Bei der CDU wird über kommunale Themen intensiv diskutiert

Eine sehr erfreuliche Resonanz konnte KPV-Kreisvorsitzender Thomas Hansen bei der Veranstaltung mit dem Landtagsabgeordneten Werner Kalinka in Giekau feststellen: Rund 50 Gäste waren gekommen, um über mögliche Änderungen bei der Amtsordnung, beim Kreis- und Gemeindewahlrecht, bei der Regionalplanung und beim Beamtenrecht zu diskutieren. Die Gesetzesvorhaben sollen bis Frühjahr 2012 im Landtag beschlossen werden.

Zudem wurde über die Stärkung des Ehrenamtes – ab Juni 2011 Thema im Landtag – , die Entwicklung des ländlichen Raumes nach der Verabschiebung des Landesentwicklungs­planes in 2010 und Notwendigkeit von Veränderungen bei der GMSH (Gebäudemanage­ment S-H) diskutiert. Auch bei diesen Themen hat Werner Kalinka sich besonders engagiert.

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Spickzettel-Affäre: Eine Angelegenheit von grundlegender Bedeutung

Zu der vom CDU-Kreisvorsitzenden Peter Sönnichsen mitgeteilten Entscheidung des CDU Landesparteigerichtes, dass die Wahl des Plöner CDU-Kreisvorstandes auf dem Kreisparteitag Ende März 2010 rechtmässig gewesen sei, erklärt Helma Tams (sie hatte die Wahlen angefochten):

„Zwei Instanzen – zwei Urteile. Die Entscheidung des CDU-Landesparteigerichtes ist nur vordergründig ein Erfolg für den CDU-Kreisvorstand.

Der Kreisvorstand hat selbst nichts zur Aufklärung der Spickzettel-Affäre getan. Dies wäre aber das Mindeste gewesen, was man hätte erwarten müssen. An sauber durchgeführten Wahlen sollten gerade Führungsgrernien ein Interesse haben.

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StadtRegionalBahn: Wer soll das bezahlen?

„In einer Zeit, in der überall gespart werden muss, kann man sich nur wundern, wie locker die SPD mit 400 Millionen Euro Kostenschätzung für eine Stadtregionalbahn umgeht und gleichwohl dazu Ja sagt”, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Bund und Land aufzufordern, mehr zur Finanzierung beizutragen, sei angesichts der dortigen Haushaltslage unrealistisch. Der Abgeordnete: „Die SPD macht es sich, zu einfach. Auch Zuwendungen aus staatlichen Kassen sind Steuergeld. Und neue Schulden kommen ohnehin nicht in Betracht.”

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Gastbeitrag: Zahlen und Fakten zur Fördeschifffahrt

Die Schifffahrt auf der Kieler Förde durch die SFK (Schlepp- und Fährgesellschaft Kiel mbH) hat eine duale Zielsetzung: Zum einen bedient sie als zusätzliches Angebot des ÖPNV Berufspendler, zum anderen werden die „Fördedampfer“ gerade in der Sommersaison stark von Urlaubern genutzt. Die Anforderungen an Fahrrouten, -taktungen und -zeiten unterscheiden sich naturgemäß zwischen den beiden Nutzergruppen. Der Kreis Plön gewährt der SFK derzeit auf vertraglicher Basis einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 5000 Euro, um den ÖPNV auf der Förde auch im Winterfahrplan aufrecht zu erhalten.

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Resolution des CDU-Ortsverbandes Probsteierhagen zur Kernkraft in Deutschland

Mit Bestürzung haben die Mitglieder des CDU-Ortsverbandes Probsteierhagen die Folgen des schweren Erdbebens sowie des darauf folgenden Tsunamis in Japan zur Kenntnis genommen. Unser Mitgefühl gilt den Menschen, die unter dieser schweren Naturkatastrophe leiden müssen. Als Folge der Naturkatastrophe ist es zu bisher nicht vorstellbaren Reaktorunfällen in Japan gekommen. Diese Unfälle zeigen, dass das Restrisiko der Atomenergie nicht vorhersehbar und bewältigt werden kann.

Wenn in Deutschland auch nach menschlichem Ermessen eine solche Naturkatastrophe nicht geschehen kann, besteht auch beim Betrieb der deutschen Kernkraftwerke ein nicht vorhersehbares Restrisiko, das zu einer unkalkulierbaren und nicht beherrschbaren Katastrophe führen könnte.

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Neuer JU Kreisvorstand im Kreis Plön Malte Schildknecht einstimmig bestätigt

Die Junge Union im Kreis Plön hat auf ihrem diesjährigen Kreisverbandstag eine Reihe von Anträgen diskutiert und verabschiedet. Die JU spricht sich für den Erhalt des Bundeswehrstandortes Lütjenburg aus. Eine Stärkung des Ostsseparks Schwentinental, wird auf Initiative des Schwentinentaler Ortsvorsitzenden Alexander Timm, angestrebt. Das Kreismuseum soll erhalten bleiben, wobei neue Konzepte und Alternativen der kritischen Überprüfung bedürfen. Alle Beteiligten müssen sich bewegen um konstruktive Erweiterungen zu gewinnen. Die hauptamtliche Kraft im Kreismuseum zur wissenschaftlichen Aufarbeitung muss allerdings erhalten bleiben. Ein weiterer Antrag bezüglich der aktuellen Atomdebatte sieht die Unterstützung der Landesregierung in ihren momentanen Bestrebungen vor. Gleichzeitig müssen neue Sicherheitsaspekte berücksichtigt werden und gegebenenfalls auch eine vollständige Abkehr von Kernenergie erfolgen. Ein Antrag zu KFZ-Steuer wurde vorerst vertagt.

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Lebendige und engagierte Arbeit der CDU in Heikendorf

Die diesjährige Jahreshauptversammlung des mitgliederstärksten CDU Ortsverbandes im Kreis Plön stand im HTC-Heim am 11. März 2011 unter dem Zeichen der Neuwahlen des Ortsvorstandes, beinhaltete aber auch ausführliche Berichte u.a. über die Fraktionsarbeit in der Gemeindevertretung.

Für 25jährige Treue zur CDU wurde der langjährige Schatzmeister Bernd Talleur geehrt, der leider gesundheits­bedingt abwesend war. Mit seinem Namen sind eine exakte und akkurate Kassenführung und ein stetiger Einnahmenzuwachs verbunden.

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Mehr als 20% der U-3-Jährigen im Kreis Plön haben einen Platz in einer Kindertageseinrichtung oder werden in der Tagespflege betreut

Mehr als 20% Prozent der unter 3jährigen Kinder im Kreis Plön haben einen Kita-Platz (14,04%) oder einen Platz in der Tagespflege (6,15%). Damit liegt der Kreis Plön mit Kiel, den Kreisen Herzogtum Lauenburg, Segeberg und Stormarn an der Spitze in Schleswig-Holstein. Dies hat Bildungsminister Dr. Ekkehard Klug dem Landtagsabgeordneten Werner Kalinka auf dessen Anfrage mitgeteilt. Der Versorgungsgrad für Schleswig-Holstein insgesamt liegt bei 18,23 %.

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Innenminister besucht Bundeswehr-Standorte

Der schleswig-holsteinische Innenminister Klaus Schlie wird am 03. März 2011 auf Einladung des Landtagsabgeordneten Werner Kalinka die Bundeswehrstandorte in Lütjenburg, Todendorf und Putlos besuchen. Beginn ist um 13.00 Uhr im Rathaus der Stadt Lütjenburg. Nach der Begrüßung durch Bürgermeister Lothar Ocker steht ein Gespräch mit dem Aktionsbündnis zum Erhalt des Standortes auf dem Programm. Danach erfolgt die Eintragung in das Goldene Buch der Stadt. Innenminister Schlie ist in der Landesregierung zuständig für die Bundeswehr­standorte und koordiniert dabei auch die Interessen des Landes gegenüber dem Bund.

Kalinka: „Ich freue mich, dass der Innenminister zu uns kommt. Sein Besuch ist von Bedeutung. Wir wollen alles tun, um für die Bundeswehr in unserer Region Verbündete zu gewinnen. Der Erhalt der Bundeswehrstandorte ist von aller größter Wichtigkeit für die gesamte Region.”

Blomenburg: Die Initiatoren sollen sich zu ihrer Verantwortung bekennen

„Landrat Dr. Volkram Gebel soll sich zu seiner Mitverantwortung für die Blomenburg bekennen. Er hat sich entscheidend dafür engagiert, dass das Projekt auf den Weg gebracht wurde. Jetzt zu versuchen, die Verantwortung auf andere zu schieben, ist nicht in Ordnung“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka.

Besonders daneben sei es, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Hansen Vorwürfe zu machen. Kalinka: „Hansen hat seinerzeit mehr als deutlich gemacht, dass die Risiken des Projektes zu hoch seien und deshalb davon abzuraten sei. Das Mitstimmen im Kreistag erfolgte nur, weil dies damals die deutlich mehrheitliche Meinung der CDU-Kreistagsfraktion war.“

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