Die 32 Familienbildungsstätten in Schleswig-Holstein erhalten vom Land in 2019 mehr als 400 000 Euro mehr. Dies ist eine Steigerung der Landesmittel um mehr als 40%. Dafür haben sich die Jamaika-Abgeordneten und ich uns intensiv eingesetzt. Dadurch wird es möglich sein, mehr Kurse anzubieten, neue Angebote zu machen und ggf. auch eine Erhöhung von Kursgebühren zu vermeiden. Dies ist gut für die jungen Familien, stärkt sie. Einen guten Überblick und Eindruck bekam ich dazu bei einem Informationsbesuch der Familienbildungsstätte der AWO in Schönkirchen. Meine Aussage bei der Debatte im Landtag im September: Bei der Förderung sei noch „Luft nach oben“. Dem haben wir jetzt Taten folgen lassen.
„Die Politik erklärt nicht, was die Sachlage ist“
Eine sehr engagierte, lebhafte knapp 3-stündige Diskussion mit Werner Kalinka und Thomas Hansen prägte den Politischen Gesprächsabend in Lütjenburg. Was muss getan werden, um das Profil der CDU im Bund zu schärfen, bedeutet die Wahl der oder des Bundesvorsitzenden eine „Richtungsentscheidung“, die Erwartung, dass Entscheidungen weniger „von oben“ erfolgen, sondern zuvor diskutiert werden, der Rückgang der Mitgliederzahlen (in Schleswig-Holstein unter 20.000). Es wird bemängelt, dass „die Politik nicht erklärt, was die Sachlage ist“. Ein Thema wie bei allen Diskussionsrunden: der Diesel-Skandal. Einen breiten Raum nahm die Energiepolitik ein: Standorte für Windkraftanlagen, Entsorgung des Atommülls, E-Mobilität, erneuerbare Energien, nicht genug Leitungen für den Transport der Energie.
Gemeinden können um bis zu 15% wachsen
Im Kreis Plön können künftig deutlich mehr Häuser und Wohnungen gebaut werden. Durch die Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes (LEP) seitens der Landesregierung wird der wohnbauliche Entwicklungsrahmen nunmehr landesweit auf Null gestellt. Ab sofort steht damit allen Kommunen wieder ein Wohnungsbaupotential von 10 bis 15 Prozent des vorhandenen Wohnungsbestandes zur Verfügung.
Landtagsabgeordneter Werner Kalinka: „Die ist eine Regelung, für die ich mich eingesetzt habe. Sie sorgt dafür, dass auch in den kleineren Kommunen neue Häuser und Wohnungen entstehen können. Dies ist eine gute, wirksame Maßnahme gegen Wohnungsmangel, hilft vor allem jungen Familien und stärkt den ländlichen Raum.“
Erst jüngst hatte die CDU im Kreis Plön einen entsprechenden Antrag für den CDU-Landesparteitag am 17. November 2018 gestellt. Dieser wurde auch beschlossen.
Junge Union Probstei ist wieder aktiv
In sehr netter Atmosphäre verlief der Reaktivierungs-Abend der Jungen Union Probstei in Schönberg unter der Leitung unseres JU-Kreisvorsitzenden Till Unger. Neuer Ortsvorsitzender ist Tayriq Chinnow, Stellvertreter sind Gina-Marie von Mandel und Lasse Schumacher, Beisitzer Leo Bleck, Jasper Gehrmann, Charlotte Nebendahl und Fynn Schultheiß. Alle Wahlen erfolgten einstimmig. Mit dabei waren auch die CDU-Ortsvorsitzenden Christine Nebendahl (Schönberg) und Marc von Mandel (Stein). Anschließend wurde beim Pizza-Essen über eine Reihe von Themen engagiert diskutiert. Mit der Jungen Union, deren Landesvorsitzender ich von 1973 – 80 war, verbindet mich viel. Bei der Gründung der Jungen Union Schönberg wurde ich Mitglied der JU.
Die Stärkung des ÖPNV und die Sicherheit sind wichtig
Zwei wichtige Themen beim Politischen Gesprächsabend in Schönberg im Hotel „Am Rathaus“ unter der Leitung unserer Mitgliederbeauftragten Petra Pluhar: Der ÖPNV und die Sicherheit. Die Verbesserung der Busverbindungen (z.B. Laboe – Schönberg, Schönberg – Preetz) und das ALFA-Projekt sind besonders erfolgreich. Es wird seit gut einem halben Jahr in der Lütjenburger Region angeboten: Taxi fahren zu bestimmten Zeiten zum Bus-Preis. Geht es nach der CDU-Kreistagsfraktion, wird das Projekt möglichst rasch auch in der Probstei und anderen Regionen des Kreises verwirklicht. Große Übereinstimmung auch zur Bedeutung einer orts- und bürgernahen Polizei für die Sicherheit der Bürger. Es besteht die Erwartung, dass die Polizeistation in Laboe wieder ihre Tätigkeit aufnimmt.
Soziale Fragen sollen in der CDU mehr Gewicht bekommen
„In den drängender werdenden sozialen Fragen wie zum Beispiel Pflege, geringere Renten, Armut und Vereinsamung sind wirkungsvollere Maßnahmen von Nöten. Die CDU sollte dies zu einem Schwerpunktthema der politischen Diskussion und ihrer eigenen politischen Arbeit machen.“ Den von der CDA Schleswig-Holstein und der CDU im Kreis Plön gestellten Antrag hat der CDU-Landesparteitag am 17. November 2018 in Neumünster beschlossen.
CDA-Landesvorsitzender Werner Kalinka MdL: „Dies ein klarer Auftrag. Er liegt in der Lebenswirklichkeit begründet. Wir haben seit Jahren gefordert, den politischen Blickwinkel stärker auf die deutlich ansteigenden sozialen Probleme zu richten. Die Wahrung der Sozialen Balance ist zentrale politische Aufgabe.“
Die in Schleswig-Holstein ab 1. Januar 2019 beginnende Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe, für die er sich stark engagiert habe, sei genau die richtige Richtung, so Kalinka. Sie werde den Patienten zugute kommen, Unterversorgungen abbauen und sei ein Gebot der Gerechtigkeit gegenüber den Menschen, die den Beruf ergreifen wollten. Auch die weitere Steigerung der vom Land mit rd. 11,3 Mio. Euro geförderten Ausbildungsplätze in der Altenpflege auf 2100 sei erfreulich. Schon 2012 habe die CDA mehr Ausbildungsplätze in der Pflege gefordert.
Die Schulgeldfreiheit wird den Patienten zugute kommen
„Die Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe in Schleswig-Holstein ab 1. Januar 2019 wird große Freude auslösen. Dies ist berechtigt, denn die Entscheidung dazu war notwendig. Sie ist ein Gebot der Gerechtigkeit, sie wird die Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein stärken. Dies wird den Patienten zugute kommen.
Die Anhörung im Sozialausschuss des Landtages am 25. Oktober 2018 durch die Vertreter von 16 Verbänden und Organisationen hat eindrucksvoll die Notwendigkeit der Schulgeldfreiheit dargelegt. Es wurden übereinstimmend die Sorgen vorgetragen: Die schwierige finanzielle Situation der Auszubildenden, die abschreckende Wirkung durch die Schulgeldzahlungen, der bereits jetzt bestehende Fachkräftemangel, eine teilweise Unterversorgung.
Durch die jetzt erfolgte Weichenstellung wird nicht nur deutlich, wie sehr wir die Arbeit der Berufe schätze, sondern auch, dass Anhörungen und Stellungnahmen ernst genommen werden.“
Positive Entwicklung bei den neuen Busangeboten im Kreis
„Bessere Angebote sorgen für mehr Busbenutzer. Dies ist das Ergebnis der Verbesserungen auf mehreren Strecken im Kreis Plön. Wir sollten diesen Kurs fortsetzen“, so Landtagsabgeordneter Werner Kalinka und Thomas Hansen, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. Es sei der VKP für die gute Umsetzung der Beschlüsse des Kreistages zu danken. Ein guter, bürgerorientierter ÖPNV liege im Interesse von Kreis und Land.
Seit Inbetriebnahme der neuen Fahrten am 11. Juni 2018 auf der Linie 120, Schönberg – Laboe hätten etwa 2500 neue Fahrgäste den Weg zum Bus gefunden. Die neuen Verbindungen würden nicht nur im Sommer gut nachgefragt. Dies zeige, dass die Strecke nicht nur für Touristen, sondern auch für Einheimische von Bedeutung sei. Einzelne Fahrten seien mit bis zu 49 Fahrgästen besetzt.
Auch die Busverbindungen von Schönberg nach Preetz und vom Barkauer Land nach Preetz hätten sich positiv entwickelt. Sie sorgten dafür, dass die Bürger aus den ländlichen Räumen besser nach Preetz mit seinen zentralen Einrichtungen wie zum Beispiel die Klinik Preetz kommen könnten.
Erfreulich sei auch die Entwicklung auf den Strecken Hohwacht – Lütjenburg – Plön und Plön – Neumünster. Die Ausweitung der Angebote etwa bis 22 oder 23 Uhr zeigten Wirkung. Die zusätzlichen Angebote würden angenommen.
Hansen und Kalinka: „Dass es möglich ist, die Verbindungen im ländlichen Raum wirkungsvoll zu verbessern, zeigt ja auch als Alfa-Angebot in der Region Lütjenburg. Rund 400 Bürger nutzen es monatlich. Eine Ausweitung dieses Angebotes auf weitere Regionen im Kreis, wie dies die CDU vorschlägt, und die zusätzlichen Busverbindungen sind praktizierter ÖPNV-Bürgerservice.“
85 000 Bürger-Anliegen in 30 Jahren bearbeitet
Unzufriedenheit mit einer Behörden-Entscheidung, keine Nachvollziehbarkeit des Bescheides, ein soziales Problem – Beispiele dafür, wann die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein angesprochen wird. Dies ist seit 2014 Samiah El Samadoni. Seit 30 Jahren gibt es die Dienststelle, die jetzt im Karolinenweg 1, 24105 Kiel ansässig ist. Rd. 85 000 Anliegen von Bürgern wurden in den drei Jahrzehnten dort bearbeitet. Bei einem Festakt im Schleswig-Holstein-Saal des Landtages wurde an die 30 Jahre erinnert und die verfassungsrechtliche Stellung eines / einer Bürgerbeauftragten beleuchtet. Telefonisch sind die Bürgerbeauftragte und ihr Team unter 0431/988 1240 erreichbar, selbstverständlich gibt es auch eine Homepage mit weiteren Hinweisen.