Es ist ruhiger geworden um das Thema der Finanzierung der KiTas. Denn: Land und Kreis geben erhebliche Mittel. Im Haushalt des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren, den wir in einer gemeinsamen Sitzung von Sozial- und Finanzausschuss im Landeshaus beraten haben, sind für die Kindertagespflege rd. 550 Mio. Euro Zuwendungen des Landes vorgesehen. Das neue KiTa-Gesetz, das wir sehr ausführlich beraten haben, wird am 1. Jan. 2021 in Kraft treten. In der Tagung des Landtages in dieser Woche werden die Änderungen des KiTa-Gesetzes (Drucksache 19/2601) nach den Beratungen im Sozialausschuss verabschiedet. Und: Für Investitionen gibt der Kreis 30%. Seit Jahren. Eine Initiative der CDU-Kreistagsfraktion, die Träger, Kommunen und Eltern entlastet.
Bildung, Kita
Corona: Mehr Busse in der Schülerbeförderung
Im Kreis Plön werden schon kurzfristig mehr Busse in der Schülerbeförderung eingesetzt. Der Hauptausschuss hat dazu in den Sitzungen am 17. November und 1. Dezember beraten. Zunächst war uns seitens des VKP-Geschäftsführers Friedrich Scheffer und Landrätin Stephanie Ladwig mitgeteilt worden, dass kaum weitere Busse verfügbar seien. Inzwischen gibt es eine veränderte Lage. Wir haben im Hauptausschuss am Dienstag die Landrätin nach ihrem Bericht gebeten, kurzfristig einen Vorschlag zu unterbreiten. Dieser ist gestern vom Kreistag beschlossen worden. Bis Ostern 2020 werden 12 weitere Busse eingesetzt. Die Kosten in Höhe von 550 000 Euro trägt allein der Kreis, es ist keine Kostenbeteiligung der Gemeinden vorgesehen. Eine gute, schnelle, unkomplizierte und von allen getragene Entscheidung.
Laboer Lachmöwen werden gefördert
Die Laboer Lachmöwen erhalten in diesem Jahr 10.900 Euro vom Land für die Verbesserung der Licht- und Bühnentechnologie. Dies erfolgt aus einem Förderprogramm für nicht gewinnorientierte, öffentlich zugängliche Einrichtungen, Gruppen oder Projektträger mit eindeutig kultureller Ausrichtung. MdL Werner Kalinka: „Die Corona-Zeit ist auch für die Kulturszene eine besonders schwere Zeit. Die Zuwendung vom Land soll helfen, die kulturellen Angebote zu erhalten.“
Anträge für die Förderperiode im Jahr 2021 können voraussichtlich vom 1. Januar 2021 bis zum 30. April 2021 gestellt werden.
VfR Laboe: Es muss schnell gehandelt werden
Das Sportheim des VfR Laboe ist wirklich in einem sehr schlechten Zustand. Als Günter Petrowski, Hans-Helmut Lucht, Horst Etmanski und ich es uns im April 2018 mit Vertretern des Vereins angesehen haben (siehe Bilder), war klar, dass etwas geschehen müsse. Unser langjähriger Gemeindevertreter Horst Etmanski erstellte kostenfrei eine Planung, die Anfang 2019 vorlag. Günter Petrowski half sogar bei den Erdarbeiten, um den Untergrund zu erkunden. Hans-Helmut Lucht und ich konnten darauf hinweisen, dass wir vom Kreis Plön 20% bei Sportstätten beisteuern. Und im Land waren wir bei der Planung (und den Zuschüssen) für Sportanlagen. Leider wurde das Projekt aber weder seitens des Vereins noch der Gemeinde vorangebracht. Schade. Aber jetzt soll ein neuer Anlauf erfolgen. Wir unterstützen.
Das Sportland Schleswig-Holstein wird gestärkt
Für den Sport wird in Schleswig-Holstein viel getan. Mehr als 40 Mio. Euro sind seit 2015 in Schleswig-Holstein in die Sanierung kommunaler Sportstätten geflossen, wie Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack im Landtag sagte. Dort legte sie den Bericht zu der wissenschaftlich begleiteten und vor 3 Jahren in Auftrag gegebenen Sportentwicklungsplanung vor. Sie enthält 118 Handlungsempfehlungen und ist die erste eines Flächenlandes in Deutschland. Barbara Ostmeier, sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, betonte das Bekenntnis zu den Vereinen als „Herz des Sports“. Über ihre originären Aufgaben hinaus seien die rd. 2600 überwiegend ehrenamtlich geführten Vereine auch wesentlicher Motor bei Inklusion und Integration. Der Sport habe eine starke integrative Kraft.
Schwimmhalle Laboe: Es geht voran
Als „weiteren wichtigen Schritt“ für die Realisierung einer neuen Schwimmhalle in Laboe hat MdL Werner Kalinka die Festlegung der Gemeinde auf zwei mögliche Standorte bezeichnet. In Laboe sei ein neuer Standort sehr gut realisierbar. Darauf hätten die dortige CDU-Fraktion mit ihrem Vorsitzenden Günter Petrowski und Kreistagsabgeordneter Hans-Helmut Lucht seit Jahren hingewiesen. Das Heraushalten von Bussen und Autos aus dem Ortsinneren sei genau der richtige Weg.
Auf einer internen Probstei-Konferenz am 28. Januar 2020, an der Kalinka teilnahm, waren die Weichen für den Standort Laboe gestellt worden. Der Kreis unterstützt die Machbarkeitsstudie mit 50 000 Euro und den Bau mit etwa 1,5 Mio. Euro. Kalinka: „Wir wollen vor allem das Schul- und Vereinsschwimmen, die Gesundheit und die Rehabilitation fördern. Selbstverständlich soll auch die touristische Nutzung wie die durch die heimische Bevölkerung möglich sein.“
Plattdüütsch levt!
Zum TOP 22: „Niederdeutsch ist ein Teil der schleswig-holsteinischen Identität“ sagte in der heutigen (26.08.) Landtagssitzung der nordfriesische Abgeordnete Klaus Jensen:
„Plattdeutsch gehört nach Schleswig-Holstein und ist Teil unserer Identität. Auch die europäische Union schützt Plattdeutsch als Regionalsprache als einen wichtigen kulturellen Anker unserer Heimat. Deswegen möchten wir das Plattdeutsche weiter fördern. Das ist besonders in den Schulen und für junge Leute ganz wichtig. Daher begrüße ich die Überarbeitung des „Niederdeutsch-Erlasses“ des Bildungsministeriums! Auch die inzwischen über 40 „Modellschulen“ für Niederdeutsch mit 3500 Schülern und 30 Lehrern zeigen uns, dass Plattdeutsch in den Schulen gut angenommen wird.
Wi wött Plattdüütsch noch wieter fördern, uk för Kinner und junge Lüüd und in de School.
Daher möchten wir das Erfolgsmodell „Modellschulen Niederdeutsch“ weiter ausbauen und die Entwicklung eines Niederdeutschlernwerk für die Sekundarstufe I unterstützen.
Damit Plattdeutsch weiter lebt, soll außerdem unsere Sprachenvielfalt auch in den öffentlich-rechtlichen Medien weiter gefördert werden. Ich denke, wir sind auf einem guten Weg, das Plattdeutsche als Teil unserer Identität und unseres kulturellen Erbes in Schleswig-Holstein zu erhalten und auszubauen.
Dorför wött wi uk as Landdag unsere Bidrag leisten.“
655 000 Euro für die Digitalisierung der Schulen im Kreis
Als „wichtigen Impuls“ für die weitere Digitalisierung der Schulen hat der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka das Förderprogramm von Land und Bund bezeichnet. Wie die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Schleswig-Holstein, Karin Prien, bei ihrem Besuch im Kreis Plön sagte, stünden für die Schulträger im Kreis insgesamt rd. 655 000 Euro zur Verfügung. Etwa 240 000 Euro erhält der Kreis Plön für die in seiner Trägerschaft befindlichen Schulen.
Von dem Sofortausstattungsprogram können digitale Endgeräte wie Laptops, Notebooks oder Tablets beschafft werden. Es ist auch möglich, die Geräte bedürftigen Schülerinnen und Schülern leihweise zur Verfügung zu stellen. Die Förderrichtline tritt rückwirkend zum 16. März in Kraft.
Im Kreis Plön war 2015 durch einen Beschluss des Kreistages auf Initiative der CDU-Kreistagsfraktion mit Unterstützung der FDP und UWG die Digitalisierung der in Zuständigkeit des Kreises befindlichen Schulen auf den Weg gebracht worden. Inzwischen sind im Kreis zwei Administratoren eingestellt, die den Schulen helfen. MdL Kalinka: „Die 655 000 Euro sind uns eine sehr willkommene Hilfe, um die Digitalisierung und Chancengerechtigkeit an allen Schulen weiter zu fördern.“
Probstei Museum Schönberg: Das Land hilft beim Blitzschutz
Eine Station der Sommertour im Kreis Plön von Ministerin Karin Prien: Das Probstei Museum Schönberg. Auch über diesen Programmteil habe ich mich sehr gefreut, denn das in vier Jahrzehnten immer mehr gewachsene Museum ist ein Glanzlicht nicht nur in der Probstei, sondern in der kulturellen Landschaft des Landes. Was Hans Hermann Malchau, Renate Sommerfeld und ihr Team leisten, ist vorbildlich. Beeindruckend der Einblick in das frühere bäuerliche und ländliche Leben unserer Region, in diesem Jahr zudem die Sonderausstellungen Fritz During und Frauenleben im Mittelalter. Ein aktuelles Problem: Der Blitzschutz. Am Ende des Besuches die erfreuliche Nachricht der Ministerin: Das Land kann dabei helfen. Und wir konnten auch die neuen Stühle in Augenschein nehmen, deren Anschaffung wir 2019 vom Kreis finanziell unterstützt haben.
Gymnasium Heikendorf: SPD im Kreis verlässt ihre bisherige Linie
Als „tief enttäuschend“ haben CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL die Haltung von SPD/Grünen/Linke und KWG (Blöcker) zur Heinrich-Heine -Schule in Heikendorf und das Verhalten im Kreistag bezeichnet. In der Sitzung des Kreistages in Preetz setzten sie mit Mehrheit durch, dass die vorgesehenen Mittel für die Baukosten gestrichen werden. Lediglich die Planungskosten in Höhe von EUR 183.000 bleiben weiter eingestellt.
Der „bereits beschlossene Neubau“ werde „zurückgestellt“, heißt es in deren Antrag. Ob Neubau, Sanierung oder Sanierung mit Teilneubau solle noch einmal von der Verwaltung geprüft werden. Diese hatte in einer kurzen Stellungnahme kürzlich mitgeteilt, es könnten 36 Mio. Euro Kosten statt der zunächst (von ihr) veranschlagten 14 Mio. Euro entstehen.
Thomas Hansen: „Es kann doch kein Zweifel bestehen, dass beim Kreisgymnasium in Heikendorf zügig etwas geschehen muss. Planungen reichen nicht.“ Tade Peetz, Kreistagsabgeordneter und in Heikendorf Bürgermeister: „Das werden wir nicht hinnehmen. Dieser Umgang mit Heikendorf, Mönkeberg, Schönkirchen und Laboe und den anderen Gemeinden, aus denen die Schüler kommen, lassen wir uns nicht gefallen.“
Werner Kalinka hielt der SPD vor, von ihrer bisherigen Linie für einen Neubau abzuweichen. Er forderte in der gestrigen Debatte dazu von der SPD eine Erklärung. Seit 2018 sei über das Projekt gesprochen und im Dezember 2018 vom Kreistag auch mit den Stimmen der SPD beschlossen worden.
Die Erklärung könnte darin liegen, dass die SPD offenbar seit kurzem wieder in das alte Bündnis mit Grünen und der Linken eingestiegen ist. Unter der Überschrift „Kooperation“ hatten diese von 2013 – 2018 eine feste Vereinbarung und stimmten nur so ab, wie zuvor von ihnen festgelegt wurde. Inzwischen ist es um die KWG (Blöcker, Nettelsee) erweitert. Auffällig: Die AfD bekundete Sympathie mit deren Anträgen und stimmte häufig mit.
