Die Wiedereinführung von G9 an den Gymnasien hat vor allem das Ziel, dass die Schüler mehr Zeit für Bildung haben. Dies machte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Loose, bei der Einbringung des entsprechenden Gesetzentwurfes im Landtag deutlich. Ab 2019 wird die Einführung Realität. Damit haben die Eltern, Lehrer und Schüler Klarheit. Entscheidet sich die Schulkonferenz allerdings mit 3/4-Mehrheit für die Beibehaltung von G8, gilt dies. Bildungsministerin Karin Prien: Ein guter Tag für die künftigen Schülerinnen und Schüler an den Gymnasien. Der Wählerwille wird verantwortungsbewusst und mit größtmöglicher Sorgfalt umgesetzt.
Werner Kalinka: Wir brauchen starke Gewerkschaften
Auch in Neumünster war Werner Kalinka bei der ver.di-Diskussion zur Bundestagswahl dabei. Mit den Vertretern der anderen Parteien standen die Themen gute Arbeit, Leih- und Zeitverträge, Rente, Bildung und Infrastruktur im Mittelpunkt. Am Ende gab es die ver.di-Kampfente. Nun steht sie bei Werner Kalinka im Büro. Schon bei der Veranstaltung hatte er zutreffend angemerkt: Wir brauchen starke Gewerkschaften, wenn die Tarifpartner sich „auf Augenhöhe“ begegnen sollen. Vielleicht motiviert ja die Kampfente zusätzlich.
Wirtschaftsausschuss beschließt CDU/FDP-Antrag zur E-Mobilität
Mit den Stimmen von CDU, FDP und UWG hat der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Tourismus in seiner gestrigen Sitzung mit 8 Ja-Stimmen bei 7 Gegenstimmen von SPD, Grünen und FWG den von CDU und FDP bereits im Juni eingebrachten Antrag beschlossen, die Kreisverwaltung zu beauftragten, Vorschläge für die Unterstützung eines raschen Ausbaus der Infrastruktur (Ladesäulen) für E-Mobilität zu erarbeiten. Insbesondere auch das Konzept, Ladesäulen an Laternenmasten „anzudocken“ und somit bestehende Strukturen mit zu nutzen, soll hierbei mit geprüft werden.
Die CDU-Ausschussmitglieder Bernhard Ziarkowski, Simon Bussenius, André Jagusch, Dieter Arp, Jürgen Kleinfeldt und Thure Koll machten in der Beratung die Notwendigkeit des Ausbaus deutlich. Gerade für einen touristisch geprägten Kreis, der auch viele Tagestouristen anziehe, sei die Verfügbarkeit von Ladestationen von großer Bedeutung. Ziarkowski: „Wer aus Hamburg einen Ausflug an die Ostsee machen möchte, muss auch die Möglichkeit haben, abends wieder nach Hause zu kommen. Ein Ausflug in unseren Kreis darf nicht an den begrenzten Reichweiten heutiger E-Mobile scheitern!“ Gerade in den touristischen Orten an der Ostsee und in der Holsteinischen Schweiz müsse hier ein Schwerpunkt gesetzt werden.
Simon Bussenius ergänzte: „Auch wenn heute noch keine hohe Zahl an E-Mobilen unterwegs ist, so ist es doch wichtig, schon jetzt die notwendigen Strukturen aufzubauen.“ Dies sei auch erforderlich, um die Attraktivität von E-Mobilität weiter zu steigern: Erst, wenn eine breite Infrastruktur besteht und man an vielen Orten sein E-Mobil aufladen kann, wird diese Technologie für mehr Menschen attraktiv.
André Jagusch erinnerte an die bestehende Bundesförderung, die schon jetzt eine Förderung von 60-70% für Ladesäulen ermögliche. Hier solle der Kreis die Kommunen unterstützen und motivieren, diese Förderprogramme auch in Anspruch zu nehmen. Die Möglichkeiten einer hieran anschließenden ergänzenden finanziellen Unterstützung durch den Kreis solle ebenso geprüft werden, wie möglicherweise Einsparpotentiale durch gemeinsame Beschaffungen. Jagusch: „Wir wollen den Kreis Plön zum Vorreiter in Sachen E-Mobilität machen!“
Jürgen Kleinfeldt erinnerte in diesem Zuge daran, dass gerade auch bei bestehenden Baumaßnahmen wie der Erneuerung des ZOBs in Wankendorf, von Seiten des Kreises auf die Möglichkeiten des gleichzeitigen Aufbaus einer E-Mobilitäts-Infrastruktur hingewiesen werden sollte.
CDU/FDP/Wählergemeinschaften für Feuerwehr-Unterstützung zum 125jährigen Jubiläum
Mit den Stimmen von CDU, FDP und den Wählergemeinschaften (bei Enthaltungen von SPD und Grünen) wurde in der gestrigen WET-Sitzung beschlossen, dem Kreisfeuerwehrverband für die Jubiläumsfeierlichkeiten zum 125jährigen Bestehen eine Förderung in Höhe von 8.000 Euro aus den Sparkassenüberschüssen und weiteren bis zu 4.000 Euro aus dem Kreishaushalt zur Verfügung zu stellen. Kreiswehrführer Manfred Stender hatte in einem Schreiben vom 31. Mai 2017 um eine entsprechende Unterstützung gebeten.
Wir haben uns gemeinsam mit FDP und UWG deutlich für eine Beratung in der gestrigen Sitzung und gegen eine von der SPD/Grünen/FWG-Kooperation beantragte Vertagung auf die Haushaltsberatungen im Dezember ausgesprochen, weil wir es für wichtig halten, dass der Kreisfeuerwehrverband mit den Planungen beginnen und die dafür notwendige Finanzplanung vornehmen kann.
Bernhard Ziarkowski: „Das ehrenamtliche Engagement der vielen Feuerwehrkameradinnen und -kameraden verdient unsere volle Unterstützung. Es ist für uns auch eine Frage der Anerkennung dieser Arbeit, hier möglichst schnell und unkompliziert eine Unterstützung auf den Weg bringen zu können.“ Eine Entscheidung erst im Dezember, wie von SPD/Grünen/FWG angestrebt, sei auch angesichts des für den Kreishaushalt sehr überschaubaren Betrages nicht zu rechtfertigen.
Abschließend wird der Kreistag in der nächsten Sitzung am 5. Oktober über den Zuschuss beschließen; wir werden uns auch dort entsprechend unterstützend einsetzen.
Ein Querdenker, von Überzeugungen getragen
Seinen Argumenten, seiner Rhetorik, seiner gelegentlichen, aber gekonnten Polemik zuzuhören – das „fesselte“ an Heiner Geißler. Immer voll präsent, für seine Überzeugungen kämpfend. Ein Politiker von Format. Heiner Geißler hatte Visionen und Ziele, die er auch in das politische Geschehen einbrachte, wohl wissend, dass dies mit Konflikten verbunden sein würde. Und er hatte eine Haltung. Ein Querdenker, von Überzeugungen getragen. Sein Name steht für die Volkspartei CDU mit den Säulen Soziales und Wirtschaft. Heiner Geißlers Tod ist ein großer Verlust für CDU und CDA. Wir werden ihm ein ehrendes Gedenken bewahren.
Bahn: Wirtschaftlichkeit und Planfeststellung müssen beachtet werden
Nach dem Ende 2017 beginnenden Planfeststellungsverfahren und belastbaren Wirtschaftlichkeitsberechnungen wird endgültig über die Reaktivierung der Strecke zwischen Oppendorf und Schönberger Strand zu entscheiden sein. Notwendig ist zudem, ein finanzierbares wie realistisches Bus-Bahn-Konzept zu haben und Auswirkungen auf die dicht getaktete und sehr gut ausgelastete VKP-Strecke Schönberg – Kiel verbindlich zu kennen. Eine Reaktivierung von „Hein Schönberg“ darf auch keinen Planungs-Wiedereinstieg in das 380 Mio.-Euro-Projekt Stadtregionalbahn bedeuten.
Ein schöner Abend auf der „Kogge“
Am Nachmittag regnete es, die Wolken waren düster. Aber ab 17 Uhr, pünktlich zum Beginn des CDU-Spätsommerfestes in Heikendorf auf der „Kogge“, strahlte die Sonne und bescherte einen echt schönen Abend. Und alles bestens: Viele Gäste, nette Gespräche, eine sehr gute Bewirtung, Buttonmaschine und Popcorn für die jungen Gäste. CDU-Vorsitzende Kathrin Güldenzoph stieg bei der Begrüßung hoch aufs Oberdeck. Ihre Botschaft: „Ein Abend für Groß und Klein.“ Mit dabei: Werner Kalinka, Tade Peetz, Hans-Herbert Pohl, Hildegard Mersmann, Dr. Philipp Murmann, Dieter Arp und die CDU Laboe mit Günter Petrowski an der Spitze.
Kreis unterstützt Sturmschäden-Gemeinden
„Die CDU würde es sehr begrüßen, wenn die von den Sturmschäden betroffenen Gemeinden noch in diesem Jahr auch vom Kreis finanzielle Unterstützung bekämen“, so der Pressesprecher der CDU-Kreistagsfraktion, Tade Peetz. Dies sei für die Planungssicherheit hinsichtlich der Umsetzung der notwendigen Arbeiten gut. Landrätin Stephanie Ladwig hatte dem Kreistagsabgeordneten auf dessen Anfrage mitgeteilt, dass die Beschlussfassung dazu bereits in der Kreistagssitzung vom 5. Oktober 2017 erfolgen könne. Aufgrund der Haushaltsentwicklung werde es möglich sein, bereits in diesem Jahr den gesamten Zuwendungsbetrag in Höhe von 250.000 Euro an die Gemeinden auszukehren. Die Auszahlung könne erfolgen, wenn nach der Beschlussfassung im Kreistag die Genehmigung der Nachtragshaushaltssatzung durch das Innenministerium als Kommunalaufsichtsbehörde erfolgt sei.
Hinsichtlich der Höhe der Mittelzuweisung an die betroffenen Gemeinden hatte der Kreistag beschlossen, dass dies entsprechend der Zuschussgewährung durch das Land erfolgen solle. Peetz: „Die fünf betroffenen Gemeinden bekommen mehr als 800.000 Euro Hilfe von Land und Kreis zur Behebung der Sturmschäden vom Januar. Wir haben uns damals schon wenige Tage nach den Schäden bei Besuchen vor Ort ein Bild davon gemacht, dass es ohne Hilfe von Land und Kreis nicht geht. Entsprechend haben wir uns engagiert.“
Radweg wird erneuert
„Der Radweg Behrensdorf – Lütjenburg wird in den nächsten Wochen erneuert“, so Kreistagsabgeordneter Stefan Leyk beim Grillabend der CDU Behrensdorf. Für die Bauzeit der rd. 5,6 Kilometer langen Strecke seien rund vier Wochen veranschlagt, die Kosten beliefen sich auf mehr als 300.000 Euro. Leyk: „Der Radweg ist für den Tourismus und die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer von großer Bedeutung.“
Der Radweg an der K 26 war in einem schlechten Zustand: Aufbrüche, mehrere Zentimeter hohe Wurzelschäden und ein zigfaches Flicken. Stefan Leyk hat sich für die Sanierung seit Jahren eingesetzt.
MdL Werner Kalinka berichtete, die Gemeinde Behrensdorf habe vom Land eine Zusage in Höhe von 69.500 Euro Unterstützung zur Beseitigung der Sturmschäden vom Januar bekommen. Auch vom Kreis komme noch Geld hinzu. Die genaue Summe stehe erst fest, wenn alle Zuwendungsbescheide des Landes eingetroffen sind. Für alle von den Sturmschäden betroffenen Gemeinden stehen maximal 250.000 Euro Kreisgeld zur Verfügung.
Diskussion bei ver.di zur Bundestagswahl
Einen informativen politischen Nachmittag gab es beim ver.di Bezirk Kiel-Plön im Kieler „Legienhof“. In Arbeitsgruppen waren die Themen zur Bundestagswahl 2017 vorbereitet worden, zu denen sich die Vertreter der Parteien dann der Diskussion stellten. Dabei ging es in den Schwerpunkten in der rd. 2 1/2-stündigen Diskussion um Arbeitsbedingungen, Löhne, Rente, Daseinsvorsorge, Gesundheit, Pflege, Flüchtlingspolitik, Industriearbeitsplätze und um die Förderung des (jugendlichen) Ehrenamtes. Für die CDU nahm Werner Kalinka auf dem Podium teil.