Soziales

Werner Kalinka: Wir brauchen starke Gewerkschaften

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Auch in Neumünster war Werner Kalinka bei der ver.di-Diskussion zur Bundestagswahl dabei. Mit den Vertretern der anderen Parteien standen die Themen gute Arbeit, Leih- und Zeitverträge, Rente, Bildung und Infrastruktur im Mittelpunkt. Am Ende gab es die ver.di-Kampfente. Nun steht sie bei Werner Kalinka im Büro. Schon bei der Veranstaltung hatte er zutreffend angemerkt: Wir brauchen starke Gewerkschaften, wenn die Tarifpartner sich „auf Augenhöhe“ begegnen sollen. Vielleicht motiviert ja die Kampfente zusätzlich.

Ein Querdenker, von Überzeugungen getragen

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Seinen Argumenten, seiner Rhetorik, seiner gelegentlichen, aber gekonnten Polemik zuzuhören – das „fesselte“ an Heiner Geißler. Immer voll präsent, für seine Überzeugungen kämpfend. Ein Politiker von Format. Heiner Geißler hatte Visionen und Ziele, die er auch in das politische Geschehen einbrachte, wohl wissend, dass dies mit Konflikten verbunden sein würde. Und er hatte eine Haltung. Ein Querdenker, von Überzeugungen getragen. Sein Name steht für die Volkspartei CDU mit den Säulen Soziales und Wirtschaft. Heiner Geißlers Tod ist ein großer Verlust für CDU und CDA. Wir werden ihm ein ehrendes Gedenken bewahren.

Diskussion bei ver.di zur Bundestagswahl

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Einen informativen politischen Nachmittag gab es beim ver.di Bezirk Kiel-Plön im Kieler „Legienhof“. In Arbeitsgruppen waren die Themen zur Bundestagswahl 2017 vorbereitet worden, zu denen sich die Vertreter der Parteien dann der Diskussion stellten. Dabei ging es in den Schwerpunkten in der rd. 2 1/2-stündigen Diskussion um Arbeitsbedingungen, Löhne, Rente, Daseinsvorsorge, Gesundheit, Pflege, Flüchtlingspolitik, Industriearbeitsplätze und um die Förderung des (jugendlichen) Ehrenamtes. Für die CDU nahm Werner Kalinka auf dem Podium teil.

Grundsicherung: Seit 2003 mehr als Verdoppelung der Zahl der Leistungsempfänger

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Die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung hat sich in Schleswig-Holstein seit deren Einführung im Jahr 2003 mehr als verdoppelt. Dies geht aus der Antwort des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Werner Kalinka (CDU) hervor. 2003 bezogen im nördlichsten Bundesland 17. 517 Personen Grundsicherung, 2016 waren es bereits 39.305.

Bis April 2018 sollen die neuen Kita-Eckpunkte stehen

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Die Kitagesetzgebung im Land soll neu geordnet werden. Dies hat der Landtag auf Antrag von CDU, Bündnis 90/Grüne und FDP beschlossen. Es sollen die qualitativen Standards verbessert und das Finanzierungssystem dynamisch, fair und bedarfsgerecht gestaltet werden. Dazu soll das Gespräch mit allen beteiligten Akteuren geführt werden. Insgesamt stehen 170 Mio. Euro zur Verfügung. Die Landesregierung ist mit dem heutigen Beschluss gebeten worden, bis April 2018 Eckpunkte für eine Reform des Systems zu entwickeln. Das Thema wird im Sozialausschuss beraten, dessen Vorsitzender Werner Kalinka ist. Die Kita-Finanzierung ist auch besonders seit 2016 im Kreis Plön ein immer wieder erörtertes Thema. Die Plöner-CDU-Kreistagsfraktion, der Jugendhilfeausschuss mit dem Vorsitzenden Tade Peetz und Kommunen haben verschiedene Probleme benannt und Initiativen gestartet.

Der Landtagsbeschluss:

  1. In keiner Lebensphase lernen Kinder so viel und so schnell wie in den ersten Lebensjahren. Daher sind diese Jahre besonders entscheidend für die persönliche und soziale Entwicklung. Auch die Grundlagen für Selbstbestimmung und Teilhabe im späteren Leben werden schon in den ersten Lebensjahren gelegt. Gute zeitliche und qualitative Angebote zur Kindertagesbetreuung unterstützen daher nicht nur die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern schaffen die Möglichkeit, schon im vorschulischen Alter Kinder gezielt zu fördern.
  2. Um die qualitativen Standards zu verbessern und das Finanzierungssystem dynamisch, fair und bedarfsgerecht zu gestalten, spricht sich der Schleswig-Holsteinische Landtag für eine umfassende Reform der Kitagesetzgebung aus. Dies kann nur im Gespräch mit allen beteiligten Akteuren geschehen.
  3. Die Landesregierung wird daher gebeten, bis April 2018 Eckpunkte für eine Reform des Systems, sowohl was Finanzierung als auch qualitative Standards betrifft, zu entwickeln.

Ein guter Tag für die Kindesbetreuung im Kreis Plön

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Der Plöner Kreistag hat heute die Richtlinien des Kreises Plön verändert und hat die Bedingungen für KiTa-Träger und Tagespflegepersonen verbessert. Aufgenommen in die Förderkulisse wurde auch die institutionelle Kindertagespflege, da diesem neuen Betreuungsmodell, das bereits in den Gemeinden Stein und Laboe realisiert ist, Rechnung getragen werden soll.

Aber auch bei den Auszahlungsmodalitäten gibt es erfreuliche Veränderungen. Die CDU-Fraktion hatte bereits im letzten Jahr beantragt, die Fördermittel des Kreises früher auszuzahlen, da kleinere Träger durch die „späte“ Teilauszahlung in finanzielle Probleme geraten könnten und die Gemeinden dann mit ihrem Anteil an der Finanzierung einspringen müssten.

Nach der nun beschlossenen Änderung ist die Auszahlung der Fördermittel ab dem kommenden Jahr für Mai in Höhe von 60% und im Oktober für 40% der Jahresfördersumme vorgesehen. Um die Situation zu verbessern, wird die Auszahlung der ersten, aber auch die der zweiten Rate vorgezogen und zwar jeweils um einen Monat – in die Monate April und September. Bislang war zudem die Höhe der Abschlagszahlungen für die Träger genau andersherum festgelegt.

CDU-Kreistagsfraktion unterstützt Mittelerhöhung für den Kreissportverband

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Gerade die CDU-Kreistagsfraktion setzt sich sowohl aktuell wie in der Vergangenheit aus voller Überzeugung für die Belange des Sports ein. So auch beim Antrag auf Mittelerhöhung für den Kreissportverband Plön im Zusammenhang der Verlängerung des Fördervertrages für den Zeitraum 2018-2020 von jährlich derzeit 166.000 € auf 194.000€. Zufriedene Gesichter nach der gestrigen Sitzung des Ausschusses für „Schule, Kultur und Sport“ im Friedrich-Schiller-Gymnasium in Preetz beim sportpolitischen Sprecher Hans-Jürgen Gärtner und dem Vorsitzenden des KSV Sven Thode. Der erste Fördervertrag 2004 war maßgeblich von der CDU-Kreistagsfraktion in Zusammenarbeit mit dem Kreissportverband initiiert worden.

Unterstützung für das Frauenhaus

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Das Frauenhaus benötigt dringend ein neues Auto. Mit eigenen Mitteln und durch die Unterstützung der Förde Sparkasse waren 2/3 der nötigen Mittel gesichert. Hans-Jürgen Gärtner, Ulrike Michaelsen und Mechtilde Gräfin von Waldersee engagierten sich – und fanden bei der CDU-Kreistagsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Werner Kalinka offene Ohren. Die CDU-Mitglieder des Finanzauschusses mit Malte Schildknecht an der Spitze stellten im Finanzausschuss den Antrag, 5000 Euro zur Verfügung zu stellen. Die anderen Fraktionen zogen sofort mit – einstimmig stellte der Finanzausschuss des Kreistages die nötigen 5000 Euro bereit.

Werner Kalinka Vorsitzender des Sozialausschusses

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Zum neuen Vorsitzenden des Sozialauschusses des Landtages ist Werner Kalinka gewählt worden. Der Arbeitsbereich umfasst u.a. die Bereiche Soziales, Gesundheit, UKSH, Familie, Senioren, Jugend, Kita, Menschen mit Behinderungen, Ehrenamt und Gleichstellung. Sozialminister ist der FDP-Landesvorsitzende Dr. Heiner Garg, der bereits von 2009 – 2012 Sozialminister war. Heiner Garg und Werner Kalinka kennen sich seit langem. Sie arbeiten respekt- und vertrauensvoll zusammen.

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Am Montag findet ein Gespräch des Kieler Oberbürgermeisters mit kommunalen Vertretern aus dem Umland statt. Zeitgerecht dazu wird das Thema Sozialer Wohnungsbau „angefahren“ – siehe „Kieler Nachrichten“ von heute. Einige Anmerkungen:

  1. In die Umlandgemeinden und in den Kreis Plön sind seit Jahrzehnten eine Reihe von Bürgern aus Kiel gezogen, weil sie sich hier einfach wohl fühlen. Und viele sich ihren Wunsch nach einem eigenen Haus in den Städten und Gemeinden bei uns verwirklichen konnten. Dies ist die freie Entscheidung jedes Bürgers.Man kann nur sehr verwundert sein, wenn der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) von „kleinen Blankeneses“ spricht, die „überall“ entstünden. Es sind zum Teil kleinere Häuschen, für die hart gearbeitet und gespart wird. Eine gute Kenntnis der Gegebenheiten vor Ort würde Fehleinschätzungen vermeiden. Besonders im Plöner Teil des Kieler Umlandbereiches werden auch Mehrfamilienhäuser und Doppelhäuser gebaut.

    Attraktive Stadtteile sind die beste Möglichkeit, auch attraktiven Wohnraum anzubieten.

  2. Haben die Städte nicht bislang auch den größten Anteil bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus erhalten? Beides funktioniert nur schwer: das meiste Geld verlangen und anderen zugleich mehr Aufgabenwahrnehmung zuzuweisen.
  3. Es sollte zunächst einmal analysiert werden, was die tatsächlichen Probleme im Wohnungsbau sind. Zum Beispiel: Wie hoch sind die Nebenkosten im sozialen Wohnungsbau, wie hoch sind tatsächlich die Unterschiede bei Mieten und Nebenkosten zwischen sozialem und frei finanziertem Wohnungsbau? Sind kostenbewusste Mieten nicht auch im frei finanzierten Wohnungsbau möglich?
  4. Welche Wohnungen mit welchen Mieten und Nebenkosten werden in Kiel auch derzeit zum Teil gebaut? Vielleicht lohnt es sich, hier und da mal in die Aushänge zu schauen, was bei Mieten und Nebenkosten verlangt wird. Was haben Stadt Kiel und dortige politische Mehrheiten eigentlich in den vergangenen Jahrzehnten beim Wohnungsbau auf den Weg gebracht?
  5. Es ist doch die Landesplanung, die Entwicklungsmöglichkeiten in unseren Gemeinden immer wieder einzuengen versucht. Wir sind für eine Ausweitung der Baumöglichkeiten und haben diesen Prozess im Übrigen schon beim Landesentwicklungsplan (LEP) 2010 angestoßen. Allerdings hören wir bislang kein Signal der derzeitigen Landesregierung, bei uns eine Ausweitung der Kapazitäten zu ermöglichen. Eher ist das Gegenteil der Fall.
  6. Neuer Wohnraum bedeutet natürlich auch die Notwendigkeit von mehr Infrastruktur. Die CDU im Kreis Plön hat im Landtagswahlprogramm 2017 – 2022 durchgesetzt, dass Familienfreundlichkeit (KiTa- und Schulkosten) künftig beim FAG eine besondere Berücksichtigung finden muss. Und was sagen Vertreter von SPD und Grünen dazu?