VKP-Linien Schönberg – Preetz und 416 (Barkauer Land) erfolgreich / CDU bestätigt

2013 schlug die CDU-Kreistagsfraktion vor, die beiden VKP-Buslinien zwischen Schönberg – Preetz (Linie 220) und Barkauer Land – Preetz (416) zu verbessern. Rund ein Jahr verzögerte die SPD/Grünen/FWG-Koalition mit fadenscheinigen Gesichtspunkten die Beschlussfassung.

Im Dezember 2014 war es dann doch so weit: Der Kreistag gab grünes Licht. Für 2015 und 2016 wurden jeweils 125000 Euro in den Kreishaushalt eingestellt und die VKP beauftragt, zusätzliche Fahrten auf den 220 und 416 Linien anzubieten. Das Ergebnis heute aufgrund der vorliegenden Beförderungszahlen: Rd. 7700 Fahrgäste mehr sind auf der Linie 220, rd. 2200 sind jährlich auf der Linie 416 zu erwarten. Noch mehr als prognostiziert. Die Kreisverwaltung schlägt vor (Sitzungsvorlage 101/16), jährlich max. 112000 Euro zur künftigen Absicherung der Finanzierung der zusätzlichen Leistungen zur Verfügung zu stellen. Für den Kreis ist dies finanziell tragbar.

CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka: „Bessere Angebote = mehr Nachfrage – auch bei den Busangeboten findet dies Bestätigung. Und es zeigt sich auch: Der ÖPNV und seine Attraktivität sind auf der Straße verbesserbar, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Das mag manchem Bahnfan nicht gefallen, aber es ist so. Die CDU wird sich für ÖPNV-Mobilitätsverbesserungen weiter überall einsetzen, wo dies tatsächlich die Zahl der Fahrgäste steigert und finanziell vertretbar ist.

Wir wollen weitere Busstrecken verbessern und schlagen dazu ab 2017 die Busverbindungen Schönberg – Laboe (Linie 120), Plön – Neumünster (360), Plön – Lütjenburg – Hohwacht (350) und Laboe – Preetz (119) vor. Zudem haben wir beantragt, dass der Kreis eine Förderrichtlinie für Zuschüsse des Kreises für gemeindliche Bürgermobile verabschiedet. Wir unterstützen, dass die Gemeinde Helmstorf rd. 3800 Zuschuss für ihr Bürgermobil erhält. Aber auch die anderen Gemeinden und Städte müssen wissen, mit welchen Zuwendungen beim ÖPNV sie rechnen können.“

vkp-buslinie-schoenberg-preetzWET-Mitglied Wilfried Zurstraßen, Bürgermeister Helmut Wichelmann, Landrätin Stephanie Ladwig, Kreistagsabgeordneter Dieter Arp und Werner Kalinka am 2. März 2015 bei der 1. Fahrt des erweiterten VKP-Angebotes zwischen Preetz und Schönberg.

„Gespräch nach dem Kreistag“ in Lütjenburg – viele Themen, intensive Diskussion

Die von CDU und FDP befürwortete Senkung der Kreisumlage, der Schuldenabbau, die Finanzlage von Kreis und Kommunen, FAG-Mittel für Straßensanierung, Breitband und den ÖPNV, Rufbusse, die Notwendigkeit der Verbesserung von Busverbindungen, Nein zu Fracking, die Breitband-Lage an Schulen und in Gemeinden, die Schulentwicklungsplanung, der Erhalt von Grundschulen, Schulkostenbeiträge, Zuwendungen für Schüler- und Elternvertretungen, Konversion in Lütjenburg, das Thema Fallwild, der Tierschutz, die Jagdsteuer, (hohes) Gras an den Straßen, die Umsetzung von politischen Aussagen, das Gespräch mit den Bürgern, die Arbeit in den Kreistagsausschüssen – eine Auswahl der Themen, über die beim „Gespräch nach dem Kreistag“ in Lütjenburg mit 30 Teilnehmern rd. 130 Minuten intensiv diskutiert wurde. Fazit: Ein gelungener, sehr sinnvoller Gedankenaustausch. Für die CDU-Kreistagsfraktion dabei: Thomas Hansen, Stefan Leyk, Bernhard Ziarkowski, Dr. Regine Niedermeier-Lange, Gerd-Dieter Arp, André Jagusch, Malte Schildknecht, Werner Kalinka.

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Lütjenburg: Konversion und Stadtsanierung sind Erfolgsmodelle

2015Luetjenburg-BesuchDie Konversion in Lütjenburg ist ein Erfolgsmodell. Dies legte Bürgermeister Dirk Sohn beim Besuch der CDU-Kreistagsfraktion eindrucksvoll dar. Er sprach von einer „großen Leistung“. CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka: „Dies ist wahrlich nicht übertrieben.“ In den zwei Jahren seit Schließung der Schill-Kaserne steht bereits das Nachnutzungskonzept. Erste Unternehmen haben Grundstücke gekauft. Eine Erschließungsstraße seitens der Stadt ist in Bauvorbereitung.

Das 400 Meter vom Stadtzentrum entfernte Gelände solle, so Sohn, „ins Stadtbild hineinwachsen“. Er lobte die Kreisverwaltung und die Landesplanung für die gute Begleitung. Man habe im ständigen Dialog miteinander gearbeitet. Auch die Bürger seien von Anfang an beteiligt gewesen.

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CDU: Schließung von Polizeistationen und Abstufungen ein bitterer Tag

Als „bitteren Tag“ hat die CDU im Kreis Plön die Schließung der Polizeistationen in Probsteierhagen und Selent zum 1. April 2015 bezeichnet. Pressesprecher Tade Peetz: „Gegen die Meinung vieler Bürger und der kommunalen Familie zieht die Landesregierung etwas durch, von dem sie eigentlich wissen sollte, dass dies weder richtig noch notwendig ist. Weniger Polizeistationen, weniger Polizeibeamte – dies führt nicht zu mehr Sicherheit. Präventive polizeiliche Arbeit wird sich dadurch noch weiter verringern.“

Dass die Polizei-„Reform“ auch ansonsten tiefergreifend und mehr als eine organisatorische Veränderung sei, so Peetz, ergebe sich auch daraus, dass die bisherigen Polizei-Zentralstationen Lütjenburg, Schwentinental und Schönberg ab 1. April 2015 zu Polizeistationen heruntergestuft würden und künftig nur noch nachgeordnete Dienststellen des Polizeireviers Plön seien.

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Neujahrsempfang der Stadt Lütjenburg

IMG_3221editAn Höhepunkte des Jahres 2014 in Lütjenburg erinnerte der stellv. Landrat Werner Kalinka in seinem Grußwort – das er auch im Namen von Amtsvorsteher Voller Schütte-Felsche hielt – beim Neujahrsempfang der Stadt im Hoffmann-von-Fallersleben-Schulzentrum: Die Entlassungsfeiern der Schulen, die Aufführung des Musicals „Maremaid“, das Niederstraßenfest, den Umweltwettbewerb der Schulen um den Preis der Jägerschaft. Als wichtige Aufgaben nannte er Investitionen in die Schulen, die Verbesserung des ÖPNV, Wege zu einer besseren Breitbandversorung im Lütjenburger Umland, erfolgreiche Schritte  bei der Konversion, die Verbesserung der gesundheitlichen Notfallversorgung durch die Rettungswache Giekau und eine sorgsame Finanzpolitik.“
(Foto: Hans-Jürgen Gärtner)

Notarzt-Situation in der Region Lütjenburg mit dem Ministerpräsidenten erörtert

Im Landeshaus: Matthias Potrafky, Werner Kalinka, Peter Harry Carstensen, Herrmann Kühl.

„Schreiben Sie mir. Ich werde mir die Sache ansehen.“ Groß war die Freude bei den Gästen der CDU Hohwacht, Behrensdorf und Blekendorf über die Antwort von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen auf die Bitte von Hermann Kühl, bei der Verbesserung der Notarzt-Situation in der Lütjenburger Region zu helfen.

„Wir freuen uns sehr, dass die Einladung unseres Landtagsabgeordneten Werner Kalinka zu einem Besuch im Landeshaus ein so positives Ergebnis gebracht hat. Dass der Ministerpräsident sich unseres Anliegens annimmt, das lässt hoffen“, so Matthias Potrafky, CDU-Ortsvorsitzender in Hohwacht und mit Hermann Kühl besonders engagiert in der Initiative zur Verbesserung der Notarzt-Situation.

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Der Bund ist bei Lütjenburg in der Pflicht

Zur Diskussion um die Konversion am Bundeswehrstandort Lütjenburg erklärt der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka:

„Wir erwarten, dass der Bund substanzielle Konversionshilfen für die betroffenen Standorte und Kommunen wie Lütjenburg bereitstellt. Die verbilligte und altlastenfreie Abgabe und unbürokratische Nachnutzung freiwerdender Bundeswehrflächen muss zu akzeptablen Bedingungen ermöglicht werden.

Die Landesregierung wird sich auf Bundesebene u.a. auch für eine baurechtliche Regelung für Konversionsflächen im Außenbereich einsetzen, die die Planung für eine qualifizierte zivile Nachfolgenutzung der Konversionsflächen ermöglicht und insbesondere hinsichtlich der baulichen Weiterentwicklung für Wohnen und/oder Gewerbe, stark vereinfacht. Der Bundesgesetzgeber, also die Bundestagsabgeordneten, steht hier in der Pflicht.

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Bundeswehrstandorte – Landtag ist sich einig über Konversion

In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag nach einer Aussprache zur Bundeswehrreform und den Bundeswehrstandorten (TOP 54) einstimmig beschlossen:

„Die geplanten Schließungen und Verkleinerungen von Bundeswehrstandorten im Rahmen der Bundeswehrreform stellen unser Land vor große Herausforderungen. Der Landtag stellt fest, dass Schleswig-Holstein ein bedeutender Bundeswehrstandort bleibt, da unser Land mit einer Bundeswehrdichte von 5,4 Dienstposten je 1000 Einwohner auch zukünftig deutlich über dem Durchschnitt aller Bundesländer liegen wird.

Der Landtag begrüßt, dass die Landesregierung mit dem „Aktionsplan Konversion“ umgehend Angebote beschlossen hat, um die von Standortschließungen betroffenen Kommunen zu unterstützen.

Der Landtag bittet die Bundesregierung, substanzielle Konversionshilfen für die betroffenen Standorte und Kommunen bereitzustellen und eine verbilligte und altlastenfreie Abgabe und unbürokratische Nachnutzung freiwerdender Bundeswehrflächen zu akzeptablen Bedingungen zu ermöglichen. Hierfür sind klare und verbindliche Zeithorizonte zwischen dem Bund und den betroffenen Kommunen zu vereinbaren. Insbesondere vorhandene Sportanlagen sollten den Kommunen zu günstigen Konditionen angeboten werden. Des Weiteren sind verlässliche  Beschäftigungs- und Qualifizierungsperspektiven für die betroffenen Zivilangestellten der Bundeswehr aufzuzeigen und darzulegen, wie die Ausbildungsplätze und Ausbildungswerkstätten der Bundeswehr weiter erhalten bzw. genutzt werden können. Der Rückbau der Bundeswehrinfrastruktur muss auch Kompensationen in den anderen Bereichen in Schleswig-Holstein nach sich ziehen, zum Beispiel durch die Stärkung von Hochschulen, Technologie, Forschung und Tourismus.

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Bundeswehrstandort Lütjenburg:
Bund und Land müssen helfen

Der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka auf der Protestveranstaltung gegen die Schließung des Bundeswehrstandortes Lütjenburg am 2. November 2011 auf dem Lütjenburger Marktplatz:

„Die Aufgabe des Bundeswehr-Standortes Lütjenburg ist falsch. Die Bundeswehr gehört zu Lütjenburg wie das Wasser zur Ostsee.

Die Bundeswehr hat ihren festen Platz in Lütjenburg und in der Region. Todendorf, Putlos und Lütjenburg – dies gehört zusammen!

Die Entscheidung des Bundesverteidigungsministers zur Aufgabe des Standortes Lütjenburg ist bitter. 2004 wurde Lütjenburg vom Bataillon zum Regiment aufgestuft. Dies hat Vertrauen begründet.

In der Region, bei den Soldaten, bei den Familien. Auch dies ist etwas, was von Gewicht sein sollte. Die Soldaten und ihre Familien sind Freunde, Nachbarn, Vereinsmitglieder und Kunden.

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Die Aufgabe des Bundeswehr-Standortes Lütjenburg bewirkt in der Stadt und in der Region eine sehr schwierige Situation

Die Standortaufgabe von Lütjenburg ist eine bittere Information und Situation.

Die Entscheidung ist falsch. Für die Bundeswehr, gerade auch im Zusammenwirken mit Todendorf und Putlos, aber auch für den Katastrophenschutz wäre der Erhalt richtig gewesen.

Die Schill-Kaserne verfügt über eine moderne Infrastruktur. Die Bundeswehr ist in Lütjenburg und in der Region ausgezeichnet verankert.

Die Region, die Bürger, die Initiative für den Erhalt des Standortes und politische Vertreter haben engagiert gekämpft. Sie haben informiert, die Vorzüge des Standortes überzeugend dargelegt, die Entscheidungsträger angesprochen. Sie haben Vorschläge unterbreitet, wie der Standort im Rahmen der Bundeswehr-Reform seinen Platz gehabt hätte.

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