CDU

Nicht nach Geschlecht, nach Leistung entscheiden!

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Die CDU hat 3 qualifizierte Bewerber um den Vorsitz. 3 Männer mit Erfahrung, Erfolg und politischen Inhalten. Übrigens alle 3 auch noch aus einem Landesverband, NRW. Zuvor waren mit Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer fast 2 Jahrzehnte Frauen an der Spitze. Kanzlerin ist seit 15 Jahren eine Frau, desgleichen inzwischen die EU-Chefin. Für den CDU-Vorsitz hat sich keine Frau beworben bzw. wurde keine vorgeschlagen. Ob Frau oder Mann, Frau oder Mann in politischen Ämtern – nicht nach Geschlecht, nach Leistung entscheiden! Dies ist gerecht wie auch Leistung, Arbeit und Persönlichkeit fair bewertend. Wer jemanden bevorzugt, sollte immer daran denken, dass er einen anderen benachteiligt.

Ein Wechsel kann eine Chance sein

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Konkurrenzen gibt es in jeder Partei – und natürlich auch in der CDU. Und sie können auch eine Chance sein. Nach der Bundestagswahl 1972 sank der Stern von Dr. Rainer Barzel. Helmut Kohl, MP in Rheinland-Pfalz, 1971 gegen Barzel um den Bundesvorsitz noch unterlegen, gewann immer mehr Unterstützung mit seinen Vorstellungen für eine Volkspartei, die wirtschaftlich und sozial aufgestellt und breit in der Gesellschaft verankert ist. Im April 1973 sprach er auf einem Strategiekongress der Jungen Union Schleswig-Holstein in Lübeck. Nach Barzels Rücktritt im Mai 1973 als Fraktionschef im Bundestag wurde Prof. Karl Carstens Nachfolger, Helmut Kohl wurde am 12. Juni 1973 neuer Vorsitzender der CDU. Heiner Geißler, Norbert Blüm und Wolfgang Schäuble prägten den Weg des Erfolges mit. 25 Jahre stand Helmut Kohl an der Spitze in der CDU – und in Deutschland.

Kandidatenrunde – Werbung für Vertrauen in Politik

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Kompetent, fair, sachlich, sympathisch – die Kandidatenrunde der drei Bewerber um den Vorsitz der CDU aus dem Konrad-Adenauer-Haus war eine Werbung. Interessante Fragen der Mitglieder und informative Antworten von Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen. Der Wettbewerb der Kandidaten hat die CDU nicht geschwächt, sondern gestärkt. Wie auch die Politik insgesamt.

Naturparkhaus: Angebot zur weiteren Nutzung annehmen

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Es ist mehr als unverständlich, dass der Naturparkverein Holsteinische Schweiz die Nutzung des Naturparkhauses in Plön aufgegeben hat. Man könnte es auch noch drastischer sagen – denn es wurde vom Vorstand gekündigt, ohne eine neue Liegenschaft sicher gemietet zu haben. Und die geplante Verlegung von Ausstellung und Geschäftsstelle nach Eutin hat sich inzwischen zerschlagen, weil die vorgesehenen Räumlichkeiten nicht mehr zur Verfügung stehen. Der Eigentümer des Naturparkhauses, die Marius-Böger-Stiftung, hat die Bereitschaft bekundet, die Räumlichkeiten in Plön wieder dem Verein zur Verfügung zu stellen. Das Angebot sollte vom Vorstand des Naturparkvereines angenommen werden – und zwar schnell!

Mehr Impfstoff, Schutzausrüstung, 9,7 Mio. Masken

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Meldungen von heute: 1. Das Land stellt 9,7 Mio. Masken für Mitarbeiter in Pflegeheimen, in der Eingliederungs- und Jugendhilfe, in der ambulanten Pflege, in Schulen, KiTas und bei der Polizei zur Verfügung. Auch hier sieht man – auf meiner Homepage ist man gut informiert, wir berichteten bereits.
 
2. Zwei Unternehmen werden vom Land S-H mit zusammen rd. 1,3 Mio. € gefördert, um persönliche Schutzausrüstung zu produzieren. Wir haben von Seiten des Landtages 2020 insgesamt dafür bis zu 10 Mio. Euro bereit gestellt. Ein Thema, bei dem ich mehr engagiert habe. Selbstverständlich, dass ich mich zwischenzeitlich vom Wirtschaftsminister des Landes habe informieren lassen.
 
3. Für die EU gibt es von Biontech / Pfizer nach einer jetzt getroffenen Vereinbarung bis zu 300 Mio. mehr Dosen Corona-Impfstoff. Genaueres zum Datum steht offenbar noch nicht fest. 4. Die europäische Arzneimittelbehörde EMA hat zugelassen, dass 6 statt bisher 5 Dosen aus einer Ampulle gezogen werden können. Dies bedeutet, dass mehr Menschen auch in S-H geimpft werden können. Heute werden in S-H 24.000 weitere Impfdosen erwartet, bis Mitte Februar sollen lt. Bundesgesundheitsministerium weitere 120.000 folgen.

Debatte im Landtag: Impftermine, Senioren

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In den vergangenen Tagen habe ich eine große Zahl von Anrufen und Ansprachen zum Thema Impftermine erhalten. Die Termine sind schnell ausgebucht, auch die digitale Handhabung macht den Älteren Probleme. Die Sorgen der Senioren, vor allem der über 80-Jährigen, habe ich in der Sondersitzung des Landtages in der Debatte über die Regierungserklärung und über Corona zum Ausdruck gebracht. Ich freue mich, viel Zuspruch im Parlament bekommen zu haben und habe mich bemüht, einen möglichst breiten Konsens dort herzustellen. Die Anträge der SPD und CDU/Grünen/FDP werden im Sozialausschuss beraten. (Video: Offener Kanal Kiel)

Nach meiner Rede und einigen weiteren Wortbeiträgen habe ich mich noch einmal in die Debatte eingebracht:

Zutiefst schockierende Vorgänge in den USA

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Der Sturm auf das Kapitol, dem Sitz des Parlaments, ist ein Anschlag auf die Demokratie. Das Erstürmen des Parlaments, Gewalt vor und in den Gebäuden, das Verhindern von Sitzungen, Tote, Verletzte – das hat man in den USA nicht für möglich gehalten. Doch es ist bitterste Realität. Und dies von Anhängern des Noch-Präsidenten Donald Trump, der auch bei den Ergebnissen der Präsidentschaftswahl der Wahrheit trotzt, versucht, im Amt zu bleiben und seine Anhänger aufgestachelt hat, sich auf den Weg ins Kapitol zu machen. Seine Verantwortung muss untersucht und geklärt werden. Geklärt werden muss auch, warum zunächst so wenig Sicherheitskräfte präsent waren, die Nationalgarde erst nach Stunden. Die USA bleiben in sehr schweren Zeiten. 75 Mio. Bürger haben Trump gewählt. Joe Biden braucht viel Unterstützung.

NDR: Eine Kündigung, die was gebracht hat

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Groß war die Aufregung, als im Juni 1978 die schleswig-holsteinische Landesregierung den NDR-Staatsvertrag kündigte. Auch im Landtag, dem ich damals seit einem Jahr angehörte. Ministerpräsident Dr. Gerhard Stoltenberg hatte dies u.a. mit der Notwendigkeit von mehr Wirtschaftlichkeit begründet. Natürlich gab es auch Unzufriedenheit mit der Tendenz zur linken Seite bei der Berichterstattung im politischen Bereich. Nach zähem Ringen blieb der NDR erhalten, allerdings mit mehr regionaler Berichterstattung und dem Ende des Sendemonopols. Die Berichte vom Tage kamen ins Programm, seit Mitte der 80er Jahre das Schleswig-Holstein-Magazin. Eine Sendung, die ich gern sehe. Informativ, nicht einseitig, mit modernem Ambiente. Und: Die privaten Sender entwickelten sich. Doch auch ein Gewinn, siehe RSH und andere.

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/schleswig-holstein_magazin/zeitreise/Zeitreise-Euphorie-vor-dem-Start-der-NDR-Laenderprogramme,zeitreise3044.html

Aufgaben und Rolle der Volkspartei sind Thema

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Für den Fall der Wahl von Armin Laschet zum Bundesvorsitzenden der CDU hat das teamLaschetSpahn die Vorstellungen für die kommende Arbeit vorgelegt. Zum Thema Zukunftspartei sein werden u.a. folgende Punkte genannt: Die ganze Breite der Gesellschaft in der Partei und in den Fraktionen auf allen Ebenen widerspiegeln; stärkere Einbindung der Vereinigungen; Partizipation der Mitglieder stärken; meinungsstark sein, offen debattieren; Themen erkennen, frühzeitig besetzen, für Innovationen kämpfen; Ausweitung von inhaltlichen Formaten, weil politisches Engagement zunehmend inhaltlich und weniger regional erfolgt. Seit 2010 haben vor allem die CDA, die CDU im Kreis und ich versucht, die Diskussion über Aufgaben und Rolle der CDU als Volkspartei anzustoßen. Interessant zu lesen, worin Armin Laschet und Jens Spahn Lage und wichtige Aufgaben für die Zukunftsparteí CDU sehen. So falsch können wir nicht gelegen haben.

Corona: Mehr Impfstoff ist wichtig

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Morgen werden die Kanzlerin, die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten beraten und entscheiden, wie es mit dem Lockdown in nächster Zeit weiter geht. Nach vorliegenden Meldungen ist davon auszugehen, dass er im Wesentlichen zunächst bis Ende Januar 2021 fortgesetzt wird. Sichere Prognosen über die Entwicklung der Zahlen lassen sich realistisch derzeit nicht abgeben. Über die Entwicklung und die aktuelle Lage zu Corona haben wir heute in einer Sitzung der Landtagsfraktion – digital – beraten. Inzwischen haben die Impfzentren ihre Arbeit aufgenommen, bei uns im Kreis Plön in Schönberg. Wichtig wird sein, dass mehr Impfstoff zur Verfügung steht, um mehr Bürger impfen zu können.