Sanierung der Heinrich-Heine-Schule in Heikendorf endlich in Angriff nehmen

Die CDU-Kreistagsfraktion stellt den Antrag zum Nachtrags-Haushalt 2021 (Sitzung des Kreistages am Donnerstag, 29. April 2021 in Lütjenburg), nun endlich die Sanierung der Heinrich-Heine-Schule in Heikendorf in Angriff zu nehmen.

Hintergrund ist der überraschend positive Abschluss des Haushaltsjahres 2020, welcher unerwartet mit einem Haushalts-Überschuss in Höhe von rd. 14 Mio. Euro nach Aussagen der Kreisverwaltung abschließen wird.

Im Sommer 2020 war der Neubau der Schule in Trägerschaft des Kreises Plön von den Fraktionen der SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und KWG im Kreistag mit einem Mehrheitsbeschluss vertagt worden, nachdem die Kosten seitens der Kreisverwaltung von zunächst von ihr selbst veranschlagten 14 Mio. Euro auf rd. 36 Mio. Euro geschätzt wurden.

Die Beratungen in einer gemeinsamen Sitzung des Bau- und des Schulausschusses in Heikendorf hätten jedoch gezeigt, dass ein Teilneubau oder ein kompletter Neubau auch deutlich günstiger im Rahmen einer ÖPP (Öffentlich-Private-Partnerschaft) realisiert werden könne, so CDU-Fraktionssprecher Thomas Hansen, Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL und die für Schule und Bau zuständigen Fachpolitiker Tade Peetz und Hans-Herbert Pohl. Die Gemeinde Heikendorf habe mit dem Neubau der Gemeinschaftsschule gezeigt, dass dieser für rund 17 Mio. Euro machbar sei.

Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt, die Planungskosten für die Heinrich-Heine-Schule auf 500.000,– Euro im Nachtrag 2021 zu erhöhen und für die Bauphase in 2022 und 2023 jeweils 10 Mio. Euro als Verpflichtungsermächtigungen festzulegen, damit endlich gehandelt werden könne, so Hansen und Kalinka.

Umfangreiche Tagesordnung im Hauptausschuss

Eine sehr arbeitsintensive Sitzung des Hauptausschusses, wie wir aber in gut 3 dennoch zügig Stunden geschafft haben. Themen: VKP (1,3 Mio. € gibt das Land aktuell Hilfe) und Schülerbeförderung in Corona-Zeit, Wirtschaftsplan 2021 der Wirtschaftsförderungsagentur Kreis Plön (WFA) und der Kiel-Region wie die Bestellung von Interims-Geschäftsführungen, künftiges Konzept der WFA, Interreg Deutschland – Danmark 2021 – 2027, interkommunale Zusammenarbeit im ÖPNV, Änderung der Hauptsatzung bei Corona-Notlagen, Verwaltungsneubau, Entscheidung über unterschiedliche Voten von Ausschüssen für die Sitzung des Kreistages zum Haushalt 2021. Für die CDU-Fraktion dabei: André Jagusch, Ulrike Michaelsen, Hans-Herbert Pohl, Christian Lüken (Vertretung für Thomas Hansen) und ich.

Die Einheit ist ein Glück

Mein „Einheitsbuddeln“ war in diesem Jahr in Heikendorf. Dort haben wir auf dem Heidberg Bäume geplanzt. Auf dem Gelände steht ein Gedenkstein mit den zentralen Werten: Einigkeit und Recht und Freiheit. Bürgermeister Tade Peetz würdigte in seiner Ansprache die Einheit als Tag des Glücks. In den 30 Jahren sei viel erreicht worden. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Verbände, Gilden, Parteien (unsere Ortsvorsitzende Kathrin Güldenzoph schaufelte fleißig mit) und die Heikendorfer Abgeordneten im Kreistag Dr. Bettina Bonde, Hans-Herbert Pohl und Gunnar Schulz beteiligten sich. Am Ende der Veranstaltung sangen wir die Nationalhymne, angestimmt vom früheren Bürgermeister und „Brummelbuttjer“ Alexander Orth. Sehr interessante Gespräche über diedamalige Lage in der DDR und und an der Grenze begleiteten den Vormittag.

Arbeitsplätze vor Ort sind familienfreundlich

„Es ist gut für Arbeitnehmer und Familien, wenn Arbeiten – Wohnen – Freizeit möglichst dicht beieinander sind. In Schönkirchen wird dafür – seit langem – viel getan. Die Gemeinde ist für Unternehmen und Arbeitsplätze attraktiv, dies wird auch im Land geschätzt. Das neue Gewerbegebiet wird vom Land mit 5 Mio. Euro unterstützt – eine stattliche Summe“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in seinem Grußwort beim Neujahrsempfang der Gemeinde. Ministerpräsident Daniel Günther hatte den Förderbescheid im August 2019 überreicht.

Aus dem sozialen Bereich hob Kalinka die stärkere Förderung der Familienbildungsstätten hervor, was auch für Schönkirchen positiv sei. Gut für die gesamte Region seien im gesundheitlichen Bereich die Förderungen des Landes für das UKSH mit dreistelligen Millionen-Beträgen und für die Klinik Preetz, die im vergangenen Jahr für die Intensivstation 10 Mio. Euro erhielt. Dies komme Patienten wie Mitarbeitern zu Gute. Kalinka: „Zusammen mit den niedergelassenen Ärzten und unserem Rettungsdienst sind wir im Bereich der gesundheitlichen Sicherheit bei uns gut aufgestellt.“

Erstmals gebe es für Schleswig-Holstein ein KiTa-Gesetz, in dem die Standards, Finanzierung und Höchstbeträge für die Eltern festgelegt würden. Es tritt am 1. August 2020 in Kraft. Kalinka: „Ein faires Modell. Das Land gibt dafür erhebliche Mittel. Wer allerdings mehr will, muss dafür auch als Gemeinde die Kosten übernehmen.“ Im Landtag haben bis auf die SPD-Fraktion alle zugestimmt.

Auf dem Foto (von links): Burkhard Liese (Bürgermeister von Brüel, Partnergemeinde von Schönkirchen), Kai Bellstedt (stellv. Landrat), Ernst-Peter Schütt (Bürgervorsteher), Gerd Radisch (Bürgermeister), Hildegard Mersmann (stellv. Amtsdirektorin), Werner Kalinka (Landtagsabgeordneter), Hans-Herbert Pohl (Amtsvorsteher)

100% Unterstützung – das ist doch was!

Dass es nach den Stürmen Anfang Januar im Heikendorfer Strandbereich deutliche Spuren gab, das war sofort sichtbar. Aber groß war der Schreck bei Bürgermeister Tade Peetz, als er feststellen musste, dass es viel größere Schäden an der 160 Meter langen Uferbefestigung auf Höhe des Campingplatzes Möltenort gab. Ich habe mich (wie auch die CDU-Kreistagsfraktion) sehr ins Zeug gelegt, um im Land und Kreis Unterstützung für Heikendorf und andere besonders betroffene Gemeinden zu bekommen. Die Förderbescheide (208.000 € vom Land, 69.000 € vom Kreis) sind da, in Möltenort rollen bereits die LKWs und der Bagger. 100 % Unterstützung – das ist doch was! Tade Peetz, Hans-Herbert Pohl, Mitarbeiter und ich vor Ort:

Herzlichen Dank, Hilla Mersmann!

14 Jahre erfolgreiche Arbeit als Ortsvorsitzende – herzlichen Dank, Hilla Mersmann. Mit großem Engagement, Ideen und Gestaltungskraft hat sie die CDU Schönkirchen-Mönkeberg geführt. Jetzt hat sie ihr Amt niedergelegt, um sich auf das Amt der Bürgermeisterin in Mönkeberg zu konzentrieren. Und um deutlich zu machen, dass sie für alle Bürgerinnen und Bürger ihrer Gemeinde eine Ansprechpartnerin ist. Kreisvorsitzender MdL Werner Kalinka würdigte ihre Arbeit auf der Jahreshauptversammlung und dankte mit einem Blumenstrauß. Nachfolgerin ist Anka Velfe, neuer Stellvertreter Derek Palme. Werner Kalinka berichtete über die Landespolitik, Hans-Herbert Pohl über den Kreistag. Sowohl in Mönkeberg wie in Schönkirchen ist die CDU die stärkste politische Kraft.

Kreistagswahl: CDU wählt ihre Kandidaten

Mit überzeugenden Ergebnissen hat die CDU im Kreis Plön auf dem Kreisparteitag in der Uttoxeterhalle in Schwentinental ihre Kandidaten für den Kreistag aufgestellt. Werner Kalinka führt die Liste an, gefolgt von Peter Sönnichsen, Hildegard Mersmann, Stefan Leyk, Tade Peetz, Ulrike Michaelsen, André Jagusch, Thomas Hansen und Dr. Regine Niedermeier-Lange. Alle kandidieren auch direkt, zudem sind Direktkandidaten und auf den ersten 23 Plätzen der Liste: Hans-Herbert Pohl, Bernhard Ziarkowski, Nicole Kord-to-Krax, Simon Bussenius, Hans-Helmut Lucht, Rebecca Wulf-Dibbern, Hans-Jürgen Gärtner, Dieter Arp, Thure Koll, Yavuz Yilmaz, Christian Lüken, Till Unger, Christian Rahe, Björn Rüter. Kompetente, engagierte Vertreter aller Generationen, die die Interessen der Bürger im Kreistag wirkungsvoll vertreten werden.

Ein schöner Abend auf der „Kogge“

Am Nachmittag regnete es, die Wolken waren düster. Aber ab 17 Uhr, pünktlich zum Beginn des CDU-Spätsommerfestes in Heikendorf auf der „Kogge“, strahlte die Sonne und bescherte einen echt schönen Abend. Und alles bestens: Viele Gäste, nette Gespräche, eine sehr gute Bewirtung, Buttonmaschine und Popcorn für die jungen Gäste. CDU-Vorsitzende Kathrin Güldenzoph stieg bei der Begrüßung hoch aufs Oberdeck. Ihre Botschaft: „Ein Abend für Groß und Klein.“ Mit dabei: Werner Kalinka, Tade Peetz, Hans-Herbert Pohl, Hildegard Mersmann, Dr. Philipp Murmann, Dieter Arp und die CDU Laboe mit Günter Petrowski an der Spitze.

Kathrin Güldenzoph ist neue Ortsvorsitzende der CDU Heikendorf – Landtagswahlkampf und Gemeindethemen im Mittelpunkt der Diskussion

Die Mitgliederversammlung der CDU Heikendorf wählte am Abend einstimmig Kathrin Güldenzoph zur neuen Ortsvorsitzenden. Ihr Vorgänger Gerald Baden war aus beruflichen Gründen nicht erneut angetreten und hatte den Anwesenden Kathrin Güldenzoph zur Wahl empfohlen. Gerald Baden bleibt aber dem Vorstand als stellv. Ortsvorsitzender erhalten, ebenso Joachim Wiedemann als Schatzmeister und Mitgliederbeauftragter, Jochen Kewitz ist der neue Schriftführer, Beisitzer sind Silvia Ihms, Claus Asmussen, Hans-Herbert Pohl und Tade Peetz, die allesamt einstimmig gewählt wurden.

Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Werner Kalinka dankte Gerald Baden für die geleistete Arbeit und beglückwünschte die neue Ortsvorsitzende und ihr Vorstandsteam. Werner Kalinka schnitt wichtige kreis- und landespolitische Themen wie z.B. die KiTa-Kosten, das Verhältnis zur Landeshauptstadt Kiel, die dringend benötigte Aufstockung der Sturmschädenhilfe und die Schulpolitik an.

Die Mitglieder gaben durch Hinweise und Wortmeldungen wertvolle Impulse für die Arbeit der Gemeindevertreter und Kreistagsabgeordneten, so wie es auch sein soll.

Alle Anwesenden waren sich einig: Die frischgebackene Ortsvorsitzende konnte sich nach fast zwei Stunden über einen gelungenen Auftakt ihrer Amtszeit freuen!

Amtsbus-Beschluss: Ein „entweder … oder“ ist kein Kompromiss!

Seit ca. 2 Jahren treibt die Plöner CDU-Kreistagsfraktion das Thema Schaffung der ÖPNV-Querverbindungen im Amt Schrevenborn voran und hat stets die Auffassung vertreten, dass deren Finanzierung Kreis- und VKP-Sache sei. Auch der Wochenendverkehr wurde von der CDU befürwortet.

„Kein Grund zum Jubel für das Amt Schrevenborn und deren Gemeinden“, so die Heikendorfer Kreistagsabgeordneten Tade Peetz und Hans-Herbert Pohl, „denn die Voraussetzungen dieses Beschlusses bedeuten eine erhebliche Verschlechterung für die Gemeinden gegenüber unserem Vorschlag.“

Der Beschluss sieht vor, dass noch vor Ablauf der Erprobungsphase die Aufrechterhaltung dieser Linie wieder von einer Kreistagsmehrheit eingestellt werden könnte.

Noch deutlicher wird die Haltung der Kreistagskoalition aus SPD, Grünen und FWG bei der Finanzierung. Pohl und Peetz: „Der Probebetrieb wird NUR eingerichtet, wenn Amt und Gemeinden 18.000 Euro jährlich zuschießen, sonst fährt kein Bus, auch nicht wochentags. Um hierbei von einem Kompromiss zu sprechen, ist schon sehr erstaunlich – den Amtsgemeinden Heikendorf, Schönkirchen und Mönkeberg wird schlichtweg die Pistole auf die Brust gesetzt.“

Die Linie 120 Schönberg-Laboe als Begründung für die eigene Haltung heranzuziehen, die Kommunen finanziell am ÖPNV zu beteiligen, sei abwegig.

„Nachdem genau diese Koalition eine Verbesserung dieser Linie – wie von der CDU im Kreistag beantragt – abgelehnt hatte, haben die Gemeinden einen Geldbetrag zur Verfügung gestellt, um überhaupt eine Verbesserung zu realisieren“, so Pohl und Peetz.