik in Schleswig-Holstein referierte. Rund 6 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umfasst der Justizbereich, davon 340 im Ministerium. Die Kriminalität, vor allem auch Messerangriffe, stellt die Ermittlungsbehörden vor große Herausforderungen, besonders auch die Staatsanwaltschaften, trotz zahlreicher Neueinstellungen. Die 1400 Haftplätze im Land sind nahezu voll belegt.

FOTOS: Silke Jahnke, Claudia Petersen, Till Unger.

Vor 38 Jahren: Das Todes-Wochenende in Genf

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Vor 38 Jahren begann das dramatische Wochenende in Genf, dass mit dem Tod des früheren Ministerpräsidenten Dr. Uwe Barschel endete. Er wurde am 11. Oktober 1987 gegen 13.30 Uhr tot in der Badewanne des Zimmers 317 im Hotel Beau-Rivage gefunden. 1994 kam der mit Untersuchungen beauftragte höchst renommierte Wissenschaftler Prof. Hans Brandenberger zu dem Ergebnis, dass Barschel sich nicht selbst habe umbringen können, da er durch ein Gift schon bewusstlos gewesen sei, bevor weitere Mittel seinem Körper zugeführt wurden. Schon zuvor waren große Fehler bei der Spurensicherung am Tatort und Einwirkungen auf den Körper bekannt geworden. Die These vom Selbstmord geriet immer stärker ins Wanken. In meinem Buch „Der Fall B. – Der Tod, der kein Mord sein darf“ hatte ich 1992 bereits wichtige Hinweise veröffentlicht. Sie haben sich seither immer mehr erhärtet, wie zum Beispiel die fremden an Kleidungsstücken von Barschel gefundenen DNA-Funde 2012. Ich hatte diese Untersuchung gefordert. 1997 hatte die Staatsanwaltschaft Lübeck das Todesermittlungsverfahren eingestellt, weil sie zwar von Mord ausgehe, aber keinen Täter habe ausmachen können.

Das Leid der Heimkinder wird nicht vergessen

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Im Landeshaus fand erneut ein Symposium zu einem besonders dunklen Kapitel unserer Landesgeschichte statt: dem schweren Leid und Unrecht, das viele Heimkinder in der Nachkriegszeit bis in die 1970er Jahre hinein ertragen mussten.
Viele von ihnen wähnten sich in staatlicher Obhut – und mussten doch Schreckliches erleben.
Seit 2018 gehen wir diesen Fällen konsequent auf den Grund. Im Landeshaus kamen die Opfer selbst zu Wort und schilderten ihre Erlebnisse – Berichte, die niemand vergessen kann. Landtag und Landesregierung haben die Verantwortung des Landes anerkannt, die Archive geöffnet und die menschenunwürdigen Vorgänge wissenschaftlich aufarbeiten lassen. Verantwortlichkeiten wurden benannt, und das Land hat eine Entschädigung gezahlt.
Beim Symposium bat Sozialministerin Aminata Touré im Namen des Landes Schleswig-Holstein um Entschuldigung. Dieser Schritt der Anerkennung und des Mitgefühls hat viele Betroffene tief bewegt.
Mich persönlich hat das Symposium sehr berührt – ebenso wie die vielen Dankesworte von Betroffenen und Verbänden, auch für meine Rede im Landtag im Juli 2025, die ich im Namen aller Fraktionen des Hauses halten durfte. Besonders gefreut hat mich, dass auch Ex-Minister Dr. Heiner Garg viel Anerkennung erhielt – völlig zu Recht. Gemeinsam mit dem Sozialausschuss haben wir das Thema bereits 2017 entschlossen aufgegriffen.
Das war und ist unsere Verpflichtung:
Das Land Schleswig-Holstein war es den Opfern schuldig.

Die Willkürherrschaft von SED und Stasi nicht vergessen

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Zum Tag der Deutschen Einheit habe ich bei der CDU Kellinghusen im Bürgerhaus die historische Bedeutung von 1989 und 1990 hervorgehoben. Der Fall der Mauer und die Wiedervereinigung waren das Ergebnis eines langen und mutigen Weges – begonnen schon in den frühen 80er-Jahren durch engagierte Bürgerinnen und Bürger, durch Kirchen, die Widerstand ermöglichten, und begleitet vom Milliardenkredit, der das System der SED unter Druck setzte.
Die SED-Diktatur und ihr „Schild und Schwert“, die Stasi, prägten das Leben in der DDR: Mehr als 100.000 hauptamtliche Mitarbeiter und über eine Million Spitzel unterdrückten und kontrollierten die eigene Bevölkerung. Menschenrechte wurden verletzt, Andersdenkende verfolgt, Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl bestimmten den Alltag. Selbst Terroristen der RAF fanden dort Unterschlupf.
Es waren vor allem Helmut Kohl, George Bush und Michail Gorbatschow, die durch ihr entschlossenes Handeln den Weg zur Einheit frei machten. Gleichzeitig darf man nicht vergessen: SED und Stasi waren enge Verbündete von Kreml und KGB.
Gerade mit Blick auf die Entwicklungen in Russland seit 2014 und die aktuellen Ereignisse gilt es, wachsam zu bleiben – für unsere Sicherheit, unsere Demokratie und die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Damit auch sie in Frieden und Freiheit leben können, wie es unserer Generation möglich war.
Über die Teilnahme und Unterstützung beim Festakt habe ich mich sehr gefreut: Mit dabei waren MdB Mark Helfrich, Staatssekretär Otto Carstens und Kreisgeschäftsführer Marko Förster. Mein Landtagskollege Heiner Rickers war leider terminlich verhindert.