Wir waren vom FAK Soziales der Landtagsfraktion in Lübeck. Ein sehr interessantes und informatives Gespräch haben wir in den Räumen der Clic-Hilfe über die Suchthilfe geführt. Wie wegkommen von Sucht, Selbsthilfe-Arbeit, Prävention, konsequentes Handeln – einige Stichworte. Meine Kollegin Dagmar Hildebrand hatte alles bestens vorbereitet.
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Nationalpark, Gänse, Kormorane …
Gestern haben wir im Landeshaus über das Thema Nationalpark Ostsee diskutiert. Ich habe meine kritische Meinung zum Ausdruck gebracht. Die Diskussionen in Stein und Hohwacht vergangene Woche waren eine wichtige Orientierung. Auch die Probleme durch Gänse und Kormorane wurde diskutiert. Das, was viele bewegt, wird von uns (deutlich) angesprochen. Dessen dürft Ihr sicher sein!
Rechte des Parlaments nicht unterlaufen!
Das von SPD/Grünen/FDP gewünschte sogenannte „Heizungsgesetz“ ist vom Bundesverfassungsgericht gestoppt worden. Es darf diese Woche im Bundestag nicht verabschiedet werden. Es sollte im Schnellgang von der „Ampel“ durch den Bundestag „gepeitscht“ werden. Dem Antrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann wurde zu Recht stattgegeben. Er verlangt, den Abgeordneten genügend Zeit für eine sorgfältige Beratung zu geben. Sie haben sogar die Pflicht dazu – so hat das Gericht bereits vor etwa 15 Jahren zu einer Angelegenheit in Schleswig-Holstein entschieden. Rechte des Parlaments müssen gewahrt werden. Sie vertreten die Bürgerinnen und Bürger.
Pflegende Angehörige mehr unterstützen
Leider konnte ich an der Anhörung des Sozialausschusses zu pflegenden Angehörigen nicht immer teilnehmen, aber was ich besonders aufgenommen habe, ist, dass es vor allem darauf ankommt, die pflegenden Angehörigen im Tagesalltag zu unterstützen. Viele sind auf sich allein gestellt, benötigen mehr Unterstützung, weil auf Dauer häusliche Pflege eine tiefgreifende Veränderung bedeutet.
Heftige Kritik an Nationalpark-Plänen
Heftige Kritik gab es beim sehr gut besuchten Grillabend der CDU Hohwacht an den Plänen für einen Nationalpark Ostsee. Er sei nicht notwendig, werde aber die wirtschaftliche Entwicklung der Region schwächen. Kreistagsabgeordneter Stefan Leyk erläuterte weitere kritische Punkte an den Plänen. Die Stellungnahmen sind – wie kürzlich in Stein – nahezu einhellig sehr deutlich ablehnend.
Mehr Sicherheit durch den neuen Radweg
Der erste Teil des Radweges zwischen Hohwacht und Sehlendorf am herrlichen Naturschutzgebiet Sehlender See ist fertig. Er ist wichtig für die Sicherheit, den Blick auf die Natur und wird den Tourismus stärken. Sehr gut gelungen, so mein Eindruck. Bis zum Herbst sollen die 4 Km vollständig fertig sein. Die Kosten belaufen sich auf rd. 2,8 Mio. Euro, von denen das Land 70% und der Kreis 30% tragen. Ein Vorhaben, für das Stefan Leyk, Matthias Potrafky, Andreas Köpke, Blekendorf, Hohwacht, der Nabu und ich uns besonders eingesetzt haben.
Schaden für die Demokratie
Die Demokratie lebt von Spielregeln. Geschriebenen und ungeschriebenen. Das gebundene Vorschlagsrecht der stärksten Fraktion für das Kreispräsidenten-Amt gehört dazu. Sie soll bestimmen dürfen, wer das höchste Amt bekommt, eben weil sie Wahlsieger ist. Dies ist seit langem die CDU im Kreis Plön, deren Vorsitzender ich von 1999 – 2005 war und seit 2014 wieder bin. Wenn seit 2018 mehrfach durch „Blockieren“ versucht wird, dieses Votum zu unterlaufen, wenn das Ziel ist, der vorschlagsberechtigten Partei den eigenen Willen aufzudrücken, wenn demokratische Beschlüsse nicht mehr gemeinsam getragen werden, haben wir ein Problem. Politik wird inzwischen viel Misstrauen entgegengebracht. Was am 29. Juni 2023 im Kreishaus geschah, hat daran einen Anteil.
Kreistag: Was Aussagen tatsächlich wert sind
44,4 % der Mitglieder des Plöner Kreistages sind Frauen. Wenn dennoch eine qualifizierte Frau nicht zur Kreispräsidentin gewählt wird, weil sie den falschen Nachnamen (Kalinka) trägt und zudem der „falschen“ Partei (CDU) angehört, macht die dies mehr als deutlich, was Bekundungen nach mehr Frauen in Verantwortung ggf. tatsächlich wert sind. Eine Kandidatin über ihren Nachnamen zu bewerten, ist diffamierend.
Friedrich Merz in Schleswig-Holstein
Ein starker Auftritt von Friedrich Merz gestern im CDU-Landesvorstand. Eine fundierte Analyse mit klaren Ansagen zum weiteren Kurs, auch gegenüber den Grünen im Bund. Merz hat den Fahrplan und die Inhalte für die nächste Bundestagswahl fest im Blick. Ein interessanter, informativer Abend. Herzliche Glückwünsche gab es für Karin Prien und Rasmus Vöge, die gestern Geburtstag hatten.
