Der LandFrauenVerein Lütjenburg zu Gast im Landeshaus. Eines der Themen: Die Jagdsteuer. 2004 haben die CDU-Kreistagsfraktion und ich als damaliger Kreispräsident die Abschaffung der Jagdsteuer gegen SPD/Grüne durchgesetzt. Zugleich wurde mit den Jägern die Entsorgung des Fallwildes vereinbart. Alles klappte bestens. Bis eine von SPD/Grünen/FWG-geführte knappe Mehrheit im Kreistag vor einigen Jahren die Jagdsteuer wieder einführte und den sachgerechten Kompromiss damit aufkündigte. Seither ist die Entsorgung des Fallwildes ein Problem im Kreis Plön. Immer weder sind verendete Tiere auf den Straßen und am Wegesrand zu sehen, nicht selten tagelang dort liegend, manchmal qualvoll verendet. Unsere Lösung war die richtige!
Lütjenburg
Der ÖPNV im Kreis Plön entwickelt sich
Im Amt Schrevenborn ist der Amtsbus gestartet. Der Vorschlag, ihn zu starten, entsprang der Diskussion um den Rufbus. Wir haben uns dazu schon seit 2014 eingebracht. Es stellte sich heraus, dass es im Amt Schrevenborn zwar gute Verkehrsverbindungen nach Kiel gibt, die Querverbindungen innerhalb des Amtes aber deutlich verbessert werden sollten. Das Ergebnis ist der jetzt gestartete Amtsbus. Der Kreis unterstützt mit jährlich rd. 120.000 Euro, 21.000 Fahrgäste werden erwartet.
In der Region Lütjenburg läuft seit kürzerem das Anruflinien-Taxi-Modell (ALFA), was natürlich unsere Unterstützung gefunden hat. Wir wollen es noch 2018 in einer weiteren Region einführen.
Schon 2014 haben wir Anträge zur Verbesserung von Busverbindungen im Kreistag gestellt. Leider stellte sich auch hier die SPD/Grüne/FWG-Koalition lange quer. Inzwischen können wir feststellen, dass die dichteren Verbindungen von Schönberg nach Preetz und vom Barkauer Land nach Preetz deutlich mehr Fahrgäste angezogen haben als erwartet. Weitere Schritte auf dem Weg zur Stärkung des ÖPNV sind die Verbindungen Plön-Neumünster, Plön-Lütjenburg-Hohwacht und Laboe-Schönberg.
Auch diese Verbesserung der Streckenverbindungen kostet den Kreis Geld. Es ist aber gut angelegt, denn ein attraktiver ÖPNV ist ein guter Service für die Bürger. Wir werden diesen Kurs fortsetzen.
Der Kreissportverband würdigt vorbildliche Vereinsarbeit
Die Feierstunde des Kreissportverbandes bei Kaffee und Kuchen – wie immer ein schöner Nachmittag. Diesmal bei der SG Kühren von 1977, für die Vorsitzender Jan Selchow die Grüße übermittelte. Sven Thode, Vorsitzender des Kreissportverbandes (43.000 Mitglieder), berichtete über die intensive Arbeit, die nicht immer einfache Aufgabe, die ehrenamtliche Arbeit zu stärken und dankte dem Kreistag für die Unterstützung des Sportes. Den Wanderpreis des KSV erhielt der Heikendorfer Yacht-Club, Sven Thode würdigte die vorbildliche kontinuierliche Kinder- und Jugendarbeit des Vereins. Zu Ehren des verstorbenen Hans Korth, dessen Integrationsarbeit über den Sport Maßstäbe gesetzt hat, wird ab 2018 der mit 1000 Euro dotierte Hans-Korth-Integrationspreis verliehen. Erster Preisträger: Der TSV Lütjenburg.
Mehr konkrete Hilfen für Familien
„Dies ist konkrete Hilfe für Familien“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka zur Erhöhung der Mittel des Landes zur Förderung von Familienzentren im Kreis um 40.000 Euro. Dadurch stehen 140.000 Euro im Kreis Plön zur Verfügung. Sie ermöglichen, dass künftig neben den Familienzentren in Plön, Wankendorf, Preetz und Schönberg auch der Lütjenburger Familientreffpunkt des SOS Kinderdorfes Schleswig-Holstein gefördert wird. Zudem stehen für die Zentren rd. 82.000 Euro für die Weiterentwicklung des Schwerpunktes Integration zur Verfügung.
Kalinka: „Die Angebote und Hilfen kommen sowohl in den Standortgemeinden wie auch in den umliegenden Regionen Familien und Kindern zugute. Mit der Förderung in Lütjenburg werden die Hilfsmöglichkeiten in der dortigen Region erweitert.“
Straßen, Radwege, Rufbus, moderner ÖPNV, E-Mobilität
Die Zukunft eines erfolgreichen ÖPNV liegt in guten, verschiedenen Angeboten. Wir freuen uns, dass der Kreistag diesen Kurs beschlossen hat. Seit Jahren engagieret sich die CDU im Kreis Plön dafür. Den Bürgern mehr und individuellere Angebote zu machen, ist das Ziel. Das Anruf-Linien-Taxi in der Region Lütjenburg (Start Februar 2018) wird erweitert, ab Herbst 2018 soll das Rufbus-Modell in einer weiteren Region (Probstei?) erprobt werden. Ab Ostern 2018 fährt der Amtsbus Schrevenborn. Bürgerbusse werden unterstützt. Einige Busverbindungen werden verbessert. Für die Planung neuer Radwege stehen 150.000 Euro bereit, für den Bau 350 000 Euro (ab 2019). Für die Unterhaltung von Straßen und Radwege stehen desgleichen Mittel zur Verfügung – hier ist einiges zu tun. Die E-Mobilität wird 2018 mit 200.000 Euro im Kreis gefördert.
ÖPNV: Mehr wäre möglich
Die Verbindungen aus der Umgebung nach Lütjenburg sollen besser werden. Mit Hilfe von Taxi-Angeboten, deren Start an Bushaltebestellen ist und die vorher zu bestimmten Zeiten bestellt werden können. Der Fahrpreis entspricht dem Bustarif. Das Angebot richtet sich vor allem an diejenigen, die nicht mit dem Auto fahren können oder wollen. Wir haben schon 2014 ein Rufbus-System für den gesamten Kreis Pön vorgeschlagen. Damit wäre es möglich, flexible Routen nicht nur von Bushaltestellen, sondern sogar von zu Haus aus anzubieten – und dies den ganzen Tag über und von allen Orten aus. Leider haben wir dafür im Kreistag bislang keine Mehrheit bekommen. Das neue Angebot ist besser als die jetzige Situation – aber mehr wäre möglich!
Radweg wird erneuert
„Der Radweg Behrensdorf – Lütjenburg wird in den nächsten Wochen erneuert“, so Kreistagsabgeordneter Stefan Leyk beim Grillabend der CDU Behrensdorf. Für die Bauzeit der rd. 5,6 Kilometer langen Strecke seien rund vier Wochen veranschlagt, die Kosten beliefen sich auf mehr als 300.000 Euro. Leyk: „Der Radweg ist für den Tourismus und die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer von großer Bedeutung.“
Der Radweg an der K 26 war in einem schlechten Zustand: Aufbrüche, mehrere Zentimeter hohe Wurzelschäden und ein zigfaches Flicken. Stefan Leyk hat sich für die Sanierung seit Jahren eingesetzt.
MdL Werner Kalinka berichtete, die Gemeinde Behrensdorf habe vom Land eine Zusage in Höhe von 69.500 Euro Unterstützung zur Beseitigung der Sturmschäden vom Januar bekommen. Auch vom Kreis komme noch Geld hinzu. Die genaue Summe stehe erst fest, wenn alle Zuwendungsbescheide des Landes eingetroffen sind. Für alle von den Sturmschäden betroffenen Gemeinden stehen maximal 250.000 Euro Kreisgeld zur Verfügung.
CDU verlangt sorgsame Abwägung bei Windkraft-Standorten
Eine sorgsame Abwägung der Windkraftstandorte im Kreis Plön hat die CDU-Kreistagsfraktion von der Landesregierung verlangt. Zu den beiden bislang in Aussicht genommenen neuen Flächen im Bereich Neu-Sophienhof / Stoltenberg / Passade / Fahren und im östlichen Bereich von Lütjenburg habe man erhebliche Bedenken, so Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka und sein Stellvertreter Stefan Leyk. Das Landes-Kabinett will zu den Windkraft-Standorten schon am 6. Dezember 2016 Aussagen treffen, wie inzwischen bekannt geworden ist.
Kalinka und Leyk: „Der Kreis Plön hat in der Vergangenheit beim Thema Ausbau der Windkraft immer auf den besonderen Stellenwert des Tourismus, des Lärmschutzes wie auch des Landschafts-, Umwelt- und Vogelschutzes hingewiesen. So hat der Kreis Plön frühzeitig Kriterien definiert und damit zu einer Weißflächenkartierung beigetragen, die auch immer die Belange der Gemeinden und Bürger wie deren Stellungnahmen berücksichtigt haben. Beide in der Diskussion stehenden Regionen sind landschaftlich besonders reizvoll. Zudem sind auch die Interessen der dort lebenden Bürger hinreichend zu beachten.“ Die CDU sei dafür, die Abstandsflächen von Windenergiestandorten zu bewohnten Häusern deutlich auszuweiten.
Deutliche Kritik äussern die Abgeordneten am Verfahren: „Natürlich gibt es nach den Beschlüssen des Kabinettes am 6. Dezember 2016 im Jahr 2017 noch die formellen Anhörungen. Aber jeder weiß, dass Entscheidungen eines Kabinettes einen hohen Stellenwert haben.
Umso wichtiger wäre es, dass wir im Kreis möglichst schnell zu einer Meinungsbildung kommen. Die CDU-Kreistagsfraktion hatte bereits am 6. Juli 2016 einen entsprechenden Antrag gestellt. Er wurde in der Kreistagssitzung am 12. Juli 2016 aus zeitlichen Gründen nicht mehr behandelt, in der Sitzung vom 29. September wurde er auf SPD/Grünen/FWG-Betreiben mit Mehrheit von der Tagesordnung mit der Maßgabe genommen, erst im Februar 2017 beraten zu werden. Dies ist ein völlig inakzeptables Vorgehen. Wenn SPD/Grüne/FWG sich vor einer Aussage drücken wollen, sollen sie dies sagen, aber nicht per Geschäftsordnung die Beratung über ein so wichtiges Thema verzögern.“
VKP-Linien Schönberg – Preetz und 416 (Barkauer Land) erfolgreich / CDU bestätigt
2013 schlug die CDU-Kreistagsfraktion vor, die beiden VKP-Buslinien zwischen Schönberg – Preetz (Linie 220) und Barkauer Land – Preetz (416) zu verbessern. Rund ein Jahr verzögerte die SPD/Grünen/FWG-Koalition mit fadenscheinigen Gesichtspunkten die Beschlussfassung.
Im Dezember 2014 war es dann doch so weit: Der Kreistag gab grünes Licht. Für 2015 und 2016 wurden jeweils 125000 Euro in den Kreishaushalt eingestellt und die VKP beauftragt, zusätzliche Fahrten auf den 220 und 416 Linien anzubieten. Das Ergebnis heute aufgrund der vorliegenden Beförderungszahlen: Rd. 7700 Fahrgäste mehr sind auf der Linie 220, rd. 2200 sind jährlich auf der Linie 416 zu erwarten. Noch mehr als prognostiziert. Die Kreisverwaltung schlägt vor (Sitzungsvorlage 101/16), jährlich max. 112000 Euro zur künftigen Absicherung der Finanzierung der zusätzlichen Leistungen zur Verfügung zu stellen. Für den Kreis ist dies finanziell tragbar.
CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka: „Bessere Angebote = mehr Nachfrage – auch bei den Busangeboten findet dies Bestätigung. Und es zeigt sich auch: Der ÖPNV und seine Attraktivität sind auf der Straße verbesserbar, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Das mag manchem Bahnfan nicht gefallen, aber es ist so. Die CDU wird sich für ÖPNV-Mobilitätsverbesserungen weiter überall einsetzen, wo dies tatsächlich die Zahl der Fahrgäste steigert und finanziell vertretbar ist.
Wir wollen weitere Busstrecken verbessern und schlagen dazu ab 2017 die Busverbindungen Schönberg – Laboe (Linie 120), Plön – Neumünster (360), Plön – Lütjenburg – Hohwacht (350) und Laboe – Preetz (119) vor. Zudem haben wir beantragt, dass der Kreis eine Förderrichtlinie für Zuschüsse des Kreises für gemeindliche Bürgermobile verabschiedet. Wir unterstützen, dass die Gemeinde Helmstorf rd. 3800 Zuschuss für ihr Bürgermobil erhält. Aber auch die anderen Gemeinden und Städte müssen wissen, mit welchen Zuwendungen beim ÖPNV sie rechnen können.“
WET-Mitglied Wilfried Zurstraßen, Bürgermeister Helmut Wichelmann, Landrätin Stephanie Ladwig, Kreistagsabgeordneter Dieter Arp und Werner Kalinka am 2. März 2015 bei der 1. Fahrt des erweiterten VKP-Angebotes zwischen Preetz und Schönberg.
„Gespräch nach dem Kreistag“ in Lütjenburg – viele Themen, intensive Diskussion
Die von CDU und FDP befürwortete Senkung der Kreisumlage, der Schuldenabbau, die Finanzlage von Kreis und Kommunen, FAG-Mittel für Straßensanierung, Breitband und den ÖPNV, Rufbusse, die Notwendigkeit der Verbesserung von Busverbindungen, Nein zu Fracking, die Breitband-Lage an Schulen und in Gemeinden, die Schulentwicklungsplanung, der Erhalt von Grundschulen, Schulkostenbeiträge, Zuwendungen für Schüler- und Elternvertretungen, Konversion in Lütjenburg, das Thema Fallwild, der Tierschutz, die Jagdsteuer, (hohes) Gras an den Straßen, die Umsetzung von politischen Aussagen, das Gespräch mit den Bürgern, die Arbeit in den Kreistagsausschüssen – eine Auswahl der Themen, über die beim „Gespräch nach dem Kreistag“ in Lütjenburg mit 30 Teilnehmern rd. 130 Minuten intensiv diskutiert wurde. Fazit: Ein gelungener, sehr sinnvoller Gedankenaustausch. Für die CDU-Kreistagsfraktion dabei: Thomas Hansen, Stefan Leyk, Bernhard Ziarkowski, Dr. Regine Niedermeier-Lange, Gerd-Dieter Arp, André Jagusch, Malte Schildknecht, Werner Kalinka.
