Im Mittelpunkt der Dezember-Sitzung 2021 des Landesvorstandes der CDA die aktuelle Lage in S-H und im Bund, zudem die Beratung des rd. 130seitigen Entwurfes des Wahlprogrammes der Landes-CDU. Die CDA S-H hat sich auch vor den vergangenen Landtagswahlen intensiv an der Programmdebatte beteiligt, vor allem in der Sozialpolitik. CDA-Grundsatz: Für eine soziale Sicht!
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ALFA ist ein Erfolgsmodell
Die Anruflinien-Fahrten (ALFA) sorgen für mehr Mobilität im ländlichen Raum, vor allem für Ältere. Es ist aber auch ein Angebot für alle Bürgerinnen und Bürger, zu bestimmten Zeiten und auf bestimmten Linien mit dem Taxi zum Preis einer Busfahrt fahren zu können.
In den meisten Ämtern im Kreis Plön ist das Modell bereits eingeführt, Start war am 1. März 2019 in Lütjenburg. Das Amt Wankendorf-Bokhorst folgt noch.
Es hat sich herausgestellt, dass manche Verbindungen nicht allein nach Ämtern geordnet werden sollten, sondern ämterübergreifend am sinnvollsten sind. Ich denke da zum Beispiel an Rantzau (Richtung Lütjenburg), Pratjau (Probstei), Schwartbuck (Probstei), Schlesen (Preetz) oder Dobersdorf. Es gibt aber sicher noch weitere Orte, wo dies zu prüfen ist.
Die CDU-Fraktion hatte dazu bereits für die September-Sitzung 2021 des Kreistages einen Antrag gestellt, der aber aus Zeitgründen nicht mehr behandelt wurde. In der gestrigen Sitzung des Kreistages wurde einstimmig ein Antrag von CDU und SPD verabschiedet, der zudem vorsieht, auch zum Beispiel die Möglichkeit von Vormittagsfahrten und digitaler Buchungsoptionen zu prüfen.
Wir werden im 1. Quartal 2022 dazu im Kreis entscheiden. Auch sind die VKP und die Kreisverwaltung aufgefordert zu prüfen, wo Taxi-Haltestellen in den Ämtern eingerichtet werden können, wo dies bislang nicht der Fall ist, aber in vergleichbaren Fällen inzwischen in anderen Ämtern erfolgt ist. Eine gleiche Behandlung der Amtsbereiche ist selbstverständlich.
Gut, dass es keine Hängepartie gibt
„Es ist gut, dass es bei den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst nicht zu einer Hängepartie gekommen ist. Das Ergebnis ist ein fairer Kompromiss“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Es entspreche der Linie der letzten Jahre in Schleswig-Holstein, dass das Ergebnis zeit- und wirkungsgleich auch für die Beamtinnen und Beamten übernommen werde.
1300 Euro steuer- und abgabenfrei bis März 2022 sei ein richtig gutes Signal, was auch zu einem realen Mehr bei den Beschäftigten und deren Familien führe. Die Gehaltssteigerung von 2,8% müsse auch im Vergleich zur Entwicklung der Inflation in den nächsten beiden Jahren bewertet werden.
Engagiere mich für Radwege
Für mehr Radwege und die Sanierung bestehender, wo nötig, habe ich mich im Landtag eingesetzt. Bei uns geschieht einiges, aber es gibt auch noch zu tun. Weiteres Thema in der Debatte zur Radwegestrategie des Landes: die Wurzelaufbrüche. In den nächsten Monaten soll dazu eine Lösung erarbeitet werden. Ich hatte im Landtag vor einigen Monaten die Notwendigkeit angesprochen. Gut, dass jetzt konkret daran gearbeitet wird.
Renten auf Ungerechtigkeiten überprüfen
Ungerechtigkeiten bei der Rente gehören auf den Prüfstand. Dazu zählen Gerechtigkeitslücken bei der Grundrente. Auch sollte das Rentensystem dahingehend überprüft werden, dass bei langfristig Arbeitenden geringe Löhne / Einkommen eine Berücksichtigung in einer Höhe finden, die eine angemessene Alterssicherung sicherstellen.
Und: Die Besteuerung der Renten sollte auf Ungerechtigkeiten überprüft werden. Diese Punkte sind wesentlicher Teil eines Antrages (Schleswig-Holsteinischer Landtag Umdruck 19/6622), der einstimmig vom Sozialausschuss des Landtages beschlossen worden ist. Eine dauerhaft verlässliche, auf Leistung wie sozialer Notwendigkeit beruhende Rente ist ein Eckpfeiler der solidarischen Gesellschaft. Dies gibt Seniorinnen und Senioren Sicherheit.
Bei der Schwimmhalle geht es voran
Bei der Schwimmhalle Laboe geht es voran. Das ist gut so. Eine neue Schwimmhalle wäre nicht nur für Laboe, sondern für die gesamte Region ein Gewinn. Jetzt ist es wichtig, dass alle sich weiter auf der gemeinsamen Linie bewegen, die 2020 bei der gemeinsamen Sitzung gefunden wurde.
Rauher Berg in Schönberg – Tempo 30
Das beharrliche Engagement der Bürgerinitiative für Tempo 30 am Rauhen Berg in Schönberg war erfolgreich. Wie von der Kreisverwaltung Plön mitgeteilt wurde, hätten erneue Messungen den Bedarf für das Tempolimit bestätigt. Prima, dies war überfällig! Wir haben uns am 16. Sept. 2021 im Plöner Kreistag auf CDU-Initiative für mehr Tempolimits an KiTas, Schulen und verkehrsreichen Strecken ausgesprochen. FOTO: Christian Lüken.
Mehr Klimaschutz geht uns alle an
In einer ganztägigen Sitzung mit hochrangigen Experten haben wir im Landtag das Thema Klimaschutz beraten. Es ist möglich, die Zunahme der Erderwärmung zu reduzieren – wenn gehandelt wird. Erfolgt dies nicht, sind bis Ende des Jahrhunderts 2,7 Grad mehr zu erwarten. Maßnahmen zum Klimaschutz sind oft auch mit sozialen Fragen verbunden. Die Anhörung im Landeshaus zum Themenblock „Klimaschutz und soziale Frage“ habe ich geleitet.
Klausurtagung zum Kreishaushalt 2022
Auf der Klausurtagung der Kreistagsfraktion im sehr gastlichen „Selenter Hof“ haben wir den Entwurf der Landrätin für den Kreishaushalt und Stellenplan 2022 erörtert. Rd. 20 neue Planstellen werden vorgeschlagen. Der Haushalt umfasst rd. 270 Mio. €, davon 78 Mio. € für soziale Hilfen, 66,5 Mio. € für Kinder-, Jugend- und Familienhilfen, 40 Mio. € für Personal und Versorgung, 10. Mio. € für Straßen und ÖPNV, 7,8 Mio. € für Aufgaben als Schulträger, 7,1 Mio. € Abschreibungen und 6 Mio. € für Liegenschaften.
Till Unger im Kreistag
Nach der Wahl unseres Kreistagskollegen Tade Peetz mit mehr als 70% zum hauptamtlichen Bürgermeister in Heikendorf rückt JU-Kreisvorsitzender Till Unger (24) in den Kreistag nach. Die Haushaltsklausur in Selent war seine erste Sitzung in der Kreistagsfraktion. Wir freuen uns auf die gemeinsame Arbeit. Herzlich Willkommen, Till!
